20.11.2026
„Diese komische EU, soll es das gewesen sein?“
Interview mit Ulrike Guérot
Welche Alternativen es zur Brüsseler Eurokratie gibt, beschäftigt auch Ulrike Guérot. Die Politologin träumt von einer Republik. Dabei wendet sie ihren Blick nicht gen Westen, sondern nach China.
Novo: Sie haben mit Ihrem Buch nicht einfach eine große Klage über den Zustand der Europäischen Union verfasst, sondern eine breitgefächerte Idee, wie die künftig aussehen könnte. Trotzdem müssen wir erst mal über den Ausgangspunkt reden. Wie sehen Sie die EU heute verfasst?
Ulrike Guérot: Die Kurzfassung wäre, dass bis ungefähr 2003 die Chance bestand, eine europäische Verfassung hinzubekommen. In den 1990er Jahren bestand ja Einigkeit, dass ein gemeinsames Europa mehr sein muss als Währung und Binnenmarkt. Ich höre noch Jacques Delors sagen, in einen Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben. Aber dann scheiterte diese Verfassung. Seit 2003 fehlt dem EU-Gebäude die Statik. Die EU wird nur technokratisch verwaltet, ist bürokratisch, aber nicht demokratisch. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz für ihre Bürger existiert nicht. Die EU ist also nicht nach einem republikanischen Verfassungsprinzip gestaltet. Das Parlament kann nicht alleine über den Haushalt entscheiden, keine Gesetze oder Direktiven vorlegen. Das macht die EU-Kommission und sie kontrolliert auch gleich noch ihre Umsetzung.
Als Staat würde die EU gar nicht die Beitrittskriterien zur EU erfüllen, so zitieren Sie einen ihrer Vertreter sinngemäß. Haben Sie eine Erklärung, warum das so gelaufen ist?
Darüber können wir lange spekulieren. Hat man das bewusst in Kauf genommen? Oder hat man es anders gewollt und nicht geschafft? Haben die Amerikaner interferiert? Waren sich die Europäer selber nicht einig genug? Wahrscheinlich war es ein bisschen von allem. Die Europäer waren immer uneins. Natürlich haben die Amerikaner immer interferiert. Aber es gab auch Leute, die es besser machen wollten. Jacques Delors zum Beispiel war noch überzeugt, wenn der Binnenmarkt alleine so weiterläuft mit diesem neoliberalisierten Euro, dann wird das nichts. Wir brauchen echte Demokratie und wir brauchen eine Verfassung für Europa. Was am Ende alles daneben gegangen ist, werden wir vielleicht in 20 Jahren besser wissen, wenn die Archive offen sind.
Aber das eine ist die Ursachenforschung. Wichtiger ist für mich die Frage: Was machen wir jetzt? Ist diese EU reparabel? Meine Antwort ist ein klares Nein. So wie die EU jetzt aufgestellt ist mit Überwachung der Bürger per Digital Services Act, mit der fortschreitenden Militarisierung, wird die EU tendenziell autoritär. Gerade wird wieder über Eurobonds nachgedacht zur Finanzierung des mehrjährigen Finanzrahmens 2027 bis 2033. Das läuft praktisch auf eine Schulden- und Haftungsgemeinschaft zur Finanzierung der gemeinsamen Kriegsschulden hinaus, die die EU aufgenommen hat, um letztes Jahr 90 Milliarden an die Ukraine zu geben – und jetzt noch weitere 70 Milliarden mehr. Weswegen nun vier EU-Staaten den Mehrjährigen Finanzrahmen blockieren wollen.
Dazu kommt, dass zum Beispiel Frankreich faktisch pleite ist, Griechenland auch. Man kann Systeme auf zwei Arten stabilisieren. Mit Gewalt oder mit Zuspruch. Der Zuspruch zur EU ist seit der Bankenkrise 2012 messbar runtergegangen. Aber jetzt ist er ganz im Keller. Und ein System, das keine Akzeptanz mehr hat bei den Bürgern, wird entweder zerbrechen oder mit Gewalt stabilisiert.
