15.04.2016

„Es darf nicht nur ein Abnicken der Parlamente geben“

Interview mit Sylko Winkler

Der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Sylko Winkler spricht mit Sabine Beppler-Spahl über das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

„Es darf nicht nur ein Abnicken der Parlamente geben, sondern man muss sich auch inhaltlich mit diesen Positionen auseinandersetzen. Der entscheidende Fehler, der am Anfang gemacht wurde ist, dass es an der Transparenz gemangelt hat.“ Sylko Winkler ist im Gespräch mit Novo-Redakteurin Sabine Beppler-Spahl der Meinung, dass inzwischen die Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zugenommen hat.

So dürfen nun etwa Bundestagsabgeordnete Einblick in die Verhandlungsdokumente nehmen, auch wenn es hier noch zu große Einschränkungen gibt. „Ohne Mitwirkungsmöglichkeit wird es TTIP nicht geben können“, gibt Sylko Winkler zu bedenken. Was das Argument angeht, dass geringere Handelskosten zwischen USA und Europa zu weniger Handel mit ärmeren Ländern führen könnten, gibt Herr Winkler zu bedenken, dass auch insbesondere die Zuliefererfirmen in ärmeren Nationen von dem erhöhten Warenaustausch profitieren würden. Auch ein „subtiler Antiamerikanismus“ mag ein Grund sein, warum so viele unterschiedliche Gruppen so lautstark gegen TTIP aufbegehren.

Schließlich verweist Sylko Winkler auf die fünf Maßnahmen, welche die EU-Kommission vorgeschlagen hat: 1. Ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern soll eingeführt werden. 2. Die EU und die USA wählen die Richter aus. 3. Die Verfahren sollen transparenter werden und die Schriftsätze öffentlich im Internet zugänglich gemacht werden. 4. Es soll eine echte Berufungsinstanz geben und 5. Es soll eine verbindliche Regelung getroffen werden, dass für das Allgemeinwohl notwendige Gesetze und andere nationale Gesetze nicht durch Berufung auf Investitionsschutzvorschriften in Frage gestellt werden.

Zum Interview von Radio Freiblick: