27.05.2020

Europa braucht einen anderen deutsch-französischen Ansatz

Von Alexander Horn

Die Wirtschaft vieler Länder in Europa ist ruiniert. Deswegen stehen viele Staaten vor dem Schuldenkollaps. Merkel und Macron fällt nichts Besseres ein, als das Siechtum erträglicher zu gestalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emanuel Macron haben einen 500-Millarden-Euro-Wiederaufbaufonds zur Rettung der europäischen Wirtschaft vorgeschlagen. Er soll gemeinschaftlich finanziert werden. Obendrein geht es nicht mehr um Kredite, sondern um nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In Politik und Medien wurde das als „180-Grad-Wende“ der Bundeskanzlerin und gar als „Epochenbruch“1 bewertet. Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire selbst sprach von einem „historischen Schritt“. Sein deutscher Amtskollege, Finanzminister Olaf Scholz sieht den Wiederaufbaufonds als Medium, wodurch „Europa gemeinsam aus der Krise wächst und auch wieder stärker wird“. Der Fonds ist jedoch nicht, wonach er aussieht. Er ist kein Aufbruch in ein besseres oder gar wirtschaftlich stärkeres Europa und ebenso wenig bedeutet er den Einstieg in die Schuldenunion, denn die ist längst Realität.

Der Wiederaufbaufonds reiht sich nahtlos in die seit der Finanzkrise 2008 typischen und den Bürgern als alternativlos verkauften Rettungsaktionen, mit denen ‚Schlimmeres‘ verhindert werden soll. Mangels eines strategischen Plans wurstelt man sich dabei jedoch immer tiefer in wirtschaftliche Probleme hinein. Der Fonds ist nichts anderes als eine Rettungsaktion in allerhöchster Not, die mit viel Pathos vermarktet wird.

Die Not ist groß, weil die europäische Wirtschaft seit der Finanzkrise nicht wieder auf die Beine gekommen ist. Die Deindustrialisierung ist zügig vorangeschritten. Auch in Deutschland ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung seit 2016 von 23 auf 21,5 Prozent gesunken. Die Wertschöpfung der Unternehmen ist noch immer so schwach, dass viele europäische Staaten mit der Subventionierung der vielen schwachen Unternehmen und der Aufrechterhaltung ihrer Sozialstaaten zunehmend überfordert sind. Die deutsche Wirtschaft hat sich vor allem deswegen relativ gut gehalten, weil die wirtschaftliche Depression vieler anderer Euroländer den Kurs des Euro schwächt. Das wiederum beflügelt die extrem vom Export abhängige deutsche Wirtschaft, denn etwa zwei Drittel ihrer Exporte gehen inzwischen in Länder außerhalb der Eurozone.

Die EZB am Limit

Griechenland hängt längst am Tropf der Eurozonenpartner und hat trotz deren finanzieller Zuwendungen nicht mehr die wirtschaftliche Kraft, sich aus der Schuldenfalle herauszuarbeiten. Italien, aber auch Portugal und Spanien droht nun das gleiche Schicksal. Seit März dieses Jahres sieht sich die EZB gezwungen, mit ihrem neuen 750 Milliarden Euro Anleihekaufprogramm sowie der Aussetzung bisheriger Regeln, den in Gang gekommenen Zinsanstieg für italienische Staatsanleihen zu dämpfen.

Die Corona-Krise hat eine neue Situation geschaffen, die den schleichenden wirtschaftlichen Niedergang in Europa schonungslos offenlegt. Nun ist die EZB nicht mehr im Alleingang in der Lage, Wirtschaft, Staaten und obendrein die Währungsunion zu stabilisieren. Staatliche und supranationale Institutionen konnten sich darauf beschränken, der EZB den Rücken dabei freizuhalten. Obwohl sie die EZB zu einem mächtigen Instrument des europäischen Krisenmanagements aufgebaut haben, sind die aufgestauten wirtschaftlichen und daraus resultierenden fiskalischen Probleme vieler EU-Staaten nun sogar für die EZB zu groß geworden.

„Die Corona-Krise hat eine neue Situation geschaffen, die den schleichenden wirtschaftlichen Niedergang in Europa schonungslos offenlegt. Nun ist die EZB nicht mehr im Alleingang in der Lage, Wirtschaft, Staaten und obendrein die Währungsunion zu stabilisieren."

Das war auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2012 noch völlig anders. Damals reichte die Ankündigung des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, „alles zu tun“ um den Euro zu retten, um die Existenzkrise des Euro zu überwinden. Die Finanzmärkte interpretierten diese Aussage, weil sie von keiner europäischen Regierung in Zweifel gezogen wurde, als Zusage, dass die Euroländer für die Schulden der angeschlagenen Länder gemeinsam einstehen würden. Die Vergemeinschaftung der Schulden der Euroländer hat zwar bisher keine formale Grundlage, informell existiert sie jedoch schon längst. Nur deshalb ist es den schwächeren Euroländern und insbesondere Italien im vergangenen Jahrzehnt gelungen, sich an den Kapitalmärkten zu nur wenig schlechteren Konditionen als etwa Deutschland oder die Niederlande zu verschulden. Die faktische gemeinsame Haftung ist längst zu einer unabdingbaren Geschäftsgrundlage geworden, um die Eurozone zusammenzuhalten. Paradoxerweise schweißen die sich aus dem Euro ergebenden wirtschaftlichen Zentrifugalkräfte die Eurozone in dem Versuch, eine marode Wirtschaft zu stabilisieren, immer fester aneinander.