Wo sehen Sie gewalttätige Versuche, zu stabilisieren?
Das geschieht natürlich noch sublimiert, wird aber trotzdem sichtbar. Es gibt EU-Sanktionslisten für kritische Stimmen, den Digital Services Act, Meldestellen oder „Trusted Flagger“, also die Bevorzugung bestimmter Meinungen. Dazu neue Regelungen für YouTube-Kanäle, die demnächst ohne Gerichtsverfahren schon präventiv verboten oder gedrosselt werden können. Mit Meinungsfreiheit hat das nur noch wenig zu tun. Hinzu kommt die wirtschaftliche Ebene. Was uns als Binnenmarkt verkauft wurde, hat inzwischen in ganz Europa zu oligopolischen Strukturen geführt, vor allen Dingen in den Bereichen Energie, Rüstung, Digital- und Pharmawirtschaft. Das heißt, wir haben eine „Verklumpung“ von Staat und Wirtschaft, die eigentlich, wenn sie politikwissenschaftliche Kriterien anlegen, mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun hat, sondern eigentlich im Sinne von Mussolini fast Faschismus ist. So entsteht eine para-autoritäre Struktur. Diskurse und Oligopole bedingen einander: Corona hat Pharma genährt, Putin nährt Rheinmetall, Klima die Energiewirtschaft und so weiter. Eine ganze Gesellschaft ist damit in der Verklumpung von Staat und Wirtschaft und den dazugehörigen Diskursen gefangen.
„Warum machen wir nicht einen neuen Anlauf, ein unabhängiges, wirklich demokratisch verfasstes Europa jenseits der EU zu schaffen?“
Eine Zeit lang haben verschiedene Parteien für einen Austritt aus der EU geworben. Darauf setzt im Augenblick eigentlich kaum noch eine Partei von einiger Wichtigkeit in Europa. Auch Sie wollen ja keine Rückabwicklung.
Der Brexit konnte überhaupt nur passieren, weil die Briten zwar im Binnenmarkt waren, aber nicht im Euro. Wer schon den Euro hat, muss beim Austritt aus der EU auch aus dem Euro raus. Das aber geht nicht, Punkt. Vor 15 Jahren hätten wir gerne die Griechen herausgeschmissen. Am liebsten auch gleich noch Italien. Aber wir kommen nicht mehr zurück zu Lira, Drachmen, Gulden oder D-Mark. Sollte durch einen Bruch des Euro ein Machtvakuum in EU-Europa entstehen, dann – so wette ich – bekommen wir eher den Dollar in Europa und die Amerikaner würden sich freuen, denn sie sehen EU-Nato-Europa zunehmend unter ihrer Kuratel. Die sogenannten populistischen Parteien, die gerne den souveränen Nationalstaat proklamieren, haben das inzwischen alle verstanden. Wenn sich heute jemand hinstellt und die Rückkehr zum Nationalstaat propagiert, dann hören Sie selten, dass er dazu sagt, „ach, liebe Leute, das heißt natürlich auch, dass wir aus dem Euro austreten“. Deshalb haben z.B. das Rassemblement Nationale oder auch die AfD längst beigedreht. Das heißt aber, die einzige Lösung ist die überfällige Demokratisierung Europas, nicht die Rückkehr zum Nationalstaat.
Das wäre die wirtschaftliche Begründung für die EU als eine Art Notgemeinschaft. Aber das soll es ja nicht gewesen sein?
Die EU funktioniert politisch nicht mehr – oder hat es noch nie, der Weg zurück in den sogenannten Nationalstaat mit den alten Währungen aber ist versperrt. Bei Walter Benjamin wird der „Engel der Geschichte“ von hinten in die Zukunft gestoßen und guckt sich noch um. Europa ist genau da, es wird in die Zukunft geschleudert – und hat keinen Plan. Da helfen auch keine nostalgischen Diskurse. Ich verteidige nicht den Euro in seiner derzeitigen Form.
