01.05.1999

Droht Deutschland eine Ökodiktatur?

Analyse von Matthias Heitmann

Mit totalitären Methoden stellt Bundesumweltminister Trittin sicher, daß Öko-Ideologie die Rolle von Sachverstand übernimmt. Nachdem er diverse Kommissionen mit Atomkraftgegnern neu besetzt hatte, wurden wissenschaftliche Forschungsberichte und Publikationen, die nicht dem Atomausstieg das Wort redeten, zensiert. Eine derartige Gleichschaltung der Wissenschaft kannte man bislang nur aus totalitären Staaten.

Zwei Tage vor Weihnachten ging die Bombe hoch: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion löste Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) völlig überraschend die aus renommierten Wissenschaftlern zusammengesetzte Strahlenschutzkommission (SSK) sowie die Reaktorsicherheitskommission (RSK) auf (s. hierzu: SSK und RSK). Begründet wurde dieser Schritt mit dem Wunsch, “eine Straffung der Arbeit und mehr Pluralität” zu gewährleisten. In beiden Kommissionen sollten zukünftig “unterschiedliche Auffassungen ausgewogener repräsentiert sein” und ihre Arbeit “transparenter” gemacht werden (BMU-Pressemitteilung v. 22.12.1998). Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, legte noch nach: Man brauche “keine einseitige Beratung und keine wissenschaftlich verbrämte Atompropaganda” (Pressemitteilung v. 11.3.1999).

Eine derart offensichtliche Zensur von Wissenschaft durch Politik und Ideologie sucht in der westeuropäischen Nachkriegsgeschichte ihresgleichen. Die auf Atomausstieg programmierte grüne Umweltpolitik entledigt sich ihrer wissenschaftlichen Widersacher. Einer rationalen Auseinandersetzung mit deren Argumenten soll ausgewichen werden.

Kritische Reaktionen blieben nicht aus. Die Opposition sprach von einer “ungeheuren Arroganz der Macht”, mit der versucht werde, “systematisch Sachverstand durch Parteiverstand” zu ersetzen (Welt am Sonntag, 3.1.99). Im Ausland wurden die Vorgänge noch schärfer kommentiert. Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter verwies darauf, daß es Ähnliches bislang nur “im Sowjetreich” gegeben habe (s. hierzu: “Deutscher Vertragsbruch erweckt Zorn”).
Dieser Vergleich ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Bei genauerer Betrachtung wird offensichtlich, daß die Entlassung der beiden Beratungsgremien und die Neufassung ihrer Satzungen dazu dienen, künftig eine strikte politische Kontrolle der Wissenschaftlergremien zu gewährleisten.

SATZUNGSÄNDERUNG: MAULKORB FÜR DIE WISSENSCHAFT

Die Satzungsänderung der Kommissionen vom 22.12.1998 kommt einem Maulkorb gleich. So ist die neue SSK ausdrücklich nicht mehr befugt, rechtliche Bewertungen vorzunehmen. Einige bislang zentrale Fachgebiete der SSK (wie z.B. Biophysik, Strahlengenetik, Radiochemie und Strahlenschutzmedizin) werden in der neuen Satzung überhaupt nicht mehr explizit aufgeführt.

In Verbindung mit der angekündigten Verkleinerung beider Kommissionen, der Anzahl ihrer Unterausschüsse sowie der angestrebten “Straffung der Arbeit” wird klar, daß das Umweltministerium auch auf die Themenwahl Einfluß zu nehmen gedenkt. Zusätzlich soll nicht mehr alles veröffentlicht werden, was dort erarbeitet wird: Die neue Satzung sieht ausdrücklich vor, daß das Bundesumweltministerium Berichte der Kommissionen “auf Anfrage” veröffentlichen “kann” (s. hierzu: www.ssk.de).
Ganz offensichtlich soll hier das politisch motivierte Eingreifen in die Arbeit und die Veröffentlichungstätigkeit der Kommissionen erleichtert werden. Selbst innerhalb des Bundesumweltministeriums wurde die “Kann-Bestimmung” als “unglückliche Formulierung” bezeichnet. Als “ungewollt” sind die durch wohldotierte Juristen vorgenommene Veränderungen hingegen wohl nicht anzusehen.

