14.10.2026
Provinzielle Einstimmigkeit statt „vieler Stimmen“
Zeitungsverleger setzen sich in einer Kampagne für Meinungsvielfalt ein, die sich in ihren Medien nicht wiederfindet. In Mannheim stehen Lokalzeitung und Zivilgesellschaft geeint gegen ‚rechts“.
In diesen Nachrichten aus der Provinz soll einerseits verdeutlicht werden, auf welch abschüssiger Bahn sich die Bundesrepublik an vielen Orten befindet, andererseits aber auch darauf aufmerksam gemacht werden, welch große Hoffnungen für die liberale Demokratie und die Pluralität der Parteien bestehen.
Am Anfang stand ein Aufruf des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger: „Demokratie braucht viele Stimmen“ –ergänze: damit alle gemeinsam mit einer Stimme rufen: „Wir sind alle gegen Nazis!“
Eine Kampagne für „unsere Demokratie“
Auf den verheißungsvollen Auftakt folgen unter der Überschrift: „Eine breite Initiative für Medienvielfalt und demokratische Öffentlichkeit“, Sätze, die es in sich haben. Es beginnt mit: „Demokratie lebt von Vielfalt“ – akzeptiert. Danach folgt: „Unabhängiger Journalismus sorgt dafür, dass unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden und Menschen sich aus zuverlässigen Quellen eine Meinung bilden können.“ Ich weiß nicht, an wen die Verfasser dabei gedacht haben. Sollten sie, wie ich vermute, die Journalisten der deutschen Mainstream-Presse und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Blick gehabt haben, werden sie sich selbst vor Lachen nicht haben halten können. Die Aussage ist einfach zu lustig, um ernst genommen zu werden.
Nun wird es jedoch nachdenklicher: „Doch die öffentliche Meinungsbildung verschiebt sich rasant.“ Bemerkenswert, dass dies auch die Digitalpublisher und Zeitungsverleger erkannt haben. Und jetzt wird es ganz schlimm: „Digitale Gatekeeper und KI-Systeme bestimmen zunehmend, welche Inhalte Menschen sehen – und welche nicht.“ Der Satz beschreibt sehr deutlich, welche Aufgabe sich Mainstream-Presse und ÖRR bisher zugeschrieben haben. Dass dieses Monopol der Nachrichten- und Meinungs-Steuerung durch die „neuen Medien“ in diesem Moment ins Wanken geraten ist, wird jeder Internet-Benutzer nur begrüßen. Wer außerdem nicht erkennen kann, dass die Meinungsvielfalt „im Netz“ um ein Vielfaches höher ist als in der „Qualitäts“-Presse und im ÖRR, sitzt immer noch „in der ersten Reihe“, hat aber doch sehr wenig von der gegenwärtigen Realität der Kommunikation und Interaktion begriffen.
Genug am Kommentar zur unfreiwillig komischen Selbstdarstellung, wir gehen weiter zur Einladung an die Kooperationspartner. Verlagen, Medien, Branchenverbänden und weiteren Akteuren wird empfohlen, den Claim („Demokratie braucht viele Stimmen“) als gemeinsames Dach zu nutzen, ihn in die eigenen Kanäle und Formate zu integrieren und unter diesem Motto selbstständige redaktionelle Beiträge und öffentlichkeitswirksame Aktionen zu platzieren.
„Die Wähler entscheiden sich für die AfD, weil sie von der Politik der ‚Nationalen Front‘ in nahezu allen Bereichen enttäuscht sind.“
Der Mannheimer Morgen fühlte sich als monopolistische Lokalzeitung in der Region (mit eindeutig rot-grüner Orientierung) begreiflicherweise berufen, sich unter diesen Claim zu stellen. Das Blatt kündigte an, den Fokus auf die Punkte zu legen, die eine vielfältige Gesellschaft so lebenswert machen (kein Witz, dieselbe Zeitung unterstützte mit großer Begeisterung den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeister-Wahl in der Nachbarstadt Ludwigshafen). Damit wolle sie auch verhindern, dass Emotionen in Echokammern entstehen, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Das klingt zwar schön, aber jeder kritische Leser wird wissen, dass mit den Emotionen in Echokammern nicht die Blindheit gegenüber den Schattenseiten der Migration, gegenüber der Bedrohung durch den Islamismus, gegenüber dem Scheitern der Energiewende, gegenüber dem unaufhaltsamen Abstieg der Wirtschaft, gegenüber dem Niedergang des Bildungswesens usw.usw. gemeint sind, sondern die Auffassungen, die die Regierungspolitik in Frage stellen.
