14.03.2018

Die Ost-Europäische Union geht ihren eigenen Weg

Von Jan Opielka

Die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn ticken anders als das Gros der West-EU – und deshalb können sie mit der Macron’schen Erweckung Europas wenig anfangen.

Es war sicherlich kein terminlicher Zufall, dass der diesjährige Gipfel der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei Ende Januar in Budapest direkt im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand. Womöglich hatte bei der Terminsetzung der Gedanke Pate gestanden, dass die Entscheidungsträger in Warschau, Budapest, Prag und Bratislava lieber einen Gipfel der kleinen, aber selbstbewussten Neueuropäer organisieren, denn als Zwerge unter den Großen der Welt unbeachtet bleiben.

Zwar reisten die osteuropäischen Regierungschefs zuvor auch in die Schweiz. Doch die sie verbindenden Kernanliegen äußerten sie in der ungarischen Hauptstadt. „Wir brauchen kein Imperium (der EU; d. Red.), nur einen Verbund souveräner Nationen“, sagte der diesjährige Visegrád-Vorsitzende, Ungarns Premierminister Viktor Orbán, bei einer gemeinsamen Erklärung. Es war dies eine überdeutliche Antwort auf die vielbeachtete Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne-Universität im September 2017.

In dieser hatte das junge Staatsoberhaupt eine kühne Vision einer radikal vertieften EU skizziert – inklusive Souveränitätsübertragung an Institutionen der Union. „Die Briten wollen raus aus der EU, und die Polen entfernen sich immer weiter von Europa. Das beweist nur: Je weniger ambitioniert wir in Europa sind, desto weniger erreichen wir“, so Macron. Europa sei „geschwächt den Stürmen der Globalisierung ausgesetzt, und, was ohne Zweifel noch schlimmer ist, Ideen ausgesetzt, die sich als bessere Lösungen präsentieren. Diese Ideen haben einen Namen: Nationalismus, Identitarismus, Protektionismus und Souveränismus durch Abschottung.“ Daher müssten die politischen Großfelder Verteidigung, Sicherheit, Migration, Steuern, Klimawandel und Wirtschaft weitgehend an bestehende und zu schaffende Institutionen übertragen werden. Der gestaltungswillige Franzose schloss in seinem weitreichenden Entwurf auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht aus, eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion solle „Herzstück eines integrierten Europa“ werden.

„Die Souveränität osteuropäischer Staaten auf dem Schlüsselgebiet Wirtschaft liegt faktisch bereits im Westen.“

Was Macron da vorschwebt und was in vielen westeuropäischen Hauptstädten in wichtigen Teilen auf Wohlwollen stößt, bedeutet auf lange Sicht eine faktische Überwindung der Nationalstaaten, wie wir sie heute in der EU kennen. Damit aber scheint der Bruch mit den Visegrád-Ländern programmiert. Denn diese sind gerade dabei, neue und alte nationale bis nationalistische Pfade zu beschreiten. Die EU solle keine Vertiefung anstreben, sondern „die Beibehaltung bereits erzielter Ergebnisse“, erklärten die Osteuropäer bei dem Visegrád-Treffen. Als die neuen „Parias der Union“ bezeichnete sie daher jüngst Peter Schwarz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Osteuropa nach dem Mauerfall

Doch sie sind keine Parias, sie sind anders. Tatsächlich verweigern sich die Regierungen der osteuropäischen Staaten so vehement einer vertieften Integration und damit einem, aus ihrer Sicht, weiteren Souveränitätsverlust, weil ihre Souveränität auf dem Schlüsselgebiet Wirtschaft faktisch bereits im Westen liegt. Keines der genannten Länder hat es in den fast drei Dekaden seit dem Systemumbruch geschafft, ein eigenständiges Wirtschaftsmodell zu kreieren, das auf Basis heimischer Unternehmen und heimischen Knowhows auf einem vielversprechenden Wege wäre, ökonomisch zur West-EU aufzuschließen. Das Projekt „Zwischenmeer“ oder auch „Drei-Meer-Initiative“, 2016 von Polen und Kroatien angestoßen, soll zwar zwölf Länder der Region wirtschaftlich enger verbinden und Infrastruktur- sowie Energieprojekte zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und der Adria in die Wege leiten. Doch das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen, und wie viel es bringt, ist offen.