Siechtum verwalten

Macron und Merkel gehen mit dem Wiederaufbaufonds nun einen weiteren Schritt, der die desolate Lage erneut stabilisieren soll. Dazu müssen sie neben der EZB auch die Staaten direkter in die Verantwortung nehmen. Erst Anfang April hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die gemeinschaftliche Finanzierung eines 540-Milliarden-Euro-Hilfspakets beschlossen. Auch diese Gelder zielen darauf ab, die Haushalte der schwächeren Staaten zu entlasten. Wie der Wiederaufbaufonds war es eine eilig zusammengeschusterte Notlösung, die Schlimmeres verhindern sollte, nachdem die formale Schuldenvergemeinschaftung durch Corona- oder Euro-Bonds politisch nicht durchsetzbar schien.

„Paradoxerweise schweißen die sich aus dem Euro ergebenden wirtschaftlichen Zentrifugalkräfte die Eurozone in dem Versuch, eine marode Wirtschaft zu stabilisieren, immer fester aneinander."

Die schleichende Vergemeinschaftung der Schulden durch immer neue Hintertüren schafft die Grundlagen dafür, dass die Politik weiterwursteln kann wie bisher. Die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Probleme müssen so auch in Deutschland nicht adressiert werden. So kann zunächst der italienische Staat vor dem Kollaps bewahrt werden, und es gibt Hilfen, die auch die italienische Wirtschaft weiterhin einigermaßen über Wasser halten sollen. Wegen der vielfältigen Gefahren, die auch für die solventeren Ländern, von einem wirtschaftlichen Kollaps ausgehen, konnte Macron bei der Entscheidung für das 540-Milliarden-Corona-Hilfspaket sehr wirkungsvoll an deren Eigeninteresse appellieren: „Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen“, trug er vor. Das schützt marode italienische Banken, die noch immer mit hunderten Milliarden fauler Kredite vollgesogen sind und verhindert mögliche Kettenreaktionen in der europäischen Finanzwirtschaft. Auch ganz direkt schützen diese Maßnahmen vor allen französische Banken, die hohe Anteile an renditekräftigen italienischen Staatsanleihen halten. Viele fürchten zudem, dass europäische Lieferketten reißen und Insolvenzen in den schwächeren Ländern auch gesunde Unternehmen in anderen EU-Ländern in den Abgrund reißen könnten.

Die Mobilisierung von Billionen durch die Staatskassen zielt – wie auch die seit der Finanzkrise betriebene Geldpolitik – darauf ab, die schwächsten Unternehmen vor dem Untergang zu schützen. Sie sollen nicht sterben, da ihr Ableben die ohnehin geschwächte Wirtschaft destabilisieren könnte. Neue Unternehmen oder solche, die mit disruptiven Innovationen ganze Wirtschaftsbereiche umwälzen könnten, und viele der ohnehin zu spärlich vorhandenen Jobs in Frage stellen würden, scheinen als immer größere Bedrohung. Die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seinem französischen Amtskollegen Le Maire forcierte Industriepolitik zielt punktgenau darauf ab, schwache Unternehmen zu schützen, anstatt einen dringend notwendigen wirtschaftlichen Wandel herbeizuführen.

Industriepolitische Konzepte müssten jedoch darauf abzielen, den Wettbewerb zu verschärfen, so dass sich Wettbewerber mit besseren Produkten und Technologien entwickeln können, die den Platzhirschen das Leben schwer machen. Erforderlich ist eine langfristig orientierte Strategie, die den innovativsten, produktivsten und disruptivsten Geschäftsmodellen zum Durchbruch verhilft, so dass diese Unternehmen neue Jobs und Wohlstand generieren können. Hilfsfonds werden gerade jetzt, wo viele – auch gesunde Unternehmen - durch die Corona-Krise existenziell bedroht werden, benötigt um vor allem den schwachen Unternehmen schmerzhafte aber dringend notwendige Restrukturierungen zu ermöglichen und betroffenen Beschäftigten neue berufliche Möglichkeiten und soziale Absicherung zu bieten.

„Die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seinem französischen Amtskollegen Le Maire forcierte Industriepolitik zielt punktgenau darauf ab, schwache Unternehmen zu schützen, anstatt einen dringend notwendigen wirtschaftlichen Wandel herbeizuführen."

