04.09.2020
Seenotrettung im Mittelmeer: Land in Sicht?
Von Dominic Standish
Die Pläne der EU und der neuen Regierung Italiens unterscheiden sich kaum von der migrationsfeindlichen Politik des früheren Innenministers Salvini. Ein Beitrag aus „Grenzen und Spaltungen“ (2019).
Der Regierungswechsel in Italien im August – weg von einer EU-skeptischen, hin zu einer EU-freundlichen Regierung – bietet einen guten Anlass, um über die Migrationsfrage nachzudenken. Die Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord, die im Juni 2018 an die Regierung kam, war von Anfang an fragil. Schon im Wahlkampf waren beide Parteien als Gegner aufgetreten. Einig waren sich Parteien allerdings darin, dass die Immigration nach Italien verringert werden müsse.
Seenotrettung durch NGOs
Dabei konzentrierte sich die Regierung in erster Linie darauf, die Rechte von NGOs (nichtstaatlichen Organisationen) einzuschränken, die mit ihren Rettungsbooten italienische Häfen ansteuern. So fiel z.B. im Juni 2018 der umstrittene Beschluss, dem Flüchtlingsrettungsschiff Aquarius die Anlegeerlaubnis zu verweigern. Dies aber führte zu heftiger Kritik auch in der deutschen Presse. 1 Der nun gestürzte Innenminister, Matteo Salvini – Chef der Lega –, hatte zuvor angeordnet, dass alle italienischen Häfen für unter ausländischer Flagge fahrende NGO-Schiffe gesperrt werden sollten. Nachdem die Aquarius, die 629 Migranten an Bord hatte, sowohl von Italien als auch von Malta abgelehnt worden war, erklärte sich Spanien bereit, das Schiff anlegen zu lassen. Die Aquarius, die unter deutscher Flagge fuhr und von den humanitären NGOs Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betrieben wird, legte am 16. Juni in Valencia an. Die italienische Küstenwache übernahm es, einen Teil der Flüchtlinge, die sich auf dem Schiff befanden, nach Spanien zu bringen.
Interessant ist, dass viele Italiener mit dem Schicksal der Insassen sympathisierten, als sich die Aquarius ihrer Küste näherte – obwohl eine Umfrage vom 18. Juni zeigte, dass die Lega inzwischen zur beliebtesten Partei avanciert war. Die Bürgermeister von Palermo, Neapel, Messina und Reggio Calabria widersetzten sich Salvinis Verordnung und boten dem Schiff an, in ihren Häfen anzulegen. Auch gab es Protestkundgebungen von Mailand über Palermo bis nach Turin. 2 Als jedoch immer mehr NGO-Schiffe die Häfen ansteuerten und die Lega immer beliebter wurde, ebbte der Widerstand ab.
Die Debatte über die Aquarius und die Migranten entwickelte sich zunächst zu einem diplomatischen Konflikt zwischen der französischen und der italienischen Regierung. Salvini teilte dem italienischen Senat am 13. Juni 2018 mit, dass Frankreich nur 340 von 9816 Migranten, die innerhalb von drei Jahren dorthin weiterreisen wollten, aufgenommen habe und in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 sogar 10.000 Menschen an den Grenzen zurückgeschickt worden seien. Auch die internationalen Medien griffen Berichte von Oxfam auf, nach denen die französische Polizei Migranten misshandelte, bevor sie dann, illegal, nach Italien zurückschickt wurden. 3
„Obwohl vor allem die populistische italienische Regierung im Fokus der Kritik stand, hatten auch andere Länder Blockaden gegenüber Flüchtlingsschiffen ausgesprochen.“
Präsident Macron und Kanzlerin Merkel, die sich am 19. Juni trafen, ließen wissen, es müsse eine „europäische Lösung“ geben. Bis dahin aber hatten zahlreiche Länder schon begonnen, nationale Lösungen umzusetzen. Dazu gehörten paradoxerweise auch Deutschland und Österreich, die kurzzeitig wieder Grenzkontrollen eingeführt hatten. Insbesondere am Brenner Pass – an der Grenze zu Italien, wahrscheinlich als Reaktion auf Salvinis Wahlkampfankündigung, er werde 500.000 illegale Migranten abschieben – wurde fortan kontrolliert.
Obwohl vor allem die populistische italienische Regierung im Fokus der Kritik stand, hatten auch andere Länder Blockaden gegenüber Flüchtlingsschiffen ausgesprochen. In Italien selbst hatte die Vorgängerregierung unter der Führung der Partito Democratico zwischen 2013 und 2018 ähnliche Maßnahmen eingeführt wie die neue Regierung. Unter dieser Regierung wurde das NGO-Schiff Iuventa im August 2017 in Lampedusa von den italienischen Behörden beschlagnahmt, nachdem Italien und Frankreich sich geweigert hatten, dem Schiff einen sicheren Hafen zu bieten. Die Iuventa ist ein ehemaliges Fischereifahrzeug, das von der deutschen NGO Jugend Rettet betrieben wurde. Das Schiff Iuventa rettete Tausende von Migranten, oft in der Nähe der Küste Libyens, und brachte viele von ihnen nach Italien. Die Crew, die abgehört worden war, musste Telefone und Computer abgeben. Ihr wurde zudem eine Gefängnisstrafe angedroht. Die deutsche Kapitänin Pia Klemp kritisierte zu Recht die Nobelpreis-tragende EU, in der kein Land bereit war, den Flüchtlingen zu helfen. 4
Anders als Pia Klemp wurde die deutsche Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019 bedauerlicherweise tatsächlich festgenommen, u.a. wegen des Vorwurfs, gegen italienisches Gesetz verstoßen zu haben. „Sie behaupten, dass sie die Guten sind, aber sie entführen Frauen und Kinder mitten auf dem Meer“, rechtfertigte Salvini sein neues Gesetz, das Strafen von über 50.000 Euro für Rettungsaktionen vorsah. 5
Trotz berechtigter Kritik an der Festnahme ist es jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Gesetz nur angewandt wurde, um Migrantenrettungskräfte auf Schiffen ausländischer NGOs (oder unter ausländischer Flagge fahrender Schiffe) zu kriminalisieren. Italienische Schiffe, die mit geretteten Migranten anlegen, wurden bisher noch nie belangt. Darüber hinaus retten auch die italienische Küstenwache und die Marine weiterhin Migranten und bringen sie nach Italien. Dieser Aspekt wird bei der Kritik an dem Land selten erwähnt. So kamen am 13. Juni 2018 über 900 Migranten mit einem Schiff der italienischen Küstenwache von der libyschen Küste nach Sizilien. Am 15. Juni 2018 hatte die Küstenwache auch 500 Migranten von vier Booten in der Nähe Libyens gerettet.
„Rackete ist zugutezuhalten, dass sie, wie Klemp, von einem Versagen der gesamten EU sprach.“
Die Anklage nach dem Gesetz vom Juni 2018 wurde erhoben, nachdem Rackete das gemeinnützige Schiff Sea-Watch 3 in einen Hafen auf der italienischen Insel Lampedusa steuerte, so dass 40 Migranten an Land gehen konnten. Sie beschloss, dort anzulegen, nachdem das Schiff über zwei Wochen im Meer gelegen hatte und sich auch alle anderen EU-Länder geweigert hatten, die Migranten aufzunehmen. Tatsächlich war das Schiff so lange auf See, dass Rackete es in dieser Zeit sogar bis in ihr Heimatland Deutschland hätte steuern können (was sie nicht tat). Auch Rackete ist zugutezuhalten, dass sie, wie Klemp, von einem Versagen der gesamten EU sprach. Es sei eine Schande, von Europa und einer Union zu sprechen, sagte sie, denn keine europäische Institution sei bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. 6
Doch schon bald wandte sich der Fokus weg von der EU und hin zu Salvini, der sie, nachdem ihr Schiff am 12. Juni angelegt hatte, auf Twitter und Facebook als Nervensäge, Kriminelle und gesetzlose Piratin bezeichnete. Rackete erstattete Anzeige wegen Verleumdung. Wenn es um beleidigende, diffamierende und hasserregende Aussagen wie die des Ministers ginge, könne der Richter diese nur stoppen, indem er die Social-Media-Accounts sperren lasse, sagte Racketes Anwalt. Der schwere Schaden für ihre Ehre sei offensichtlich, erklärte die Kapitänin in ihrer Anklageschrift. Auch habe sie Todes- und Gewaltandrohungen erhalten. (Als sie und die Migranten in Lampedusa an Land gingen, sollen Umherstehende gerufen haben, dass man ihr wünsche, von einem Schwarzen vergewaltigt zu werden). 7 Salvini, so Rackete, sei ein Rassist und ein gefährlicher Mann – Vorwürfe, gegen die der damalige Innenminister wiederum nicht gesetzlich vorging.
