26.06.2026
EU-Bürokratie schiebt Formalia vor
Von MCC Brussels
Das EU-Transparenzregister für Interessenvertreter hat die Registrierung eines konservativen ungarischen Think Tanks ausgesetzt. Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen.
Kontroversen sind wir beim MCC Brussels gewohnt. Doch die Nachricht von unserer Suspendierung aus dem EU-Transparenzregister hat selbst uns überrascht.
Am späten Freitagabend vor einer Woche wurden wir darüber informiert, dass das Sekretariat des EU-Transparenzregisters – ein Teil der EU-Bürokratie, der eigentlich für „Offenheit“ und „Transparenz“ sorgen soll – unsere Registrierung ausgesetzt hat. Dies schränkt unsere Möglichkeiten ein, mit den EU-Institutionen zu interagieren.
Im Kern des Streits steht eine geradezu kafkaeske Auslegung der EU-Vorschriften: Trotz unserer rechtlichen und redaktionellen Unabhängigkeit wird verlangt, dass nicht wir, sondern nur unsere Kollegen vom MCC in Ungarn im Register geführt werden dürfen.
Angesichts der offensichtlichen Doppelmoral sind wir der Ansicht, dass dieser Angriff politisch motiviert ist.
Gleichzeitig haben zahlreiche Medien berichtet, wir seien suspendiert worden, weil wir unsere Finanzen nicht offengelegt hätten – was absolut nicht der Wahrheit entspricht.
„Im Februar 2025 erhob die NGO ‚Corporate Europe Observatory' (CEO) den Vorwurf, das MCC Brussels verstoße gegen Punkt (f) des Verhaltenskodex für das Transparenzregister.“
Um die Dinge richtigzustellen und die hierbei angewandten zweierlei Maß aufzuzeigen, haben wir eine Übersicht zu diesem Streitfall, unserer Ungleichbehandlung sowie den Auswirkungen auf das MCC Brussels und das Transparenzregister zusammengestellt.
Wie immer wehren wir uns entschlossen gegen diesen Versuch, uns das Recht zu nehmen, uns Gehör zu verschaffen, und werden alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen.
Was ist geschehen und warum ist das wichtig?
Was ist das Transparenz-Register?
Das europäische Transparenz-Register (TR) wurde am 23. Juni 2011 als gemeinsames Instrument des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission eingerichtet. Am 1. Juli 2021 trat anschließend ein verbindliches Transparenz-Register in Kraft, das auf der interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission beruht. Diese „IIV über das Transparenz-Register“ legt die Regeln und Grundsätze für das Transparenz-Register fest. Bei dem Register handelt es sich um eine öffentliche Datenbank zur Registrierung von Interessenvertretern und deren Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Ausarbeitung oder Umsetzung von politischen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften sowie die Entscheidungsprozesse der EU-Institutionen zu beeinflussen.
Welche Beschwerde führte dazu, dass das Transparenzregister Untersuchungen gegen das MCC Brussels einleitete?
Im Februar 2025 erhob die NGO „Corporate Europe Observatory“ (CEO) den Vorwurf, das MCC Brussels verstoße gegen Punkt (f) des Verhaltenskodex für das Transparenzregister. Dieser besagt, dass die Registrierten „dass die Informationen, die sie bei der Registrierung zur Verfügung stellen, vollständig, aktuell, richtig und nicht irreführend sind, und damit einverstanden [sind], dass diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“. [H.i.O.]
Neben einer Reihe politischer Diffamierungen (wie „rechtsextrem“) kritisieren sie, dass das MCC Brussels „Berichte veröffentlicht und Debatten zu EU-politischen Themen veranstaltet“, „im Zusammenhang mit den Bauernprotesten sehr aktiv war“ und „nur wenige Wochen vor der Europawahl Klimaleugner zu einer Debatte in Brüssel zusammenbrachte“.
Die konkrete Beschwerde beanstandete die missbräuchliche Verwendung der Option „Neu gegründete Einheit, kein Geschäftsjahr ausgewiesen“ im Eintrag des Transparenzregisters. Sie können diese Beschwerde auf der Website des Corporate Europe Observatory hier nachlesen.
Was ist das Corporate Europe Observatory (CEO)?
