15.02.2012
Veto gegen westliche Moralposen!
Kommentar von Brendan O’Neill
Russlands und Chinas Veto gegen die UN-Resolution zur internationalen Ächtung des Assad-Regimes wurde im Westen als verantwortungslos und unmoralisch kritisiert. Für Brendan O’Neill hingegen ist die unberechenbare und prinzipienlose westliche Außenpolitik ein viel größeres Problem
Die zivilisierte Welt ist immer noch erzürnt über das Veto Russlands und Chinas gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung des syrischen Assad-Regimes vom vorletzten Samstag. Ihr Verhalten sei „unverständlich und unentschuldbar“, so der britische Premierminister David Cameron. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich „entsetzt“. Zwar hat sich die Rhetorik wieder etwas abgekühlt und aktuell versuchen westliche Diplomaten Russland sogar schon wieder für einen Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrates zu gewinnen, aber eines ist in den letzten Tagen deutlich geworden: Das empörte Gehabe westlicher Politiker gegenüber China und Russland sagt mehr über ihre eigene politische Unreife aus als über die vorgebliche moralische Verkommenheit des Ostens. Alles, was Russland und China getan haben, ist für ihre geopolitischen Interessen einzutreten. Ihre Position beruht auf Realpolitik und diplomatischen Erwägungen. Dass westliche Beobachter ein solches Agieren als „unverständlich“ empfinden, zeigt, wie gefährlich weit sie sich selbst von rationaler Geopolitik entfernt haben.
Man muss kein Unterstützer des russisch-chinesischen Vetos sein (ich bin es nicht), um zu verstehen, warum sie so votierten. Die UN-Resolution verurteilt die Anwendung extremer Gewalt gegenüber den Anti-Assad-Demonstranten und fordert einen „syrisch geführten politischen Übergang zu einer demokratisch-pluralistischen Ordnung“ – also de facto den Rücktritt Assads. Sowohl Russland als auch China haben ziemlich enge politische und geschäftliche Beziehungen mit dem von Assad regierten Syrien. Auf Grund ihrer außenpolitischen Interessenlage haben sie offenkundig entschieden, dass es für Syriens Herrscher – und im weiteren Sinne auch für sie – destabilisierend wäre, wenn internationaler Druck mit dem Ziel eines Regimewechsels auf Syrien ausgeübt würde. So meinten chinesische Beamte, dass sie Assad selbst nicht unterstützen und seinen letzten Aktionen auch generell kritisch gegenüberstehen. Sie stimmten aber gegen die UN-Resolution, weil „trotz gravierender Differenzen“ eine Abstimmung durchgesetzt werden sollte.
Folgt man den Argumenten der US-Außenministerin Hillary Clinton, des britischen Außenministers William Hague und der allgemeinen Medienberichterstattung über Russlands und Chinas Verhalten, könnte man meinen, sie wären gerade in Syrien einmarschiert und hätten dem Assad-Regime bei der Bombardierung von Homs und anderen Städten zur Seite gestanden. Im Ton eines Mittelstufenschülers, der gerade Amnesty International beigetreten ist, beschuldigte der britische Außenminister Hague Russland und China, sie hätten „Blut an den Händen“. „Wie viele [Syrer] müssen sterben, bevor Russland und China es dem UN-Sicherheitsrat ermöglichen zu handeln?“, rief er. Clinton bezeichnete Russlands und Chinas Veto als „Farce“ und sagte, dass sie jetzt „Verantwortung für die auf syrischem Boden stattfindenden Schrecken“ tragen. Der französische Außenminister Alain Juppé beklagte die „erhebliche historische Verantwortung” Chinas und Russlands für das gegenwärtige Blutvergießen.
Man sollte sich von den großspurigen Beschuldigungen gegen Russland und China und von ihrer angeblichen Komplizenschaft in Assads Zermürbungskrieg gegen seine Gegner nicht blenden lassen. Und das nicht nur, weil sie ausgerechnet von jenen drei ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats kommen, die tatsächlich in den letzten Jahren im Nahen Osten und Nordafrika extreme Gewalt eingesetzt und folglich – um Hagues pubertäres Pathos aufzugreifen – „Blut an den Händen“ haben. Dass Russlands und Chinas Handlungen westlichen Beobachtern so fremd und „unverständlich“ erscheinen, liegt im Wesentlichen daran, dass ihre Haltung ganz explizit von geopolitischen Interessen bestimmt ist. Das steht in schroffem Gegensatz zur aktuellen Mode in den westlichen Außenministerien. Dort pflegt man ein teenagerhaft moralisierendes Gehabe und höchst auswechselbare internationale Positionierungen. Der unterschwellige Konsens, Russland und China hätten die Instabilität in Syrien mitangefacht, lenkt von der entscheidenden Tatsache ab, dass der konfuse Charakter der aktuellen westlichen Außenpolitik eine viel größere Gefahr für die globale Stabilität darstellt als ein einmaliges Veto im UN-Sicherheitsrat. Im Westen werden langfristige strategische Überlegungen zunehmend den kurzfristigen PR-Bedürfnissen der jeweiligen Regierungen und Staatslenker geopfert.
