30.07.2021

Fakt ist …?

Von Christoph Lövenich

Titelbild

Sogenannte Faktenchecker wie Correctiv oder Volksverpetzer tragen nicht zu mehr Sachlichkeit, sondern zu sehr einseitiger Meinungsbildung bei. Aus dem Buch „Sag, was du denkst!“ (Edition Novo, 2021).

„Nein, die DDR will keine Mauer bauen. Wie dich rechte Verschwörungsmythiker:innen täuschen. […] Es gibt keine Belege für Bautätigkeiten an der Grenze zu Westberlin. Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht wies in einer Pressekonferenz entsprechende Vorwürfe zurück.“

So oder ähnlich hätte vor 60 Jahre eine Meldung lauten können, wie sie heute deutsche „Faktenchecker“-Medien formulieren. Die hiesige Obrigkeit hat fast immer Recht, Kritiker erfinden „Fake News“, offizielle Stellen sind, wenn es gerade passt, unhinterfragbare Quellen. „Nein, geimpftes Personal der Kinderklinik Mannheim erlitt keine ‚heftigen Nebenwirkungen‘“ nach einer Corona-Impfung, so eine Meldung von Correctiv. Quelle: Mitteilung der Kinderklinik selbst. 1 Reißerischere Titel findet man beim Blog „Volksverpetzer“, zum Beispiel: „Weimar: Wie dich Pandemie-Leugner über die Bedeutung des Urteils täuschen“. 2

Zunächst einmal stellt sich die Frage: Was ist denn dieses „Faktenchecken“ überhaupt? Sich dazu berufen fühlende Medien bzw. Organisationen überprüfen Tatsachenbehauptungen, oder besser: geben vor, wirkliche oder vermeintliche Tatsachenbehauptungen objektiv unter die Lupe zu nehmen. Ist es eine Tatsachenbehauptung, wenn ein AfD-Politiker ventiliert, angesichts der Gewaltkriminalität an deutschen Bahnhöfen könnten „‚Bürger nur noch mit berechtigter Angst zur Arbeit fahren oder auf Reisen gehen‘“? Für den „Faktenfinder“ der ARD-Tagesschau, konkret dessen Chef Patrick Gensing, „erscheint [dies] eine deutlich übertriebene Interpretation zu sein.“ 3 Zwei Stühle, zwei Meinungen, keine Tatsachen.

Aber Hauptsache wieder gegen die AfD geschossen, denn die findet Gensing, der nach eigener Aussage in jungen Jahren mal „‚Antifa mäßig [sic] unterwegs‘“ 4 war, gefährlich 5. So publiziert er denn auch Bücher zum Thema Rechtsextremismus und verfasst Faktenfinder-Beiträge wie „Parler, Gab und BitChute. Radikale Parallelwelten“. Umgekehrt heißen die Artikel wiederum: „Mythos Antifa“ und „Wo angeblich die Autonomen herrschen“. Krude Anweisungen aus einem Handbuch für gendergerechte Sprache spielt Gensing herunter, indem er die Leser hinters Licht führt. 6

Corona

Beim aktuellen „Faktenchecker“-Hauptthema Corona unterstellt der Faktenfinder den Kritikern der überschnell zugelassenen Impfstoffe „Angstmache, Falschmeldungen und Gerüchte“, „gefährliche Gerüchte“, „Panikmache“ und sogar „gezielte Panikmache“, „um Menschen zu verunsichern“. Zum gleichen Virus veröffentlicht er dann Artikel wie „Sinkende Zahlen. Trügerische Sicherheit?“, „Covid-Langzeitfolgen. Eine Krankheit, die oft bleibt“ und „Symptomlos ist nicht gleich ungefährlich“. Es wird zwar immer einseitiger bei den Öffentlich-Rechtlichen, aber eben auch immer offensichtlicher.

„Es wird zwar immer einseitiger bei den Öffentlich-Rechtlichen, aber eben auch immer offensichtlicher.“

Eine ebenso klare „Haltung“ zeigt sich bei Correctiv und dem Volksverpetzer. Schaut man sich den Januar 2021 auf ihren jeweiligen Webseiten an, dann haben sich beide (Correctiv in seiner „Faktencheck“-Rubrik, bei Volksverpetzer kann man das nicht trennen) hauptsächlich mit Corona beschäftigt (Correctiv gar zu 90 Prozent) – und jeder einzelne dieser Beiträge richtete sich gegen die Kritik an der Coronapolitik, keiner überprüfte Behauptungen des vorherrschenden Narrativs. Überhaupt findet man bei den ganzen „Faktencheckern“ zwar hin und wieder Texte, die nicht eindeutig den politischen Mainstream stützen – nach solchen aber, die ihn kritisch unter die Lupe nehmen oder ihm gar zuwiderlaufen, muss man lange suchen.