Das Corporate Europe Observatory ist eine aktivistische NGO-Gruppe, die unter anderem von Soros finanziert wird. Sie beschreibt ihre Arbeit als den Versuch, „den privilegierten Zugang und Einfluss von Konzernen und deren Lobbygruppen auf die EU-Politikgestaltung aufzudecken und infrage zu stellen“. Tatsächlich konzentriert sich die Organisation jedoch obsessiv auf die Aktivitäten konservativer Gruppierungen und bekämpft jeden Versuch, Kritik an der Klimaagenda der EU zu üben.
Hat das Transparenz-Register der Beschwerde zugestimmt, wonach das MCC Brussels seine Finanzierung verschwiegen habe?
Nein.
Das MCC Brussels hat in dem beanstandeten Punkt nicht gegen den Verhaltenskodex verstoßen, da seit der Registrierung – oder gar der Gründung – noch keine 24 Monate vergangen waren und der Jahresabschluss für das erste Geschäftsjahr noch nicht geprüft und abgeschlossen war.
„Das MCC Brussels gibt die Herkunft seiner Einnahmen im Eintrag im Transparenz-Register klar an.“
In einem zweiten Schreiben an das MCC Brussels vom 18. Juni 2025 – als Reaktion auf unsere Antwort im Rahmen der Untersuchung – bestätigte das Transparenz-Register, dass das MCC Brussels hinsichtlich der ursprünglichen Beschwerde über die Verwendung des Auswahlfelds „Neu gegründete Einheit, kein Geschäftsjahr ausgewiesen“ nicht gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat. Zudem begrüßte das Transparenz-Register die Einreichung der Finanzdaten durch das MCC Brussels; diese erfolgte fristgerecht, nachdem der erste Jahresabschluss vorlag.
Legt das MCC Brussels die Herkunft seiner Mittel offen?
Ja.
Das MCC Brussels gibt die Herkunft seiner Einnahmen im Eintrag im Transparenz-Register klar an. Auf der Registrierungsseite heißt es: „MCC Brussels ist eine unabhängige Denkfabrik, die in Belgien als AISBL (internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht) registriert ist. Sie erhält einen Zuschuss von der Mathias Corvinus Collegium Alapítvány https://mcc.hu/“.
Das MCC Brussels gibt an, dass das Gesamtbudget für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr (2024) 6.367.461 Euro betrug. Davon entfielen 6.361.791 Euro auf einen Zuschuss sowie 5.670 Euro auf eine Sachleistung der Mathias Corvinus Collegium Alapítvány in Form von gespendeten Computern und Ausrüstungsgegenständen.
Sie können den Eintrag hier einsehen.
Warum wurde das MCC Brussels suspendiert?
Das Sekretariat des Transparenz-Registers (TRS) hat den Eintrag von MCC Brussels aufgrund eines Streits über den Grundsatz der Einzelregistrierung ausgesetzt. Das TRS vertritt die Auffassung, dass das MCC Brussels und das Mathias Corvinus Collegium Alapítvány (MCC Ungarn) über einen einzigen, gemeinsamen Eintrag verfügen sollten. Wir argumentieren hingegen, dass es sich bei den beiden Organisationen nicht nur um eigenständige Rechtsträger handelt, sondern dass sich auch unsere „Interessenvertretungsaktivitäten“ grundlegend voneinander unterscheiden. Derzeit verfügt das MCC Ungarn über keinen Eintrag im Transparenz-Register.
Was ist der Grundsatz der Einzelregistrierung?
Hierbei handelt es sich um eine bürokratische Regelung des Transparenz-Registers, die eingeführt wurde, um Mehrfacheinträge zu vermeiden und die administrative Bearbeitung von Anträgen oder Registrierungen zu beschleunigen. In den Leitlinien des Transparenz-Registers heißt es dazu: „Um Mehrfacheinträge zu vermeiden und die administrative Bearbeitung eines Antrags oder einer Registrierung zu beschleunigen, sollten in mehreren Ländern oder Regionen tätige Interessenvertreter (z. B. multinationale Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit Niederlassungen in verschiedenen Ländern oder Regionen) ihre Tätigkeiten nur einmal in das Register eintragen, wodurch die verschiedenen anderen Stellen eines Netzwerks, einer Unternehmensgruppe oder eines ähnlichen Zusammenschlusses (einschließlich gegebenenfalls ihrer Tätigkeiten und Ressourcen) abgedeckt werden.“ [H.i.O.]
