09.01.2025
Masseneinwanderung als Waffe
Von Frank Furedi
Früher wurden gesellschaftsverändernde Effekte von Masseneinwanderung noch kleingeredet, inzwischen werden sie angepriesen. Die Eliten nutzen sie zur Schwächung der nationalen Souveränität.
Gegner des Populismus kritisieren das Bekenntnis dieser Bewegung zu Patriotismus und Nation. Kosmopolitische Politiker und Kommentatoren gehen so weit, solche territorialen Bindungen als rückständig zu verurteilen und beharren darauf, dass Grenzen und der Status der Staatsbürgerschaft überholte und künstliche Vorstellungen seien. Sie plädieren häufig für Migration als Gegenmittel zum vorherrschenden Nationalbewusstsein und behaupten, nationale Kulturen seien dem Multikulturalismus unterlegen.
Aus einer globalistisch-kosmopolitischen Perspektive ist es unerlässlich, die moralische Bedeutung von Grenzen zu leugnen, um ihr weitergehendes Ziel der Delegitimierung des Status der Nation und der Souveränität ihres Volkes voranzutreiben. Die Entgrenzung grundlegender politischer Kategorien wie Souveränität, Nation, Staatsbürgerschaft und Demokratie hängt davon ab, dass Grenzen ihres moralischen Gehalts beraubt werden. In der Praxis ignoriert das Projekt der Delegitimierung von Grenzen deren Sinn für die Menschen, die innerhalb des von ihnen begrenzten Territoriums leben, und nimmt einseitig die Perspektive derer ein, die daran gehindert werden, dieses Territorium zu betreten.
„Aus einer globalistisch-kosmopolitischen Perspektive ist es unerlässlich, die moralische Bedeutung von Grenzen zu leugnen, um ihr weitergehendes Ziel der Delegitimierung des Status der Nation und der Souveränität ihres Volkes voranzutreiben.“
Die moralische Verurteilung von Staatsgrenzen geht davon aus, dass die Abgrenzung des territorialen Raums den „Anderen“ zu Unrecht ausschließe. Die Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern wird oft als ungerecht und unmoralisch dargestellt. Die Loyalität zu einer Nation wird als veraltetes Vorurteil hingestellt.
Migration als Gegenmittel zu Mehrheitszwängen
Bereits im 19. Jahrhundert wies der liberale Philosoph John Stuart Mill in seinen „Betrachtungen über die Repräsentativregierungt" (1861) darauf hin, dass „gemeinsame Sympathien“ zwischen Mitbürgern die politische Zusammenarbeit erleichtern, während ein Mangel an „Gemeinschaftsgefühl“ und gemeinsamer Kultur die Bildung einer öffentlichen Meinung unweigerlich behindere. Für Mill war die Nation das gemeinsame Band, das die Demokratie stützte. Das Zusammengehörigkeitsgefühl, von dem Mill spricht, ist das Ergebnis einer relativ homogenen Bevölkerung. In einer Gesellschaft ohne interne kulturelle Spaltungen besteht mit höherer Wahrscheinlichkeit ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl und eine stärkere Bindung an einen Ort als in einer Gesellschaft, die sich aus verschiedenen kulturellen Gruppen zusammensetzt. Aus diesem Grund ziehen kosmopolitische Denker eine heterogene Gesellschaft einer homogenen vor. Die Sprache, in der sie diese Präferenz zum Ausdruck bringen, ist eine Sprache, die Homogenität ständig mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung bringt.