Ich habe versucht, über ganz andere Lösungen nachzudenken. Warum machen wir nicht einen neuen Anlauf, ein unabhängiges, wirklich demokratisch verfasstes Europa jenseits der EU zu schaffen? Warum begleitet Europa den augenblicklichen Paradigmenwechsel von der Pax Americana zur multipolaren Welt nicht konstruktiv? Ich habe in meinem Buch nachgezeichnet, dass der Begriff einer Europäischen Republik schon von 1787 stammt, also schon 240 Jahre alt ist. Man könnte sich fragen, warum sich Europa an den alten Schriften seiner eigenen Geistesgeschichte nicht orientieren möchte? Denn das Republikprinzip ist das oberste Verfassungsprinzip. Fast alle EU-Staaten sind als Republiken verfasst. Warum kann das nicht für Europa selbst gelten?
Die Welt verändert sich gerade derart, dass wir alle Schnappatmung bekommen: Robotics, KI. Was zum Beispiel ist Wissen in Zeiten der KI? Was ist Arbeit oder Wertschöpfung in Zeiten des HD-Druckers? Begriffe, die unsere bisherige Gesellschaft strukturiert haben, etwa Arbeit und Wissen, fliegen uns gerade um die Ohren. Und gleichzeitig sehen wir, dass China, die Brics-Staaten, Russland, Iran, Südafrika, plus der globale Süden emporkommen. Wie sagte Pankaij Mishra: „The West is finished!“ In diesen Zeiten wäre es doch notwendig, über ein neues europäisches Projekt im 21. Jahrhundert nachzudenken, oder nicht?
Apropos China und andere: Sind viele gerade dabei, sich von Europa mehr oder weniger abzuwenden?
Die liberale Demokratie ist erschöpft. Wir haben uns 1989 mit der Idee vom endgültigen und weltweiten Sieg des Westens – „Das Ende der Geschichte“ – komplett verstiegen in unserer Hochnäsigkeit. Europa müsste sich jetzt der Frage stellen, mit welchem europäischen Projekt es sich in der multipolaren Welt von morgen oder übermorgen als politische Einheit sehen lassen möchte? Oder ob es ewig am amerikanischen Rockzipfel hängen möchte? Ich führe gerade in Beijing Gespräche und viele hier sagen: „Wir hatten Hoffnung auf ein emanzipiertes Europa“. Das sagen übrigens nicht nur Chinesen. Ich plädiere in meinem Buch explizit für eine europäischen Staatsgründung. Und dieser Staat sollte als Republik verfasst werden, weil die Republik das Juwel der europäischen Geistesgeschichte ist. Seit Platon, Aristoteles, Cicero, Jean Bodin, Kant, Rousseau ist die Republik der Ordnungsbegriff für die Organisation von politischem Zusammenleben. Wir sind ja auch die Bundesrepublik, die Französische Republik oder die Italienische Republik, und nicht die Bundesdemokratie Deutschland. Die Franzosen reden derzeit von einer Sechsten Republik, in Italien ist von einer Dritten Republik die Rede. Ich finde, die nächste Republik sollten wir in Europa gemeinsam machen.
In dieser Europäischen Republik gäbe es eine europäische Daseinsvorsorge insoweit, als dass öffentliche Güter wie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser oder Züge und Infrastruktur wieder in staatlicher Hand wären, allerdings in europäischer Hand. Genau diese Dinge wurden nämlich in allen EU-Staaten durch die Liberalisierungspolitik des europäischen Binnenmarktes zerstört beziehungsweise privatisiert. Eigentlich war der Binnenmarkt ja dazu gedacht, dass er die EU-Staaten wirtschaftlich eint und gemeinsam voranbringt. Tatsächlich haben wir eine Struktur geschaffen, in der sich die Nationalstaaten innerhalb der EU eine geharnischte Konkurrenz machen, zum Beispiel durch Steuer- oder Lohndumping oder Standortwettbewerbe. Für die europäischen Bürger geht es also immer nur noch abwärts, wie zum Beispiel in der europäischen Bankenkrise. Bürger aber konkurrieren nicht, Märkte konkurrieren.