Warum bestreitet das MCC Brussels die Anwendung des Prinzips der einmaligen Registrierung?
Das MCC Brussels ist eine eigenständige juristische Person – registriert in Belgien als AISBL –, die von der in Ungarn registrierten MCC Foundation unabhängig ist.
Obwohl die Organisation – wie im Eintrag von MCC Brussels im Transparenzregister angegeben – vollständig durch einen Zuschuss von MCC Ungarn finanziert wird, ist das MCC Brussels redaktionell völlig unabhängig vom MCC Ungarn. Die Organisation steht unter der Leitung ihres Exekutivdirektors Professor Frank Furedi und betreibt keine gemeinsame Lobbyarbeit bei EU-Institutionen.
„Das MCC Brussels befasst sich mit einer Vielzahl kultureller, politischer und gesellschaftspolitischer Themen aus einer paneuropäischen und nationalkonservativen Perspektive.“
Der Aufgabenbereich des MCC Brussels als Denkfabrik unterscheidet sich deutlich von dem von MCC Ungarn.
Das MCC Brussels befasst sich mit einer Vielzahl kultureller, politischer und gesellschaftspolitischer Themen aus einer paneuropäischen und nationalkonservativen Perspektive. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Eintreten für starke Nationen, sichere Grenzen und feste Ideale zur Verteidigung der europäischen Zivilisation.
Im Gegensatz dazu ist das in Ungarn ansässige MCC Ungarn eine führende Bildungs- und Forschungseinrichtung Mitteleuropas. MCC Ungarn konzentriert sich auf die Förderung der Fähigkeiten und Talente junger Ungarn und bietet Studenten im gesamten Karpatenbecken kostenlose ergänzende Bildungsangebote an. Neben seinen Bildungsprogrammen beherbergt MCC Ungarn mehrere Forschungszentren, darunter das Institut für Jugendforschung, das Institut für Klimapolitik, das Institut für Migrationsforschung, das Institut für Lernforschung, das Deutsch-Ungarische Institut, das Institut für Ungarische Einheit, das Zentrum für Asiatisch-Ungarische Beziehungen sowie das Europäische Zentrum für Politische Philosophie.
Erlaubt das Transparenz-Register verbundenen Organisationen eine separate Registrierung?
Ja – ungeachtet der Fixierung auf das Prinzip der Einzelregistrierung in der Korrespondenz mit uns. Die Website des Transparenz-Registers enthält Hinweise dazu, ob verbundene Organisationen eine eigene Registrierung vornehmen können oder ob eine gemeinsame Registrierung erfolgen sollte. Dort heißt es: „Wenn Sie […] Mitglied, Tochtergesellschaft oder eine verbundene Organisation eines registrierten Interessenvertreters sind und unabhängig von der registrierten „Dachorganisation“ eigene Interessenvertretungstätigkeiten ausüben, sollten Sie sich selbst registrieren.“
Hat das MCC Brussels mit dem Transparenz-Register kooperiert?
Umfassend.
Das MCC Brussels hat auf alle Anfragen des Transparenz-Registers (TRS) nach weiteren Informationen und Klarstellungen zu diesem Thema innerhalb der vorgegebenen Frist von 20 Arbeitstagen reagiert. Das TRS antwortete auf unsere Schreiben üblicherweise erst nach Ablauf mehrerer Monate. Wir stehen bezüglich dieser Angelegenheit weiterhin in Kontakt mit dem TRS; dennoch teilte man MCC Brussels am Freitag, dem 12. Juni 2026, um 16:50 Uhr die Aussetzung der Registrierung mit.
Warum behauptet das MCC Brussels, die Aussetzung sei politisch motiviert?
Angesichts der Tatsache, dass unser Eintrag im Transparenzregister den von MCC Ungarn erhaltenen Zuschuss als einzige Finanzierungsquelle ausweist und auf unsere Website verlinkt, ist die Rechtfertigung für die Aussetzung des MCC Brussels schwer nachvollziehbar – insbesondere, da die Meinungsverschiedenheit über die Angemessenheit und Durchführbarkeit einer Umwandlung in eine gemeinsame Registrierung noch andauert.
