10.12.2015
Wahlen in Polen: Sieg für die Konservativen
Interview mit Łukasz Pawłowski
Die liberal-konservative PO ist abgewählt. Neben zahlreichen wirtschaftlichen Versprechen profitierten die Konservativen von der Flüchtlingsdebatte. Auf die EU kommen harte Zeiten zu, denn die neue Regierung wird eine EU-skeptische Politik betreiben, meint Łukasz Pawłowski
Novo: Warum hat die nationalkonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) die Wahl gewonnen?
Łukasz Pawłowski: Es begann mit der Kampagne im Mai für die Präsidentschaftswahl. Die Konservativen waren mit einem Kandidaten, Andrzej Duda, ins Rennen gegangen, der bis zum Februar in Umfragen bei lediglich 15 Prozent lag. Plötzlich begann sich die Stimmung zu wenden. Der amtierende Präsident, Bronislaw Komorowski, hatte siegessicher auf eine Kampagne verzichtet. Bis zum Schluss behandelte er den Gegenkandidaten als eine Art „notwendiges Übel“. In der Endphase des Wahlkampfs war er von einem Favoriten zu einem Kandidaten geworden, der für eine alte, ermattete Politik stand. Auch bei den Parlamentswahlen stand die noch regierende liberale Bürgerplattform (PO) plötzlich als Partei da, die den Kontakt zur Mehrheit verloren hatte. Die Partei hatte noch mit viel Aufwand den 25. Jahrestag des Endes des Kommunismus gefeiert. Die Menschen wollten aber keine Partei, die die Vergangenheit bejubelt, sondern eine, die ihnen sagt, was sie in den nächsten fünf Jahren tun werde.
Stand die liberal-konservative PO nicht für eine erfolgreiche Politik und einen ungeheuren Wirtschaftsaufschwung?
Wenn wir uns bestimmte Statistiken anschauen, wie z.B. den Mindestlohn, das Durchschnittsgehalt, die Lebenserwartung, die Zahl der Schulen und Straßenkilometer usw., dann steht es außer Zweifel, dass Polen eine ungeheure Entwicklung durchgemacht hat. Die Veränderungen gegenüber 1989 (und selbst gegenüber 1990) sind immens. Verändert hat sich aber auch der Referenzpunkt. Wir vergleichen uns nicht mit dem Polen des Jahres 1989. Wir messen uns an Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Dann sehen wir, wie weit wir noch gehen müssen. Laut Prognosen werden wir erst in 20 oder 25 Jahren bei 70 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens liegen. Das ist eine lange Zeit und große Teile der Bevölkerung werfen der Regierung vor, nicht ambitioniert genug zu sein. Im Vergleich zu Deutschland sind wir immer noch sehr, sehr arm, und das wollen wir nicht sein.
„Im Vergleich zu Deutschland sind wir immer noch sehr, sehr arm“
War dies eine Protestwahl?
Protest ist immer dabei. Neun Prozent der Stimmen gingen an einen Musiker, der gegen das Establishment wetterte und über keinerlei politische Erfahrungen verfügte. Es war aber nicht nur Protest. Die konservative Partei hat einen wirklich modernen und professionellen Wahlkampf gemacht. Die Partei, die über acht Jahre lang wegen ihrer Radikalität als nicht wählbar galt, hatte ihr Image grundlegend verändert. Ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski schien nicht länger die treibende Kraft zu sein. Die Partei ging mit neuen Kandidaten in die Wahl, die wie Präsident Duda jung und attraktiv wirkten. So konnten sie auch die Mitte für sich gewinnen. Hinzu kam, dass sie unzählige Wahlversprechen machten, die den Haushalt Milliarden kosten werden.
Anders als bei uns scheinen die polnischen Wähler von der Politik noch viel zu erwarten. Sind die Hoffnungen zu groß?
Ich bezweifele, dass die neue Partei das Wirtschaftswachstum beschleunigen wird. Ich glaube auch nicht, dass sie alle ihre Versprechen, wie z.B. die Zahlung eines monatlichen Kindergeldes von 120 Euro pro Kind, die Einführung eines Mindestlohns, die Herabsetzung des Rentenalters usw. einhalten wird. Das sprengt das nationale Budget. Trotzdem gibt es für die Entscheidung der Wähler Erklärungen. Donald Tusk, der bis zu seinem Wechsel an die Spitze des EU-Rats die liberale Partei anführte, betrieb einen Politikstil, den viele als „lauwarm wie Leitungswasser“ bezeichneten. Er wollte nur vorsichtige Reformen. Sein Ziel war es, Straßen zu bauen und den Lebensstandard zu erhöhen, jedoch nur in kleinen Schritten. Er wollte das Land managen und alles am Laufen halten – ohne große Projekte anzustreben. Dieser lauwarme Stil war zwar komfortabel, aber eben nicht ambitioniert. Dahinter stand die Idee, dass wir in Polen nichts anderes wollten, als ein bisschen mehr Konsum und ansonsten in Ruhe gelassen zu werden. Das war den Menschen zu wenig.