„Noch Ende Januar [2020] diffamierte ‚Volksverpetzer‘ Menschen, die vor Corona warnten“, führt der Journalist Boris Reitschuster aus, „vor dem Kurswechsel um 180 Grad, der auffällig parallel mit dem unserer Regierung verlief“. 7 Aus „Warum dir Rechte Angst vor dem Corona-Virus machen“ wurde im März, „dass Rechtsextreme jetzt dazu umschwenken, das Virus zu verharmlosen“. Rechts und rechtsextrem sind in deren Augen ohnehin dasselbe, und als Kritiker des Corona-Regimes muss man wohl in eine solche Kategorie gehören. 8

International ließ sich das Gleiche beobachten. Ein Faktencheck der Presseagentur AFP im Februar 2020 ergab, dass ein in chinesischen Social Media massiv geteilter Post mit Massengräbern angeblicher Corona-Toter in Wahrheit ein Foto aus einem Hollywood-Film von 2011 abbildete. 9 Das aufzuklären, ist sinnvolle Arbeit. Inzwischen aber dürfte eher typisch sein, wie die Agentur AP auf die im Internet aufgetauchte Wutrede eines kanadischen Arztes reagierte. Dieser hatte die Corona-Hysterie „‚als größten Hoax, der einer nichtsahnenden Öffentlichkeit je angetan wurde‘“, bezeichnet und mit einer schweren Grippewelle gleichgesetzt, was mit dem Hinweis auf „medizinische Experten“ und „amtliche Stellen im Gesundheitsbereich“ als sachlich unzutreffend gebrandmarkt wurde. 10

„Jeder einzelne dieser Beiträge richtete sich gegen die Kritik an der Coronapolitik, keiner überprüfte Behauptungen des vorherrschenden Narrativs.“

Immer geht es darum, Kritiker als Lügner hinzustellen, jede Skepsis gegenüber dominanten politischen Projekten vorzuführen und damit neutralisieren zu wollen. Die „richtige“ Meinung, gestützt auf die „richtigen“ Experten, gilt als alternativlos: Ja zu Lockdown und Klimapolitik, Nein zu Populisten und Russland usw. Gewiss, bei den Nachrichtenagenturen ist die Schlagseite weniger ausgeprägt. Zumindest in der Aufmachung bemühen sie sich um einen seriöseren Anstrich. Aber auch die „mit höchster Sorgfalt, Ausgewogenheit und Genauigkeit“ arbeitende dpa 11 lässt Tendenzen erkennen. Contra Donald Trump, pro Bill Gates, bei Corona eher herrschaftsfreundlich. Ein Faktencheck-Artikel der Agentur beginnt gleich mit voller Framing-Breitseite: „Infolge der Corona-Krise sterben deutlich mehr Menschen als in anderen Jahren.“ 12 Wer überprüft denn eigentlich mal die Überprüfer auf ihre Behauptungen?

Wobei: Manchmal bedarf es dessen nicht einmal. Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 blamierte sich Correctiv-Chef David Schraven mit einem Newsletter, der Clinton als Siegerin auswies und Trump als schlechten Verlierer beschimpfte. 13 Da war der Wunsch wohl ein zu mächtiger Vater des Gedankens.

Entwicklung und Geschäftsmodell

Im deutschsprachigen Raum arbeitet die ARD-Sendung „Hart aber fair“ schon lange, seit den 2000er Jahren, mit einem auch so bezeichneten „Faktencheck“. Einzelne Behauptungen von Gästen während der Talkshow werden später online nach ihrer Richtigkeit bewertet, wobei man natürlich nach Geschmack Aussagen herausgreift, Studien und „Experten“ auswählt, um sein Urteil zu fällen. Zwar gibt es glasklare Falsch- und Richtigbehauptungen – die Realität ist kein beliebiges „Konstrukt“ –, aber auch einen Graubereich und vor allem die Tendenz, den kleinsten Splitter im Auge des Andersdenkenden aufzuspüren, während man selbst ein dickes Brett vor dem Kopf trägt.

