10.06.2020
Von Corona bis zur Gabel
Von Detlef Brendel
Genau wie bei der Corona-Politik muss auch bei der EU-Strategie „Farm to fork“ zu Landwirtschaft und Ernährung kritisch hingeschaut werden, welche staatlichen Freiheitseinschränkungen legitim sind.
Die Gesundheit der Menschen, zumindest hatte es den Anschein, war während der Corona-Pandemie die Grundlage für weitreichende Beschneidungen der Freiheitsrechte. Diese haben die Unternehmen nicht nur unmittelbar in ihrer Existenz gefährdet, sondern mit sehr langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen getroffen. Gravierend verändert hat sich das individuelle Leben der Menschen mit ökonomischen Konsequenzen und auch der Notwendigkeit, einen neuen Lebensstil unter den Bedingungen des Lockdowns zu finden.
Während der Corona-Pandemie sind durch geeignet erscheinende Maßnahmen Infektionsraten deutlich gesenkt worden, um eine erfolgreiche Behandlung infizierter Personen in dem vorhandenen Gesundheitssystem nicht zu gefährden. Bei Erreichung der angestrebten Zielwerte der Infektionsraten muss das in der Konsequenz zur Aufhebung des Lockdowns und anderer Maßnahmen führen. Es ist die Pflicht eines Rechtsstaates. Trotz einer Krise hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gelten. In dem Maße, in dem freie Intensivbetten zur Verfügung stehen, müssen den Menschen und Unternehmen in unserer Gesellschaft selbstverständliche Freiheitsrechte zurückgegeben werden.
Corona kann allerdings zur Blaupause für politische Eingriffe mit dem Hinweis auf Gesundheit werden. Die Behauptung, die Gesundheit der Bürger zu schützen, würde der Türöffner für alle Wenden durch Gesetze und Verordnungen. Die Verkehrswende, die Energiewende und nicht zuletzt eine neue Definition von gesellschaftlich korrektem Lebensstil würden sich auf dieses Argument stützen. Die Einschränkung von Grundrechten zum Schutz des einzelnen Lebens wäre umfassend. Wenn die Schutzpflicht des Staates so interpretiert wird, dass freiheitliche Grundrechte im Interesse der individuellen Gesundheit kollektiv eingeschränkt werden dürfen, werden wir einen staatlich verordneten Lebensstil zu ertragen haben.
„Aufgabe des Staates ist es nicht, das individuelle Gewichtsrisiko einzelner durch Reglementierung des individuellen Lebensstils vieler zu eliminieren.“
Bisher ist schon weitgehend kritiklos hingenommen worden, dass bei der Ernährung staatliche Eingriffe zu Lasten der Freiheit gefordert werden. Werbeverbote für Kinderlebensmittel, Strafsteuern für zuckerhaltige Limonaden, Rezeptvorschriften für die Zutatenliste sind nur einige Beispiele für die gewünschten Varianten dirigistischer Maßnahmen. Wer vom Body-Mass-Index (BMI) abweicht, wird angeblich zu einem Risiko für sich selbst und zu einer wirtschaftlichen Belastung für die menschliche Gemeinschaft. Aber kein Minister ist dafür zuständig, dass ein Kind heute am Tag nur noch 500 Meter läuft und sonst vor seiner Spielkonsole sitzt und virtuell Freunde trifft. Es gilt: Aufgabe des Staates ist es nicht, das individuelle Gewichtsrisiko einzelner durch Reglementierung des individuellen Lebensstils vieler zu eliminieren.
Lehrreich wäre es, wenn die staatlichen Eingriffe während der Corona-Krise die Menschen sensibler für paternalistische Politik machen würden. Die Signale sind jedoch andere. Wenn konsequentes Durchregieren gegen Viren hilft, kann das nach Vorstellungen der EU ebenso bei einem alle Segmente erfassenden Ernährungssystem helfen. Auch die durch Corona verordnete Distanz konnte nicht verhindern, dass am 20. Mai 2020 von der EU-Kommission die Strategie „Farm to Fork“ (vom Hof auf den Tisch) präsentiert wurde. Alles soll reduziert werden. Bei den Landwirten Pflanzenschutz, Dünger, effiziente Anbauflächen, Motivation und Einkommen. Bei Nahrungsmittelherstellern und -handel die Freiheiten der Produktion und der Vermarktung. Bei den Verbrauchern der Variantenreichtum angebotener Produkte durch vorgegebene Nährwert- und Geschmacksprofile. Ohne rechtsstaatliche Angemessenheit wird der Weg zum staatlich verordneten Einheitsbrei konsequent eingeschlagen.
Von der Kommission werden 27 Maßnahmen aufgelistet, die von der Landwirtschaft über die Nahrungsmittelhersteller und den Handel bis zum Verbraucher – der es am Ende auszulöffeln hat – die Ernährung verändern sollen. Europa will das Muster-Ernährungssystem für die Welt schaffen. Um Erträge kämpfende Landwirte stehen vor dem Rätsel, wie der Einsatz von Antibiotika und Pflanzenschutzmitteln halbiert werden soll. Die parallele Reduzierung von Düngemitteln um 20 Prozent, die auch natürliche Mittel wie Gülle und Dung einbezieht, wird dabei nicht hilfreich sein. Der Ausbau der Flächen für ökologischen Landbau auf 25 Prozent wohl ebenso wenig. Grüne Gentechnik könnte helfen, dass Pflanzen auch mit weniger Dünger und Schutz wachsen. Aber die ist für die Ideologen natürlich auch nicht akzeptabel. Hier siegt die in Büros entwickelte Theorie von Landwirtschaft über die in der Natur stattfindende Realität.
