21.02.2018
„Merkels Flüchtlingspolitik hatte ein Legitimitätsdefizit“
Interview mit Robin Alexander
Robin Alexander rekonstruierte mit dem Buch „Die Getriebenen“ minutiös die Flüchtlingskrise 2015. Novo sprach mit dem Autor über die Probleme der etablierten Politik und die Gefahren des Populismus
Novo: Herr Alexander: Nach der Wahl schien es erstmal kein anderes Thema als die AfD zu geben. Wie haben Sie die Reaktionen auf den Einzug wahrgenommen?
Robin Alexander: Es zeichnete sich ja ab, dass die AfD ins Parlament einzieht, nur hat die meisten Leute die Dimension überrascht.
Was halten Sie von der These, wonach die AfD vor allem dadurch stark wurde, dass viele ehemals als legitim empfundene konservative Positionen von der Merkel-Union nicht mehr vertreten wurden und somit ein politisches Vakuum, etwa bei den Themen Familie, Euro und Zuwanderung, entstand?
Positioniert sich die CDU anders als vor 10 oder 15 Jahren? Ja. Glaube ich, dass das der einzige Grund ist für das Aufkommen der AfD ist? Nein. Die AfD hat ein Thema: die Flüchtlingspolitik. Nehmen Sie als Beispiel die relativ spektakuläre Entscheidung für die „Ehe für alle“ – das hat bei den Zustimmungswerten der AfD nichts verändert. Nach der genannten These hätte so eine Entscheidung ja für einen Zuwachs in den Umfragewerten sorgen müssen. Ich glaube, dass die Leute, die sich sorgen, ob wir nicht ein zu modernisiertes Familienbild haben, und die Leute, die wütend über die Flüchtlingspolitik sind, zwei unterschiedliche Gruppen sind.
In der CDU gibt es aber durchaus angesehene Personen wie Wolfgang Bosbach, die ehemals klare Unionsthemen entgegen der offiziellen Parteilinie hochhalten.
Wolfgang Bosbach ist ja ein perfektes Beispiel dafür. Wolfgang Bosbach beklagt in einigen Punkten, dass die CDU nicht mehr so ist, wie sie einmal war. Aber er sagt im nächsten Satz, er würde niemals AfD wählen, auch nicht mit drei Promille. Aber es gibt natürlich auch Ausnahmen wie Frau Steinbach oder Herrn Gauland. Anderes Beispiel: Frau Kramp-Karrenbauer gilt heute vielen politischen Beobachtern als CDU-Linke, hat aber noch vor wenigen Jahren gesagt, für sie gehörten zur Ehe Mann und Frau. Der politische Katholizismus, der in moralischen Dingen konservativ ist, zudem aber auch sehr gepolt ist auf Subsidiarität, auf den kleinen Mann – all diese Dinge gehören ja auch zu den Konservativen.
„Wir müssen runter von diesen einseitigen Bildern über Angela Merkel und wieder hin zu einem politischen Diskurs.“
Die Gegenthese zu der Annahme, dass die AfD nur deshalb stark geworden ist, weil die CDU bestimmte Themen nicht mehr besetzt, ist diejenige, dass es immer schon ein gewisses Potential von um die zehn Prozent in der Bevölkerung gegeben hätte, das rechtspopulistisch bis rechtsradikal denkt. Die AfD hätte demnach diese Wähler nun „nur“ abgeholt bzw. aktiviert.
Na ja. Beides stimmt ein Stück weit. Natürlich hat die AfD beispielsweise mit der Euro-Rettungspolitik zu tun. Der Name kommt ja daher, dass Merkel gesagt hat, ihre Form der Euro-Rettung sei alternativlos. Die erste Welle der „Alternative für Deutschland“ unter Lucke war Euro-Kritik. Diese Euro-Kritik hat etwas Konservatives, ging aber auch tief bis in die FDP und das liberale Lager. Allerdings hatte sich die Euro-Kritik als Mobilisierungsthema bis 2015 weitgehend erledigt – demoskopisch gesehen. Dann kam die Flüchtlingskrise und mit ihr die Radikalisierung der AfD. In der Debatte um die Flüchtlingspolitik vermengen sich nun legitime Positionen wie die Frage, warum der Bundestag nicht darüber abgestimmt hat, mit Thesen wie „Der Islam passt prinzipiell nicht zu uns“.