Zum breiteren Phänomen entwickelte sich das „Fact-Checking“ aber erst in den vergangenen Jahren. Facebook hat vor vier Jahren begonnen, „Faktenchecker“-Organisationen auf seiner Plattform einzusetzen – in Deutschland Correctiv und dpa. Vor dem Hintergrund des Brexit-Referendums und der Trump-Wahl in den USA war der Druck auf die Tech-Konzerne gewachsen, in die Willensbildung der Massen einzugreifen, damit sich derart störende Volkseruptionen möglichst nicht wiederholen. In Deutschland haben sich Correctiv (um David Schraven) und Volksverpetzer (um Thomas Laschyk) 2014 gegründet. Letztere zunächst als Augsburger Lokalmedium, „seit Herbst 2015 widmen wir uns vor allem Hetze und Fake News“ 14, so die – doppelsinnige – Eigenaussage. Es ist kein Zufall, dass sich diese Medien nach dem Aufkommen der AfD und der Flüchtlingskrise von 2015 so formierten – Ähnliches gilt für den 2017 gestarteten Tagesschau-Faktenfinder.

„Immer geht es darum, Kritiker als Lügner hinzustellen, jede Skepsis gegenüber dominanten politischen Projekten vorzuführen und damit neutralisieren zu wollen.“

„Wichtig für die Beurteilung eines Themas ist Laschyks Team offenbar, was die AfD zu irgendetwas sagt“, bemerkt Alexander Wendt 15 – worauf Volksverpetzer dann lautstark die gegenteilige Auffassung vertritt. „Lebe stets so, dass die AfD etwas dagegen hat“, lautet denn auch der Slogan auf einer Kaffeetasse, die man im Volksverpetzer-Merchandising-Shop erwerben kann. Dieser Online-Verkauf läuft über eine Firma eines ehemaligen MdL der Piratenpartei, während Volksverpetzer selbst – genau wie Correctiv – mittlerweile als gemeinnütziges Unternehmen firmiert.

Das Geschäftsmodell Correctiv gGmbH 16: Der Journalist David Schraven, vorher bei Mainstream-Medien wie der taz, der Zeit, der Welt und der WAZ tätig, macht sich selbstständig, verfügt als Alleingesellschafter über eine Firma, die sich wegen ihrer Gemeinnützigkeit als Empfänger für großzügige Zahlungen ebenfalls gemeinnütziger Stiftungen eignet. Darunter die Brost-Stiftung (einst aus dem Vermögen der WAZ-Eigentümer entstanden), die nicht nur Anschubfinanzierung leistet. Natürlich darf auch George Soros’ Open Society Foundation nicht fehlen. Konzerne wie die Deutsche Bank, Medien wie RTL und Behörden wie die staatliche Bundeszentrale für politische Bildung haben ebenfalls überwiesen. Über die Jahre hinweg kommen so Millionen zusammen. Dadurch kann Correctiv seine Beiträge Massenmedien kostenlos anbieten und erlangt mehr Reichweite. Seine „Faktenchecks“ erscheinen in diversen Print- und Onlinemedien. Neben seiner Funktion als „Recherchezentrum“ hat das Unternehmen auch Bildungsangebote im Repertoire, was einem gewogenen Finanzamt die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit erleichtert. Schraven hat sich 2015 ein sechsstelliges Geschäftsführergehalt gegönnt, das bis 2018 auf 90.000 € sank. Hinzu kommt noch seine Tätigkeit für die nicht-gemeinnützige Correctiv UG. 17

Die nach Eigenaussage „gemeinnützige und unabhängige Redaktion“ hängt also von Geldgebern aus dem Establishment und jenen Kreisen ab, deren Politik dann auch vehement verteidigt wird. Die Brost-Stiftung etwa gilt als eher SPD-nah, in ihren Gremien sitzen aber auch Personen aus CDU-Kreisen. Stiftungsvorsitzender Bodo Hombach, einst Kanzleramtsminister unter Schröder und WAZ-Manager, war Vorsitzender des „Ethikrats“ von Correctiv. Die gGmbh verfügt nämlich über eine Reihe von Gremien, wo man u.a. anderen etablierten Journalisten ein weiteres Pöstchen für den Lebenslauf verschafft. Dort und in der auf mehrere Dutzend Mitarbeiter angewachsenen Correctiv-Belegschaft sitzen zudem mehrere Grüne. Die Einschätzung, Correctiv sei „tief im grün-sozialistischen Milieu verankert“, 18 greift dabei nicht weit genug. Denn vom Stützen herrschender Vorstellungen profitieren die politischen Eliten parteiübergreifend.