Anfang September 2019 berichtete die Presse, dass Racketes Diffamierungsklage gegen Salvini weiter laufe und sie nach wie vor mit Ermittlungen konfrontiert sei. „Ich werde immer noch von den italienischen Behörden untersucht, aber bereitet mir das Sorgen? Ehrlich gesagt, nein, denn meine Handlungen waren berechtigt“, sagte sie. 8 Unterstützung erhielt sie von Teilen der Bundesregierung. Außenminister Heiko Maas halte eine Kriminalisierung der Seenotretter nicht für wünschenswert, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr im August. 9
Doch es war ein Fehler von Rackete, die Verleumdungsklage gegen Salvini anzustrengen. Erstens, weil damit die komplizierte Frage der Flüchtlingsrettung zusätzlich belastet und verwirrt wurde. Einer Lösung des Problems wird sie kaum zuträglich sein. Und zweitens, weil Diffamierungsklagen die Meinungsfreiheit untergraben. Sie sollten nicht zum Rechtssystem einer Demokratie wie Italien gehören. Racketes Klage gegen Salvini ist besonders undemokratisch, da sie darauf abzielt, die Kommunikationsmittel eines gewählten Parteivorsitzenden und Innenministers, den Meinungsumfragen zu einem der beliebtesten Politiker erklärten, einzuschränken. Zudem war ihr Vorgehen naiv: Ging sie wirklich davon aus, Salvini so schwächen oder davon abhalten zu können, sich öffentlich zu äußern? Salvini nutzt Social Media intensiv und hat mehr Anhänger als jeder andere italienische Politiker.
„Da die populistische Regierung erst im Juni 2018 vereidigt wurde, ist es falsch, das Problem allein dieser Regierung anzulasten.“
Hinzu kommt, dass Salvini und die populistische Regierung zwar lautstark gegen die Migranten und ihre ausländischen NGO-Retter wetterte, es aber eigentlich die Vorgängerregierung unter der Führung der Demokratischen Partei, war, die die Migration stark eindämmte. Die Zahl der Migranten, die auf dem Seeweg nach Italien kamen, sank von 181.436 im Jahr 2016 auf 119.369 im Jahr 2017 und weiter auf 23.370 im Jahr 2018. Bis zum 9. September 2019 gab es in Italien nur noch 5.796 Seeankünfte von Migranten. 10 Da die populistische Regierung erst im Juni 2018 vereidigt wurde, ist es falsch, das Problem allein dieser Regierung anzulasten. Warum aber ist die Zahl der Migranten, die auf dem Seeweg nach Italien kamen, so stark gesunken, und was hat sich in Bezug auf die Politik der EU und Italien gegenüber Migranten geändert?
Die Migrationspolitik der EU und Italiens
Seit Oktober 2013, als bei einem Schiffbruch in der Nähe von Lampedusa mehr als 350 Migranten ums Leben kamen, koordiniert Italien Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer. Im Jahr 2013 verabschiedete die EU die Dublin-Verordnung, die vorschreibt, dass Anträge von Asylbewerbern in der Regel in dem EU-Land bearbeitet werden müssen, in dem sie zuerst eintreffen. Dies wurde jedoch vor 2015/2016, den Jahren des starken Anstiegs der Migration nach Südeuropa, beschlossen.