In Ihrem Bestseller „Die Getriebenen“ rekonstruieren Sie die Vorgänge in der Flüchtlingskrise im September 2015 und kommen zu dem Ergebnis, dass die Politik der offenen Grenzen kein Akt bewusster Humanität war, sondern vielmehr aus einer Wechselwirkung einzelner politischer Entscheidungen oder vielmehr „Nicht-Entscheidungen“ resultierte. Demnach hätte keiner die Verantwortung für unschöne Bilder an der Grenze übernehmen wollen: eine „Flüchtlingskanzlerin“ wider Willen.
Der Fehler, den wir sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Öffentlichkeit machen, ist der, dass zwei Bilder von Angela Merkel gezeichnet werden, die sich konträr gegenüberstehen, aber beide falsch sind. Auf der einen Seite gibt es das Bild der Angela Merkel als Heilige, der Spiegel bildete ja drei Wochen nach der Grenzöffnung Angela Merkel als Mutter Theresa auf dem Titel ab. Demnach hätte sie das „C“ im Parteinamen neu entdeckt und in einer unkomplizierten Art und allein aus humanitären Gründen die Grenze für Hunderttausende aufgemacht. Das Gegenbild ist das der Dämonisierung: Angela Merkel mit dem Tschador. Sie hätte also insgeheim den großen Plan, die Bevölkerung Deutschland auszutauschen. Das ist natürlich Quatsch. Weder wurde der Plan geschmiedet, eine Million Leute reinzulassen, noch wurde der Plan gemacht, das eigene Volk auszuwechseln. Ich habe in meinem Buch versucht zu zeigen, wie politische Entscheidungen im Einzelnen entstehen, und zu differenzieren. Wir müssen runter von diesen einseitigen Bildern und wieder hin zu einem politischen Diskurs, in dem es natürlich Interessenkonflikte und Pros und Cons gibt. Zu dieser Repolitisierung wollte ich mit meinem Buch einen Beitrag leisten.
Statt auf starre Obergrenzen oder eine aktive Grenz- bzw. Einwanderungspolitik hat Merkel auf einen europaweiten Verteilungsschlüssel und den Türkei-Deal gesetzt. Wie bewerten Sie diese beiden Maßnahmen?
Die Idee, dass man Flüchtlinge in Europa verteilt, die ist schon 15 Jahre alt. Schon als in den 1990er-Jahren das Dublin-System aufgekommen ist, das ja im Wesentlichen die Staaten an den Außengrenzen der EU mit der Problematik alleine lässt, gab es Bestrebungen, dies über verschiedene Initiativen zu ändern. Das haben mal die Italiener gemacht, mal die Malteser, das haben auch mal die Schweden gemacht. Wer das aber immer unterbunden hat, war Berlin. Erst Schröder, dann Merkel. 2015 änderte Merkel ihre Einstellung dazu und strebt nun auch einen Verteilungsmechanismus an, weil sie nicht mehr glaubt, dass einige Länder alleine das schaffen können. Sie sagt dies aber nicht öffentlich, sondern beginnt mit der EU-Kommission und dem französischen Präsidenten in kleinen Schritten darauf hinzuarbeiten und die anderen ein bisschen in diese Richtung zu stupsen. Sie wollte also ein Verteilsystem einführen, das in der Größenordnung nach und nach angepasst werden kann. Dies klappt aber in dem Moment nicht mehr, weil die anderen sagen: „Ihr habt die Grenzen aufgemacht!“ und dabei insbesondere kritisieren, dass Merkel in einer Art Alleingang aus einer humanitären Notsituation, der Aufnahme einiger Hundert Flüchtlinge aus Ungarn, eine dauerhaft offene Grenze gemacht hat. Die plötzliche Grenzöffnung und die daraus entstehenden Bilder zerstörten in Europa die Bereitschaft für eine Verteillösung. Schließlich sollte die Verteillösung noch erzwungen werden, als es im EU-Innenministerrat zu einer Überstimmung der Osteuropäer kam.