Diese heute einseitige Ausrichtung auf eine Stabilisierung der Wirtschaft führt letztlich zu deren Schwächung, da der notwendige Wandel und die damit verbundene Verdrängung von unprofitablen Unternehmen nicht mehr gelingt. Die Profitabilität der gesamten Wirtschaft leidet und immer weniger Unternehmen generieren die finanziellen Mittel, um risikoreiche Investitionen auch ohne existenzielle Risiken stemmen zu können. Die Folge ist eine stagnierende Wirtschaft – eine Zombiewirtschaft – in der die Unternehmen zu wenig investieren, und sich technologische Innovationen immer weniger durchsetzen, wie ich in meinem aktuellen Buch zeige. Da die Unternehmen daher nur noch marginale Steigerungen der Arbeitsproduktivität erreichen, verlieren sie schleichend ihre Wettbewerbsfähigkeit. Weil Arbeitsproduktivitätssteigerungen jedoch die Voraussetzung für steigende Reallöhne sind, leisten sie kaum noch einen Beitrag zur Steigerung des Massenwohlstands.

Anders als Scholz behauptet, führen die vielen Billionen nicht etwa dazu, dass Europa „auch wieder stärker wird“, denn es geht nicht darum die Wirtschaft zu reparieren. Es geht nur darum das Siechtum erträglicher zu gestalten und zudem die politische Verantwortung, für die Suche nach Auswegen aus der beschrittenen wirtschaftspolitischen Sackgasse, abzustreifen. Das viele Geld sorgt lediglich dafür, die heute schon bedeutenden Wohlstandsverluste möglichst wenig spürbar werden zu lassen. Das erhält die soziale und politische Stabilität und bewirkt verbreitete Zustimmung für das Krisenmanagement, da die gemeinschaftlichen Schulden, die Wohlstandsverluste in die Zukunft transferieren. Sie müssen erst realisiert werden, wenn die Schuldenmaschine kollabiert. Die Stagnation des Wohlstands ist für die breite Masse der europäischen Bevölkerung jedoch schon heute bittere Realität, denn dies lässt sich immer schwerer verschleiern.

Scheuklappen ablegen

Die jüngere Wirtschaftsgeschichte Europas seit der Finanzkrise 2008 zeigt, dass das gewählte Krisenmanagement nicht etwa zu besseren Lösungen geführt hat. Ohne jede Strategie fährt Europa nur noch auf Sicht und hat sich dabei nicht etwa aus einer problematischen Lage herausgearbeitet, sondern im Gegenteil immer tiefer in eine Sackgasse hineinmanövriert. Europa steckt fest und diskutiert nur noch über das offensichtlichste Problem, das Schuldenmanagement, anstatt die Ursachen zu adressieren.

Für die Deutschen sollte die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder eine sehr ernste Warnung darstellen. Die desolate wirtschaftliche Lage vieler Euroländer resultiert nicht in erster Linie aus Defiziten dieser Länder, sondern aus der mangelnden Fähigkeit der Unternehmen in ganz Europa, mehr Wohlstand zu schaffen. In Anbetracht der Corona-Krise, die das Eigenkapital der Unternehmen – trotz der vielen Billionen an Subventionen und Liquiditätshilfen – weiter aushöhlen wird, wird die Bedrohung des Wohlstands nun auch in Deutschland akut. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse, die sich seit vielen Jahren in schwächeren Ländern wie Italien zeigen, sind nichts anderes als ein Blick in die gesamteuropäische und also auch in die deutsche Zukunft, sofern so weitergewurstelt wird wie bisher.

„Wir brauchen endlich das Eingeständnis, dass weder die Geldpolitik noch die Fiskalpolitik in der Lage sind, die Wirtschaft auf einen neuen Wachstumspfad zu bringen."

Wir brauchen endlich das Eingeständnis, dass weder die Geldpolitik noch die Fiskalpolitik in der Lage sind, die Wirtschaft auf einen neuen Wachstumspfad zu bringen. Zudem ist die Einsicht erforderlich, dass die schädlichen Nebenwirkungen der bislang verfolgten wirtschaftlichen Stabilisierung deren positive Effekte überwiegen. Dazu benötigen wir eine öffentliche Diskussion, in der Wissenschaftler und Politiker ermutigt werden und selbst den Mut finden müssen, diese unschönen Wahrheiten öffentlich auszusprechen – auch wenn vielleicht noch keine fertigen Lösungen zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme auf dem Tisch liegen.

Die deutsche Politik trägt eine große Verantwortung dafür, wie Europa die Corona-Krise wirtschaftlich bewältigt. Die Verantwortung sollte jedoch nicht darin liegen, mehr Geld zur Verwaltung des Siechtums bereitzustellen. Als größte und bestaufgestellte Wirtschaft Europas sollte man vielmehr gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Strategie entwickeln, wie die europäische Wirtschaft nach dem Durchschreiten der Corona-Krise nicht erneut in eine wirtschaftliche Depression verfällt, sondern die Fähigkeit wiedererlangt, in neue produktivitäts- und wohlstandssteigernde Innovationen zu investieren. Deutschland kann diesen steinigen Weg einer wirtschaftlichen Restrukturierung nicht alleine gehen. Hierbei ist eine neue Dimension europäischer Solidarität und gemeinsamer Anstrengung erforderlich.