WISSENSCHAFTSZENSUR À LA TRITTIN

Die politische Kontrolle der Tätigkeit der Kommissionen und Beraterstäbe wird rückwirkend eingeführt: Im Januar verfügte die “Abteilung Z” des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), eine Reihe von Publikationen und Beiträgen aus dem Internet-Angebot aus der Publikationsliste und sonstigen Distributionslisten “ersatzlos zu streichen”.

Offiziell, so verlautbarte das BfS, seien die Streichungen “in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium” erfolgt. Fachliche Gründe für diese Einschränkung konnte niemand im BfS benennen. Vielmehr wurde dort betont, daß man die Streichungen aus dem Angebot “von alleine sicherlich nicht durchgeführt” hätte. Zudem hätten die durchweg wissenschaftlichen Texte, die allesamt von Mitarbeitern des Bundesamtes gefertigt worden seien, in der Vergangenheit “nie einer politischen Abstimmung bedurft”. Dies stellt ein Abgehen von der bisherigen Verfahrenspraxis sowie einen Verstoß gegen das Errichtungsgesetz des Bundesamts für Strahlenschutz dar; es wird “gleichgeschaltet”.

Ein Blick auf die Liste der gestrichenen Publikationen zeigt, wie die von Trittin proklamierte “Pluralität und Ausgewogenheit” tatsächlich aussieht: Aus der offiziellen Liste “Kostenloses Informationsmaterial des Bundesamtes für Strahlenschutz” vom Januar 1998 fehlen in der aktuellen Liste vom Januar 1999 insgesamt 20 Publikationen, davon 8 Broschüren, 5 Poster und 7 Infoblätter. Im Januar dieses Jahres wurden weitere 6 Eintragungen in der Rubrik “Weitere Texte” sowie 2 Eintragungen in der Rubrik “Verzeichnis der Schriften und Berichte - Fachbereich KT” aus dem Informationsangebot gelöscht (s. hierzu: Streichungen aus dem Informationsangebot des BfS).

Auf Nachfrage teilte der Pressesprecher des BfS, Dr. Eckart Viehl, mit, er könne keine wissenschaftlichen Gründe für die Streichungen nennen, die Publikationen seien weder aufgrund von wissenschaftlich nachgewiesener Fehlerhaftigkeit, Überholung oder fehlerhafter und unklarer Abfassung gestrichen worden, noch seien sie durch überarbeitete Versionen ersetzt worden (s. hierzu: Nicht nachvollziehbare Zensur).

Daß bei der Auswahl der zensierten Berichte rein ideologische Auswahlkriterien galten, erklärt sich bei Betrachtung der Wissenschaftstitel von selbst: Allesamt befaßten sie sich mit genau den Sachfragen, in denen die rot-grüne Bundesregierung einen neuen politischen Kurs einzuschlagen gedenkt. So sind zu den politischen Streitpunkten “Schacht Konrad”, “Salzstock Gorleben”, “Endlager Morsleben”, “Sicherheit von Castor-Transporten” und “Kernkraftwerk Krümmel” inzwischen sämtliche Publikationen aus dem Verkehr gezogen worden.

Die Schlußfolgerung liegt nahe: Keine einzige dieser wissenschaftlichen Untersuchungen und Stellungnahmen des Bundesamtes für Strahlenschutz ist mit dem Kurs des Umweltministers in Einklang zu bringen, und das Publikationsangebot soll daher nun auf den politischen Gusto Trittins zurechtgestutzt werden. Ähnliche Vermutungen wurden auch innerhalb des Amtes erhoben. Verärgerte Mitarbeiter, deren Berichte gestrichen wurden, sprachen von “Wissenschaftszensur”. Auch andernorts fand man deutliche Worte: So wurden die Vorgänge von Insidern als “eine Form moderner Bücherverbrennung” bezeichnet - “im Internet geht das nur sehr viel leichter, ein Mausklick genügt”.