Herbert Grönemeyer will „miteinander Reden“
Für Montag, den 24. September, dem Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, war dann der große ‚Aufmarsch gegen rechts‘ geplant.
Schon am Freitag zuvor wurde im Mannheimer Morgen eine (gekürzte) Rede Herbert Grönemeyers veröffentlicht, die eine erschütternde Einsicht in das Denken „unserer Demokratie“ bot. „Lasst uns miteinander reden“, die Überschrift über diesen Beitrag, meint in diesem Milieu natürlich: „Lasst uns nicht mit den Falschen reden!“ Dass der Musiker laut Manuskript ein „Auseinanderzugehen“ [sic!] fordert, spricht (unfreiwillig) Bände.
Der für sein gesellschaftliches Engagement ausgezeichnete Preisträger des Deutschen Nationalpreises – was es nicht alles gibt –, spart wie zu erwarten nicht an den üblichen Phrasen. Aber es kommt schlimmer: „Die Gegenwart wird weltweit von populistischen Kräften und Regierungen durchsetzt, von, wie Thomas Mann es bezeichnete, defekter Menschlichkeit, von gemeiner Hetze, von Fälschung der Wahrheiten und der Vernunft, von gewissenlosem, unmoralischen Gefasel, von Gaunerpsychologie, von, hier bei uns, anmaßender Deutschtümelei.“ Soll das eine Einladung zu „Lasst uns miteinander reden“ sein? Wer soll nach diesem unverdaulichen Geplärre noch mit Herbert Grönemeyer reden wollen? Wer soll sich mit ihm an einen Tisch setzen?
Die große Kundgebung gegen rechts wird angekündigt
Nicht im Zusammenhang mit dem „Claim“, aber riesengroß und seitenfüllend auf der ersten Seite des Lokalteils war dann die bereits erwähnte „große Kundgebung gegen rechts“ angekündigt. Nach dem Bericht des Lokalreporters Florian Karlein sieht der Mannheimer Stadtrat der Grünen, Gerhard Fontagnier, der an der Organisation mitbeteiligt war, das Ziel des Aufmarschs im Aufruf zum Protest gegen den Rechtsruck. Ja, und? Die Wähler entscheiden sich für die AfD, weil sie von der Politik der „Nationalen Front“ in nahezu allen Bereichen enttäuscht sind und sich von einem in einem demokratischen Verfassungsstaat legitimen Wechsel und Austausch der Führung eine bessere Zukunft, z.B. einen Stopp des rasanten wirtschaftlichen Abstiegs, erhoffen. Was eine große Kundgebung an dieser Einschätzung rational denkender Menschen ändern soll, bleibt das Geheimnis des grünen Stadtrats.
Sprechen sollen nach Fontagnier vor allem Gruppen, die von diesem Rechtsruck betroffen sind. Vielleicht können sie dann auch erklären, warum sie nicht genügend Menschen überzeugen bzw. zur Wahlurne bringen können. Es gäbe auch genügend Anlass zur Selbstkritik, aber auch die wird nicht zu vernehmen sein. Parteien sollen jedoch nicht auf der Kundgebung auftreten, nicht, weil sie zur Selbstkritik ebenfalls unfähig sind, sondern weil sie vermutlich das niederschmetternde Wahlergebnis noch halbwegs gesichtswahrend verdauen müssen.
Unglaublich, dass in der Ankündigung wieder die schon längst widerlegten Legenden über das „Geheimtreffen“ in Potsdam erneut aufgetischt werden, wohl in der Erwartung, dass in Mannheim niemand Journalisten und Politiker vor Gericht ziehen wird.