„Es ist kein Zufall, dass sich diese Medien nach dem Aufkommen der AfD und der Flüchtlingskrise von 2015 so formierten.“

Dementsprechend gehen Correctiv & Co. fast ausschließlich gegen Alternativmedien, AfD und andere Oppositionelle vor, statt den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Söder ist dann gleich „Hetze“. 19 Die Alternativmedien sind in ihrer Social-Media-Reichweite bedroht, wenn „Faktenchecker“ ihren Beiträgen Warnetiketten aufkleben können. Einschlägige Facebook-Einträge sind dann zwar noch vorhanden, werden aber in ihrer Sichtbarkeit reduziert, so dass weniger Nutzer auf sie stoßen. Zudem wird man darauf hingewiesen, dass diese Beiträge bedenklich seien. 20

Anleitung für Unmündige

Der Youtuber und Philosoph Gunnar Kaiser beschreibt diese Veränderung gegenüber früheren Zeiten, als die sozialen Netzwerke ihren Nutzern gegenüber noch neutraler agierten. „‚Moment, bist du wirklich sicher, dass du das weiterleiten willst‘ oder ‚Moment, bevor du das liest, informiere dich doch bitte, dass das von ‚unabhängigen‘ ‚Fakten‘-‚Checkern‘ eben gecheckt wurde und für falsch, teilweise falsch, irreführend erklärt wurde‘. Also, da haben wir einen Paternalismus am Werk, an den wir uns sehr, sehr gewöhnt haben. […] Da ist Big Daddy, der uns sagt, wie wir die Dinge zu verstehen haben. Denn wir sind eben nicht in der Lage.“ 21

Wer sich etwas Ungehöriges anschauen oder es teilen will, dem fährt der Zeigefinger vor die Nase. Die „Faktenchecker“ sind Prediger und Gouvernanten, die dem gemeinen Bürger den Weg weisen sollen und wollen, wie er sich im Internet und darüber hinaus „richtig“ verhalten soll. „Falschmeldungen zersetzen unsere Demokratie“, behauptet Correctiv. Was aber bedeutet es für die demokratische Willensbildung, wenn selektiv und konsequent nur bestimmte Äußerungen und Positionen auf ihren Wahrheitsgehalt abgeklopft werden und oft eher Einschätzungen und Meinungen einen „Falsch-Stempel“ erhalten als reine Tatsachen? Aus der Fülle der in diversen Medien ventilierten Aussagen sich die schwächsten Behauptungen und Interpretationen der „Gegenseite“ herauszupicken, ist ein Leichtes. Eine bewährte rhetorische Methode. Die eigene Haltung als faktenbasiert darzustellen ebenfalls. Hängenbleiben soll dann, dass bestimmte Auffassungen, Organisationen und Personen unseriös seien. Wenn man dann noch den Eindruck verbreitet, man sei selbst im Besitz der allein seligmachenden Wahrheit und der Rest Fake News, ist man Kombattant im Schützengraben der politischen Auseinandersetzung und kann keineswegs für sich beanspruchen, als neutrale Instanz über diese zu wachen.

„Die nach Eigenaussage ‚gemeinnützige und unabhängige Redaktion‘ hängt von Geldgebern aus dem Establishment und jenen Kreisen ab, deren Politik dann auch vehement verteidigt wird.“

„Der Vorwurf, etwas sei Fake-News, ist häufig ein politischer Kampfbegriff ohne Eigenwert“, schreibt Gerald Hops zutreffend in der NZZ, „Desinformation, Propaganda und Denunziation sind – einmal mehr und einmal weniger – ständige Begleiter der politischen Diskussion gewesen.“ 22 Dem kann nur durch eine offene Streitkultur begegnet werden – nicht dadurch, dass eine Seite die andere in eine Ecke stellt und die Deutungshoheit für sich reklamiert. Zumal die historische Erfahrung zeigt, dass die Mächtigen, die Einflussreichen und der Staat die Wahrheit nicht unbedingt für sich gepachtet haben.