Seit dem 20. Jahrhundert sprechen Einwanderungsgegner sich gegen Migranten aus, indem sie auf deren angeblich zersetzenden kulturellen Einfluss auf das vorherrschende Gemeinschaftsleben verweisen. Immigrationsfeindliche Gruppen mobilisieren den Widerstand gegen die Freizügigkeit mit dem Argument, dass Masseneinwanderung eine Bedrohung für den amerikanischen, britischen, deutschen oder französischen Lebensstil darstelle. Bis vor kurzem haben die Befürworter der Einwanderung üblicherweise diese Prämisse der Analyse ihrer Gegner zurückgewiesen und betont, dass deren Behauptungen über kulturelle Zerrüttung übertrieben seien. Gegenüber der einwanderungskritischen Opposition hielten sie entgegen, dass Einwanderung den Charakter der Aufnahmegesellschaft nicht grundlegend verändere. Außerdem führten sie an, dass sich die Neuankömmlinge, wenn sie gut behandelt würden, schnell anpassen und die Kultur des Landes annehmen würden.
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Debatte grundlegend gewandelt. Beide Seiten erkennen nun die unbestreitbare Wahrheit an, dass die Auswirkungen der Masseneinwanderung auf die Gesellschaft wahrscheinlich einen disruptiven Charakter annehmen und die vorherrschende Lebensweise nicht unberührt lassen. Einige behaupten sogar, dass Migranten der Gesellschaft helfen können, sich zu erneuern und zum Besseren zu verändern. Die aktuelle Debatte dreht sich um die Frage, ob diese Veränderungen und die damit verbundenen sozialen und kulturellen Auswirkungen der Einwanderung positiv oder negativ zu bewerten sind. Die Einwanderungsgegner sehen eher die Nachteile der Massenwanderung von Menschen für ihre Gesellschaft. Viele Befürworter der Einwanderung akzeptieren inzwischen das Argument, dass Massenmigration den Charakter ihrer Gesellschaft verändern wird, erklären diese Veränderung aber zu einer insgesamt willkommenen Entwicklung. Aus dieser Perspektive wird Einwanderung als positiv und als willkommenes Instrument des Social Engineering wahrgenommen. Wie der französische Intellektuelle Pascal Bruckner bemerkte, wird der Migrant sowohl als „Inbegriff der Unterdrückung als auch als Quelle unserer Rettung“ dargestellt.
„Die Macht der Bürger, ihre Zukunft zu kontrollieren, wird durch Massenmigration erheblich untergraben.“
Bei jeder Diskussion über die Auswirkungen der Einwanderung auf den Charakter der Gesellschaft ist es wichtig, ihre Folgen für eine selbstbestimmte politische Gemeinschaft zu berücksichtigen. Der Sozialwissenschaftler David Miller weist darauf hin, dass „die Aufnahme von Einwanderern im Laufe der Zeit die Zusammensetzung der Bürgerschaft oder, anders ausgedrückt, das ‚Selbst‘ in ‚Selbstbestimmung‘ verändert". Folglich ist es durchaus möglich, dass dies „die Entscheidungen, die der Demos trifft, erheblich verändert, da die Einwanderer nicht einfach die einheimische Bevölkerung in Bezug auf ihre Überzeugungen, Werte, Interessen, kulturellen Präferenzen usw. kopieren“1. Manchen mag eine solche Veränderung in der Zusammensetzung einer politischen Gemeinschaft wünschenswert erscheinen, für die einheimische Bevölkerung kann sie jedoch bedeuten, dass sie weniger in der Lage ist, zu kontrollieren, was mit ihrer Gemeinschaft in der Zukunft geschieht. Mit anderen Worten: Die Macht der Bürger, ihre Zukunft zu gestalten, wird durch Massenmigration erheblich untergraben.
