23.04.2021

Im Wellenbad der politischen Pandemie

Von Christoph Lövenich

Foto: neelam279 via Pixabay

Die deutsche Coronapolitik verläuft in Schüben, die Einschränkungen nehmen zu. Aktuell fungiert die Testausweitung als Treiber.

Befinden wir uns gerade in der „dritten Welle“, von der nicht nur Armin Laschet spricht, in einer „neuen Pandemie“, wie die Bundeskanzlerin behauptet, oder gar – einem „Merkel-Experten“ zufolge – in „mindestens zwei Pandemien“ gleichzeitig? Dann dürfen wir mal gespannt sein, wie der Ausnahmezustand in der fünften Welle der sechsten Parallel-Pandemie aussehen wird. Und welche Termini das Politikmarketing nach Wellenbrecher-, Brücken- und Bundeslockdown noch so schöpft.

Was die Corona-Sterbefälle in Deutschland angeht, kann bisher an einer dritten Welle getrost gezweifelt werden. Und Mutationen sind bei ILI-Viren (influenza-like illnesses) an der Tagesordnung und zunächst kein Grund zur Beunruhigung – aller Angstmache zum Trotz. Denkbar wäre freilich, dass die Politik des Lockdowns und der Quarantäne milde Corona-Varianten geschwächt und relativ ‚gefährlicheren‘ zum Durchbruch verholfen hat. Eine Gefahr für das menschliche Zusammenleben als solches, für Gesellschaft und Wirtschaft bedeuten auch diese nicht. Die britische Variante erweist sich derzeit als Scheinriese. Zudem sind Covid-19 und seine Varianten inzwischen ‚angekommen‘ und könnten damit als endemisch gelten. Das müsste eigentlich das Ende einer Pandemie einläuten, wenn es denn politisch gewünscht wäre.

Nur wenigen nimmt das Virus die Luft, allen aber raubt die Coronapolitik die Möglichkeit, im Sinne der Inschrift der New Yorker Freiheitsstatue „frei zu atmen“. Und diese Politik verläuft nicht in Wellen, sondern in Schüben – was allgemein für freiheitseinschränkende Agenden und bevormundende Transformationen gilt. Ob bei der Bekämpfung des Tabaks und des Legalwaffenbesitzes seit einem halben Jahrhundert oder der politischen Korrektheit. Innerhalb der Schübe erfolgt vieles schrittweise, etwa bei den „Umweltzonen“ mit Verboten für bestimmte Fahrzeuge, die erst eingeführt, dann auf gelbe Plaketten ausgeweitet und räumlich ausgedehnt wurden.

Die Schlinge zieht sich zu

Bei der Coronapolitik läuft das alles im Zeitraffer ab – während sich auf anderen Gebieten die Schlinge über Jahre und Jahrzehnte zuzieht, hat man 2020 innerhalb kürzester Zeit Dämme und Tabus gebrochen. Wo dann hinreichender Widerstand fehlt, treibt man es weiter. Panikprosa und Mutanten-Emotionalisierung sollen nun immer heftigeren Eingriffen den Weg bereiten. Der erste Schub der Coronapolitik erfolgte im März/April letzten Jahres und blieb mit Masken- und Abstandszwang selbst im Hochsommer bestehen. Ob wir uns derzeit im zweiten Schub seit Herbst oder inzwischen schon (ab Anfang 2021) im dritten Schub befinden, lässt sich diskutieren.

Öffnungen kommen dabei nur scheinbar als Lockerungen daher. Einzelhandel, Friseure, Gastronomie, Kinos usw. sahen sich im letzten Frühjahr nach ihrer Wiedereröffnung mit „Hygienekonzepten“, Masken, Abstandsvorschriften und eingeschränkter Kunden- bzw. -Platzzahl konfrontiert. Jetzt, sofern sie öffnen dürfen, zusätzlich mit Terminpflicht, Gebot zu medizinischen Masken und ihrem Tragen draußen vor den Geschäften, teils sogar bereits mit Testzwang für ihre Kunden.