Die Wahrheit ist, dass die russische und die chinesische Syrienpolitik mehr Logik aufweisen als die der USA und Großbritanniens. Das Verhalten der westlichen Außenministerien in Hinblick auf Syrien bestätigt, dass sich heute eine massive Kluft zwischen den geopolitischen Interessen des Westens und seinem geopolitischen Verhalten gebildet hat. Vor ein paar Jahren glaubten Amerika, Großbritannien und Frankreich, den Worten Hillary Clintons folgend, Assad sei „ein Reformer“. Unter George W. Bush wurde Syrien als „böse“ beschrieben, aber nach der Wahl Obamas im Jahre 2008 wurde die Haltung Amerikas gegenüber Assad versöhnlicher. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry beschrieb Assad nach einem Staatsbesuch noch enthusiastisch als einen Führer, „der mit dem Westen zusammenarbeiten“ wolle. Im Jahre 2009 schickte Amerika erstmals seit fünf Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus, nachdem 2008 der französische Präsident Nicolas Sarkozy Assad eingeladen hatte, Mitglied der Mittelmeer-Union der Europäischen Union zu werden und dessen Gattin in Paris bewirtete. Wie es ein Nachrichtenbericht im Jahr 2010 auf den Punkt brachte, „wird Assad jetzt vom Westen umworben“.
Doch heute wird Assad von westlichen Führen als „bösartig“ gebrandmarkt, und wer sich weigert, ihn zu verurteilen, gilt als Komplize seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieser Positionswechsel lässt sich nicht als bloße Folge von Assads brutaler Reaktion auf den syrischen Aufstand erklären. Selbst als Kerry, Sarkozy und der Rest ihm den roten Teppich ausrollten und ihn, wie die Zeitschrift Time seinerzeit berichtete, mit „Hochglanzlächeln“ anstrahlten, war er ein rücksichtsloser Despot ohne auch nur einen demokratischen Knochen in seinem Körper, der bekannt dafür war, seine politischen Gegner einzusperren oder zu verprügeln. Nein, die Kehrtwende des Westens – der fieberhafte Sprung vom Werben zum Verdammen – offenbart das Fehlen jeder politischen Substanz in der westlichen Außenpolitik. Sie gehorcht heute eher den kurzfristigen PR-Interessen von Leuten wie Clinton oder Hague als so altmodischen Dingen wie sorgfältig ausgearbeiteten nationalen Interessen.
Hague bietet dafür ein anschauliches Beispiel. In Bezug auf Syrien hat er das britische Außenministerium eher wie eine Menschenrechts-NGO eingesetzt und nicht wie den internationalen Arm eines Landes mit bestimmten politischen Interessen und Zielen. Seine im Stil von Amnesty International verfassten Pressemitteilungen und emotionalen TV-Interviews legen nahe, dass Hague offenbar nur sehr wenig über die möglichen Konsequenzen seines Säbelrasselns auf die britischen Beziehungen zu Syrien (und Iran) oder zu Russland und China nachgedacht hat. All das ist offenbar bedeutungslos, wenn es darum geht, in einem Zwei-Minuten-Statement auf BBC News über „blutige Hände“ zu referieren oder ein positives Echo in der Presse zu erlangen, die es liebt, wenn führende Politiker moralische und vermeintlich „humanitäre“ Posen vorführen.
Mit seiner Unfähigkeit, eine stimmige oder auch nur ernsthafte Politik gegenüber Syrien zu formulieren, und in seinem Werben um flüchtige Schlagzeilen verkörpert Hague exemplarisch die erschreckende Unreife und Labilität der prinzipienlosen Außenpolitik des Westens. Und dieser Politikstil hat weitaus destabilisierendere Wirkungen als alles, was Russland und China tun oder nicht tun. Die westliche Kurzschlussreaktion, aus Assad einen international Geächteten zu machen, könnte dazu führen, dass sich Assad denkt: „Jetzt erst recht!“ und mit noch größerer Gewalt gegen seine Gegner vorgeht – die er nun zynisch als Handlanger von Hague, Clinton und Co. darstellen kann. Darüber hinaus könnten die zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Iran, einem wichtigen Unterstützer Syriens, zu weiteren Verwerfungen im Libanon führen, dessen Innenpolitik bekanntlich wiederum eng mit Syrien verbunden ist. Nicht zu vergessen sind auch die diplomatischen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den westlichen Staaten und Russland und China. Es ist bemerkenswert, dass solche möglichen Konsequenzen für die Akteure der modernen westlichen Außenpolitik keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Sie erwecken den Eindruck, dass ihnen jeglicher Sinn für angemessene geopolitische Abwägungen verloren gegangen ist.
Wer meint, Russlands und Chinas Veto stehe der Demokratie in Syrien im Wege, sollte noch einmal tiefer nachdenken. Warum in aller Welt würde man von einem halb-demokratischen Regime und einem undemokratischen Regime erwarten, die Demokratie in Syrien eher zu fördern, als man es von Hague oder Clinton und den anderen Bombern des Irak und Afghanistans erwarten würde? Es ist Sache der Syrer, Assad zu Fall zu bringen, und eine neue Nation aufzubauen – nicht die von Politikern aus Ost oder West.