Wer mit einem „Faktenchecker“-Warnhinweis versehen wird, kann in Deutschland immerhin versuchen, sich juristisch zu wehren. Das Magazin Tichys Einblick z.B. hat im vergangenen Jahr im einstweiligen Rechtsschutz einen Erfolg gegen Correctiv erzielt, da das Gericht in diesem Stempel einen Wettbewerbsverstoß erkannte. Ähnlich die Achse des Guten. 23 Das „Faktenchecker“-Privileg „ist in etwa so, als könnte der Spiegel an allen Kiosken auf das Cover des Focus kleben, dass dort Falschinformationen verbreitet werden“, befindet Boris Reitschuster. 24 Dieser hat früher lange für ebenjenen Focus journalistisch gearbeitet – wäre nicht auch er als Faktenchecker geeignet? 25 Oder warum nicht Einblick-Herausgeber Roland Tichy selbst, der auf eine jahrzehntelange Karriere als Chefredakteur zurückblicken kann? Das wäre dann eher ein Korrektiv der vorherrschenden Irrtümer als eine „corrective“ Züchtigung der Abweichler, wie wir sie jetzt vorfinden. Es würde aber wohl bei den Preisen leer ausgehen, die die heutigen „Faktenchecker“ vom Establishment erhalten. Correctiv z.B. bekam früh den Grimme-Preis, Volksverpetzer zuletzt den Augsburger Medienpreis samt Söder-Lob. 26 Das International Fact-Checking Network (zu dem Correctiv gehört) wird inzwischen sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. 27

Böcke als Gärtner

Apropos Volksverpetzer: Hier ist der Name wenigstens Programm. Wer sich traut, Kritik an „denen da oben“ zu üben, wird sogleich verpetzt. Es zählt, was der Staatsrundfunk, die „richtigen“ Experten und Mutti sagen. Als „Volksverpetzer VVP gUG“ hat man ebenso wie Correctiv, nur in kleinerem Rahmen, den Weg der Gemeinnützigkeit einschlagen können. Steuerbegünstigt wird also auch schlichte Holzhammer-Propaganda wie „Gutachterin für Impfstoffe klärt auf: Warum keine ‚Langzeitdaten‘ kein Problem sind“. Oder: „Ich wurde schon gegen Corona geimpft. So einfach lief das ab“. Weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen! Den Vogel abgeschossen hat man mit einem Artikelbild mit dem Slogan „Harter Lockdown = Mehr Freiheit“.

„‚Faktenchecker‘ bringen uns weder mehr Demokratie noch mehr Einsicht in die objektive Realität.“

Genau. „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“ So heißt es in George Orwells Roman „1984“, wo im Wahrheitsministerium „Minitrue“ die regierungsamtlichen Faktenschmiede die Tatsachen im Sinne des Großen Bruders konstruieren. Denn wer die offizielle Lesart bestimmt, hat die Macht. Für die USA wurde eine solche Einrichtung schon ernsthaft gefordert. 28 Als die EU-Kommission im Kampf gegen „Desinformation“ – so hießen „Fake News“ früher mal – letztes Jahr ihren „Europäischen Aktionsplan für Demokratie“ (Neusprech?) vorstellte, beeilte sich die für „für Werte und Transparenz“ zuständige Kommissarin sogleich zu betonen, dass sie nicht die Absicht habe, ein Wahrheitsministerium zu errichten … 29

„Faktenchecker“ bringen uns weder mehr Demokratie noch mehr Einsicht in die objektive Realität. Sie bestätigen bestehende Weltbilder, tragen zur Ächtung von Oppositionellen bei – und zu deren Behinderung, siehe Facebook. Dabei spielt eine große Rolle, dass die als offiziell geltenden deutschen „Faktenchecks“ in den Händen denkbar einseitiger Missionare wie Gensing, Schraven und Laschyk liegen. „Der Bock taugt nicht zum Gärtner – auch wenn er meint, damit den grünen Acker vor unerwünschten Erdverwerfungen schützen zu müssen.“ 30 Gezielt handverlesene Wahrheitsmonopolisten untergraben freie Meinungsäußerungen und offene Debatten. Aber selbst wenn sie neutraler und ausgewogener wären: Wahrheitspolizei und zensorische Eingriffe bedrohen die freie Gesellschaft. Nur wer sich umfassend informieren und diskutieren kann, ist in der Lage, selbst zum Faktenchecker zu werden und sich ein eigenes Urteil zu bilden.