Bis auf weiteres sind die Visegrád-Staaten trotz zuletzt kräftigen Wirtschaftswachstums und sinkender Arbeitslosigkeit weitgehend verlängerte Werkbänke ausländischer Konzerne, die sich mit ihrer Kapitalmacht in die osteuropäischen Märkte eingesaugt haben. Genau deshalb hat Ungarn etliche Steuern eingeführt, die faktisch vor allem ausländische Konzerne zur Kasse bitten, und deshalb macht in Polen seit gut zwei Jahren das Schlagwort von der „Repolonisierung der Wirtschaft“ die Runde. Ob nun das Banken- und Versicherungswesen, die Medien, ehemals öffentliche privatisierte Dienste – die Regierung versucht, über staatseigene Unternehmen stärker in den Markt einzugreifen. Über jüngste Zukäufe im Bankenwesen etwa kontrollieren staatliche polnische Finanzinstitute inzwischen deutlich mehr als die Hälfte des Marktes.

„Die Migrations- und Flüchtlingskrise ist willkommenes Instrument, um aus ihr politisches Kapital zu schlagen.“

Dieses Vorgehen geht einher mit der Ablehnung politischer Vorgaben aus Brüssel. Für diese im rhetorischen Nationalstolz getränkte, anti-liberale Linie finden die Rechtspopulisten viele Anhänger. Viktor Orbán popularisierte vor einigen Jahren nicht ohne Grund den Ausdruck „illiberale Demokratie“. Denn „der Liberalismus in Osteuropa ist ein West-Import“, wie der scharfsinnige polnische Intellektuelle und Publizist Slawomir Sierakowski schreibt. Liberale Traditionen, etwa die Gewaltenteilung, hätten in Osteuropa keine tiefen Wurzeln geschlagen. Zudem sei die Linke in diesen Ländern heute schwach oder korrumpiert. Und so verlaufe „die politische Trennlinie nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen richtig und falsch”, so Sierakowski. Politische Gegner seien in dieser Perspektive „illegitime Gegner, die nicht nur geschlagen, sondern entrechtet werden sollten“.

Auf die Ebene Nationalstaat vs. EU bezogen scheint aus der Perspektive der osteuropäischen Hauptstädte klar, wer falsch und wer richtig liegt – etwa in der Flüchtlingsfrage. Die Migrations- und Flüchtlingskrise ist dabei willkommenes Instrument, um aus ihr politisches Kapital zu schlagen – zuletzt war das Thema mitentscheidend beim Wahlsieg des tschechischen Milliardärs Andrej Babiš und seiner Anti-Systempartei ANO (Aktion Unzufriedener Bürger) sowie der jüngsten Wiederwahl des populistischen Präsidenten Miloš Zeman. Tschechiens Schwenk hin zu den Populisten hänge, so der tschechische Politologe Jiři Pehe, aber nicht nur mit der Angst vor den im Land kaum vorhandenen Muslimen zusammen. Vielmehr seien auch die besser ausgebildeten Schichten im Land enttäuscht vom Tempo und dem bisherigen Zwischenstand des ökonomischen Aufholprozesses gegenüber dem Westen. Daher, so Pehe in einem Zeitungsinterview, trauten sie einem erfolgreichen Unternehmer wie Babiš zu, das Land zu modernisieren – „auch auf Kosten einiger liberaler und demokratischer Werte“.

