12.09.2025

Links dominiert bei Gewalt, rechts bei Propaganda

Von Thilo Spahl

Foto: Thilo Spahl

Politisch motivierte Kriminalität besteht zu einem erheblichen Teil aus Meinungsdelikten. Aufkleber und Schmierereien sind allerdings nicht unser größtes Problem.

Der Abgeordnete Ario Ebrahimpour Mirzaie von den Berliner Grünen hat beim Senat Auskunft zu politisch motivierter Kriminalität eingefordert.

Mirzaie ist gebürtiger Kölner und hat einen mustergültigen Lebenslauf für grüne Politiker: Politologiestudium, von 2014 bis 2018 Referent für Gesellschaftspolitik beim Bundesvorstand der Partei, von 2019 bis 2021 Projektleiter eines von „Demokratie leben!“ geförderten „Empowermentprojekts für Migranten- und Migrantinnenselbstorganisationen“, von 2021 bis 2022 Referent in der Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, von 2022 bis 2023 Campaigner im „Anti-Rechts-Team“ der Kampagnenorganisation Campact und seit März 2023 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Der Tagesspiegel berichtet über die Ergebnisse der Anfrage unter der interessanten Überschrift „Radikale werden gewalttätiger: Rechtsextreme Straftaten sinken in Berlin auf hohem Niveau“, bei der der erste Teil des Satzes sich nicht auf den zweiten bezieht, was man feststellen kann, wenn man den Artikel genau liest.  Mirzaie wird zitiert mit den Worten: „Die Zahl rechter Straftaten in Berlin bleibt im ersten Halbjahr 2025 auf einem erschreckend hohen Niveau. Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie und ein wachsendes Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserer Stadt.“ 

Ist das so? Schauen wir uns die Antwort des Berliner Senats auf seine Anfrage genauer an. Mirzaie fragte nach rechtsmotivierten, linksmotivierten, islamistischen und Straftaten des auslandsbezogenen Extremismus für das erste Halbjahr 2025 (und zum Vergleich die fünf Jahre zuvor).

Die Ergebnisse

Rechtsmotiviert gab es insgesamt null Fälle von Terrorismus, 61 Fälle von Gewalt, 721 Propagandafälle und 418 sonstige, darunter 157 Beleidigungen, 72 Sachbeschädigungen, 32 Nötigungen/Bedrohungen und 123-mal Volksverhetzung.

Bei linksmotivierten Taten gab es einen Fall von Terrorismus, 146 Fälle von Gewalt, 14 Fälle von Propaganda und 336 sonstige Fälle, darunter 40 Beleidigungen, 252 Sachbeschädigungen, zwei Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, sieben Nötigungen/Bedrohungen und sechs Fälle von Volksverhetzung.

„Die Linken dominieren bei Gewaltdelikten und Sachbeschädigung, die Islamisten bei Terrorismus, die Rechten bei Propaganda und Beleidigung.“

Als islamistisch motiviert wurden insgesamt 207 Fälle eingestuft: acht Fälle von Terrorismus, drei Gewaltdelikte, 139 Propagandadelikte und 57 sonstige, darunter 36 Sachbeschädigungen, vier Störungen des öffentlichen Friedens und zweimal Volksverhetzung.

In die Kategorie „ausländische Ideologie” fielen insgesamt 694 Fälle: 67-mal Gewalt, 254-mal Propaganda und 373-mal sonstige Delikte, darunter 62 Beleidigungen, 12 Nötigungen/Bedrohungen, 190-mal Sachbeschädigung und 71-mal Volksverhetzung. Wenn wir nach Delikten sortieren, ergeben sich folgende Rankings:

Politisch motivierte Kriminalität insgesamt:

1. Rechtsmotiviert: 1200
2. Ausländische Ideologie: 694
3. Linksmotiviert: 497
4. Islamistisch: 207

Terrorismus:

1. Islamistisch: 8
2. Linksmotiviert: 1
3. Rechtsmotiviert: 0
4. Ausländische Ideologie: 0

Gewalt:

1. Linksmotiviert: 146
2. Rechtsmotiviert: 71
3. Ausländische Ideologie: 67
4. Islamistisch: 3

Sachbeschädigung:

1. Linksmotiviert: 252
2. Ausländische Ideologie: 190
3. Rechtsmotiviert:72
4. Islamistisch: 36

Volksverhetzung

1. Rechtsmotiviert: 123
2. Ausländische Ideologie: 71
3. Linksmotiviert: 6
4. Islamistisch: 2

Propaganda:

1. Rechtsmotiviert: 721
2. Ausländische Ideologie: 373
3. Islamistisch: 139
4. Linksmotiviert: 14

Beleidigung:

1. Rechtsmotiviert: 157
2. Ausländische Ideologie: 62
3. Linksmotiviert: 40
4. Islamistisch: 2

Kurz zusammengefasst: Die Linken dominieren bei Gewaltdelikten und Sachbeschädigung, die Islamisten bei Terrorismus, die Rechten bei Propaganda und Beleidigung. Noch kürzer: Links: Gewaltdelikte. Rechts: Meinungsdelikte. (In der „Lagedarstellung Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2024" wird konstatiert: „Rechtsmotivierte Straftaten werden häufig im Internet begangen.“)

„…Aufkleber mit der Aufschrift ‚Saufen gegen Links' aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt …“

Bei Herrn Mirzaie lautet die Zusammenfassung hingegen in einem Facebook-Post: „Die Zahl rechter Straftaten in Berlin bleibt im ersten Halbjahr 2025 auf einem erschreckend hohen Niveau. Mit weitem Abstand folgen die anderen Phänomenbereiche politisch motivierter Kriminalität. Von Januar bis Juli ereigneten sich im Schnitt jeden Tag sieben rechtsmotivierte Straftaten, darunter Gewaltdelikte, Nötigung und Volksverhetzung. Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie und ein wachsendes Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserer Stadt.“

Dass er an erster Stelle Gewaltdelikte nennt, ist angesichts der Tatsache, dass der Linksextremismus hier mehr als doppelt so viele Fälle aufweisen kann, wie man so schön sagt: irreführend. Und dass er die Propagandadelikte, die allein für die Führungsposition von rechts in der Gesamtstatistik verantwortlich sind, unerwähnt lässt, ist ebenfalls irreführend.

Linke Propaganda Fehlanzeige?

Unter Propagandadelikte fallen Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) und gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen). § 86a macht dabei im Bereich PMK rechts 99,9 Prozent aus. Zu einem großen Teil sind das Hakenkreuzschmierereien, gelegentlich auch SS-Zeichen, die Formulierungen „Sieg Heil“ oder „Alles für Deutschland“ und dergleichen, oft in Social-Media-Posts. Insbesondere bei den Hakenkreuzen ist zu bedenken, dass die Täter meist unbekannt sind. Da die Schmierereien oft AfD- und gelegentlich auch CDU-Plakate oder AfD-Büros zieren, ist durchaus zweifelhaft, wie viele davon tatsächlich rechtsextremistisch motiviert sind. Sie werden aber generell der PMK rechts zugeordnet, solange nichts Gegenteiliges bekannt ist. Dass sich sogar gestandene SPD Politiker zu solchen Kritzeleien hinreißen lassen, konnten wir kürzlich im Fall des baden-württembergischen Landtagsvizepräsidenten beobachten.

Zu beachten ist auch, dass es für solche Propaganda von rechts eigens Meldestellen wie das vom Berliner Senat finanzierte Berliner Register gibt, das uns auffordert: „Melde Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten an uns.“

In der Vorfalls-Chronik bekommt man einen Eindruck davon, um welche konkreten Fälle es geht, die zumindest teilweise auch in die PMK-Statistik eingehen. Vom 1. bis 5. September wurden u.a. gemeldet:

„… rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt …“
„… Aufkleber der NRJ entdeckt…“
„…Aufkleber mit der Aufschrift ‚Saufen gegen Links' aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt …“
„… LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt…“
„…eine Frau aus einem Auto heraus als ‚Scheiß Zecke' beschimpft und mit einer Wasserpistole mit einer Flüssigkeit bespritzt.“
„… min. 15 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt…“
„…zeigte am späten Abend ein Mann den Hitlergruß und sagte ‚Sieg Heil'"
„… Aufkleber der Jugendorganisation ‚JN' (‚Junge Nationalisten') der extrem rechten Partei ‚Die Heimat' entdeckt und entfernt. Der Slogan lautete ‚Jung, frech, radikal'."
„… ein Plakat an einem Stromkasten entdeckt und entfernt, dass für eine LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Demonstration in Berlin warb.“
„…Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt…“
„… Aufkleber mit einer ‚Schwarzen Sonne' entdeckt …“
„…versammelten sich etwa 10 Personen aus dem verschwörungsideologische Spektrum und der Reichsbürger*innenszene…“
„…antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache entdeckt…“
„…den Schriftzug ‚JS' (Jung & Stark) entdeckt…“
„… Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt…“
„… Aufkleber ‚Antifa: Asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu' …"
„… Aufkleber ‚Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!'" …"
„… Aufkleber ‚White lives matter'"
„… Slogan ‚Hand in Hand für das Vaterland'"

In Berlin gibt es in jedem Bezirk ein eigenes Register. Dennoch herrscht offenbar Unterversorgung. So berichtet die taz im März 2025 aus Marzahn-Hellersdorf, einem „Hotspot rechtsextremer Aktivitäten“, wo eine Person „ein kaum zu bewältigendes Arbeitspensum“ erfüllen muss – weshalb dringend mehr Staatsknete notwendig sei.