„Man sollte nicht nur auf Sicht fahren, sondern versuchen zu ahnen, was hinter der nächsten Biegung kommt.“
Also hat sich an der Flüchtlingspolitik letztlich wieder das alte Problem der EU gezeigt, dass sich die Länder bei wichtigen Fragen nicht einigen können. Insbesondere deshalb, weil sich viele Länder von Merkels Initiative überrumpelt gefühlt haben?
Ja, das war so. Der erste Schritt war der Versuch, eine Woche nach der Grenzöffnung die Grenze wieder zuzumachen, das klappte nicht. Der zweite Schritt war eine europäische Verteillösung, auch das klappte nicht. Dann griff man zum EU-Türkei-Deal als weiterem Schritt. Hierbei kam es gewissermaßen zu einem Rennen: Was ist zuerst fertig, der EU-Türkei-Deal oder die Schließung der Balkan-Route? Man hat sich darauf geeinigt, dass es mit einem Unentschieden endet. Und in der Tat ist es so, dass beides zusammengewirkt hat, die Flüchtlingszahlen in der Folge also nach unten gegangen sind.
Kann man sagen, dass die Schließung der Balkan-Route, gegen die Merkel bis zuletzt war, mit dazu beigetragen hat, ihre Kanzlerschaft zu retten – wie einige Beobachter meinen?
Auf jeden Fall.
Letztendlich übernimmt die Türkei mit dem Abkommen aber die Torposten-Rolle, die die europäischen Staaten nicht mehr selber erfüllen wollen.
Exakt.
„Ich hätte es gut gefunden, wenn die Politik der offenen Grenzen vor das Bundesverfassungsgericht gegangen wäre.“
Ist ein solch technokratischer Regierungsstill Merkels, also ein flexibles Einstellen auf neue Herausforderungen – auch unter Inkaufnahme von zum Teil großen Kehrtwenden und Widersprüchen – in „stürmischen Zeiten“ möglicherweise tatsächlich besser als übereilte ideologische Festlegungen?
Das Bild des „Auf-Sicht-Fahrens“ impliziert, dass man zu kurz sieht. Man sollte nicht nur auf Sicht fahren, sondern versuchen zu ahnen, was hinter der nächsten Biegung kommt.
Könnte es sein, dass ein großes Problem der Merkel-Union nicht in erster Linie die Flüchtlingsaufnahme ist – immerhin war die Hilfsbereitschaft auch an der Basis enorm –, sondern der Verzicht auf eine selbstbestimmte und aktive Grenz- und Einwanderungspolitik und auf eine offene demokratische Debatte im Parlament darüber?
Das denke ich schon. Mitentscheidend war, dass Merkel sagte: „Wir können unsere Grenzen nicht mehr schützen“. Dadurch entstand der Eindruck, dass „die in Berlin“ die Kontrolle verloren haben. Dieser Eindruck war natürlich schlecht, er ist aber auch nicht ganz falsch, denn die Regierung war ein paar Wochen lang nicht Herr der Lage. Es gibt natürlich Leute, die sagen: „Ich will gar keine Flüchtlinge, die sollen raus, ich finde Ausländer sowieso doof“. Aber demgegenüber haben eine Menge Leute, die überhaupt kein Problem mit Flüchtlingen haben, kritisiert, dass der Verlust der Kontrolle über die Lage so leichtfertig in Kauf genommen wurde.
Glauben Sie, dass diese Defizite – also das Gefühl des Kontrollverlustes und der mangelnden politischen Debatte über die Aufnahme – mit den Einigungen von CDU und CSU über Obergrenzen-Kompromiss und Parlamentsvorbehalt abgebaut werden könnten?
