05.12.2023
Ökologische Klimapolitik: Ein Wohlstandskiller
Von Alexander Horn
Es gibt keine „Zukunft mit niedrigen erneuerbaren Strompreisen“, wie Habeck behauptet. Um den Wohlstand zu wahren, müssen die Prämissen dieser Klimapolitik revidiert werden.
Im März hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Wohlstandsversprechen abgegeben. Die sozial-ökologische Transformation in Richtung Klimaneutralität werde ein neues deutsches Wirtschaftswunder mit entsprechenden Wohlstandszuwächsen für die erwerbstätigen Massen bewirken. Denn „wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz“, so der Bundeskanzler, werde „Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen.“ Damals erreichte das Wirtschaftswachstum bis zu zehn Prozent pro Jahr, die Arbeitsproduktivität stieg in diesem Zeitraum um jährlich gut sechs Prozent und entsprechend stark stiegen die Reallöhne. 1973 lagen sie fast dreimal so hoch wie Anfang der 1950er Jahre.
Wirtschaft im freien Fall
Inzwischen hat sich jedoch die seit nun vier Quartalen voranschreitende Schrumpfung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verfestigt. Es gebe „absehbar keine Anzeichen für einen baldigen selbsttragenden Aufschwung“, erklärt der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Es sei nicht wie in der Vergangenheit, wo man fest davon hätte ausgehen können, dass es nach einem Konjunkturrückgang „automatisch wieder hoch geht“. In seiner gerade veröffentlichten Herbstumfrage hat die DIHK ermittelt, dass die befragten Unternehmen quer durch alle Branchen die Energie- und Rohstoffpreise als das größte Geschäftsrisiko ansehen. Da die Investitionsbereitschaft den Umfragen zufolge sogar deutlich sinke, prognostiziert die DIHK für das 4. Quartal 2023 eine weitere Schrumpfung. Das BIP werde in diesem Jahr um insgesamt 0,5 Prozent gegenüber 2022 zurückgehen und im nächsten Jahr stagnieren.
Nicht nur die kurzfristen Aussichten sind trübe, auch die Prognosen für die nächsten Jahre werden immer dürftiger. Wegen der bereits seit Jahrzehnten niedrigen Unternehmensinvestitionen werde das Wachstumspotential in Deutschland in den kommenden zehn Jahren nach Berechnungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf „lediglich knapp 0,4 Prozent“ pro Jahr und damit auf ein historisches Tief fallen. Falls es also gut läuft, ist auf absehbare Zeit kaum mehr als eine Stagnation in Deutschland zu erwarten; läuft es nicht so gut, dürfte die Wirtschaft auch in den nächsten Jahren ihren Schrumpfkurs weiter fortsetzen.
Putin und die Strompreise
Längst hat Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) eingeräumt, dass die wirtschaftliche Misere mit hohen Energiepreisen zu tun hat. Die Unternehmen, so der Wirtschaftsminister, seien mit sogar „existenzbedrohenden Energiepreisen“ konfrontiert. Davon werde eine Deindustrialisierung mit irreversiblen und folgenschweren Wohlstandsverlusten ausgehen, sofern nicht gegengesteuert werde.
Habeck zufolge sind die seit dem Beginn der ökologischen Klimapolitik Anfang der 2000er Jahre steigenden – und inzwischen weltweit höchsten – Strompreise in Deutschland jedoch nicht etwa eine Folge dieser Politik, sondern ganz im Gegenteil darauf zurückzuführen, „dass wir in der Vergangenheit diese Transformation nicht so energisch […] angegangen sind.“ Hätten frühere Bundesregierungen den Ausbau der Erneuerbaren energischer vorangerieben, wäre Deutschland längst unabhängiger von Erdgas und die verheißungsvolle „Zukunft mit niedrigen erneuerbaren Strompreisen und ohne Subventionen“ wäre längst erreicht, behauptet er.
Um seine These der vermeintlich nur vorübergehend hohen Energie- und Strompreise zu untermauern, behauptet Habeck, dass die stark gestiegenen Strompreise, die viele Industrieunternehmen nun in existenzielle Nöte stürzen, ursächlich auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zurückzuführen seien. Putin sei schuld, wenn es durch den von ihm ausgelösten Energiepreisanstieg in Deutschland zu einem Strukturbruch komme, der dann geradewegs in die Deindustrialisierung führe.