„Eine willkürliche Anwendung von Verfahren, die sich gezielt gegen das MCC Brussels richtet, ist diskriminierend.“
Wie wir im Folgenden darlegen, wird der Grundsatz der Einzelregistrierung keineswegs konsequent angewandt – und dennoch wurde das MCC Brussels ausgesetzt, nicht jedoch die unten genannten bekannten NGOs. Eine willkürliche Anwendung von Verfahren, die sich gezielt gegen das MCC Brussels richtet, ist diskriminierend.
Dies lässt uns vermuten, dass die Aussetzung unserer Registrierung im Transparenzregister eher mit den kritischen Fragen zusammenhängt, die das MCC Brussels regelmäßig aufwirft – man denke etwa an unsere viel beachtete Arbeit zur Aufdeckung der EU-Finanzierung von NGOs zur Förderung der eigenen Agenda –, als mit technischen Aspekten des Grundsatzes der Einzelregistrierung.
Darüber hinaus könnten die Unklarheiten bezüglich des Grundsatzes der Einzelregistrierung, dessen uneinheitliche Anwendung sowie das Vorgehen des Registers gegenüber dem MCC Brussels Hunderte, wenn nicht gar Tausende bestehender Registrierungen infrage stellen.
Wird das MCC Brussels anders behandelt als andere Organisationen?
Sollte das Transparenzregister-Sekretariat (TRS) zu Recht darauf bestehen, dass das MCC Brussels und das MCC Ungarn eine gemeinsame Registrierung benötigen – was wir bestreiten –, so würde dies bedeuten, dass nicht nur das MCC Brussels gegen den Verhaltenskodex des Transparenzregisters verstößt, sondern auch viele andere. Nach einer kurzen Durchsicht des Transparenzregisters haben wir zahlreiche weitere Organisationen identifiziert und aufgeführt, die möglicherweise den Grundsatz der Einzelregistrierung nicht einhalten. Eine umfassendere Überprüfung der mehr als 17.000 Einträge im Register könnte eine große Anzahl von Mehrfachregistrierungen durch unterschiedlichste Organisationen aufdecken.
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei einigen der prominentesten NGOs im Brüsseler politischen Umfeld um Dachverbände handelt, deren Mitgliedsorganisationen enge organisatorische und finanzielle Verbindungen untereinander pflegen. Dazu gehören der World Wildlife Fund (WWF), ILGA, BirdLife, Caritas und Friends of the Earth.
„Beispiele sind die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland usw.) und Velux. Gilt für sie eine andere Regel als für das MCC Brussels?“
Bemerkenswert ist, dass wir das TRS auf die Mehrfacheinträge des WWF aufmerksam gemacht haben und uns mitgeteilt wurde, man stehe diesbezüglich mit dem WWF in Kontakt. Dennoch wurde der WWF nicht suspendiert. Was die unterschiedliche Behandlung betrifft, so fällt auf, dass die jüngste Registrierung des WWF Ende Juni 2025 erfolgte – also einige Monate, nachdem das TRS beschlossen hatte, gegen MCC Brussels wegen des Grundsatzes der Einzelregistrierung zu ermitteln. In ihrem Antrag stellt die Organisation WWF Mediterranean (217676599422-40, 30. Juni 2025, 14:58:47 Uhr) folgenden Sonderantrag auf eine separate Registrierung:
„Obwohl bereits andere Organisationen unter dem Namen WWF im Transparenzregister geführt werden, beantragt WWF Med eine separate Registrierung, da die Organisation rechtlich als eigenständige italienische Stiftung (Fondazione) konstituiert ist und unabhängig von den anderen registrierten WWF-Organisationen agiert.“
Zweitens unterhalten etliche Organisationen – vorwiegend Wirtschaftsunternehmen – eigenständige Rechtseinheiten, die sich auf Lobbyarbeit in Brüssel konzentrieren. In diesen Fällen ist die Tochtergesellschaft registriert, nicht jedoch die Muttergesellschaft. Beispiele hierfür sind die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland usw.) und Velux. Gilt für sie eine andere Regel als für das MCC Brussels?
Drittens entscheiden sich manche Organisationen dafür, sowohl die Muttergesellschaft als auch die Tochtergesellschaft zu registrieren. Beispiele hierfür sind Mozilla und Casinos Austria.
Beispiele für Mehrfachregistrierungen finden Sie in einem umfangreichen tabellarischen Überblick im englischen Originaltext.