Die Dublin-Verordnung stellte die südlichen EU-Mitgliedstaaten, die die erste Anlaufstelle für Migranten aus dem nördlichen Afrika sind, unter großen Druck. Dies zu ändern und die Aufnahme gerechter zu gestalten, ist der EU bisher nicht gelungen. Stattdessen investierte sie große Summen Geld, um die Migration nach Europa insgesamt zu unterbinden. So erhielt die Türkei sechs Milliarden von der EU, die im Gegenzug versprach, Migranten fernzuhalten. 11 Darüber hinaus erhielten 26 Herkunftsländer zunächst zwei Milliarden Euro aus dem EU-Notfalltreuhandfonds für Afrika im Gegenzug für das Versprechen, Migranten im Land zu halten. 12
Im Jahr 2015 startete die EU von Rom aus die Operation Sophia zur Rettung von Migranten in internationalen Gewässern. Diese Operation war von der italienischen Marine, der Küstenwache und anderen Schiffen abhängig, die Flüchtlinge retten und nach Italien oder in andere südeuropäische Länder bringen sollten. Das Völkerrecht legt nicht genau fest, welches Land Migranten aufnehmen muss, die in internationalen Gewässern gerettet wurden: Das internationale Seerecht sehe keine besonderen Verpflichtungen vor, die in allen Fällen festschreiben, welcher Staat für die Genehmigung der Landung auf seinem Territorium verantwortlich sei, heißt es beim UNHCR, der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen. 13
„Nachdem die Zahl der Migranten angestiegen war, verlagerten die EU und die italienische Regierung ihren Schwerpunkt auf die Bezahlung afrikanischer Länder, um Migranten in Afrika zu halten.“
Die Operation Sophia setzte zunächst Flugzeuge, U-Boote und Drohnen ein, um Migranten zu retten und die Schleusernetzwerke zu unterbinden. Es war gängige Praxis für Menschenhändler geworden, Migranten in kleinen Booten zwölf Meilen vor der libyschen Küste in internationale Gewässer zu bringen, wo NGO-Schiffe warteten, um sie zu retten. Das internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See bestimmt, dass das Land, das für Operationen in diesem Meeresgebiet verantwortlich ist, als verpflichtet gilt, gerettete Personen aus Booten aufzunehmen. Der betreffende Staat, so die Regelung im Übereinkommen, müsse dafür sorgen, dass die Ausschiffung so bald wie möglich erfolge. 14
NGOs allerdings haben nicht die gleiche Verantwortung wie Staaten. Wenn diese der Vorschrift folgen würden, dass die Migranten, die aus Libyen gerettet wurden, in den nächsten sicheren Hafen zu bringen sind, dann müsste dies Tunesien oder Malta sein. Doch stattdessen brachten sie sie, zumindest bis 2018 in der Regel, etwa 250 Meilen weiter, bis nach Italien.
Dabei kooperierten sie häufig mit der italienischen Küstenwache, der Marine und anderen Schiffen, die die Migranten aus kleinen Booten aufnahmen, um sie zu sicheren Häfen zu bringen. Doch nachdem die Zahl der Migranten angestiegen war, verlagerten die EU und die italienische Regierung, unter der Führung der Demokratischen Partei, von 2016 bis 2017 ihren Schwerpunkt auf die Bezahlung afrikanischer Länder, um Migranten in Afrika zu halten. Dazu gehörte auch die EU-finanzierte Ausbildung der libyschen Küstenwache und der Marine, um Migranten nach Libyen zurückzubringen.
EU-Beamte wissen ganz genau, dass Mitglieder der lokalen libyschen Behörden an Menschenschmuggel beteiligt waren, und dass die libysche Küstenwache ehemalige Milizen umfasst. Ihnen war auch klar, dass durch die neue politische Ausrichtung die Überquerungen für Migranten noch gefährlicher wurden.15 Auch die horrenden Haftanstalten in vielen afrikanischen Ländern, die mit dem Geld finanziert werden, sind bekannt. Im Jahr 2017 gab es zudem Vorschläge, die Operation Sophia von den Such- und Rettungsarbeiten zu entbinden und sie stattdessen auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggels festzulegen – was eine weitere Verschärfung darstellen würde. 16
„EU-Beamte wissen ganz genau, dass Mitglieder der lokalen libyschen Behörden an Menschenschmuggel beteiligt waren, und dass die libysche Küstenwache ehemalige Milizen umfasst.“