Merkels Flüchtlingspolitik hatte ein Legitimitätsdefizit: einerseits dadurch, dass der Bundestag nicht abgestimmt hat, und andererseits dadurch, dass es große rechtliche Bedenken gab, aber niemanden, der vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat. Horst Seehofer hat Gutachten schreiben lassen, ehemalige Verfassungsrichter haben grünes Licht dafür gegeben, und Seehofer die Klage immer mal wieder angedroht, aber letztlich nicht gemacht. Das erweckte bei vielen Leuten den Eindruck, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Ich hätte es gut gefunden, wenn die Politik der offenen Grenzen vor das Bundesverfassungsgericht gegangen wäre. Sie wäre vermutlich nicht in Bausch und Bogen verurteilt worden, aber es wäre klar gewesen, dass es Änderungs- und Regelungsbedarf gibt. Damit wäre dann auch eine Befriedung der Debatte eingetreten, man hätte von verschiedenen Seiten darüber argumentieren können. Deshalb glaube ich, dass es klug war, solche Regelungen – wie sie jetzt angestrebt werden – festzulegen und auch das Parlament zukünftig über so etwas abstimmen zulassen, denn nur so lässt sich das Legitimitätsdefizit abbauen.
„Der letzte Bundestag hatte das Problem, dass es eine kleine Opposition gab, die in wesentlichen Fragen praktisch mitgejubelt hat.“
Stichwort: Legitimitätsdefizit. Gerade aus so einem wahrgenommenen oder realen Defizit der etablierten Politik gewinnt der Populismus seine Stärke. Nun gibt es durchaus unterschiedliche Bewertungen des aufkommenden Populismus: Die einen sehen in ihm eine große Gefahr für die Demokratie, die anderen die Chance, dass der „demokratische Muskel“ der etablierten Parteien sogar gestärkt werden könnte. Wie lautet Ihre Einschätzung?
Ich finde an der AfD zwei Dinge problematisch: erstens die Strategie des bewussten Tabubruchs. Zweitens sagt ein Teil der AfD, dass sie an parlamentarischer Arbeit nicht interessiert seien. Die ostdeutschen Landesverbände sagen, dass sie das Parlament nur für eigene Zwecke nutzen wollten, nur als Bühne gewissermaßen. Wenn man aber ins Parlament gewählt wurde, sollte man da gefälligst vernünftig mitarbeiten. Die Fragen, die die Grenzöffnung aufgeworfen hat, sind Fragen, die aus der politischen Mitte zu beantworten sind. Man muss nicht rechts sein, um zu fragen, nach welchen Kriterien wir Flüchtlinge aufnehmen wollen oder wie genau wir das schaffen wollen. Das sind normale Fragen, die jeder Bürgermeister gestellt hat. Natürlich gibt es in der AfD auch Menschen, die die AfD tatsächlich als bürgerlich-konservative Alternative sehen, aber es gibt eben auch eine Menge Leute dort, die „neu“ über die deutsche Vergangenheit reden wollen. Leute, die Dinge, die ganz rechts außen sind, wieder diskursfähig machen wollen.
Sehen Sie denn für die kommenden Jahre eine Repolitisierung zwischen den etablierten Parteien in Deutschland? Immerhin war die Elefantenrunde nach der Wahl erstaunlich streitlustig.
Das glaube ich. Der Ton wird heftiger werden. Die AfD ist da, die Linkspartei wird sich unter Frau Wagenknecht verändern. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe ist nun Herr Dobrindt – vorher war das Frau Hasselfeldt – der ist dafür bekannt, mal lauter zu werden. Schließlich haben wir mit Frau Nahles eine SPD-Politikern, die gesagt hat: „Ab morgen bekommt die CDU in die Fresse“.
Halten Sie das insgesamt noch für eine Bereicherung der politischen Debatte?
Der letzte Bundestag hatte das Problem, dass es eine kleine Opposition gab, die in wesentlichen Fragen, wie der Flüchtlingskrise, praktisch mitgejubelt hat, anstatt mal ein paar Fragen zu stellen. Dieses Problem werden wir im kommenden Bundestag nicht haben, aber ob das nun mit Kraftausdrücken sein muss, weiß ich nicht.