Der entlassene, aber erneut in die neue Strahlenschutzkommission berufene Prof. Dr. Christian Reiners nannte die Streichungen “ein starkes Stück”. Er äußerte Bedenken, “daß die Möglichkeiten der Wissenschaft, die Politik zu beraten, aus politischen Gründen eingeschränkt werden.” Sei dies der Fall, so Reiners weiter, wäre das “ein Grund, nicht weiter mitzuarbeiten.”

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, kommentierte die Vorgänge als “Zensur wissenschaftlicher Tätigkeit” und reichte am 5.3.1999 hierzu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage unterstrich die Dreistigkeit der Zensoren: Es seien “Positionsbestimmungen und nicht wissenschaftliche Abhandlungen” gestrichen worden. Wer die Berichte kennt, weiß, daß dies nicht stimmt.

ÄMTERBESETZUNG DURCH GRÜNE PARTEISOLDATEN

Die rot-grüne Personalpolitik erscheint in diesem Zusammenhang in ganz anderem Licht: Während Anti-Atom-Protagonisten und grüne Parteisoldaten Einzug in Bundesbehörden und wissenschaftliche Beratungsgremien halten, werden international anerkannte Wissenschaftler herausdrängt oder in den Ruhestand geschickt.

Schon kurz nach der Entlassung der Beratungsgremien tat Trittin kund, daß er die zukünftige Beratung des international renommierten Topgutachters und ehemaligen Vorsitzenden der RSK, Prof. Adolf Birkhofer, “nur noch bedingt” schätze. Hierfür mögen weniger Zweifel an dessen unbestrittener fachlicher Kompetenz als vielmehr dessen Einsatz für die zivile Nutzung der Kernenergie ursächlich gewesen sein.

Die Neubesetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutzes sorgte sogar bei eingefleischten Atomkraftkritikern für “Irritation”, “Bestürzung” und “ungläubiges Staunen”. Der aus Altersgründen ausgeschiedene Gründungspräsident des seit 1989 bestehenden Bundesamtes, Prof. Dr. Alexander Kaul (ein durch rund 360 wissenschaftliche Publikationen in allen Feldern des Strahlenschutzes sowie durch Mitgliedschaft und Vorsitz in zahlreichen internationalen Fachgremien auch auf UN-Ebene renommierter Wissenschaftler), wurde durch den Architekten Wolfram König an der Spitze der Bundesoberbehörde ersetzt. Die grün-alternative taz kommentierte diese Personalentscheidung mit dem Hinweis, König sei bisher nicht als Strahlenschützer, sondern nur “als grüner Parteisoldat bekannt” geworden (5.3.99), während die Opposition vom “ersten grünen Versorgungsfall” der neuen Regierung sprach.

Aus dem BMU hieß es zu diesen Vorwürfen auf telefonische Nachfrage lapidar, die Spitze einer “Vollzugsbehörde brauche nicht unbedingt einen Wissenschaftler als Präsidenten, sondern eher einen Manager.” Es ist zu bezweifeln, ob sich das Bundesamt für Strahlenschutz zukünftig als bloße “Vollzugsbehörde” des Bundesumweltministeriums versteht, die lediglich “gemanagt” werden muß. Sollte dies der Fall sein, wird sich der deutsche Strahlenschutz um seine hohe internationale Reputation sorgen müssen.

IDEOLOGISCHE SÄUBERUNGSAKTIONEN

Im März vollendete Trittin seine Pläne zur ideologischen Säuberung der beiden Beratungskommissionen. Nur zwei der alten Mitglieder wurden in die neue 14köpfige Reaktorsicherheitskommission berufen; immerhin fünf waren es bei der Strahlenschutzkommission. Die Berufung von drei neuen, als engagierte Atomkraftgegner einzustufenden Mitgliedern ist jedoch wissenschaftlich höchst umstritten: Bei Prof. Dr. Horst Köhnlein handelt es sich um einen pensionierten Strahlenbiologen und emeritierten Professor der Universität Münster. Seine Berufung stellt einen Verstoß gegen die bisherige Berufungspraxis dar, die vernünftigerweise vorsah, nur Wissenschaftler zu berücksichtigen, die aktiv in der Forschung arbeiteten und somit Zugang zum aktuellen Know-how hatten.

