20.05.2019

Tschick, Trace und Track

Von Christoph Lövenich

Ein kompliziertes und teures EU-Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakwaren gilt ab jetzt. Es belastet die Unternehmen, vor allem kleinere, und bürdet letztlich den Rauchern zusätzliche Kosten auf.

Heute ist es wieder soweit. Am 20. Mai tritt eine weitere Stufe der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) in Kraft. Seit dem 20. Mai 2016 verunzieren die Ekelbilder die Packungen und sind Aromastoffe in der Zubereitung sowie Packungsangaben mit Nikotin- und Kondensatwerten verboten. Ab dem 20. Mai 2020 dürfen in EU-Ländern keine Mentholzigaretten mehr hergestellt bzw. in den Verkehr gebracht werden.

Mit diesen Eingriffen verglichen spüren die Verbraucher unmittelbar wenig von der neuen Änderung, die sich hinterm dem Stichwort „Track and Trace“ verbirgt: Die lückenlose Rückverfolgbarkeit der Tabakprodukte vom Hersteller bis zum Laden. Sie zeigt sich in einem zusätzlichen Aufdruck auf der Zigarettenschachtel – und der Dose bzw. dem Beutel für selbstgedrehten Tabak. Dieser besteht aus einer Zahlen-/Buchstabenkombination sowie einem maschinenlesbaren Code (in etwa so oder so). Dahinter steckt ein gigantischer logistischer Aufwand für den Staat, die produzierenden Unternehmer und den Handel.

Sämtliche Wirtschaftsteilnehmer müssen zentral registriert sein (in Deutschland bei der Bundesdruckerei), nicht nur Fabrikhallen und Großhändler-Lager, sondern auch jede Verkaufsstelle, also alle Kioske, Supermärkte, Tankstellen, Zigarettenautomaten usw. Ebenso Lieferfahrzeuge. Nach Schätzung des Deutschen Zigarettenverbands macht das rund 400.000 Standorte. Datum und genaue Uhrzeit jedes Vorgangs müssen erfasst werden, etwa die Umladung in einen LKW und dessen Kennzeichen. Jede einzelne Packung erhält ein individuelles, möglichst fälschungssicheres Erkennungsmerkmal. Für diese Datenflut werden zwei Speicherungssysteme unterhalten, eines zentral bei der EU (siehe dazu diese Grafik). Kosten für Hardware, Software, Schulungen etc. kosten die Branche eine mindestens zweistellige Millionensumme pro Jahr. Konzerne können eine solche Belastung eher auffangen als die kleineren Unternehmen.

„Die immer exzessivere Tabakbesteuerung greift nicht nur prohibitiv in die Entscheidungen der Bürger ein, sondern öffnet auch der organisierten Kriminalität Tür und Tor.“

Und man hat sich von Seiten der regulierenden Obrigkeit Zeit gelassen und damit die Unternehmen in Hektik versetzt: Ende 2017 kam die EU-Durchführungsverordnung, erst im April 2019 ging die einschlägige Gesetzesänderung abschließend durch den Bundesrat, nachdem sich in den Vormonaten Bund und Länder über die Zuständigkeit bei der Überwachung (und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten) gestritten hatten. Klarheit herrschte also erst wenige Wochen vor Inkrafttreten dieses Mammutprojekts, die rechtzeitige Umsetzung steht auf der Kippe. Gut, dass man in den vergangenen Monaten vorproduziert hat.

Und warum das alles? Offiziell verfolgt die EU damit das Ziel, Tabakwarenschmuggel zu bekämpfen. Dabei soll helfen, dass im Rahmen von Kontrollen und Strafverfolgung genau von der Packung ablesbar ist, wo sie produziert und wann sie wo in welchen Kiosk verbracht wurde. Was bringt diese Totalüberwachung der legalen Wirtschaftskette? Der Endverbraucher kann aus irgendwelchen Codes sowieso nichts ablesen. Und weder die Jin-Ling-Hersteller noch Produktfälscher noch Banden, die sich ihre Schmuggelware von außerhalb der EU besorgen, juckt das im Mindesten.

Wollte man Schmuggel wirklich bekämpfen, müsste man sich fragen, wieso aus diesem ein so großer Markt geworden ist (bei den Zigaretten in Deutschland geschätzt ein Sechstel). Die Antwort ist denkbar einfach: Weil die immer exzessivere Tabakbesteuerung Menschen zu günstigeren Alternativen drängt. Wenn eine Schachtel Zigaretten durch die Tabaksteuer (und die darauf auch noch erhobene Mehrwertsteuer) mehrere hundert Prozent mehr kostet, greift das nicht nur prohibitiv in die Kauf- und Lebensentscheidungen der Bürger ein, sondern öffnet auch der organisierten Kriminalität Tür und Tor. Welche künstliche Wertsteigerung Tabakwaren dadurch erfahren haben, lässt sich auch daran ablesen, dass hierzulande mittlerweile schon Zigarettenautomaten gesprengt werden, um an die Ware zu gelangen.

„Wer in den letzten Monaten Preissteigerungen bei seinen Zigaretten oder seinem Tabak gespürt hat, darf sie gerne auf den ‚Track & Trace‘-Irrsinn zurückzuführen.“

Da könnte die EU, die ihren Mitgliedsstaaten auch bei den Tabaksteuern Vorgaben macht, also ansetzen. Aber darum geht es gar nicht. Man ist in Brüssel auf die Tabakbekämpfung fixiert, nimmt also gerne in Kauf, dass der Tabakwirtschaft so ein immenser bürokratischer und finanzieller Aufwand entsteht, auch wenn er nicht zum angeblichen Ziel führt. Denn wer kommt letztlich für die ganzen Kosten auf? Die holen sich die Tabakunternehmen fraglos beim Kunden zurück. Wer in den letzten Monaten Preissteigerungen bei seinen Zigaretten, seinem Dreh- oder Stopftabak gespürt hat, darf sie gerne auf den „Track & Trace“-Irrsinn zurückzuführen. Diese Verteuerung wird den Schmuggel zweifellos eher weiter anheizen als ihn einzudämmen. Aber die Antiraucher in Brüssel und anderswo können sich die Hände reiben, dass auf diesem Umwege eine Quasi-Steuererhöhung erfolgt ist (eine Welle unmittelbarer Tabaksteuererhöhungen in Deutschland soll nach dem Willen des Bundesfinanzministers übrigens bald folgen).

In Brasilien erwägt man derzeit sogar zu prüfen, ob man die zuletzt massiv erhöhte Tabaksteuer nicht senken sollte, um dem Schmuggel entgegenzugehen. Nicht so in der EU. Und ab 2024 gilt die „Track & Trace“-Überwachung auch für Zigarren, Zigarillos, Pfeifen- und Schnupftabak, obwohl sich der Schmuggel auf Fertigzigaretten und Shisha-Tabak beschränkt. Die EU-Anforderungen als neuerlicher regulatorischer Dampfhammer könnten einigen der in diesem Bereich stark vertretenen Mittelständler und Familienunternehmen endgültig den Garaus machen. Was von den Entscheidungsträgern aber vermutlich niemanden jucken wird. Deren Gehaltsüberweisungen kommen pünktlich, egal, wen sie mit Sündensteuern gängeln oder mit Vorschriften erdrücken.

Die EU-weite totale Tabaküberwachung basiert auf internationalen Vorstößen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Spinne im Netz der Tabakbekämpfung. Dort hätte man die Rückverfolgbarkeit am liebsten weltweit. Auf der Strecke dieser Bevormundung bleibt die individuelle Selbstbestimmung auch in Fragen des Lebensstils.