Darüber hinaus beschloss die EU, die Luftpatrouillen und die Zusammenarbeit mit Libyen zu verstärken. Die EU-Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex erhielt einen Teil der etwa 100 Millionen Euro, die die EU in unbemannte Luftfahrzeuge investierte. Viele dieser Drohnen fliegen vor der Küste Libyens. Am 22. Juni 2019 veröffentlichte Frontex auf Twitter einen kurzen Film, der Migranten zeigt, die ein Schiff verlassen, um in ein kleineres Boot umzusteigen. 17 Noch am gleichen Tag vermeldete Frontex, dass ein Flugzeug und eine Drohne den Fischtrawler und das Boot mit Migranten über mehrere Stunden hinweg beobachtet hatte und die italienischen und maltesischen Behörden alarmiert habe. Ein Sprecher von Frontex bestätigte, dass die beobachteten Vorfälle von Booten in Seenot an die „zuständige Rettungsleitstelle und an die benachbarte Koordinierungsstelle zur Situationswahrnehmung“ weitergeleitet wurden. Die römische Koordinierungsstelle für die Seenotrettung teilt Informationen mit ihrem libyschen Amtskollegen in Tripolis. 18
Zwischen Anfang des Jahres 2019 und Anfang Juni 2019 wurden mehr als 2300 Menschen vor der Küste Libyens abgefangen und in Haftanstalten gebracht. Ein Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Rupert Colville, verurteilte die „grässlichen Bedingungen“ in den libyschen Gefangenenlagern, darunter die Todesfälle, die Krankheiten, die Unterernährung, den Wassermangel, die Überbelegung und die Berichte über den Verkauf von Menschen an Schmuggler zur Zwangsarbeit und sexuellen Ausbeutung. 19 Nach libyschem Recht kann jeder Migrant oder Flüchtling festgehalten werden, wenn er keine Dokumente vorweisen kann, ohne das Recht, die Inhaftierung anzufechten. 20
Kein Wunder, dass die EU von zwei Anwälten mit Sitz in Paris wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagt wurde. Die Verhandlungen sollen zeigen, dass viele der inhaftierten und nach Libyen zurückgekehrten Personen mit Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Mord, Sklaverei und Folter, konfrontiert sind. 21 Am 3. Juli 2019 wurden 53 Migranten bei einem Luftangriff auf das libysche Gefangenenlager Tajoura getötet und 130 verletzt. Einige der betroffenen Migranten waren von der durch die EU finanzierten und ausgebildeten libyschen Küstenwache zuvor dorthin gebracht worden. 22
Das Ende der EU-geleiteten Seerettung Sophia im Mittelmeer und die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Migranten Afrika verlassen, sind barbarisch. Sie haben auch die Sterberate der Migranten erhöht. Es wird geschätzt, dass 567 der 8362 Menschen, die zwischen Januar und August 2019 versucht haben, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben sind. Die Sterblichkeitsrate für den Versuch, die Überfahrt durchzuführen, soll von einem historischen Durchschnitt von 2 Prozent auf 14 Prozent im Juli 2019 angestiegen sein. 23
„Das Ende der EU-geleiteten Seerettung Sophia im Mittelmeer und die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Migranten Afrika verlassen, sind barbarisch.“
Die Zukunft der Migrationspolitik der EU und Italiens
Die Abkehr von den Rettungseinsätzen als Folge der politischen Veränderungen in der EU und in Italien ging mit einer gleichzeitigen Reduzierung von NGO-Schiffen einher. Das wiederum hat mit deren Kriminalisierung in Italien zu tun. Von Anfang 2019 bis Juli 2019 waren weniger als zehn Prozent der 3126 Migranten, die auf dem Seeweg nach Italien gelangten, von NGO-Schiffen aufgenommen worden. Die meisten wurden von der italienischen Küstenwache oder der Marine aufgegriffen. Daher ist es wahrscheinlich, dass die italienische Küstenwache und Marine weiterhin solche Rettungsaktionen durchführen werden. 24 Darüber hinaus haben Boote Italien auch direkt von Libyen aus erreicht.
Ein Boot, das am 5. August 2019 auf der italienischen Insel Lampedusa anlegte, transportierte 48 Migranten, darunter drei schwangere Frauen und sechs Kinder. Nach Angaben der religiösen Organisation Mediterranean Hope war während der zweitägigen Reise aus Libyen eine unbestimmte Anzahl von Menschen ins Meer gefallen und ertrunken. 25 Warum wurden diese Menschen nicht gerettet?
