29.02.2016

Steinbach-Tweet: Empörungskultur ist Meinungszensur

Kommentar von Sabine Beppler-Spahl

Mit einem von Kritikern als ausländerfeindlich gebrandmarkten Tweet hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach einen Shitstorm ausgelöst. Unabhängig vom Inhalt muss man das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen

„Erika Steinbach hat ein mit ‚Deutschland 2030‘ überschriebenes Foto von einem blonden Kind gepostet, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Die Empörung ist groß.“ 1 Ich bin wahrlich keine Sympathisantin von Erika Steinbach, doch die Kultur der Empörung, die unsere öffentlichen Debatten vergiftet, bereitet mir mehr Sorgen, als alle Flüchtlingsfeinde zusammen. Wie, bitte schön, wollen wir die Flüchtlingskrise meistern, wenn wir es Menschen verbieten, ihre Meinung zu äußern?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich die Aufregung nicht nur gegen Erika Steinbach, sondern gegen uns alle – die Öffentlichkeit – richtet. Wie hätten die Kritiker reagiert, wenn Frau Steinbach nur ihnen das Tweet gezeigt hätte? Wir wissen es nicht, aber wir können davonausgehen, dass ihre Empörung ausgeblieben wäre. Das eigentlich Skandalöse ist nämlich, dass eine Politikerin eine ‚unorthodoxe‘ Meinung mit dem Volk, dem großen Lümmel, teilt.

Karikaturen, das dürfen wir daraus schließen, werden nicht nur von radikalen Islamisten bekämpft. Die freie Meinung kommt von ganz anderer Seite unter Druck. Die Motive (egal von welcher Glaubensrichtung sie ausgehen) sind freilich ähnlich gelagert: Die Öffentlichkeit soll nicht zu sehen bekommen, was die Herren und Damen für irreführend, beleidigend oder sonst wie verwerflich halten. Um kein Wasser auf falsche Mühlen zu bringen, muss diese Meinung daher, wenn schon nicht verboten, so zumindest in Bausch und Bogen verdammt werden. Statt es der Öffentlichkeit zu überlassen, was sie von solchen Tweets hält, muss die Gegenkampagne, die nicht inhaltlich, sondern zensorisch geführt wird, unverzüglich anlaufen – nach dem Motto: So etwas darf die nicht!

„Ohne das Prinzip der Gedanken- und Meinungsfreiheit wäre eine liberale, offene Gesellschaft nicht denkbar“

Doch die Öffentlichkeit hat das Recht, alles zu sehen und zu hören. Auch und gerade, wenn es mit einem solch sensiblen Thema wie der Einwanderung einhergeht. Dass in einer Demokratie niemand Frau Steinbach verbieten sollte, ihre Meinung öffentlich zu äußern, ist die eine Sache. Die andere, dass uns nicht vorgeschrieben werden kann, was wir sehen und hören dürfen. Nur so kann Meinung auf Gegenmeinung stoßen. Nur so können wir sicherstellen, dass sich am Ende das vernünftigste Argument durchsetzt.

Daran zu erinnern ist besonders wichtig, denn die Empörungskultur ist nichts anderes als eine Meinungszensur. „Das darf sie nicht sagen“, wird zu „das darf sie nicht denken (zumindest nicht laut)“. Was aber, wenn Frau Steinbach wirklich glaubt, dass unsere Kultur (für die das blonde Kind wohl steht) in Gefahr ist? Viele (auch ich) mögen das für unbegründet halten. Aber ist es deswegen richtig, anderen solche Gedanken zu verbieten und deren Ächtung oder Zensur zu fordern?

Der Shitstorm gegen Frau Steinbach ist illiberal und gefährlich. Die Empörungskultur stellt, wie es Brendan O`Neill kürzlich bei einer Konferenz zur Verteidigung des freien Wortes in London sagte, nichts anderes dar als eine Gedankenpolizei im besten Orwellschen Sinn. 2 Sie muss enden, weil das Prinzip der Gedanken- und Meinungsfreiheit fundamental ist. Es ist das wichtigste Prinzip der Moderne und der Aufklärung, ohne das eine liberale, offene Gesellschaft nicht denkbar wäre. Enden muss die Empörungskultur auch, weil ansonsten die Distanz zwischen der „öffentlichen“ (oder „veröffentlichbaren“) Meinung und der „privaten“ Meinung immer größer wird. Das ist Zunder für rechte Verschwörungstheorien und Politikverdrossenheit.