Teuer, teurer, erneuerbare Energie
Anders als von Habeck behauptet, sind die hohen Energiepreise in Deutschland weder ein Übergangsproblem, das mit dem zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren überwunden wird, noch ist der Ukrainekrieg ursächlich für die seitdem gestiegenen Strompreise. Die Probleme sind hausgemacht, denn die steigenden Energiekosten werden von der seit Anfang der 2000er Jahre – von wechselnden Bundesregierungen – vorangetriebenen ökologischen Klimapolitik verursacht. Ohne jede Rücksicht auf den gesellschaftlichen Wohlstand soll mit dieser Klimapolitik eine sogenannte Klimaneutralität erreicht werden, indem mit Hilfe von Energieeffizienzvorgaben extrem teure Senkungen des Energieverbrauchs durchgesetzt werden. Gleichzeitig zielt diese Klimapolitik darauf ab, den verbleibenden Energiebedarf ausschließlich mit den nur begrenzt verfügbaren und zudem teuren erneuerbaren Energien zu decken, hierzulande vor allem mit Wind- und Sonnenenergie.
„Anders als von Habeck behauptet, sind die hohen Energiepreise weder ein Übergangsproblem, das mit dem zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren überwunden wird, noch ist der Ukrainekrieg ursächlich für die seitdem gestiegenen Strompreise."
Bisher wirkt sich diese Klimapolitik hauptsächlich auf die Strompreise aus, da die Erneuerbaren nur hier einen relevanten Anteil ausmachen. Verantwortlich für die steigenden Strompreise ist der zunehmende Anteil des eingespeisten hochsubventionierten Wind- und Solarstroms. Von fast null zur Jahrtausendwende ist der Anteil von Wind- und Solarstrom am Bruttostromverbrauch in Deutschland auf inzwischen knapp ein Drittel angestiegen. Dadurch waren die Strompreise für Privathaushalte von damals 14 Cent/kWh auf durchschnittlich etwa 32 Cent/kWh vor dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2021 gestiegen. Zwischenzeitlich stiegen die Strompreise weiter an, so dass private Haushalte trotz Strompreisbremse im ersten Halbjahr 2023 durchschnittlich gut 42 Cent/kWh zahlten. Auch die Industriestrompreise liegen, obwohl sie in vielen Fällen von massiv vergünstigten Tarifen und bis zum Ende des Jahres von der Strompreisbremse profitieren, im internationalen Vergleich auf einem Spitzenniveau.
Der nochmals deutliche Anstieg der Stromkosten seit dem Ukrainekrieg ist zwar durch diesen Krieg ausgelöst worden, die Ursachen dafür liegen jedoch exakt in den gleichen Mechanismen der ökologischen Klimapolitik, die auch für den Anstieg der Strompreise der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sind. Denn der sukzessive Ausbau des volatilen Wind- und Solarstroms hat die bedarfsgerechte Stromversorgung in zunehmendem Umfang von hochverfügbaren Gaskraftwerken abhängig gemacht. Gaskraftwerke werden in der Regel nur angefahren, um Phasen auszugleichen, in denen Wind und Sonne nicht hinreichend Strom liefern. Da sie nur relativ selten Strom liefern, aber permanent verfügbar sein müssen, ist dieser Strom extrem teuer.
So führt der wachsende Anteil von Wind- und Solarstrom am Gesamtstromverbrauch in Deutschland aus zweierlei Gründen zu höheren Strompreisen. Zunächst ist Wind- und Solarstrom deutlich teurer als Kohle- oder Atomstrom. Nur Offshore-Windparks erreichen Produktionskosten, die im Bereich der konventionellen Kraftwerke liegen. Hinzu kommt, dass die volatilen Erneuerbaren die extrem teure Stromproduktion von Gaskraftwerken erzwingen, die bei Dunkelflauten den Ausfall dieses erneuerbaren Stroms komplett ersetzen müssen. Um den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch weiter steigern zu können, will Habeck in den nächsten Jahren „wasserstofffähige“ Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung 21 Gigawatt bauen. Das entspricht ungefähr der Leistung aller Kernkraftwerke, die seit 2011 in Deutschland stillgelegt wurden.