Tatsächlich ist für viele Osteuropäer, die mental eine Mischung aus Ost- und West-Einflüssen vereinen, eine liberale EU in ihrer heutigen Form eher eine Bedrohung als ein Segen. Die Idee der aufklärerisch verstandenen Freiheit inklusive einer Aufwertung des Individuums gegenüber dem Kollektiv schlug ihre Wurzeln seit dem späten 18. Jahrhundert in Frankreich, in Deutschland, in Großbritannien – aber nicht im gleichen Maße in Polen, in Ungarn oder Bulgarien. Diese Staaten blieben faktisch im Einflussbereich des weit verstandenen und ganz und gar nicht rückwärts verstandenen Ostens, in dem jedoch andere Werte galten. Und weil der Import der (neo-)liberalen Ideen und Instrumente im Zuge der Westintegration dieser Staaten seit 1989 mindestens ebenso viele Verwerfungen wie Vorzüge zeitigte, ist der nationale bis nationalistische Backlash in diesen Ländern in der heutigen Zeit ein intensiverer als etwa in Deutschland oder Frankreich – in denen deutlich mehr Menschen im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft immer noch ein deutlich auskömmlicheres Leben führen.

„Die Tschechen sind laut Eurobarometer Schlusslicht bei der Zustimmungsrate zur EU.“

Lebensnah gesprochen ist etwa die arbeitsrechtliche Situation von VW-Beschäftigten in Deutschland immer noch deutlich besser als die derjenigen, die für den gleichen Konzern in Polen oder der Slowakei an den Bändern schuften – von den rund drei- bis viermal höheren Löhnen für die gleiche Arbeit ganz zu schweigen. Verkürzt formuliert profitieren die Menschen westeuropäischer Länder immer noch von den – wenn auch in Mitleidenschaft gezogenen – Errungenschaften der sozial gezügelten Marktwirtschaft der Nachkriegsära, während die Osteuropäer direkt vom Sozialismus in einen globalisierten Kapitalismus geworfen wurden und progressive Errungenschaften des Sozialismus – etwa die Daseinsabsicherung durch Arbeit, Wohnraum, öffentliche Infrastruktur, Kinderbetreuung und der damit verbundene größere soziale Zusammenhalt – kurzerhand und fast vollständig getilgt wurden. In Polen etwa trug der Kopfsprung in den Kapitalismus Anfang der 1990er Jahre den Namen „Schocktherapie“ – und die Schockwellen wirken bis heute nach.

Nationalismus und Neoliberalismus

So verwundert es nicht, dass in westeuropäischen Ländern nationalistische Gruppierungen wie die AfD und der Front National zwar große Geländegewinne verzeichnen, aber im Vergleich mit ihren Pendants in Osteuropa noch relativ weit vom Griff zur Macht sind. Denn die Abneigung der Osteuropäer resultiert eben nicht nur aus ihrer Ablehnung gegenüber liberalen Kernideen. Sie beruht vor allem auf der Abneigung gegenüber der soziale Ungerechtigkeit schaffenden Seite kapitalistischen Wirtschaftens, genauer gesagt dem, was heute gemeinhin als Neoliberalismus bezeichnet wird. „Der neoliberale Kapitalismus hat sowohl Staaten als auch demokratische Mechanismen als bedeutende Faktoren des Einflusses auf die ökonomische und gesellschaftliche Realität massiv geschwächt“, schreibt der polnische Gesellschaftshistoriker Andrzej Szahaj.

Viele Osteuropäer identifizieren die EU als Träger dieses Neoliberalismus. Und wenn die Rechtspopulisten, die am kapitalistischen System nicht zweifeln, von EU und Wirtschaft sprechen, dann so, dass die EU vor allem den westeuropäischen Staaten und ihren Unternehmen diene. Die besagten Unterschiede in Entlohnung und sozialer Sicherheit, wenn auch heute geringer als etwa zu Beginn der 1990er-Jahre, zeitigen überdies ein Minderwertigkeitsgefühl der Menschen im Osten. In Tschechien etwa habe sich eine Einstellung breitgemacht, dass „wir zum Mülleimer Europas geworden sind, dass wir nur Reste bekommen und dass uns die Europäische Union ausnutzt“, sagt der tschechische Soziologe Ondřej Beránek in einem Zeitungsinterview. Tatsächlich sind die Tschechen laut Eurobarometer Schlusslicht bei der Zustimmungsrate zur EU.