„Die journalistische Qualität dieses Publikationsorgans zeigt sich darin, dass zu diesen Äußerungen kein kritisches Wort geschrieben wird.“
Das Hauptanliegen, so Fontagnier, sei, dass die sich die Teilnehmer dauerhaft engagieren – für was, nein, nein, das ist die falsche Frage, nein, gegen den Rechtsextremismus, da eigene Vorstellungen über politische Ziele eher im Vagen bleiben. Stattdessen bedient man sich weiter der Sammlung von zur Verfügung stehenden Phrasen: „Der Ernstfall für unsere Demokratie ist eingetreten. Wir müssen aufstehen, uns widersetzen und zusammenhalten [„unterhaken“ fehlt allerdings in diesem Gebräu]! Über diese Kundgebung hinaus! Entscheidend ist, was wir daraus machen!“, tönen die Veranstalter. Und weiter in der Phrasendrescherei: „Unser demokratisches Zusammenleben ist in Gefahr. Menschen mit Migrationsgeschichte, queere und engagierte Menschen haben zunehmend Angst, ausgegrenzt und vertrieben zu werden. Das lassen wir nicht zu. Wir halten zusammen!“
Mit anderen Worten: Der Status Quo muss erhalten bleibe, die Vorrechte, die diese Gruppen genießen – es fehlen allerdings die islamistischen Muslime, die auch noch hätten genannt werden müssen –, sollen unter allen Umständen aufrechterhalten werden. Dass vielen Deutschen diese rechts- und verfassungswidrige Privilegierung auf die Nerven geht und sie diese nicht mehr hinnehmen wollen, werden die Veranstalter wohl niemals verstehen.
Zum Schluss ergeht noch die Forderung, mit der die liberale Demokratie in der Bundesrepublik endgültig zu Grabe getragen wird. Es müsse ernsthaft ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot eingeleitet werden („Demokratie braucht viele Stimmen“; „lasst uns miteinander reden“), und dies müsse von der CDU unterstützt werden. Deswegen werde am Rand der Kundgebung ein Tisch aufgebaut sein, an dem ein Brief an den Bundeskanzler (wen auch immer) ausliegt mit der Bitte, das Prüfverfahren voranzutreiben.
Die journalistische Qualität dieses Publikationsorgans zeigt sich darin, dass zu diesen Äußerungen kein kritisches Wort geschrieben wird. Dabei hätte es doch nahegelegen, zu fragen, wie eine Staatsform genannt wird, in der die größte Oppositionspartei verboten wird bzw. verboten werden soll. Darüber hinaus hätte Florian Karlein auch erforschen können, warum nach dem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie nicht das Gespräch mit den „Rechtsextremen“ (genauer gesagt: den Liberal-Konservativen) gesucht wird. Sie hätten vielleicht einige Gründe für ihre politische Position vorbringen können, die die überhebliche Selbstgewissheit und mangelnde Gesprächsbereitschaft der Veranstalter des Aufmarschs hätten erschüttern können.
Ermüdende Einstimmigkeit
Am Montag vor dem Aufmarsch kann Lokalreporter Florian Karlein melden, dass die Rednerliste für die „Großdemo“ wächst. Im Verlauf des Berichts erfährt der Leser, dass der Großteil des Organisationsteams von der Partei der Grünen gestellt wird. Die Behauptung, dass der Aufmarsch gegen rechts nichts mit Parteipolitik zu tun habe, wird zwar den Lokalreporter beruhigt haben, kann aber neudeutsch als „fake news“ oder im traditionellen Sinne als unwahr bezeichnet werden.
Der Bericht nach erfolgter Kundgebung von Valerie Gerards ist überschrieben: „Ein Zeichen gegen Rechtsextremismus“. Ohne jeden Sinn für Ironie erzählt die Lokalreporterin, dass um den Marktplatz, den Kundgebungsort, drei Lastwagen sich in Position gebracht haben, um die Teilnehmer vor möglichen Fahrzeugangriffen zu schützen. Jeder Leser mag sich an dieser Stelle fragen, wann er das letzte Mal von einem entsprechenden Attentat eines AfD-Parteimitglieds gehört hat. Oder sollten auf einmal islamistische Terroristen in derartigen Aufmärschen eine geeignete Gelegenheit sehen, Ungläubige zu töten?
Merkwürdig geht es dann auch weiter, denn zwischen Fahnen und Plakaten halten zwei Kinder ein Schild in die Höhe: „Vielfalt ist wie Pizza: mehr Belag, mehr Spaß!“ Das Ulkige an diesem Motto ist, dass das Versprechen einer „geistigen Pizza“ durch die Wiedergabe der Reden auf dieser Kundgebung nicht eingelöst wird. Hier herrschen eine solche Einfalt und Eintönigkeit, dass der seitenlange Bericht um viele Zeilen hätte gekürzt werden können. Valerie Gerards muss selbst einräumen, dass au fond alle Redner eine Botschaft eint: Die Wahlerfolge der AfD lösen Sorgen aus. Das Niveau der Veranstaltung wird jedoch dadurch offenbar, dass keiner dieser Plapperer auf die Idee kommt, zu fragen, wieso die AfD so viele Deutsche von ihrer Politik überzeugen und derartig viele Stimmen gewinnen kann.
