20.04.2026
Die EU bleibt ein Feind der Demokratie
Von Ungarn bis Rumänien sind Wahlen in Europa mittlerweile beispiellosen Einmischungen aus Brüssel ausgesetzt. Orbán hingegen hat seine Niederlage als vorbildlicher Demokrat eingestanden.
Péter Magyars Sieg in Ungarn wurde von den europäischen Medien und politischen Eliten mit einer theatralischen Schadenfreude begrüßt, wie sie normalerweise dem Sturz eines Tyrannen vorbehalten ist. Endlich, so behaupten sie, sei die Demokratie nach Ungarn zurückgekehrt. Endlich sei Ungarn bereit, in den Schoß der EU zurückzukehren. Endlich sei der lange nationalistische Albtraum vorbei.
Das ist eine verzerrte Sicht der Dinge. Die 16-jährige Regierungszeit des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán beruhte nicht auf Panzern, gefälschten Stimmzetteln oder einem Palastputsch. Sie beruhte auf wiederholten freien und fairen demokratischen Wahlsiegen. Man mag Orbán verabscheuen. Man mag Fidesz verachten. Aber so zu tun, als sei die Demokratie erst jetzt in Ungarn wiederhergestellt worden, ist zutiefst unaufrichtig.
Es ist ziemlich klar, dass die EU und ihre Wortführer in den Medien die Demokratie nur dann mögen, wenn die Wähler das ‚richtige‘ Ergebnis liefern. Hätte Orbán erneut gewonnen, würden Ursula von der Leyen und ihre Freunde die gelebte Demokratie nicht bejubeln. Sie wären zu ihrem alten Muster zurückgekehrt, hätten das Ergebnis sofort angegriffen, Beschuldigungen von Fake News, Desinformation und ausländischer Einmischung erhoben beschuldigt und gleichzeitig die angeblichen Bedrohung für die europäischen Werte und die Risiken für die Rechtsstaatlichkeit hochgespielt.
Und tatsächlich deutete im Vorfeld der Wahl alles genau in diese Richtung. Die EU-Eliten lehnten einen möglichen Sieg Orbáns nicht nur ab. Sie versuchten auch, ihn präventiv zu delegitimieren. Hätte Orbán gewonnen, wäre dies als Beweis dafür angeführt worden, dass die ungarische Demokratie nicht richtig funktioniere. So wurde der Vorwand für die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der EU, geschaffen, in die Wahl einzugreifen.
„Eine nicht gewählte supranationale Bürokratie hat die Bedingungen der demokratischen Meinungsäußerung innerhalb eines Mitgliedstaates kontrolliert.“
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste hat sich Brüssel die Befugnis vorbehalten, jeden Online-„Informationsraum“ im Wahlkampf zu überwachen und einzugreifen. Die Kommission bezeichnet dies als ihren neuen „Europäischen Schutzschild für die Demokratie". Während der ungarischen Wahl aktivierte die Kommission einen Teil dieses Schutzschildes, den sogenannten „Krisenreaktionsdienst für Medienfreiheit", was es ihr ermöglichte, Medienplattformen zu zwingen, „gemeldete“ Inhalte ohne ordentliches Verfahren zu entfernen.
Natürlich haben wir keine Ahnung, welche Inhalte betroffen waren oder welche Auswirkungen dies hatte. Aller Wahrscheinlichkeit nach hatte das kaum Einfluss auf den Ausgang der Wahl. Wichtig ist hier jedoch die Tatsache, dass dieser Prozess der Überwachung und Regulierung des Online-Informationsraums überhaupt stattfand – und zwar mit wenig bis gar keiner Transparenz oder Rechenschaftspflicht.
Das Europäische Netzwerk für Faktencheck-Standards, Teil des Brüsseler Zensursystems, hat offen mit seinem angeblichen Erfolg bei den ungarischen Wahlen angegeben. In einem kürzlich versandten Newsletter erklärte das Netzwerk, dass die „vorbeugende und in Echtzeit erfolgende Entlarvung“ aller Inhalte – von KI-generierten Bildern bis hin zu manipulierten Videos – durch seine Mitglieder „entscheidend“ gewesen sei. Aber inwiefern genau? Welche Bilder und Videos hat es „entlarvt“ und warum? Das wurde nicht gesagt.