„Die polnische Bevölkerung gehört zu den größten Befürwortern der EU.“

Die polnische Bevölkerung gehört zwar zu den größten Befürwortern der EU, laut Eurobarometer halten 71 Prozent der Menschen die Mitgliedschaft für eine „gute Sache“ (EU-Schnitt: 57 Prozent, Ungarn: 48 Prozent, Slowakei: 50 Prozent). Doch die Regierung und der informelle Staatslenker Jarosław Kaczyński werden nicht müde, die EU und Brüssel als potenzielle Bremser der Entfaltung ihres Landes hin zur Ebenbürtigkeit mit dem Westen zu bezichtigen. Ziel der PiS-Regierung sei es, Polen aus der „ökonomischen Peripherie Europas“ hinauszuführen.

Und: „Wenn wir Erfolg haben, in das Zentrum der EU gelangen und ein mit Deutschland vergleichbares BIP erreichen wollen, müssen wir uns klarmachen, dass uns andere dabei blockieren werden“, sagte Kaczyński unlängst. Die Einführung des Euro lehnt er daher auf absehbare Zeit ab, denn dies würde die polnische Wirtschaft unter Druck setzen. „Wir müssen unsere Souveränität, unsere Ehre, vor allem aber unsere Interessen schützen“. Kaczyński deutete daher bereits an, entsprechend notwendigen EU-Vertragsänderungen, die etwa den Euro-Raum aufwerten würden, nicht zuzustimmen. Eine vertiefte Integration à la Macron bedeutet in dieser Lesart daher nicht nur, dass die Staaten noch mehr Souveränität verlören, sondern dass diese Vertiefung in den von ihm benannten Bereichen ohnehin nur den bisher starken EU-Staaten nützen würde – insbesondere Paris und Berlin.

Belege für diese These finden sich zuhauf, auch jenseits der Flüchtlingsfrage. So ist etwa in den vergangenen Monaten ein Streit zwischen Polen und Frankreich rund um die Entsendung von polnischen und anderen osteuropäischen Arbeitnehmern entbrannt. Frankreich setzte sich in Brüssel zumindest teilweise durch, die Entsende-Möglichkeit wird vorerst zumindest zeitlich begrenzt. Es ist bezeichnend, dass dieses Thema eines von Macrons wichtigen Versprechen bei seinem Wahlkampf war – und Warschau wie auch die anderen Visegrád-Staaten genau darin die Beschränkung eines der entscheidenden Vorteile sehen, die sie aus ihrer EU-Mitgliedschaft beziehen: der Konkurrenzfähigkeit von Arbeitnehmern in den osteuropäischen Ländern selbst und im westlichen EU-Ausland im Rahmen der Entsenderichtlinie aufgrund niedriger Lohn- und Sozialstandards daheim – die langfristig natürlich überwunden werden sollen.

Einwanderung und Perspektiven

Diese Überzeugung, dass der Westen den Osten kleinhalten wolle, ist in Osteuropa vor allem in Kreisen rechts der Mitte weitverbreitet. Die heutigen Staaten Osteuropas fanden sich in den letzten Jahrzehnten, teils gar Jahrhunderten, in der Rolle der unterdrückten oder halbsouveränen Peripherie wieder, weshalb die Frage der Souveränität für viele ihrer Bewohner heute so bedeutend ist. „Gestern Moskau – heute Brüssel“, dieses Motto ist auf Kundgebungen von rechten Gruppen und Parteien etwa in Polen immer wieder zu sehen.

„Vor dem Hintergrund einer übermächtig, im Sinne des Westens agierenden EU wird der Wunsch nach starken nationalen Führern verständlich.“

Vor diesem Hintergrund einer übermächtig, im Sinne des Westens agierenden EU wird der Wunsch nach starken nationalen Führern verständlich – und daher der Erfolg von Volkstribunen wie Kaczyński, Orbán und Co. Denn diese repräsentieren den starken, nationalen Staat und stehen für das Versprechen, die eigene Nation aus den Klauen des sie kolonisierenden Westens zu befreien. Und, das ist die einzugestehende Wahrheit, die Realität liefert ihnen einiges Material, auf das sie diese Überzeugung erfolgreich aufbauen und unter die Menschen bringen können.