„Man sollte mehr in die Aufklärung investieren, um die Verbraucher zu informieren, statt die Nahrungsmittel zu regulieren.“
Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer, wenn die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Erinnerung ruft, dass es immer noch die Kernaufgabe der Landwirtschaft ist, Nahrungsmittel zu produzieren. Nicht unbegründet ist die Sorge der Bauern, dass die Versorgungssicherheit mit heimischen Nahrungsmitteln in Europa gefährdet werden könnte, wenn deren Produktion in Drittländer abwandert. Aber für eine europäische Öko-Idylle müssen eben Opfer gebracht werden. Bezeichnend ist, dass die Strategie von den für Gesundheit und Umwelt verantwortlichen Kommissaren präsentiert wurde. Der Agrarkommissar nahm nicht teil.
Staatliche Vorgaben sollen ebenso die Nahrungsmittelhersteller und den Handel an die Kandare nehmen. Wir haben heute ein variantenreiches Angebot von Nahrungsmitteln auf einem hohen Qualitätsniveau. Für jede Ernährungsweise von vegan bis Paleo mit viel oder wenig Kalorien können die Verbraucher nach ihrem individuellen Geschmack wählen. Daran muss offenbar gearbeitet werden. Aus Sicht der Politstrategen sind verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken zu definieren. Verarbeitete Lebensmittel werden neu formuliert und Höchstgehalte für bestimmte Nährstoffe vorgeschrieben. Staatlich verordnete Nährwertprofile schränken die Verwendung von Zucker, Salz und Fett ein.
Und das alles sollen verpflichtende Kennzeichnungen transparent machen, die dann den Charakter eines Beipackzettels haben. Für kundige Konsumenten steht schon heute alles auf den Produkten. Man sollte mehr in die Aufklärung investieren, um die Verbraucher zu informieren, statt die Nahrungsmittel zu regulieren. Evidenzbasierte Wissenschaft liefert für solche Maßnahmen keine seriösen Grundlagen. Aus Sicht von Aktivisten und einschlägig motivierten Politikern ist das auch nicht notwendig. Für sie hat eine schlichte Beobachtungsstudie, die konstruierte Korrelationen statt fundierte Kausalitäten liefert, ausreichend Aussagekraft.
„Das Virus mit seinen dramatischen Konsequenzen für die Freiheit in der Gesellschaft sollte die Menschen bei der Verteidigung ihrer Individualität kritischer machen.“
Fragen drängen sich auf. Verfolgen die Mittel legitime Zwecke und greifen sie in geschützte Rechtspositionen ein? Sind die Maßnahmen an sich geeignet? Sind die Maßnahmen erforderlich und angemessen oder verstoßen sie gegen das Übermaßverbot? Sind die Maßnahmen also bei Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile verhältnismäßig?
Die Einflussnahme der Politik auf die Ernährung ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit und unsere Kultur. Essen ist mehr als nur die Zufuhr von Nahrung zur Versorgung des Stoffwechsels. Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, ist ein zentraler Bestandteil der Kultur einer menschlichen Gemeinschaft. Wenn hierbei die Bevormundung zum Standard wird, entspricht das einer Attacke auf diese Gemeinschaft. „Esskultur“ bedeutet mehr als den unfallfreien Umgang mit Messer und Gabel beim Verzehr verordneter Speisen. Die Zusammensetzung des Müslis am Morgen, die Schokolade zwischendurch oder der erfrischende Softdrink sind nicht die Probleme. Die Ideologen sollten erkennen, dass Krankheiten, die sie anprangern, ganz wesentliche Konsequenzen der gesellschaftlichen Realität sind. So steigen die Krankheiten an, die wir in Folge eines körperlich weniger aktiven, stressbeladenen und längeren Lebens ausbilden. Aber wen interessiert das? Die Behauptung, die Gesundheit der Bürger wegen ihres unvernünftigen Lebens schützen zu wollen, muss reichen, um alle in die Norm des Body-Mass-Index zu pressen.
Diese Vorstellung, den braven Bürgern mit Hinweis auf die angeblichen Gesundheitskosten als Ausdruck sozialer Korrektheit einzubläuen, vernichtet einen der wenigen Freiräume des individuellen Lebens, den nach eigenen Vorlieben gestalteten Esstisch. Das ist Regulierung zur Freudlosigkeit, weil Vorschriften, Verbote und Empfehlungen das als verwerflich definieren, was Genuss, Freude und Vergnügen ausmacht.
Das Virus mit seinen dramatischen Konsequenzen für die Freiheit in der Gesellschaft sollte die Menschen bei der Verteidigung ihrer Individualität auch dort kritischer machen, wo nicht gleich mit dem sofortigen Ableben gedroht wird.