Und dann hat der sogenannte Binnenmarkt auch noch das Stadt-Land-Verhältnis in allen EU-Staaten komplett zerstört, so dass nur noch die großen Städte, z.B. Mailand, Barcelona, Paris oder Warschau in die globale Wertschöpfung integriert sind. Die ländlichen Regionen darben alle oder sind – zurecht – genervt von der Agrarpolitik der EU. Aus dieser sozioökonomischen Schieflage ist das politische Problem des europäischen Populismus entstanden, denn die abgehängten Regionen wählen in ganz Europa „populistisch“. Wer das ändern will, muss das wirtschaftliche Potential der europäischen Regionen über europäische Infrastrukturprogramme etwa für europäische Schnellzüge oder KI heben und den Regionen in einer Europäischen Republik das politische Sagen geben. Darauf baut mein Vorschlag für Europa als Republik auf!
In Ihrem Buch gibt es ja zunächst einmal den Knalleffekt, dass wir jetzt quasi gerade den letzten ruhigen Sommer hinter uns haben. Von nun an driftet demnach die EU auseinander, Polen tritt 2028 aus und dann ist die EU ganz weg. Kunstgriff oder realistisches Szenario?
Naja, mein Buch ist an dieser Stelle eine plausible Fiktion. Ich musste ja die Zeitspanne zwischen heute, 2026, und dem fiktiven Gründungsdatum der Europäischen Republik 2045 überbrücken. Diese Jahre sind nach Gramsci die Zeiten der Monster: Das Alte kann nicht sterben, das Neue nicht werden. Gramsci nennt es Interregnum. Aber schauen Sie in die Realität: Mit Sachsen-Anhalt oder Frankreich fängt es an, habe ich in Kapitel II geschrieben. Das stimmt doch, oder? Ich habe prognostiziert, die EU-Wahlen 2029 finden nicht mehr statt. Merz wird im Frühjahr 2027 gestürzt. Die französischen Parlamentswahlen im Mai 2027 werden gewaltigen Ärger auslösen. Wenn ich die Zeitung aufmache, würde ich mal sagen, dass das, was ich geschrieben habe, ziemlich realistisch ist. Was wird in Frankreich passieren, wenn die Präsidentschaftswahl wirklich auf Mélenchon und Marine Le Pen zuläuft? Ich hatte beim Schreiben das Gefühl, als würde ich an einem losen Zahn ziehen. Irgendwann ist halt der Zahn dann weg.
Im Gegenteil sind die sozialen Unruhen der letzten Wochen in ganz Europa, also die Vorgänge in Albanien, Bulgarien, Polen oder Frankeich noch schlimmer, als ich es beschrieben habe. Glauben Sie ernsthaft, die EU taucht da einfach so durch? Sie militarisiert sich jeden Tag, weil der Protest in ganz Europa in der Latenz liegt! Ich habe zudem nicht fantasiert, sondern mit ökonomischen Daten gearbeitet und Megatrends verarbeitet. Zum Beispiel den Trend zur Regionalisierung: Schauen Sie nach Schottland, nach Katalonien, nach Korsika oder in die Bretagne. Die Limburger wollen das Limburgische als Unesco-Kulturgut verankert haben. Solche Tendenzen, also regionale oder separatistische, dazu wirtschaftliche Tendenzen und die außenpolitischen Verschiebungen der Welt habe ich extrapoliert. Meines Erachtens muss sich der europäische Kontinent in einer sich rasant ändernden Welt von der EU freischaufeln, ohne ein gemeinsames europäisches Projekt aus den Augen zu verlieren.