„Die Einstimmigkeit, die hier erzeugt wird, könnte sogar viele dazu bringen, bei der nächsten Wahl ihre Stimme der Opposition zu geben.“
Brav fasst die Lokalreporterin alle Reden zusammen, die in ihrer bleiernen Einstimmigkeit jedoch eher abstoßend wirken. Es sei jedoch gestattet, einige „highlights“ zu beleuchten. So erstaunt der bereits erwähnte Stadtrat der Grünen, Gerhard Fontagnier, mit der Aussage: „Wir wollen nicht, dass die rankommen, und zwar kein einziges Mal.“ Der Politiker hat offensichtlich vergessen, dass der einzige und wirkliche Vorzug einer liberalen Demokratie nach dem Philosophen Karl Popper die Möglichkeit ist, dass eine oppositionelle Bewegung oder Partei ohne Revolution und Blutvergießen an die Macht kommen kann, dass die Möglichkeit des friedlichen Machtwechsels das einzigartige Charakteristikum der liberalen Demokratie ist.
Für das Mannheimer Antidiskriminierungsbüro erklärt Zahra Alibabanezhad Salem, dass viele sich inzwischen fragen, in welches Land sie gehen können, falls es in Deutschland nicht mehr sicher sei. Ich nehme nicht an, dass sie dabei die Juden im Blick hat, die Europa schon jetzt in Scharen verlassen, oder die einheimischen Fachkräfte, von denen sich viele schon heute in andere Länder, z.B. in die Schweiz, aufmachen. Vermutlich könnte sie mit ihrer Aussage keine bessere Werbung für die AfD treiben, denn die gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik ist nun wirklich eines der stärksten Motive für die Wahl der Blauen. Um aber auch eine sozialdemokratische Stimme zu Wort kommen zu lassen: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach ihrem Wahlsieg 2019 „Null-Asyl“ offiziell zum Ziel ihre Regierung deklariert und betont, nicht mehr auf Integration, sondern auf Rückkehr, mit anderen Worten: Remigration, den Akzent zu setzen. Dänemark kann daher Zahra Alibabanezhad für die Flucht aus Deutschland nicht empfohlen werden.
Ein gewisser Max vom Offenen Antifaschistischen Treffen – damit soll es genug sein – macht nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker der etablierten Parteien für den Rechtsruck verantwortlich. Der Bundeskanzler und die CDU hätten mit ihrer Attacke auf die Finanzierung der NGOs eine lang ersehnte Forderung der AfD verwirklicht. Abgesehen davon, dass dieser Angriff wie vieles andere bei Friedrich Merz schon am ersten Tag seines Regierungsantritts ins Leere gegangen ist, hätte jemand dem guten Max auch mal erklären können, dass NGO Non-Governmental Organisation heißt. Dass aus diesen Organisationen in der Bundesrepublik eine vom Staat organisierte und finanzierte „Zivilgesellschaft“ geworden ist, stellt einen der vielen Skandale dar, die in Deutschland nicht aufgearbeitet sind und offenkundig nicht aufgearbeitet werden sollen.
Schlussbemerkung
Im Grunde bildet eine Lokalzeitung ein ideales Forum, um viele Stimmen zu hören und sich mit allen auseinanderzusetzen. Wenn in dieser Form aber so deutlich gegen den Claim: „Demokratie braucht viele Stimmen“, verstoßen wird, hinterlässt das beim Leser einen bitteren Nachgeschmack. Die Einstimmigkeit, die hier erzeugt wird, könnte sogar viele dazu bringen, bei der nächsten Wahl ihre Stimme der Opposition zu geben.
Die Veranstaltung hat offenbart, dass es sich bei dem Aufmarsch um reine Reaktion handelt. Wie die Zusammenfassung der Lokalreporterin illustriert, geht es den Teilnehmern nicht um das Engagement für eine Sache, sondern allein um die Sorge um den Erfolg einer politischen Bewegung. Vielleicht gehört die Zukunft den schwarz-rot-goldenen Fahnen, die auf den Versammlungen der AfD wehen. Vielleicht liegt der Fortschritt im selbstbewussten, liberal-konservativen Populismus und Nationalismus („populus“ und „natio“ sind seit der Französischen Revolution Synonyme), der den demokratischen Nationalstaat am Leben erhält und ein Europa der Nationen fördert und unterstützt.
