25.04.2019

Man darf George Soros kritisieren

Von Frank Furedi

Wer den milliardenschweren Spekulanten George Soros wegen seiner politischen Einflussnahme kritisch sieht, wird inzwischen oft in die antisemitische Ecke gestellt. Das geht am Problem vorbei.

Wer es wagt, den Milliardär und Spekulanten George Soros zu kritisieren, muss damit rechnen, als Antisemit abgestempelt zu werden. Als sich der britische Schriftsteller und Philosoph Roger Scruton kürzlich in einem Interview mit der britischen Wochenzeitung New Statesman unfreundlich über Soros geäußert hatte, brauchte man nicht lange zu warten, bis Teile der Medien ihn als fremdenfeindlich bezeichneten. Scruton sprach von einem „Soros-Imperium“ in Ungarn, was sofort als Beleg für Antisemitismus aufgegriffen wurde. George Eaton, der das Interview führte, twitterte: „Es gibt keinen Kontext, in dem es in Ordnung ist, sich auf ein ‚Soros-Imperium‘ (ein antisemitisches Motiv) zu beziehen“.

Es gab mal eine Zeit, in der Kritik an Soros nicht automatisch als eine Form der weltlichen Ketzerei verurteilt wurde. Einige Medien waren durchaus gewillt, auf George Soros‘ parasitäres Verhalten aufmerksam zu machen, der sich, als rücksichtsloser Spekulant, den destruktiven Auswirkungen seiner Handlungen auf das Leben anderer Menschen gegenüber gleichgültig zeigte. Sogar der New Statesman stellte bereitwillig die imperialen Ambitionen von Soros und die Motive dieses Oligarchen in Frage. Im Grunde wirkt Scrutons Hinweis auf ein „Soros-Imperium“ in Ungarn harmlos im Vergleich zum Wortlaut eines New-Statesman-Porträts von Soros aus dem Jahr 2003.

Dieses Porträt lenkte die Aufmerksamkeit auf das Who-is-Who des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, das sich in den Vorständen der zahlreichen von Soros finanzierten NGOs wiederfand. Es wies darauf hin, dass die von Soros initiierte International Crisis Group Persönlichkeiten wie den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, und General Wesley Clark, den ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber für Europa, umfasste. Es könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, war zu lesen, dass die Soros-Unternehmen und -NGOs eng in den US-Expansionismus eingebunden seien. „Seit Jahren“, hieß es dort weiterhin, „gehen Soros und seine NGOs ihrer Arbeit nach und erweitern die Grenzen der ‚freien Welt‘“.

Dann war da noch Soros‘ Vorliebe für die Unterstützung von Regimewechseln. „Mit ein paar Milliarden Dollar, einer Handvoll NGOs sowie einem Nicken und einem Augenzwinkern des US-Außenministeriums ist es durchaus möglich, ausländische Regierungen, die schlecht fürs Geschäft sind, zu stürzen, das Vermögen eines Landes zu beschlagnahmen und sich danach sogar Dank für dieses Wohlwollen abzuholen“, betonte das 2003 erschienene New-Statesman-Porträt über Soros.

Und Soros war in Ungarn bereits fleißig am Werk, wie die Wochenzeitung ausführte: „1984 gründete er sein erstes Open Society Institute in Ungarn und pumpte Millionen von Dollar in oppositionelle Bewegungen und unabhängige Medien. Diese Initiativen, die ursprünglich auf den Aufbau einer ‚Zivilgesellschaft‘ abzielten, sollten die bestehenden politischen Strukturen schwächen und den Weg für die spätere Kolonisierung Osteuropas durch das globale Kapital ebnen.“ Die britische Zeitung The Independent ging sogar noch weiter als der New Statesman. Im Jahr 1998 bezeichnete sie Soros als einen „Gott von allem, das er überblickt“.

Im Jahr 2003 war der New Statesman offensichtlich nicht daran interessiert, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was man über Soros sagen durfte und was nicht. Damals war es noch möglich, Soros‘ imperialen Ehrgeiz zu kritisieren, ohne sich einer Anklage des Antisemitismus auszusetzen. Soros war noch nicht zur Heiligenfigur avanciert. 16 Jahre später könnten der Unterschied kaum größer sein. Soros gilt nun als männliche Mutter Teresa. Im vergangenen Jahr kürte die Financial Times ihn zur „Person des Jahres“ und bezeichnete ihn ohne Ironie als den „Fahnenträger der liberalen Demokratie“.