„Bei Gewalttaten gegen die Berliner Polizei zeigt sich seit 2017 ein steiler Anstieg von unter 7000 auf über 10.500 im Jahr 2024.“

Entsprechende Service-Angebote für Menschen, die zur Erfassung „extrem linker Aktivitäten“ beitragen möchten, gibt es selbstredend nicht. Theoretisch können auch Symbole des Kommunismus (Hammer und Sichel), Symbole anarchistischer Bewegungen (z.B. „A“ im Kreis) und Antifa-Symbole als Straftaten erfasst werden. Aber nur in sehr speziellen Zusammenhängen, die in Berlin offenbar praktisch nie gegeben sind. Dabei genügt ein halbstündiger Spaziergang in einem gewöhnlichen bürgerlichen Wohnbezirk, um anschauliche Beispiele zu finden. Siehe das Titelbild, dessen Motiv ganz frisch in den letzten Tagen produziert worden sein muss und keineswegs die einzige Ausbeute des Rundgangs war. Es ist gut, dass wegen des Inhalts solcher Schmierereien nicht in Sachen PMK ermittelt wird. Denn auch dieser sollte, wie alle Meinungsäußerungen, durch die Meinungsfreiheit geschützt sein. (Als Sachbeschädigung sollten sie allerdings durchaus verfolgt werden.)

Beim aktuell besonders virulenten Thema „Antisemitismus“ ist inzwischen sehr deutlich, dass das Gros der Delikte nicht rechtsmotiviert ist. Im ersten Halbjahr registrierte die Polizei in Berlin 637 antisemitische Straftaten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Allein gut 500 davon entfielen auf die beiden Bereiche religiöse Ideologien und ausländische Ideologien. Nur 99, also knapp 16 Prozent wurden – korrekterweise oder auch nicht – dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. 

Gewöhnliche Kriminalität

Tatsächlich dürften die meisten Menschen weder rechte noch linke Aufkleber und Schmierereien als Verbrechen wahrnehmen, sondern als Erscheinungsformen einer bedauerlicherweise zunehmend durch Verwahrlosung gekennzeichneten Stadt. Und noch seltener als „wachsendes Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserer Stadt“. Die meisten Menschen dürften eher die Kategorien Terrorismus, Gewaltdelikte und Sachbeschädigungen für relevant halten.

Sie sorgen sich auch nicht in erster Linie wegen politisch motivierter Straftaten, sondern wegen einiger Entwicklungen, die man nicht dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK), sondern der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Landes entnehmen kann. Hier lautet die Gesamtzahl der Straftaten für das Jahr 2024 539.049. Demgegenüber machen sich die 8309 PMK-Fälle im selben Zeitraum recht bescheiden aus.

Betrachtet man die Gesamtzahl der Straftaten, zeigt sich in der PKS mit Blick auf die letzten Jahre keine Dramatik. Sie liegt recht konstant im Bereich zwischen 510.000 und 570.000 und war 2015 höher als 2024. Es finden sich jedoch einige Aspekte, die in der öffentlichen Debatte um die innere Sicherheit relevant erscheinen, insbesondere, wenn man sich fragt, welche Tätergruppen von vielen Menschen als „wachsendes Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserer Stadt“ wahrgenommen werden.

Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger für alle Straftaten (ausgenommen ausländerrechtliche Verstöße) lag im letzten Jahr bei 43,9 Prozent. Der Anteil der Nichtdeutschen an den Einwohnern Berlins lag hingegen bei weniger als 25 Prozent. Die Jugendgruppengewalt ist von 2023 auf 2024 um 17,2 Prozent gestiegen.

Bei Gewalttaten gegen die Polizei zeigt sich seit 2017 ein steiler Anstieg von unter 7000 auf über 10.500 im Jahr 2024.