„Die Europäische Republik wäre eine Staatsbürgergemeinschaft für alle europäischen Kulturen und Identitäten.“
Ein Europa nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als soziale und politische Einheit ist nie gelungen. Liegt das vielleicht auch daran, dass sich niemand mit so einer Art, ich sage mal despektierlich, europäischem Großreich anfreunden konnte? Auch die meisten Europäer nicht?
Deshalb habe ich das Projekt „Europäische Republik“ genannt. Im dritten Kapitel des Buches leite ich her, woher das ideengeschichtlich herkommt. Nicolaus Vogts‘ „Europäische Republik“ von 1787 ist offenbar die erste Erwähnung. Rousseau, Kant, Schlegel, der Vormärz, Victor Hugo haben alle über eine Europäische Republik als Ordnungssystem geredet. Beendet wurde das erst so ab 1860, als mit Bismarck und dem deutsch-französischen Krieg die nationalstaatliche Zeit anbrach. Das hat Europa in den Ersten Weltkrieg geführt, dann in den Zweiten.
Es gibt einige historische Forschungen, die sagen, dass Europa natürlich eine Reichsstruktur hatte, das Ottonische Reich, das Habsburgerreich, das Römische Reich Deutscher Nation. Karl V. war wahrscheinlich der Letzte, der versucht hat, eine Art europäische Reichsgründung zu gestalten, was ihm misslang, weswegen der dann ins Kloster gegangen ist. Historisch ist zumindest interessant, warum andere große Reiche, etwa die chinesischen Dynastien oder auch Indien oder Persien es irgendwann geschafft haben, ihre Reichseinheiten auf republikanische Einheiten umzustellen. Heute haben wir auf ungefähr dem gleichen Territorium der chinesischen Dynastien, die 5000 Jahre alt sind, eine Chinesische Volksrepublik. Die Chinesen haben es geschafft.
In Europa hätte die Französische Revolution 1789 das Sprungbrett dafür sein können, aus vorgängigen Reichsstrukturen gesamteuropäische republikanische Strukturen zu machen. Meine steile These wäre, dass die Französische Revolution im Kern als europäische Revolution angelegt war, die halb Europa entflammt hat, die aber von der Reaktion aufgehalten wurde. Wäre sie europaweit gelungen, dann wäre nicht nur eine Französische Republik entstanden, sondern eine Europäische Republik, einig und unteilbar.
Die jetzigen Nationalstaaten sind dann passé?
Die heutigen Nationalstaaten wären dann passé, auch wenn sie natürlich in der europäischen Erinnerungskultur weiterleben würden. Die meisten Leute bemerken nicht, dass Staaten – Marxisten würden sagen: der „Überbau“ – eine begrenzte Lebensdauer haben, ähnlich wie Menschen. Sie kommen und gehen. Welche „Nation“ oder kulturelle Einheit also gerade in welchem staatlichen Gebilde ist, ist eine Frage der Geschichte. Das gilt für die Krim ebenso wie für das Rheinland oder Böhmen oder Tirol, das heute durch eine „nationale“ Grenze zwischen Österreich und Italien getrennt wird. Staaten werden gemacht, und zwar über Recht, nicht über Identität. Und über wirtschaftliche Prozesse. Ein Nationalgefühl entwickelt sich durch die ökonomische Verflochtenheit und einen gemeinsamen Blick in die Zukunft. Max Weber hat 1919 gesagt, dass Menschen, die diese ökonomische Verflochtenheit verspüren, dann meist aus einer Gefühlslage heraus beschließen, gemeinsam einen Staat „aus sich hervor zu treiben“. Ich versuche nur, das auf die heutigen europäischen Bürger zu adaptieren. Sie alle sind jetzt, ob sie es schön gefunden haben oder nicht, 70 Jahre durch eine EU-Integrationsprozess gegangen, mit Römischen Verträgen, Maastrichter Vertrag, Euro, Binnenmarkt, Erasmus, europäischen Kulturhauptstädten und so weiter.