Die Argumente für die Massenmigration konzentrieren sich immer weniger auf die Vorteile der Freizügigkeit, sondern vielmehr auf ihre positiven Auswirkungen auf die Gesellschaft. Diese positiven Auswirkungen werden häufig in der Sprache der Wirtschaft kommuniziert. Oft – und das ist eine relativ neue Entwicklung – werden sie jedoch gerade wegen ihrer transformativen Wirkung auf die nationale Kultur geschätzt. Diese Bewertung der Einwanderung als Instrument des Social Engineering untermauert die Aussage des früheren EU-Kommissions-Präsidenten Claude Juncker, dass „Grenzen die schlimmste Erfindung [sind], die Politiker je gemacht haben“2. In dieser Aussage verband Juncker seine Verurteilung von Grenzen mit einem Aufruf zur Unterstützung von Migranten. Aber es ging ihm nicht nur darum, seine Solidarität mit Migranten zu demonstrieren. Seine Brandmarkung der Grenzen verband er mit seiner Feindseligkeit gegenüber dem Nationalstaat und den Bewegungen, die ihn unterstützen. So forderte Juncker auch, dass „wir den Nationalismus bekämpfen und dem Populismus den Weg versperren müssen“. Damit drückte er seine Abneigung gegen die Mehrheitsdemokratie aus.
Historisch gesehen waren die liberalen Befürworter offener Grenzen durch die Wertschätzung des menschlichen Strebens nach Freizügigkeit und Mobilität motiviert. Heute richten sich viele Grenzgegner nicht so sehr gegen die Behinderung des freien Personenverkehrs, sondern gegen den Schutz des Nationalstaates und der nationalen Kulturen. Es ist nicht die liberale Bewertung der Freizügigkeit, sondern die Ablehnung des Status der nationalen Souveränität, der Massendemokratie und der Autorität des Nationalstaates, die Juncker und andere Verfechter der kosmopolitischen Weltsicht inspiriert hat.
„Heute richten sich viele Grenzgegner nicht so sehr gegen die Behinderung des freien Personenverkehrs, sondern gegen den Schutz des Nationalstaates und der nationalen Kulturen.“
Die sozialen und kulturellen Argumente für das von der Anti-Grenzen-Lobby vorangetriebene Projekt des Social Engineering werden selten explizit gemacht und in der öffentlichen Debatte eher in der Sprache wirtschaftlicher Vorteile formuliert. Stattdessen argumentiert man mit der Förderung von Vielfalt. Für einen beträchtlichen Teil der westlichen Eliten ist Vielfalt zu einem Wert an sich geworden, weil sie sich von den Werten und historischen Institutionen ihrer eigenen Gesellschaft entfremdet haben. Aus ihrer Sicht wird Vielfalt nicht einfach als Wertschätzung kultureller Unterschiede gefeiert, sondern weil sie als von Natur aus den Traditionen der eigenen Gesellschaft überlegen gilt.
Früher setzten die Befürworter des Wandels auf eine politische Ideologie wie Liberalismus, Kommunismus oder Sozialismus, um die gewünschten Ziele zu erreichen. In der heutigen Zeit, in der Social Engineering an die Stelle von Ideologie getreten ist, plädieren einige für Vielfalt als Motor des Wandels. Joe Biden brachte dies, seinerzeit noch als US-Vizepräsident, in einer Erklärung zum Ausdruck, mit der er die damalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff in Washington begrüßte. Biden erklärte, dass „wir Europäer“ im Jahr 2017 eine Minderheit sein werden, und schloss mit den Worten: „Das ist eine gute Sache“3. Aber warum sollte eine Veränderung der ethnischen oder kulturellen Zusammensetzung einer Gesellschaft eine „gute Sache“ oder eine „schlechte Sache“ sein? Warum sollte eine Verschiebung des demographischen Gleichgewichts einen wichtigen normativen Gehalt haben?
Biden beantwortete diese Frage in einer früheren Rede, die er im Dezember 2014 in Marokko hielt. Er erklärte, dass der bevorstehende Minderheitenstatus der Amerikaner europäischer Abstammung eine „gute Sache“ sei, weil er Amerika zu einer stärkeren Nation machen werde. „Das Geheimnis, das die Menschen nicht kennen, ist, dass unsere Vielfalt der Grund für unsere unglaubliche Stärke ist“, sagte er4. Nicht die Demokratie, nicht die Verfassung, nicht das liberale Ethos, nicht die Kreativität und der Unternehmergeist – das Geheimnis der Stärke Amerikas ist seine Vielfalt!