„2020 galt vielen als annus horribilis, im Vergleich zu 2021 war es die ‚gute alte Zeit‘.“

Ein Museumsbesuch im letzten Sommer 2020 zeichnete sich durch Maskenpflicht (medizinische waren noch nicht erforderlich), Abstandsgebote und mitunter geschlossene Räume und Bereiche aus – auch bei wenig Besucherandrang. 2021 kommen Kontaktdatenerhebung (wie bei Gaststätten bereits im letzten Jahr), vorherige Anmeldung mit festgelegtem Zeitfenster und je nach Bundesland außerdem ein Testzwang hinzu. Das macht schon den Besuch einer einzigen Ausstellung unattraktiv, eine mehrtägige Reise – die man für den Sommer vielleicht plant – mit einer Reihe von Besichtigungen wird so zu einem aufwendigen Akt voller Hürden. Sofern die Museen dann überhaupt alle wieder offen sind. Das Stasimuseum am früheren MfS-Sitz in Berlin zeigt immerhin Rückgrat und bleibt freiwillig geschlossen, denn „die Errichtung einer ‚Vor-Ort-Test-Station, oder das Abfragen von Gesundheitsdaten und die Sammlung persönlicher Informationen am ehemaligen Arbeitsplatz des Stasi-Generals Erich Mielke und tausender Stasi-Offiziere“ lehnt es zurecht ab.

Testpest

2020 galt vielen als annus horribilis, im Vergleich zu 2021 war es die ‚gute alte Zeit‘. Um den Druck zu erhöhen, wird die anlasslose Massentestung noch weiter ausgedehnt. An Arbeitsplätzen sollen mehr Tests erfolgen, in Schulen finden sie zweimal wöchentlich statt. Die Testpest verfolgt eine Reihe von (hier nicht erschöpfend aufgezählten) Zwecken:

• „Damit die Corona-Fallzahlen wieder sinken, sollte viel getestet werden“, schreibt ein Mainstream-Medium in üblicher Orwellscher Begriffsverdrehung. (Man denke auch an „Harter Lockdown = mehr Freiheit“.) Tatsächlich testet man gegen den Frühling an, um die Inzidenzzahlen hoch zu halten und so längere Lockdowns und zusätzliche Maßnahmen durchdrücken zu können. Die erneute Novellierung des Infektionsschutzgesetzes sieht dafür Automatismen vor, mit Inzidenzgrenzwerten – die dank Testausweitung immer leichter zu erreichen sein werden.
• Man testet, um „möglichst viele Infizierte zu identifizieren“, wie es exemplarisch die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) formuliert. Das heißt: um noch mehr Menschen in Quarantäne und Isolation stecken zu können – alleine auf Dörners Gebiet derzeit in vierstelliger Höhe. Ob diese Menschen überhaupt infektiös sind, ob Kontaktpersonen überhaupt positiv getestet sind, spielt dabei keine Rolle, die Verhältnismäßigkeit des Hausarrests schon gar nicht. Mittlerweile kann es vorkommen, dass selbst Geimpfte mit mehreren negativen Coronatests in häuslicher Schutzhaft zu verbleiben haben.
• Ein positiver Test dient als hinreichende (nicht: notwendige) Voraussetzung für eine Diagnose als Corona-Toter, ob nun zufällig mit oder angeblich an Covid-19 gestorben. Dergleichen ist in der Vergangenheit nie in großem Stil gemessen worden, so dass man mit den jetzigen Zahlen – auch ohne Vergleichswerte – Eindruck schinden kann. Für die Inszenierung von Covid-19 als vorgeblich besonders tödliche Krankheit ein entscheidender Punkt. (Die Untersterblichkeit von satten 11 Prozent im März muss man dabei natürlich unter den Tisch fallen lassen.)
• Eine Ausdehnung von Testanreizen und -geboten ermöglicht eine weitere Gewöhnung der Bevölkerung an das Diktat. Durch zunehmende Abstumpfung werden immer extremere Forderungen hoffähig und neue Kaskaden an Verschärfungen durchsetzbar.
• Zu einem großen Teil werden die erheblichen Kosten vom Steuerzahler getragen. Die offenbar beabsichtigte Sprengung der öffentlichen Haushalte – durch Ausgaben für Impfungen, Masken, den ganzen Kontroll- und Organisationsapparat usw. bei gleichzeitigem Shutdown von Wertschöpfung – lässt sich so noch weiter treiben. Auf Dauer wird dies, formulieren wir es mal euphemistisch, finanzielle Umstrukturierungen für sehr viele Bürger nach sich ziehen.
• Den Zutritt zum Friseur, Händler oder Museum, die Teilnahme am Präsenz-Schulunterricht an einen Test zu koppeln, führt zu einer Test-Apartheid, die Menschen von der vollen Teilhabe an der Gesellschaft ausschließt. Sie bereitet damit auf eine – in Deutschland zunehmend geplante – Impf-Apartheid vor. Man will den Menschen die Pistole auf die Brust setzen: Wer den Arm nicht für Bill Gates hinhält, wird Mensch zweiter Klasse, darf vielleicht wie in Israel nicht einmal mehr ein  Hotelzimmer mieten. Das Geschickte daran: Wen die ständig neu vorzunehmenden Schleimhautprüfungen nerven, der wird die beiden Impfdosen als kleineres Übel und als Entlastung empfinden. Wer inzwischen z.B. vereinsamt ist, dürfte verzweifelt genug sein, solche Voraussetzungen z.B. für einen Konzert- oder Gaststättenbesuche in Kauf zu nehmen.