Christian Küppers vom Öko-Institut Darmstadt bescheinigen Fachleute einen durchaus streitbaren wissenschaftlichen Ruf. In keiner Weise gilt er aber als ein Spitzenvertreter des deutschen Strahlenschutzes, der befähigt sei, die Bundesregierung in dieser äußerst komplexen Thematik wissenschaftlich zu beraten.

Der Bremer Physiker Ottfried Schumacher ist nach Angaben von Reiners in Wissenschaftskreisen “weder persönlich noch durch wissenschaftliche Veröffentlichungen bekannt.” Auch seine Berufung stellt ein Novum dar: Bislang wurden als Kandidaten überhaupt nur Wissenschaftler ins Auge gefaßt, die durch eine ausreichende Anzahl hochwertiger wissenschaftlicher Publikationen ihre herausstechende Qualifikation nachzuweisen in der Lage waren.

Ein weiterer Aspekt fällt auf: Alle drei Personen gehören der “Gesellschaft für Strahlenschutz” an, einer umstrittenen Wissenschaftlergruppe, die für ein betontes Hochhängen von Strahlungsrisiken sowie die Verteufelung der Atomkraft bekannt ist. Mitglieder dieser Gesellschaft hatten u.a. die aberwitzige Behauptung aufgestellt, allein in Deutschland kämen jährlich 60.000 Menschen infolge von Röntgenstrahlung zu Tode.

Es entbehrt nicht einer gewissen, bitteren Logik, daß auch das Infoblatt 3/95 des BfS, in dem ähnlich fragwürdige Behauptungen eines Professors H. Kuni aus Marburg, ebenfalls Mitglied der “Gesellschaft für Strahlenschutz”, widerlegt wurden, nach der Säuberung des Informationsangebotes nicht mehr erhältlich ist. Was früher den Protest der höchsten wissenschaftlichen Gremien hervorrief, gilt der neuen Bundesregierung scheinbar als qualifizierte Beratermeinung.

ZWEI SEITEN EINER MEDAILLE

Diese Vorgänge dokumentieren, daß die Neubesetzung von Beratungsgremien wie auch die Löschung von Wissenschaftspublikationen zwei Seiten der selben grünen Medaille sind. Mit allen Mitteln soll der Anti-Atom-Lobby dazu verholfen werden, sich gegen wissenschaftlich argumentierende Befürworter der Kernenergie oder gegen wissenschaftliche, neutrale Untersuchungsergebnisse durchzusetzen. Daß diese Einstellung dem Bundesumweltminister Trittin nicht fremd ist, bewies er, als er in einer Presseerklärung vom 10.2.1999 verkündete, die Erkundung des als Endlager vorgesehenen Salzstocks Gorleben noch vor Ostern unterbrechen zu wollen. Ziel sei es, “der Argumentation gegen den Standort Gorleben [...] stärkeres fachliches und politisches Gewicht zu geben.” Wie dieses “fachliche und politische Gewicht” zukünftig aussehen soll, offenbaren die zensorischen Maßnahmen gegen wissenschaftliche Publikationen, die Entlassungen von Fachgremien und die Ernennungen von umstrittenen oder gar fachfremden Entscheidungsträgern: Aus Fachgremien werden Gesinnungs- und Gleichschaltungskommissionen. Die grüne Politik konstruiert so ihre eigene wissenschaftliche Pseudo-Legitimation. Wer bislang glaubte, dies alles gäbe es nur in Diktaturen oder in der Welt von James Bond 007, der irrt gewaltig.