Natürlich kann eine Gesellschaft, die offen für Migration ist, von der Vermischung von Kulturen und Ideen profitieren. Wir die Vielfalt aber zu einem eigenständigen Mittel des Wandels, kann sie zu einer politischen Waffe werden, mit der der nationale Wille umgangen werden kann. Für Juncker dient die Abschaffung der nationalen Grenzen dem Projekt eines europäischen Bundesstaates. Vielfalt sei das Gegengift zu Nationalismus und Mehrheitsdemokratie.
Die Umwandlung des traditionellen liberalen Arguments für offene Grenzen in eine Befürwortung von Social Engineering sollte alle toleranten Menschen gegenüber der Rhetorik, die Migration und Vielfalt umgibt, misstrauisch machen. Der Einsatz von Migration als Waffe gegen nationale Souveränität hat die zersetzende Konsequenz, kulturelle Verwirrung und Unsicherheit zu schaffen. Eine demokratische Perspektive muss die nationale Souveränität aufrechterhalten und den autoritativen Status der vorherrschenden nationalen Kultur anerkennen. Die Missachtung des besonderen Status der nationalen Institutionen und der Kultur, die sie repräsentieren, ist eine Einladung zu einem Zustand permanenter Verwirrung und Desorientierung.
Zugehörigkeitsgefühl und lebendige Demokratie gehen Hand in Hand
Das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk und der Verbundenheit mit einem gemeinsamen Raum ist eine wichtige Quelle der Solidarität und hat für die Mitglieder einer nationalen Gemeinschaft eine moralische Bedeutung. Das Bewusstsein von Solidarität und der Qualität gemeinsamer Bindungen gewinnt an moralischer Tiefe, wenn, wie Miller feststellt, „die politische Gemeinschaft sich als zeitlich ausgedehnt versteht, oft sogar als bis in die Antike zurückreichend“5. Die Pflichten und Verantwortlichkeiten, die sich aus solchen Bindungen ergeben, werden sowohl als Erbe der Vergangenheit als auch als Vermächtnis für künftige Generationen betrachtet.
Tatsächlich aber entleert die kosmopolitische Entnationalisierung der Staatsbürgerschaft diese sowohl ihrer Bedeutung als auch ihres Inhalts. Das Prinzip und die Ausübung der Staatsbürgerschaft sind für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Bürger haben wichtige politische Rechte, aber auch Pflichten und Verantwortung gegenüber den anderen Mitgliedern ihrer Gemeinschaft. Auch wenn der Besitz der Staatsbürgerschaft durch Geburt willkürlich erscheinen mag, sollte sie doch als ein Erbe betrachtet werden, das Bürger mit anderen teilen. Dieses gemeinsame Erbe der Mitglieder eines Nationalstaates bildet die Grundlage für die Solidarität zwischen den Mitgliedern einer Gemeinschaft.