Es bleibt abzuwarten, ob die neue italienische Regierung die Kriminalisierung der NGO-Seenotretter ändern wird. Luciana Lamorgese, die neue Innenministerin, warnte am 6. September 2019, dass die Häfen geschlossen blieben. Dies deutete darauf hin, dass die neue Regierung, die so positiv von den Medien aufgenommen wurde, die von Salvini befürworteten Maßnahmen fortsetzen wird. 26
Das Schiff Ocean Viking stellte die neue italienische Regierung vor eine erste Herausforderung. Es hatte 82 Menschen, die vor der Küste Libyens gerettet worden waren, an Bord und forderte einen sicheren Hafen, an dem es in der zweiten Septemberwoche 2019 anlegen könne. Das Schiff wird von den französischen NGOs Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betrieben. Deren Sprecher teilte Reuters am 12. September 2019 mit, dass das Schiff keinen Hinweis darauf erhalten habe, dass es in einem italienischen Hafen anlegen dürfe. Im gleichen Artikel zitiert Reuters den Premierminister Conte: Mehrere EU-Länder, so Conte, seien bereit, die Migranten aufzunehmen. 27 Am 14. September wurde dem Ocean-Viking-Schiff von der italienischen Regierung ein sicheres Andocken in einem Hafen auf Lampedusa angeboten, wobei die Migranten zwischen den EU-Ländern verteilt werden sollten. Italien, Deutschland und Frankreich vereinbarten, jeweils 24 Migranten aufzunehmen, während 8 für Portugal und 2 für Luxemburg bestimmt waren. Der sichere Hafen werde nur zugewiesen, weil andere EU Staaten die Migranten aufnehmen, sagte Luigi di Maio, Außenminister und Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung. 28 Auch diese Episode lässt darauf schließen, dass die neue Regierung kurzfristig beabsichtigt, Häfen für geschlossen zu erklären, bis sich die EU darauf einigt, die Verteilung der Migranten zu übernehmen.
Langfristig stellt diese Haltung der neuen italienischen Regierung auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten eine Herausforderung dar. Am 12. September 2019 wurde berichtet, dass der italienische Premierminister Conte auf ein automatisches System zur Verteilung geretteter Migranten zwischen den EU-Ländern dränge und dass Frankreich und Deutschland bereits zugestimmt hätten. Dieses System soll auf einem europäischen Gipfel im Oktober in Luxemburg diskutiert werden. 29
„Die EU verfolgt offensichtlich Pläne, ihre Aktivitäten in Afrika auszuweiten, um Migranten abzuhalten.“
Diejenigen, die sich nicht an der Umverteilung von Migranten auf europäischer Ebene beteiligen, werden die Auswirkungen finanziell zu spüren bekommen, erklärte Conte am 11. September 2019. Die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye erklärte, dass die Dublin-Verordnung reformiert und die EU-Grenzagentur Frontex gestärkt werden solle. 30
Und in der Tat hat die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gefordert, dass die Pläne für eine massive Erweiterung von Frontex von 2027 auf 2024 vorgezogen werden sollten. Im Mai 2019 bestätigte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitiris Avramopoulos, dass bis 2027 10.000 bewaffnete Grenzschützer zur Überwachung der EU-Land- und Seegrenzen eingesetzt werden sollen. Dies ist eine enorme Steigerung gegenüber den 1500 Frontex-Grenzschutzbeamten, die im September 2018 tätig waren. Die Beamten werden in der Lage sein, die Rückführung von Personen zu beschleunigen, Neuankömmlinge abzufangen und unbefugt Reisende zu stoppen. Darüber hinaus sollen die Grenzschützer auch in anderen Ländern, außerhalb der EU, einsetzbar sein. 31
Die EU verfolgt offensichtlich Pläne, ihre Aktivitäten in Afrika auszuweiten, um Migranten abzuhalten. Nach der Einrichtung von Transitzentren für Migranten im Niger hat die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen in den letzten zwei Jahren rund 4.000 Menschen dorthin evakuiert, hauptsächlich mit EU-Mitteln. Das Transitzentrum Agadez im Niger hat eine Kapazität von 1000 Personen, aber laut Schätzungen sollen dort bis zu dreimal so viele Migranten festsitzen, da die Umsiedlung in die EU oder die USA nur sehr langsam erfolgt. Jetzt plant die EU ein weiteres Transitzentrum in Ruanda, in dem 500 aus Libyen evakuierte Personen untergebracht werden sollen. Es wurde berichtet, dass es in Libyen etwa 500.000 Migranten gibt, von denen 5000 in erbärmlichen Zuständen in Haftanstalten leben. 32
Die von der EU und Italien entwickelte Politik wird es den Migranten noch schwerer machen, aus Krieg und Armut zu entkommen. Warum erlaubt die EU den Migranten in Nordafrika nicht, ein paar hundert Euro zu zahlen, um ohne Visa nach Europa zu fliegen – anstatt eine Politik weiterzuführen, die sie ermutigt, Schlepper mit Tausenden von Euro zu bezahlen, um ihr Leben auf See zu riskieren?