Interessanter-, keineswegs aber zufälligerweise wird eine Gruppe nicht getestet, nämlich die zu Impfenden vor ihrer Dosis. Dabei wäre es doch sinnvoll zu prüfen, ob jemand gerade eine Immunität durch Infektion aufgebaut hat – oder eine akute Virusinfektion aufweist, so dass die Impfung eine Doppelbelastung für das Immunsystem mit sich bringt, gerade bei altersschwachen Menschen. Wäre. Aber es geht darum, dass „alle Menschen auf der Welt geimpft sind“ (Merkel, siehe auch Gates), unabhängig von Nutzen, Schaden oder Sinn. In dieser Gemengelage aus staatlicher Verhaltenssteuerung, Pharmakonzerninteressen und Größenwahn müssen die Versuchskaninchen der nach unzureichender Prüfung auf politischen Druck hin zugelassenen globalen Massenimpfung eben mit Nachdruck dazu bewegt werden, sich die ersten von wohl vielen Impfstoffdosen spritzen lassen. Vom Greis bis zum Baby.

„Zum aktuellen Schub gehört es auch, das Verhältnis Staat-Bürger weiter nach chinesischem Vorbild umzubauen.“

In Vorbereitung darauf testet man auch die Kinder in den Schulen und Kindergärten. Als ob diese nicht schon genug gequält werden durch Masken- und Abstandszwang, übertriebenes Lüften, Schließungen oder dem Verbot von Kindergeburtstagen. Dabei sind sie selbst gar keine „Treiber“ des Infektionsgeschehens, kaum gefährdet und brauchen zumindest im jungen Alter den Kontakt zu Viren, um ihr Immunsystem zu entwickeln. Die Testung in Schulen, in manchen Bundesländern durch Druck, in anderen mittlerweile als Muss bei Teilnahme am Präsenzunterricht dekretiert, erfolgt als Selbsttest unter Aufsicht von Lehrern, mit anschließender „Absonderung“ der positiv Getesteten. Dabei müssen Kinder und Jugendliche mit nicht ganz ungefährlichen Chemikalien hantieren, Verletzungen im Nasenbereich nicht ausgeschlossen. Die weitreichenden pädagogischen, medizinethischen, datenschutz- und haftungsrechtlichen Implikationen hat der Youtuber und Lehrer Gunnar Kaiser beschrieben. Wenigstens er verweigert die Beteiligung an diesem skandalösen Eingriff.

