27.03.2018
Postpolitische Wirrungen
Von Sabine Reul
Der Politikbetrieb agiert national inhaltslos und international leichtfertig. Der Fall Skripal zeigt beispielhaft die damit einhergehenden Gefahren.
Gerade ist die SPD mit knapper Not und nur aufgrund mangelnder Alternativen an die Regierung gekommen. Und jetzt? Der ächzend in Gang gekommene Apparat greift – deutlicher als je – die Themen auf, die gerade in der Zeitung stehen, also: Hartz IV, Facebook, Skripal und natürlich immer wieder Ausländer. Nie war so deutlich, dass Politik diesen Namen nicht mehr wirklich verdient, denn alle tatsächlich wichtigen Entscheidungen werden nicht im Parlament oder von der Bundesregierung getroffen, sondern in zahllosen nationalen und internationalen Gremien aller Art, die sich vor niemandem zu verantworten haben und deren Beschlüsse kaum noch zuordenbar sind.
Auf der einen Seite werden in Presse und Medien blitzschnell wechselnde und meist zweitrangige Themen immer atemloser durchgehechelt. Auf der anderen regiert eine politische Elite, die zu den eigentlich wichtigen Aufgaben dieser Tage wenig sagt, da diese ja ohnehin an anderer Stelle geregelt werden, und dann auf die genannten zweitrangigen Themen immer orientierungsloser reagiert.
Anders kann man es ja wohl nicht nennen, wenn Horst Seehofer (CSU), der neue Minister des Innern, für Bau und Heimat, dem im Herbst in seiner bayerischen Heimat Wahlen bevorstehen, in seiner ersten Bundestagsansprache meint, der Islam gehöre nicht zu Deutschland – woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel dann natürlich das Gegenteil sagen mußte. So kurzatmig ist also die Politik geworden. Statt zum Thema Asyl Lösungen zu präsentieren, werden Muslime zum Wahlkampf gegen die AfD missbraucht, in der durch nichts bewiesenen Annahme, deren Wähler seien nicht anders zu überzeugen als durch die Übernahme – eben genau – der AfD-Propaganda.
„Die Parteien und das Volk sind auseinander gedriftet.“
Inzwischen geht es selbst auf der internationalen Bühne so zu. Der ehemalige Doppelspion Sergej Skripal und dessen Tochter wurden Opfer eines bislang ungeklärten Giftanschlags im englischen Salisbury. Das Ergebnis war der wohl bislang gravierendste und gleichzeitig mit nichts begründete diplomatische Angriff gegen Russland. Nachdem Theresa May schon am nächsten Tag – vermutlich um einmal ein anderes Thema zu behandeln als den EU-Austritt – vor jeder Prüfung kurzerhand Russland und sogar dessen Präsidenten Putin persönlich der Verantwortung für den Anschlag zuwies, folgten ihr stehenden Fußes die meisten westlichen Regierungen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ging sogar so weit, einen russischen Nuklearangriff an die Wand zu malen.
Es ist nicht zu übersehen, dass ohne Rückgriff auf die besonnenen und immerhin jahrhundertelang erprobten Vorgehensweisen der Staatsführung und Diplomatie verfahren wird. Unter heutigen Gegebenheiten wäre die Kubakrise im Oktober 1962 wohl kaum so glimpflich ausgegangen. Ein Atomkrieg, bis vor kurzem undenkbar, wäre leider wohl das wahrscheinlichere Szenario.
Woher also kommen diese seltsamen Verhaltensweisen in unserem postpolitischen Zeitalter? Da mag es auch noch andere Gründe geben, aber einer lässt sich kaum bestreiten: Die Parteien und das Volk sind auseinander gedriftet, was sich nicht nur an den deutschen Wahlergebnissen erkennen läßt. Die Verbindung zwischen dem, was Regierungen tun, und dem, was die Menschen darüber denken, wird immer labiler. Ob die bestehenden Parteien in der Lage sind, das zu erkennen und dann auch noch entsprechend zu handeln, ist fraglich. Doch ohne eine dramatische Veränderung in dem Bereich, den wir Politik nennen, kann es nicht weiter gehen.