Dennoch ist vor allem die Flüchtlingskrise der entscheidende Katalysator, der die Unterschiede zwischen Ost- und West-Europa konfrontativ kristallisiert – was ohne einen Blick in die Geschichte nicht zureichend verständlich ist. Nach Ansicht des renommierten bulgarischen Mittel- und Osteuropa-Forschers Ivan Krăstev hat für Osteuropa die „Geschichte eine andere Bedeutung“, denn das Gros der Staaten und Nationen Osteuropas sei erst im späten 19. Jahrhundert entstanden. Dort kenne man die „Vorzüge, aber auch die dunklen Seiten multikultureller Gesellschaften“ besser. Denn „in Mitteleuropa entstanden die Staaten aus zerfallenden Großmächten sowie infolge von darauf erfolgten ethnischen Säuberungen”, schreibt der Politologe. Die Ost- und Mitteleuropäer hingegen hätten die französische Konzeption eines „übermächtigen, zentralisierten Staates“ angenommen, und zugleich „die deutsche Vision der Staatsangehörigkeit, die auf gemeinsamer Herkunft und Kultur beruht“.

Auch daher schleudert der slowakische Premierminister Robert Fico der EU selbstbewusst entgegen. „Wir wollen keine Einwanderungsländer sein.“ Wer ihnen das Recht nehme, über die Bevölkerung des eigenen Staatsgebietes zu entscheiden, der verletze den archaischen Wunsch, den eigenen Stamm hinter Mauern zu beschützen. Er ist vor dem Hintergrund der Geschichte dieser Länder verständlich, was nicht bedeutet, dass der Wunsch in den Bevölkerungen sich nicht weiter entfalten kann. Denn Millionen Menschen aus den osteuropäischen Länder haben in den vergangenen Jahren der Zugehörigkeit ihrer Länder zur EU am eigenen Leib erlebt, vor allem im Kontakt mit Menschen aus anderen Ländern und mit anderen religiösen Überzeugungen, dass sich die Bedeutung von Grenzen stetig wandelt und sie in ihrer Bedeutung durchaus auch abnehmen können.

„Konfrontation und Konflikt oder Kommunikation und Kompromisse?“

Die Frage drängt sich auf: Welche EU ist vor dem Hintergrund dieser Ost-West-Unterschiede künftig möglich? Geht es nach Viktor Orbán und Polens Premier Mateusz Morawiecki, soll sie weder „postchristlich“ noch „postnational“ sein. „Nationalität, nationale Identität und Christentum sind das, was uns stark macht”, sagte Orbán bei einem jüngsten Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen.

Die Ost-Europäer bilden damit die Speerspitze des politischen Großtrends zu Nationalisierung, politisch durchdrungener Religiosität, Protektionismus und auch zu einem „Neo-Autoritarismus“, wie ihn der polnische Soziologe Maciej Gdula jüngst in einem an der Weichsel viel beachteten Buch für Polen analysiert hat. Darin deutet er die Spezifika von Kaczyńskis Vorgehen als eine Synthese von autoritären Instrumenten mit jenen der parlamentarischen Demokratie, inklusive Wahlen. „Einerseits ist dies ein klassischer Autoritarismus, der Aufbau einer starken Verbindung zum Führer, das ein größeres Gefühl von Stärke und Gemeinschaft vermittelt“, so Gdula. „Doch Autoritarismus wird mit einer Flucht vor der Freiheit assoziiert, Kaczyński gibt seinen Anhängern aber die Freiheit – jene Freiheit, andere Menschen an den Rand zu drängen.“

Dass sie gewillt sind, dies zu tun, hängt mit dem traurigen Umstand zusammen, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten vielfach selbst Opfer dieses „An-den-Rand-Drängens“ geworden sind. In vielen alltäglichen Situationen in Polen, und wohl nicht nur hier, ist zu spüren, wie der Geist der Rivalität und eines Oben-Unten-Denkens sein Unwesen treibt. Weil er im Osten einen anderen kulturellen und historischen Unterbau hat, äußert er sich mitunter anders als im Westen. Es bleibt die Frage, welche Ks künftig die Beziehungen zwischen Ost und West dominieren werden: Konfrontation und Konflikt oder Kommunikation und einigender Kompromiss.