Was hat sich also geändert? Warum ist das politische Establishment Soros und der Vorstellung, dass er eine Art weltlicher Heiliger sei, so eng verbunden? Was sich geändert hat, ist Folgendes: Ein Großteil des westlichen politischen Establishments und seiner Anhänger in den Medien ist sich der Erosion ihrer Autorität und Legitimität sehr bewusst geworden. Der Kontext für die mediale Verunglimpfung Roger Scrutons und aller, die Soros kritisieren, ist der tobende Kulturkrieg. In diesem Konflikt werden die vom politischen und kulturellen Establishment geförderten Werte durch das, was sie verächtlich als die Kräfte des Populismus bezeichnen, offen in Frage gestellt. Ihre Angst vor Populismus hat sie dazu veranlasst, eine harte Linie gegenüber jedem zu verfolgen, der ihre moralische oder politische Autorität in Frage stellt. Und in diesem Klima wird Soros zu einer Art antipopulistischem Helden, dessen Ruf bestätigt und gefeiert werden muss und dessen Kritiker verdammt werden müssen.

Die jüngste Ablehnung des technokratischen Regierungsstils in der EU durch die Bevölkerung in Großbritannien hat eine bisher selbstgefällige politische Klasse in die Defensive getrieben. Sie betrachten Soros zu Recht als einen der ihren und sehen in jeder Kritik an diesem tapferen „Fahnenträger der liberalen Demokratie“ einen Angriff auf ihre Legitimität. Deshalb musste Scruton, als er über den imperialen Ehrgeiz von Soros sprach, sofort dämonisiert werden.

In der Vergangenheit äußerte sich Soros sehr offen über sein Verlangen nach Ruhm und Macht. Er sagte einmal: „Ich habe immer eine übertriebene Sichtweise meiner Selbstherrlichkeit gehabt. Um es ganz offen zu sagen, ich hielt mich für eine Art Gott oder einen Wirtschaftsreformer wie Keynes oder, noch treffender, wie Einstein“. Soros spielt offensichtlich gerne Gott und glaubt, dass er nicht viel Verantwortung für die zerstörerischen Folgen seines Handelns übernehmen muss. Als er 1997 mit den verheerenden Folgen seiner Währungsspekulationen für die fernöstlichen Volkswirtschaften konfrontiert wurde, antwortete er: „Als Marktteilnehmer brauche ich mich nicht mit den Folgen meines Handelns zu befassen“.

Soros bleibt ein begeisterter Gestalter eines Imperiums. Ich bin mir nicht sicher, ob Scruton hundertprozentig richtig liegt, wenn er von einem „Soros-Imperium“ in Ungarn spricht – aber wenn es nicht existiert, dann nicht aus mangelndem Willen. Während meiner Gespräche mit ungarischen Intellektuellen in den 1990er-Jahren spielten viele von ihnen auf die Tatsache an, dass Soros Anfang der 1980er-Jahre in ihr Land kam, um „Intellektuelle und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einzukaufen“. Viele bestätigten, dass sie sich über die Finanzierung durch Soros freuen, weil es keine naheliegenden alternativen Geldquellen gibt. Durch seine Aktivitäten gelang es Soros, einen starken Einfluss auf das öffentliche Leben in Ungarn zu gewinnen.

Reiche Menschen haben das uneingeschränkte Recht, eine aktive Rolle in öffentlichen Angelegenheiten zu spielen. Moralisch stimmt jedoch etwas nicht, wenn ein einzelner Mensch seinen Reichtum nutzt, um die politische Kultur einer Gesellschaft zu beeinflussen. Ein solches Verhalten ist besonders unmoralisch, wenn ein Oligarch in der Lage ist, Macht über eine Gesellschaft auszuüben, der er nicht angehört. Es scheint mir klar, dass die NGOs, die Soros in Ungarn finanziert und unterstützt hat, schnell zu einem Instrument für sein neokoloniales Projekt geworden sind. Dieses Projekt wurde von vielen ungarischen Intellektuellen und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens begrüßt. „Nur wenige Menschen haben für Budapest das getan, was George Soros geleistet hat“, schwärmte der ehemalige Budapester Bürgermeister Gábor Demszky. Soros hat zu einigen großen „strukturellen und mentalen Veränderungen in der Hauptstadt und in Ungarn selbst beigetragen“, so Demszky.

Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Im Jahr 2013 wurde ich eingeladen, bei einer von einer der Soros-Stiftungen in Budapest finanzierten Veranstaltung zu sprechen, dem Open Society Youth Exchange. Es nahmen viele von Soros finanzierte NGO-Aktivisten aus verschiedenen Teilen der ehemaligen Sowjetrepubliken und Osteuropas teil. Während eines Mittagessens in einem Budapester Hotel wurde ich mit dem imperialen Ehrgeiz konfrontiert, der das Soros-Netzwerk antreibt. Ich habe den niederländischen, amerikanischen, britischen, ukrainischen und ungarischen Unterstützern der NGOs von Soros zugehört, die mit ihren Leistungen prahlten. Einige behaupteten, dass sie eine wichtige Rolle im arabischen Frühling in Ägypten gespielt hätten. Andere äußerten ihren Stolz über ihren Beitrag zur Demokratisierung der Ukraine. Wieder andere stellten ihren Anteil am Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen heraus.

Ich saß still da und fühlte mich unwohl mit diesen Menschen, die so beiläufig annahmen, dass sie das Recht hätten, auf der ganzen Welt Gott zu spielen. Irgendwann fragte mich meine Tischnachbarin – eine ungarische Leiterin einer der Soros-NGOs –, was ich von ihrer Arbeit halte. Ich antwortete, dass ich mir nicht sicher sei, ob es legitim sei, dem libyschen Volk ihre Vorstellungen von Demokratie aufzuzwingen und ob es funktionieren würde. Ohne zu zögern wies mich meine Gesprächspartnerin mit den Worten zurecht: „Ich glaube nicht, dass wir uns erlauben können, zu warten, bis das libysche Volk seinen eigenen Jefferson findet!“

Bis heute erinnere ich mich an den hochmütigen Ton, mit dem sie mich darüber belehrte, wie von Soros finanzierte NGOs als funktionales Äquivalent zu Thomas Jefferson für Menschen auf der ganzen Welt dienten. Ich war zutiefst schockiert von der Arroganz. Ich bin mir nicht sicher, wie stark diese NGOs ihren Anteil an der Destabilisierung des Gaddafi-Regimes übertrieben haben. Die neokoloniale, antidemokratische Arroganz, die sie gegenüber dem libyschen Volk an den Tag gelegt haben, wird mir jedoch in Erinnerung bleiben – sie ist der heutigen Sichtweise des Soros-Netzwerks auf die europäischen Wähler als populistischem Pöbel nicht unähnlich.

Was die Taktik betrifft, Kritiker von Soros mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu diskreditieren: viele, die behaupten, dass die Verwendung des Begriffs „Soros-Imperium“ antisemitisch sei, würden nicht mit der Wimper zucken, wenn von einer den amerikanischen Kongress dominierenden jüdischen Lobby die Rede ist. Ihre Sorge bezüglich des Antisemitismus ist sehr selektiv. Diese Instrumentalisierung des Antisemitismus trivialisiert ein sehr gefährliches Vorurteil. Die Kritiker von Soros als anti-jüdisch zu bezeichnen, untergräbt die Bekämpfung des echten Antisemitismus. Ich möchte Ihnen versichern, dass für einen Soros-Kritiker wie mich das einzig unbedenkliche Merkmal von George Soros darin liegt, dass er zufällig ein Jude ist.

Scruton, der seinen Job als Regierungsberater verloren hat, weil sich er getraut hatte, Soros zu kritisieren, musste schmerzhaft erfahren, dass das Recht auf freie Meinungsfreiheit dann aufhört, wenn man den „Fahnenträger der Demokratie“ kritisiert. Schande über die feige konservative Regierung Großbritanniens für ihr schockierendes Verhalten gegenüber Scruton. Erfreulicherweise werden diejenigen, die Soros-Kritiker zum Schweigen bringen wollen, noch erfahren, dass ihr zensorisches Vorgehen mehr und mehr Menschen dazu bringt, über diesen Oligarchen und sein zerstörerisches Verhalten Fragen zu stellen.