Das Schweigen der Medien zu all dem ist ohrenbetäubend. Eine nicht gewählte supranationale Bürokratie hat die Bedingungen der demokratischen Meinungsäußerung innerhalb eines Mitgliedstaates kontrolliert, und kein Mainstream-Journalist hat auch nur mit der Wimper gezuckt.
„Die Gefahr, die von der EU-Operation zur ‚Verteidigung der Demokratie‘ ausgeht, dürfte sich in den kommenden Monaten und Jahren noch verstärken.“
„The Managed Ballot“, ein neuer Bericht von MCC Brussels, legt dar, wie die rumänischen Präsidentschaftswahlen von 2024 und ihre Wiederholung im Jahr 2025 den Präzedenzfall für die Ereignisse in Ungarn bildeten. Die erste Wahl im Jahr 2024, die der auf TikTok aktive Rechtspopulist Călin Georgescu gewann, wurde aufgrund von Vorwürfen russischer Einmischung und verdächtiger Aktivitäten in den sozialen Medien für ungültig erklärt. Die Kommission nutzte diese erste Wahl, um insbesondere ihre Überwachung von TikTok zu intensivieren und im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste einen umfassenderen Rahmen für die Überwachung von Wahlen zu schaffen.
Was auch immer man vom Fall Rumänien an sich halten mag, damit hat die EU eine politische Vorlage geschaffen – ein Modell, wie man eine Wahl beeinflussen kann, indem man durch Behauptungen über technologische Einmischung einen Nebel des Verdachts erzeugt, lange bevor eine transparente öffentliche Rechenschaftslegung stattgefunden hat. Als die Wahlen in Ungarn anstanden, wirkte die Tatsache, dass sich die Kommission das Recht angemaßt hatte, soziale Medien zu überwachen, nicht mehr schockierend: Sie war zur Normalität geworden.
Als Reaktion darauf hat MCC Brüssel das Democracy Interference Observatory (DIO) gegründet. Sein Ziel ist es, diesen neuen interventionistischen Verwaltungsstil zu dokumentieren und als das zu entlarven, was er ist. Zu viele in Europas Politik- und Medienkreisen haben sich für Euphemismen und Ausflüchte entschieden. Sie haben diese Zensurmaßnahmen als „Resilienz“ bezeichnet und das bürokratische Eingreifen in Wahlen als Mittel zur „Verteidigung“ der Demokratie dargestellt. Unsere Aufgabe im DIO ist es, die Dinge beim Namen zu nennen. Und bei den Wahlen in Ungarn haben wir dies mit echter Wirkung getan und Brüssels Versuche aufgedeckt, die Grenzen des politischen Wettstreits zu kontrollieren, während man gleichzeitig fromme Phrasen über Freiheit und Pluralismus verbreitet hat.
Die Gefahr, die von der EU-Operation zur „Verteidigung der Demokratie“ ausgeht, dürfte sich in den kommenden Monaten und Jahren noch verstärken, insbesondere angesichts der kommenden wichtigen Wahlen in Spanien, Frankreich und Italien im nächsten Jahr. Brüssel verfügt nun über die erforderlichen Instrumente für künftige Interventionen.
„Der wahre Sieger ist das ungarische Volk, das in großer Zahl zur Wahl gegangen ist und ein klares Urteil gefällt hat.“
Die Erzählung von der russischen Einmischung war für die Bemühungen der EU von entscheidender Bedeutung. Sowohl in Rumänien als auch in Ungarn stellte man bestimmte Akteure und Wahlströmungen als Produkte russischen Einflusses hin. Man setzte Taktiken der Sippenhaft ein und griff auf ungenannte Quellen sowie unbestätigte Behauptungen zurück, um Misstrauen zu säen. Es ging nicht darum, auf mögliche Bedrohungen zu achten – es ging darum, nationalistische oder populistische Gegner zu delegitimieren und jeden möglichen ihrerseits Sieg im Voraus zu diskreditieren. Wenn vor dem Wahltag genug moralisierender Smog in die Atmosphäre gepumpt wird, kann später jedem unerwünschten Ergebnis nicht mit Respekt, sondern mit verfahrenstechnischer Aggression begegnet werden. Wer kann nach den Vorfällen in Rumänien, wo das Ergebnis der ersten Wahlrunde wegen russischer Einmischung für ungültig erklärt wurde, behaupten, dass diese Befürchtung aus der Luft gegriffen ist?
