07.03.2018

Nächste Klatsche für die EU

Von Frank Furedi

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Foto: kirkandmimi via Pixabay / CC0

Italien hat gewählt – und sich eindeutig gegen das Establishment aus Brüssel und Rom entschieden. Damit reiht sich das Land in eine immer länger werdende Liste EU-kritischer Staaten ein.

Die politische Zukunft Italiens bleibt nach der Wahl am Wochenende weiter ungewiss. Keine der Parteien oder Koalitionen verfügt über genügend Stimmen, um eine Regierung zu bilden. Klar ist nur: Die Mehrheit des italienischen Volkes hat für EU-kritische Parteien votiert. Trotz der Verwirrung über die nächste italienische Regierung ist der Schlag, den diese Wahl dem EU-Establishment versetzt hat, das italienische Äquivalent zum Brexit. Und der Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung als Partei mit der höchsten Stimmenzahl offenbart den Autoritätsverlust des politischen Establishments in Italien. Die regierende Mitte-Links-Demokratische Partei (PD) hat sich als politische Kraft erschöpft. Sie wurde sogar in den ehemaligen Hochburgen Emilia Romagna und Umbrien von Euroskeptikern geschlagen.

Mehr als jede andere Wahl in Europa unterstreicht das Ergebnis in Italien den Zerfall der Nachkriegsparteien. Die Berichterstattung der Medien konzentrierte sich zwar auf den Erfolg von Populisten, Anti-EU-Bewegungen und Parteien wie der Fünf-Sterne-Bewegung. Dieser Fokus übersieht jedoch, dass diese Bewegungen nur so rasant aufsteigen konnten, weil die drei ehemals großen Parteien genauso schnell an Unterstützung verloren. Bis Anfang der 1990er Jahre beherrschten die Christdemokratische, die Kommunistische und die Sozialistische Partei die Politik in Italien. Die neuen Akteure auf der politischen Bühne sind die Nutznießer des chaotischen Rückzugs der alten Parteien.

Seit 1994, als der Medienmagnat Silvio Berlusconi zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, steckt Italien in einer langen Phase der politischen Stagnation. Die politische Klasse war dort schon immer eng mit der staatlichen Bürokratie verbunden. Sogar die Linke und die Kommunisten standen unter ihrer Schirmherrschaft. Die Ära Berlusconi entpolitisierte das öffentliche Leben und raubte zwischenparteilichen Debatten jeglichen Inhalt.

„Die Italiener wollen nicht mehr von ideenlosen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Bündnissen regiert werden.“

Italiens politische Elite und ihre Kollegen in Brüssel wirken ratlos. Sie können sich nicht erklären, warum die Mitte-Links-Regierung von Paolo Gentiloni das Vertrauen der Wähler nicht gewinnen konnte. Technokratische Befürworter der Gentiloni-PD hatten vor der Wahl argumentiert, dass sich die italienische Wirtschaft langsam erhole und die Nation sich endlich wieder auf dem Weg der Besserung befinde. Jetzt beklagen sie, dass Wähler der rechten und populistischen Parteien einfach nicht wüssten, was in ihrem eigenen Interesse sei.

Dabei vermag es wirklich nicht zu verwundern, dass sich Millionen von Wählern bei dieser Wahl für unerprobte Bewegungen entschieden haben. Die Italiener wollen nicht mehr von ideenlosen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Bündnissen regiert werden. Sie glauben mittlerweile nicht mehr daran, dass die italienische Elite, die in den letzten Jahren sehr eng mit den Technokraten in Brüssel zusammengearbeitet hat, in der nächsten Legislaturperiode wirklich auf die Bedürfnisse der Wähler eingeht.

Die Feindseligkeit gegenüber der EU ist in Italien ohnehin schon weit verbreitet. Auch weil Brüssel das Land zeitweise offen als sein Lehen behandelt hat. So musste im Jahr 2011 der damalige Ministerpräsident Berlusconi dem internationalen Druck nachgeben und zurücktreten. Seine Stelle erhielt ein ehemaliger EU-Kommissar, Mario Monti. Der Staatsstreich wurde von der EU losgetreten und mit Hilfe des italienischen Präsidenten, Giorgio Napolitano, durchgeführt. Napolitano, ehemals führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens, spielte eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung des Staatsstreichs. Er plante, Monti zum Senator auf Lebenszeit zu ernennen, damit er eine Woche später als „legitimer“ Premierminister das Amt übernehmen konnte. Durchaus erwähnenswert ist außerdem, dass in der späteren Regierung von Monti kein einziger gewählter Politiker vertreten war – ganz nach dem Geschmack der EU-Kommission.