Das Abfackeln von Autos ist ziemlich in Mode. Im letzten Jahr wurden 486 Autos angezündet. (Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass nur 25 davon der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet wurden. Es ist jedoch bekannt, dass sich das Zündeln im Bereich PMK-links großer Beliebtheit erfreut. Wenn kein Täter ermittelt wird und sich niemand in einschlägigen Online-Plattformen der Tat rühmt, kann eben nichts zugeordnet werden. Mal geht es gegen Dutzende Amazon- und Telekom-Transporter, um laut Bekennerschreiben „Militärkollaborateure zu treffen“, mal gegen Hochspannungsmasten im Kampf gegen den „militärisch-industriellen Komplex“ und das „Fortschrittsversprechen von Technologie und Kapital“ in Gestalt des Technologieparks in Berlin-Adlershof, mal gegen die Stromversorgung der Tesla-Fabrik oder gegen die von der Berliner Senatorin Kiziltepe (SPD) als „Nazi-Autos“ bezeichneten Fahrzeuge selbst. Auch Kabelstränge der Deutschen Bahn sind beliebte Ziele im Kampf gegen das „industrielle System“. Zuletzt machte man von linker Seite mit Drohungen auf sich aufmerksam, auch Privatvillen im Grunewald anzugreifen: „Villenviertel lahmlegen. Lasst tausend Vulkane Schutt und Asche regnen.“ Ein Trafo-Häuschen ging zur Demonstration der Tatbereitschaft schon in Flammen auf.

„Die Verzierung des Stadtbilds mit Schmierer- und Klebereien aller Art, die für eine wachsende Verwahrlosung steht, ist auch nicht unbedingt die Art von politischer Auseinandersetzung, die man sich wünscht."

Im vergangenen Jahr wurden 923 Verfahren wegen illegaler Autorennen eingeleitet, ein neuer Rekord. Der bisherige Höchststand lag bei 871 Fällen im Jahr 2020. 2017 gab es noch „nur“ 345 Fälle. „Delikte mit Gewaltcharakter“ im öffentlichen Nahverkehr nahmen von knapp unter 5.000 im Jahr 2016 auf 7.659 im Jahr 2024 kontinuierlich zu. Messerangriffe sind von 2604 im Jahr 2015 auf 3412 im Jahr 2024 gestiegen, mit einem bisherigen Höchststand von 3482 im Jahr 2023. Mehr als die Hälfte der Taten wird in der Öffentlichkeit begangen, der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen lag zuletzt bei 58,1 Prozent.

Interessant in Hinblick auf das Thema Zuwanderung ist jedoch auch: Von den insgesamt 125.648 Tatverdächtigen (zu allen Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße) in 2024 waren 70.481 deutsche Staatsangehörige und 55.167 (43,9 Prozent) nichtdeutsche, davon allerdings nur 7.963 (6,3 Prozent) Zugewanderte, worunter Asylbewerber, Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge, Geduldete und unerlaubt Anwesende verstanden werden. Der weitaus größte Teil der nichtdeutschen Straftäter ist also nicht über das Asylsystem ins Land gekommen. Die hohe Aufmerksamkeit, die kriminelle „Zugewanderte“ in der öffentlichen Debatte erhalten, lässt sich eher nicht durch die Zahlen erklären. Bei einzelnen Deliktarten dann aber schon: Mit 15 Fällen von Mord und Totschlag kommen Zugewanderte immerhin auf 13 Prozent aller Fälle. Und bei den Rauschgiftdelikten sind es 12,3 Prozent.

Wer lebt gefährlicher – Antifa oder AfD?

Wenn sich jemand in einigen Ostberliner Bezirken öffentlich dem „Kampf gegen rechts“ widmet, kann er wahrscheinlich in ziemlich ungemütliche Situationen kommen. Nicht anders als jemand, der in anderen Teilen der Stadt mit AfD T-Shirt o.ä. unterwegs ist. Auf dem Papier scheinen allerdings die Rechten das größere Problem zu haben. Die PMK-Statistik zeigt für das Jahr 2024 35 Gewaltdelikte von links gegen rechts und acht Gewaltdelikte von rechts gegen links. (Es kann natürlich auch sein, dass man links gemäß der Devise „ACAB” den Gang zur Polizei scheut.)

Beides sollte man nicht bejubeln, sondern verurteilen. Die Verzierung des Stadtbilds mit Schmierer- und Klebereien aller Art, die für eine wachsende Verwahrlosung steht, ist auch nicht unbedingt die Art von politischer Auseinandersetzung, die man sich wünscht. Das größere Problem ist jedoch, dass sich viele Leute heute im öffentlichen Raum nicht ohne Grund weniger sicher fühlen als noch vor 10 oder 20 Jahren.