Und doch kommt hier die herrlichste Ironie von allen. Der Mann, der unaufhörlich als Europas angehender autoritärer Machthaber karikiert wurde, hat sich in der Niederlage mehr demokratische Würde gezeigt als viele seiner selbsternannten liberalen Kritiker im Sieg an den Tag gelegt haben. Viktor Orbán räumte seine Niederlage schnell ein und unternahm keinen Versuch, sich an sein Amt zu klammern. Er akzeptierte das Urteil der Wählerschaft, gratulierte seinem Gegner und blickte nach vorne.
So viel zu den fieberhaften Unterstellungen, er würde sich einem Sieg Magyars mit allen Mitteln widersetzen. So viel zu der Fantasie, dass nur Brüssel und seine verbündeten Wächter zwischen Europa und der Orbán-Barbarei stünden. Orbáns Eingeständnis zeigte, dass demokratische Gewohnheiten im ungarischen politischen Leben verankert sind – auch unter jenen, die die EU jahrelang dämonisiert und als politisch nur halb legitim behandelt hat.
Deshalb sind die wahren Sieger hier nicht die Eurokraten oder die pompösen Kommentatoren des Establishments, die die „Wiederherstellung des Anstands“ feiern. Der wahre Sieger ist das ungarische Volk, das in großer Zahl zur Wahl gegangen ist und ein klares Urteil gefällt hat. So sieht Demokratie aus: Bürger treffen eine Entscheidung und politische Akteure akzeptieren sie. Die EU hat Ungarn keine Demokratie beigebracht. Wenn überhaupt, dann hat Ungarn Brüssel viel beizubringen.
„Die Regierungsphilosophie der EU steht dem Volk nach wie vor zutiefst misstrauisch gegenüber.“
Schließlich steht die Regierungsphilosophie der EU dem Volk nach wie vor zutiefst misstrauisch gegenüber. Sie betrachtet gewöhnliche Bürger unverändert als schlecht informiert, emotional leicht beeinflussbar und anfällig für „Fehlinformationen“. Sie betrachtet die Meinungsfreiheit weniger als Lebenselixier des demokratischen Lebens, sondern vielmehr als gefährlichen Kanal, über den sich falsche Leidenschaften und Meinungen verbreiten. Sie zieht nach wie vor kontrollierte Politik chaotischer Politik vor, überwachte Wahlen freien Wahlen und offizielle Narrative offener Auseinandersetzung. Diese Weltanschauung ist nicht verschwunden, nur weil Brüssel das ungarische Ergebnis gefallen hat.
Die EU mag nach Orbáns Niederlage die Demokratie bejubeln, doch hinter dem Feiern verbirgt sich nach wie vor dieselbe alte technokratische Arroganz, dieselbe alte Angst vor unkontrollierter Meinungsäußerung, dieselbe alte Unfähigkeit, dem Volk zu vertrauen. Heute jubeln die Eurokraten den Wählern in Ungarn zu, weil sie die gewünschte Antwort geliefert haben. Doch schon morgen könnten sie sich gegen die Wähler in Spanien, Frankreich oder Italien wenden, sollten diese die ‚falsche‘ Antwort liefern.
Deshalb schließt das „Democracy Interference Observatory“ seine Pforten nicht. Es bereitet sich auf die nächste Runde vor. Denn wenn Ungarn eines bewiesen hat, dann dass der Kampf in Europa nicht mehr einfach zwischen links und rechts oder liberal und konservativ stattfindet. Er findet zwischen zwei Visionen der Demokratie statt – zwischen denen, die die selbstbestimmte Regierung eines freien Volkes unterstützen, und denen, die sie fürchten.