„Die Missachtung des besonderen Status der nationalen Institutionen und der Kultur, die sie repräsentieren, ist eine Einladung zu einem Zustand permanenter Verwirrung und Desorientierung.“
Die Identifikation mit der Nation hilft alten und neuen Bürgern, ein Gefühl der Kontinuität zwischen den Generationen zu entwickeln, das ihnen ein Gefühl der Beständigkeit und des Vertrauens vermittelt. Historisch gesehen haben Demokraten aller Couleur die Bedeutung der Kontinuität zwischen den Generationen für das Gedeihen der bürgerlichen Gesellschaft erkannt. In der Tat ist es schwierig, ein stabiles demokratisches Gemeinwesen ohne die Bindungen aufzubauen, die durch Generationenbeziehungen und andere Formen von Gemeinschaftsbeziehungen geschaffen werden. Wie der politische Theoretiker Bernard Yack erklärt, sind die „Kontingenzen gemeinsamer Erinnerung und Identität“ die Grundlage, auf der „individuelle Rechte und politische Freiheiten ausgeübt werden“6. Die Solidarität zwischen den Menschen und das Gedeihen eines Systems sozialer Gerechtigkeit setzen voraus, dass der Einzelne die Grenzen versteht, innerhalb derer er mit dem Anderen zu tun hat. Wenn wir „sinnvoll über soziale Gerechtigkeit sprechen wollen, müssen wir wissen, was die relevanten sozialen und geografischen Grenzen sind“, so die politische Theoretikerin Margaret Canovan7, die die Kritiker der nationalen Identität daran erinnert, dass „Nationen nicht einfach gemeinsame Welten sind; sie sind vielmehr Teil der Gesellschaft:
"Nationen sind nicht einfach gemeinsame Welten; sie sind ererbte gemeinsame Welten, die durch die Tatsachen der Geburt und die Mythologie des Blutes aufrechterhalten werden... Dieses angeborene Element der politischen Zugehörigkeit ist von entscheidender Bedeutung und wird regelmäßig von politischen Theoretikern vergessen, die eine nicht-nationale Version der politischen Gemeinschaft empfehlen wollen"8.
Wie die Philosophin Hannah Arendt sagte, verbindet das Erbe einer gemeinsamen Welt die Menschen auf eine Weise, die es ihnen ermöglicht, sich miteinander und mit ihren öffentlichen Institutionen zu identifizieren. Dieses Beziehungsgeflecht erleichtert es den Bürgern, sich untereinander zu solidarisieren und Verantwortung für das Wohlergehen und die Zukunft ihrer Gesellschaft zu übernehmen.
Die Kritik an der nationalen Souveränität und am Status der Staatsbürgerschaft wird häufig mit dem Hinweis auf die Überlegenheit universeller und humanitärer Werte vorgebracht. Der Universalismus wird jedoch zu einer Karikatur seiner selbst, wenn er in eine metaphysische Kraft verwandelt wird, die über den etablierten Institutionen steht, durch die die Menschen der Welt einen Sinn geben. Die Menschheit lebt nicht über oder jenseits der Grenzen und Institutionen, die sie unter großen Mühen und Anstrengungen geschaffen hat.
„Was immer man von nationalen Grenzen halten mag, es kann kein demokratisches öffentliches Leben außerhalb dieser Grenzen geben.“
Unabhängig von den Motiven, die hinter dem Projekt der Entterritorialisierung der Staatsbürgerschaft und der Schwächung der nationalen Souveränität stehen, stellt es eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und das öffentliche Leben dar. Was immer man von nationalen Grenzen halten mag, es kann kein demokratisches öffentliches Leben außerhalb dieser Grenzen geben. Die demokratische Entscheidungsfindung kann nur funktionieren, wenn die Bürger innerhalb einer klar definierten geografischen Einheit miteinander interagieren. Der Demos hat immer in einem begrenzten Raum existiert. Der Nationalstaat und seine Grenzen sind kein Hindernis für die Entwicklung des demokratischen Geistes, sondern im Gegenteil notwendig für seine Verwirklichung. Solidarität, Vertrauen und die Bereitschaft, soziale Güter zu teilen, sind Errungenschaften, die am besten in einer klar abgegrenzten gemeinsamen Welt erreicht werden können, in der die Menschen ihre Aufgaben und ihre Verantwortung füreinander verstehen.
Die Identifikation mit der gemeinsamen Welt, in die die Menschen hineingeboren werden, ist das wichtigste Mittel, um der Solidarität einen dynamischen öffentlichen Charakter zu verleihen. Menschen, die ihre Bürgerrechte ausüben, haben spezifische Interessen, die die Grundlage ihrer Solidarität bilden. Würden sie sich dieser Interessen entledigen, würden sie unwissentlich den öffentlichen Raum zerstören, in dem sie als verantwortliche Bürger handeln können.