Der Ukrainekrieg hat im Wesentlichen auf Basis genau dieser Mechanismen höhere Strompreise bewirkt. Denn erstens sorgte das zwischenzeitlich niedrige Gasangebot für vorübergehend drastisch höhere Gaspreise. Die Verstromung durch Gaskraftwerke wurde dadurch noch teurer als zuvor. Für eine regelrechte Preisexplosion hat jedoch zweitens der seit dem Beginn des Ukrainekriegs deutlich gestiegene Anteil von Wind- und Solarstrom am Stromverbrauch in Deutschland gesorgt. Denn wegen steigender Preise ist der Stromverbrauch erheblich gesunken, 2022 zunächst um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und im ersten Halbjahr 2023 um weitere 11 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
„Das Ende steigender Strompreise ist in Deutschland noch lange nicht in Sicht, denn der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch ist zwar nach oben geschnellt, liegt aber noch deutlich unter dem für 2030 angestrebten 80 Prozent-Zwischenziel."
Wegen des regulatorisch festgelegten Einspeisevorrangs der erneuerbaren Stromerzeuger blieb deren gelieferte Strommenge weitgehend stabil. Bei insgesamt sinkendem Stromverbrauch wurde die Menge wie auch der Anteil des relativ billigen Stroms aus konventionellen Kohlekraftwerken zurückgedrängt. Zusätzlich verschärft wurde der Effekt durch die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland, die zu Anfang des Jahres erfolgte. So ist der Anteil von Wind- und Solarstrom am Bruttostromverbrauch gegenüber den ersten drei Quartalen 2021 von damals 28,9 Prozent auf 39 Prozent im gleichen Zeitraum 2023 angewachsen.
Der steigende Anteil des volatilen Stroms aus Wind- und Solarkraft hat wiederum eine stärkere Nutzung von Gaskraftwerken sowie teurer Stromimporte erzwungen. Das hat die Strompreise innerhalb kurzer Zeit auf ein so hohes Niveau gehievt, dass sich die Bundesregierung zum Schutz der Wirtschaft und der Bürger gezwungen gesehen hat, eine Strompreisbremse einzuführen und zweistellige Milliardensubventionen zur Deckelung der Strompreise einzusetzen.
Das Ende steigender Strompreise ist in Deutschland noch lange nicht in Sicht, denn der Anteil der Erneuerbaren, einschließlich Wasserkraft und Biomasse, am Bruttostromverbrauch ist in den ersten drei Quartalen 2023 zwar auf 52 Prozent nach oben geschnellt, liegt aber noch deutlich unter dem für 2030 angestrebten 80 Prozent-Zwischenziel. Zudem hat die Umstellung von billigem Erdgas auf den um ein Vielfaches teureren Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom zur Befeuerung wasserstofffähiger Gaskraftwerke noch nicht einmal begonnen.
Wohlstandserosion statt Wirtschaftswunder
Von der ökologischen Klimapolitik und den dadurch steigenden Energiekosten gehen seit Jahrzehnten schleichende Wohlstandsverluste aus. Bis 2018 hatte dies noch keine spürbaren Kaufkraftverluste zur Folge, denn bis zu diesem Zeitpunkt sind die Reallöhne in Deutschland noch immer gestiegen, wenn auch nur um durchschnittlich etwa 0,5 pro Jahr seit Mitte der 1990er Jahre. Da die Erneuerbaren mittlerweile jedoch einen erheblichen Anteil des Stromverbrauchs decken, hat die kostentreibende Klimapolitik eine immer ausgeprägtere wohlstandsenkende Wirkung.
Die von steigenden Energiekosten betroffenen Unternehmen sind gezwungen, diese Kosten in den Wertschöpfungsketten an Kunden oder Lieferanten zu überwälzen, sofern es ihnen nicht gelingt diese steigenden Kosten anderswo im Unternehmen etwa durch einmalige Einsparungen oder kontinuierliche Verbesserungen der Arbeitsproduktivität auszugleichen. Gelingt ihnen weder das eine noch das andere, leidet ihre Profitabilität und damit die Chance, langfristig im Markt zu bestehen.