Chinese democracy

Wer die gesamte Corona-Politik für planlos, chaotisch oder inkonsistent hält, irrt. Das gilt sicherlich ebenso für einige daran Beteiligte, die eher als Rädchen im Getriebe fungieren denn als Maschinisten. Zum aktuellen Schub gehört es auch, das Verhältnis Staat-Bürger weiter nach chinesischem Vorbild umzubauen. Hierbei spielt die Luca-App eine Rolle. „Man scannt beim Betreten und Verlassen von Restaurants, Geschäften, Bussen und Bahnen einen QR-Code, der dort jeweils angebracht ist. Zudem können private Treffen durch Erstellen eines Treffens, dessen QR-Code die anderen Teilnehmer scannen, in der App dokumentiert werden“, berichtet ein Fachblog. „Wird man Corona-positiv getestet, kann man seine Kontakthistorie aus Luca direkt für das Gesundheitsamt freigeben.“ Sachverständige monieren Probleme bei Datenschutz & Co. Die App wird von der Rap-Gruppe Die Fantastischen Vier beworben, die sich so eine Wiederkehr der Konzertkultur erhofft. Ob richtige Stimmung aufkommt, wenn wie bei einem Konzert in Barcelona neben einer solchen App auch Negativtest und Masken erforderlich bleiben? In Israel waren selbst bei einer Open-Air-Veranstaltung nur für Geimpfte (!) Abstand, Zuschauerbegrenzung und Gesichtsverhüllung weiter vorgeschrieben. Die Normalität wird immer neuer.

Wo die Luca-App einen Mosaikstein für Bevölkerungskontrolle nach chinesischem Modell darstellt, winkt in der Fortsetzung die Vergabe von Sozialpunkten. Bei schlechter Punkteausbeute kann einem im Reich der Mitte das Fliegen oder Zugfahren untersagt werden. In Deutschland hat es letzten Monat Aya Velasquez erwischt, Aktivistin u.a. in Sachen Coronapolitik und Redakteurin bei der Zeitung Demokratischer Widerstand. Wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht belegt die Deutsche Bahn – zu 100 Prozent im Bundesbesitz – sie mit einem halbjährigen „Beförderungsausschluss“ für alle DB-Züge samt Hausverbot in DB-Bahnhöfen einschließlich der Klos. Droht dies jedem Normalbürger, der mal in der Bahn mit falsch sitzender Maske erwischt wurde? Bei Velasquez hat man sich die Mühe gemacht „öffentlich zugänglichem Videomaterial auf Internetplattformen“ zu entnehmen, dass sie schon mehrfach gegen diese Coronavorschrift verstoßen habe. Würde man bei einem dahergelaufenen Fahrgast, den z.B. ein Schaffner beim Rauchen auf der Zugtoilette gestellt hat, bahnseitig eigens dessen Instagram-Profil durchforsten, um zu ermitteln, ob er ausweislich eines dortigen Fotos als Wiederholungstäter in Erscheinung tritt? Außerdem scheinen diese Fahrverbote seitens der DB auch gegenüber anderen Aktivisten im Zusammenhang mit der Reise zu einer Corona-Demo, ausgesprochen worden zu sein. Weniger exponierte Personen wird solche Mobilitätsbehinderung vielleicht bald treffen, wenn sie ungetestet und ungeimpft „das Leben in vollen Zügen genießen“ möchten.

Mit weiteren Schüben muss gerechnet werden, das verschärfte Bundesgesetz könnte den Auftakt zum nächsten bilden. Als Gegenmittel gegen diesen schubweisen Verlauf taugt keine Impfung, sondern dazu kann nur ein Aufbegehren dienen, das so politisch ist wie die Pandemie.