„Die linken Parteien sind weder willens noch fähig, die Arbeiter und die ärmeren Teile der Gesellschaft zu vertreten.“

Seit dem Staatsstreich im Jahr 2011 wird Italien im Monti-Stil von pro-europäischen Technokraten regiert. Diese abgehobenen Politiker haben bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, sich mit der Öffentlichkeit auseinanderzusetzen. Das zeigt die Bilanz der PD nur allzu deutlich. Obwohl sie sich als linke Partei verkaufen will, wird sie eher als Institution wahrgenommen, die nur Interessen der wohlhabenden Mittelschicht und der wirtschaftlichen und kulturellen Eliten vertritt. In den letzten Jahren sind die sogenannten linken Parteien von verheerenden Spaltungen heimgesucht worden. Die PD hat einen Teil ihrer Unterstützer an das Bündnis „Frei und Gleich“ (LeU) unter der Führung von Pietro Grasso verloren. Beide Parteien sind weder willens noch fähig, die Arbeiterklasse und die ärmeren Teile der Gesellschaft zu vertreten. Sie sind zu Parteien des öffentlichen Sektors geworden und haben sich zu stark auf gut ausgebildete, festangestellte Wähler konzentriert.

Der populistische Aufstand gegen das italienische Establishment wird in erheblichem Maße von Menschen getrieben, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen. Sie nehmen die Massenmigration der letzten Jahre als Bedrohung wahr und haben das Gefühl, dass ihre Stimme beim alten politischen Regime kein Gehör findet.

Die italienischen Wahlen zeigen, dass es eine hohe Nachfrage nach neuen Antworten unter den Wählern gibt. Viele Italiener sehnen sich nach einer Partei, die endlich wieder auf die Wünsche der Öffentlichkeit eingeht. Die Parteien, die sich als eine dieser neuen Bewegungen profilieren wollen, wie Lega oder Forza Italia, vertreten jedoch Interessen, die den Italienern in der Vergangenheit geschadet haben. Berlusconis Forza Italia will trotzdem Aufbruchsstimmung erzeugen. Damit das gelingt, müssen die Menschen aber erstmal vergessen, wie sehr die Partei sie in der Vergangenheit im Stich gelassen hat.

„Auffällig ist das Fehlen von Linkspopulismus.“

Im Gegensatz zu den alten Parteien, die illusorisch versuchen, frischen Wind in die italienische Politik zu bringen, kann die Fünf-Sterne-Bewegung tatsächlich behaupten, eine relativ neue Strömung zu sein. Leider bleibt die Partei aber eine relativ ambivalente und instabile Kraft. Ihre führenden Politiker – eine ziemlich heterogene Gruppe – wirken oft so, als hätten sie selbst wenig Ahnung, wo ihre politische Reise sie hinführen soll. Viele Italiener unterstützen die Fünf-Sterne-Bewegung trotzdem, weil sie sich von den anderen zu unterscheiden scheint. Solange ihre führenden Politiker sich aber nicht einig darüber sind, wo sie bei inhaltlichen Fragen stehen, stellt die Bewegung dennoch keine echte Alternative dar. Erfolg hatten sie bei den Wahlen vor allem bei der armen Bevölkerung Süditaliens. Mit dem Versprechen eines monatlichen Grundeinkommens von bis zu 780 Euro konnten sie dort die Wähler mobilisieren.

Die große Zustimmung für die relativ neue Fünf-Sterne-Bewegung steht als wichtiger Indikator dafür, dass sich viele Italiener eine wirklich radikale, demokratische Alternative zum EU-dominierten Establishment wünschen. Neben der Fünf-Sterne-Bewegung haben auch die euroskeptischen Parteien, wie die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, von dem Misstrauen gegenüber dem Establishment profitiert. Sie stammen jedoch auch aus dem alten System der italienischen Klientelpolitik und haben daher wohl kaum etwas Positives oder Neues zu bieten. Ihre Bereitschaft, sich mit Berlusconis innovationsloser Forza Italia zu verbünden, zeigt, dass auch sie keinen frischen Wind in die italienische Politik bringen werden.

Trotz der Berichterstattung über die populistische Welle, die Italien überschwemmt haben soll, handeln die meisten Akteure dieser Wahl alles andere als populistisch. Ja, Euroskeptizismus ist weit verbreitet, aber diese Haltung ist nicht unbedingt Ausdruck eines substanziellen Populismus. Auffällig ist eher das Fehlen von Linkspopulismus in einem Land, in dem er eigentlich Teil des historischen Erbes der Linken sein sollte. Italien zählt Antonio Gramsci – einer der wichtigsten Theoretiker des linken Populismus – zu seinen führenden Denkern. Wenn der arme alte Gramsci sich nicht im Grab umdreht, dann fragt er sich zumindest, warum die italienische Linke des 21. Jahrhunderts das Volk im Stich gelassen haben.

Das wichtigste und positivste Ergebnis dieser Wahl ist dennoch, dass sie die Legitimität der EU weiter untergraben hat – auch wenn das kein großer Trost für die Italiener ist. Was sie wirklich brauchen, ist eine aufgeschlossene und liberale populistische Bewegung.