Zu einem unternehmensinternen Ausgleich von Kostensteigerungen sind die Unternehmen in Deutschland jedoch immer weniger in der Lage, da sie seit Jahrzehnten sinkende und inzwischen keine spürbaren Produktivitätszuwächse mehr erreichen. Um wirtschaftlich zu überleben, sind sie daher unter immer größerem Druck, Kostensteigerungen zu überwälzen. Die Unternehmen können die Kosten jedoch schwerlich - wie zu früheren Zeiten üblich, als die Unternehmen noch deutliche Produktivitätszuwächse erzielten - an ihre Lieferanten weiterreichen, da die inzwischen ebenfalls mit stagnierender Produktivität konfrontiert sind. Daher müssen sie die gestiegenen Kosten über die gesamte Wertschöpfungskette bis an die privaten Verbraucher weiterreichen, was in den vergangenen Jahren in großem Stil praktiziert wurde.
Da die Unternehmen aufgrund temporärer Güterknappheit die Möglichkeit nutzten, ihre von steigenden Energiekosten ausgehende Güterpreissteigerungen an ihre jeweiligen Kunden weiterzugeben, war die Inflation in Deutschland bis zum Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 bereits auf eine Jahresrate von 4,3 Prozent angestiegen. Seitdem werden die von steigenden Energiekosten ausgehenden Wohlstandsverluste weitgehend bei den Verbrauchern abgeladen. Bei gleichzeitig nur sehr schwachen Lohnsteigerungen haben die Erwerbstätigen daher mit Reallohneinbußen und Kaufkraftverlusten zu kämpfen. Im 2. Quartal 2023 waren die durchschnittlichen Reallöhne in Deutschland im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um satte 6,8 Prozent geschrumpft. Und es sieht nicht danach aus, dass dieser Reallohnverlust wieder aufgeholt würde. Ganz im Gegenteil dürften weitere Energiekostensteigerungen auch in Zukunft – wegen des dann wiederum aufflammenden Kampfes um die Verteilung dieser Wohlstandverluste – zu weiteren Inflationsschüben und erneuten Reallohnverlusten führen.
Revision der Klimapolitik
Schon vor einigen Monaten hatte Ifo-Präsident Clemens Fuest gewarnt, dass die geplante klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, anders als von Scholz behauptet, für die nächsten Jahrzehnte „eher Schweiß und Tränen als großen Boom“ bedeuten werde.
„Politiker, Ökonomen und Journalisten müssen endlich den Mut haben, die Fakten auf den Tisch zu legen, anstatt es zuzulassen, dass den Bürgern praktisch unwidersprochen Märchen wie etwa das vom anstehenden Wirtschaftswunder erzählt werden."
Nun hat sich auch der Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, gegenüber der F.A.Z. kritisch zu der in Deutschland verfolgten Klimapolitik geäußert. Deutschland sei kein wettbewerbsfähiger Standort mehr und bei den Strompreisen sei „kein Land in Sicht – keine Stromversorgung, die auch ohne Rabatt zu Preisen unter 10 Cent je Kilowattstunde funktioniert“. Die Ursachen lägen in einer „schon lange verfehlten Energiepolitik, die nicht nur diese Ampelregierung zu verantworten“ habe. Mitverantwortlich sei die Industrie, die den Atomausstieg nicht nur mitgetragen, sondern sich „sogar selbst an die Spitze der Bewegung gestellt“ habe. Skeptisch äußerte sich Dulger auch gegenüber dem Ziel der Klimaneutralität, das in Deutschland inzwischen als Staatsziel gilt:1 „Eine absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf zu nehmen, um Klimaziele zu erreichen“ halte er „jedenfalls für grundfalsch“.
In der Tat muss, die ökologische Klimapolitik schnellstens einer Revision unterzogen werden, um Wirtschaft und Wohlstand zu bewahren. Dazu müssen jedoch mehr Politiker, Ökonomen und Journalisten endlich den Mut haben, die Fakten auf den Tisch zu legen, anstatt es zuzulassen, dass den Bürgern praktisch unwidersprochen Märchen wie etwa vom anstehenden Wirtschaftswunder oder einer „Zukunft mit niedrigen erneuerbaren Strompreisen“ erzählt werden.