„Ich bezweifele, dass die neue Partei das Wirtschaftswachstum beschleunigen wird“
Hat die PiS also die Wahlen gewonnen, weil sie Geldversprechen gemacht hat oder weil sie versprach, das Land voranzubringen?
Das kann man nicht voneinander trennen. Geld spielte mit Sicherheit eine Rolle, aber gleichzeitig stand die Partei für eine vorwärtsblickende Politik. Als 1989 die neue Zeit begann, war jeder in Polen der Meinung, dass der Westen für Fortschritt, Demokratie und Wachstum stand. Heute, 25 Jahre nach der Wende, sehen viele die Veränderungen kritischer. Die Umbrüche haben auch Angst gemacht. Das sehen wir an der Diskussion über die Einwanderung. Es ist sicher nicht hilfreich, dass auch große Teile des „alten“ Westens den Glauben an sich selbst, an die Demokratie und den Kapitalismus verloren haben. Das hat die soziale Stimmung in Polen beeinflusst. Die Polen erkennen, dass die Wende vor 25 Jahren eben nicht das Ende der Geschichte war.
Hat das deutsch-polnische Verhältnis die Wahl beeinflusst?
Es gab zwei Themen, die wichtig waren. Das eine war die Immigration und Merkels Politik der offenen Türen. Die Rechten sagten, dass Deutschland, an die Grenzen seiner Politik stoßend, Polen nun zwingen wolle, Immigranten aufzunehmen. Sie starteten eine Kampagne, die in vielerlei Hinsicht das Versagen der liberalen Regierung ausnutzte. Diese wirkte wenig entschlossen und vermied es, dem Wähler zu erklären, warum Polen Flüchtlinge aufnehmen sollte. Stattdessen versprach sie, sich dafür einzusetzen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Das war in meinen Augen ein Riesenfehler.
Das zweite Thema ist das deutsch-russische Verhältnis. Jede Nachricht über eine Annäherung der beiden Staaten (z.B. beim Bau einer Gaspipeline) wird in Polen mit Sorge aufgenommen. Wir sitzen zwischen zwei sehr mächtigen Staaten. Der frühere polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte einmal, er fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit. Das war damals. Heute hat sich die Stimmung, zum Teil wegen der zunehmend aggressiven Politik Russlands, gewandelt. Die neue Regierung will den Zusammenhalt der osteuropäischen Länder fördern. Das wirkt utopisch, denn tatsächlich sind die osteuropäischen Staaten sehr unterschiedlich. Es ist zu befürchten, dass die Stimme Polens in der Welt unter den neuen Diplomaten nicht mehr den gleichen Respekt genießen wird wie zu Zeiten Sikorskis.
„Die Polen erkennen, dass die Wende vor 25 Jahren eben nicht das Ende der Geschichte war“
Kommen wir noch einmal auf die Flüchtlinge zu sprechen. Stimmt es nicht, dass Deutschland Polen unter Druck setzt, obwohl das Land in einer ganz anderen wirtschaftlichen und sozialen Situation ist? Wird hier die nationale Souveränität Polens missachtet?
Die Konservativen konnten davon profitieren, dass sie sagten, Polen werde von Brüssel und Deutschland gezwungen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das war ein Grund für die Gegenreaktion. Der andere war, dass die Menschen sagten, sie seien nicht verantwortlich für die Lage im Mittleren Osten.
Das sind doch vernünftige Positionen?
Nicht ganz, denn Polen hat sowohl die Intervention in Afghanistan als auch im Irak unterstützt. Wir sind also nicht ganz unschuldig.
Dann gibt es natürlich noch die Angst vor dem Islam. Wir haben bisher keine nennenswerte muslimische Minderheit im Land (außer einer kleinen Gruppe im Osten, die seit über 400 Jahren hier lebt). Ob die Menschen Angst vor Immigranten haben oder nicht, hängt viel davon ab, wie die Debatte geführt wird. Wir haben bereits Hunderttausende von ukrainischen Arbeitsimmigranten, das wird in der ausländischen Debatte vergessen. Ein Großteil hat die Jobs übernommen, die frei wurden, nachdem viele Polen in den letzten Jahren ausgewandert sind. Die Krise in der Ukraine ist längst nicht vorüber und keiner weiß, wie es weitergeht. Möglich, dass in den nächsten Jahren mit dem Krieg noch Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge nach Polen kommen werden.
Die neue Regierung wird wahrscheinlich eine EU-skeptische Politik verfolgen. Das ist ein Paradox, denn Polen ist ein sehr pro-europäisches Land. Die Frage ist: Geht es uns um das Geld, das aus der EU kommt oder teilen wir die europäischen Werte? Wir müssen eine Debatte über diese Werte führen. Dabei wird es auch um Solidarität mit den Flüchtlingen gehen. Allerdings sind andere westliche EU-Mitgliedstaaten nicht offener, wenn es um die Aufnahme geht. Auch das beeinflusst die Debatte.