Die Europäer haben 70 Jahre gemeinsames Erleben in EU-Europa hinter sich. Kann daraus der gemeinsame Wunsch entstehen, in der künftig multipolaren Welt gemeinsame Interessen und ein gemeinsames kulturelles Erbe zu verteidigen? Ich meine, das ist die heutige Frage für Europa!
Natürlich hieße das, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Form nicht mehr bestünde. Und die heutige Italienische Republik als Klammer für Apulien, Ligurien, Napoli et cetera besteht auch nicht mehr. Alle wären dann Bürger einer Europäischen Republik, blieben aber trotzdem Ligurier, Korsen, Bretonen, Basken, Römer, Sachsen, Böhmer oder Rheinländer. Anders formuliert: die Staatlichkeit ist eben nicht die Identität. Die meisten heutigen „Nationalstaaten“ sind de facto multi-ethnisch. Die Europäische Republik wäre eine Staatsbürgergemeinschaft für alle europäischen Kulturen und Identitäten, und derer gibt es viel mehr als die heutigen 26 EU-„Nationalstaaten“.
„China schafft es zum Beispiel, an einem Feiertag 350 Millionen Menschen, die ihre Oma besuchen wollen, zusätzlich zum normalen Fahrtaufkommen mit der Bahn pünktlich zu befördern.“
Die Europäische Republik hätte nach Ihrer Vorstellung eine schlanke, aber kräftige europäische Staatlichkeit, die sich auf Kernaufgaben konzentriert. Die heutigen Nationalstaaten wären weg. Und dann entwickeln Sie die kühne Idee, dass neue regionale Einheiten zu konstitutionellen Trägern einer Europäischen Republik werden. Wie entstehen diese denn?
Nun, dabei habe ich mich sowohl von der europäischen Regionalforschung, als auch ein bisschen von der KI treiben lassen. Die EU hat einen Rat der Regionen, da sind 672 Regionen vertreten. Wenn ich diese 672 Regionen in einer Zweiten Kammer der Europäischen Republik mit jeweils zwei Senatoren vertreten will, dann hätte ich an die 1400 Senatoren. Ich wollte aber ein schlankes politisches System in Europa haben, das nur die wichtigen Aufgaben übernimmt. Also habe ich die KI gebeten, nach sozioökonomischen beziehungsweise geografischen Kriterien Regionen zu identifizieren, die auch eine politische Vertretung oder Einheit in einer Europäischen Republik werden könnten, wie etwa den Alpenraum, den Ostseeraum, den Schwarzmeerraum, die Rhein-Main-Schiene usw. Es gibt ja reale ökonomische Verflechtungen, die nicht mit den heutigen nationalen Grenzen kongruent sind. Schauen Sie sich zum Beispiel den Bodenseeraum an, dieses Dreieck aus der Schweiz, Süddeutschland und Österreich. Die Deutschen am Bodensee haben mehr mit Bregenz gemeinsam als mit Hamburg. Und aus solchen Vorgaben hat die KI dann 45 Regionen ausgemacht, die aufgrund geografischer und wirtschaftlicher Nähe geeignet wären, eine politische Einheit zu bilden, die im Senat einer Europäischen Republik, also in einer Zweiten Kammer, neben der Europäischen Bürgerversammlung die Geschickte Europas lenken.
Können Sie Vorbilder erkennen für Ihre Idee der staatlichen oder öffentlichen Verwaltung von Kernaufgaben? Macht das jemand richtig?
Ja! Ich sage jetzt mal bewusst – und ich weiß, da gibt es Gegenwind – die Chinesische Volksrepublik. Wir können jetzt lange darüber diskutieren, ob es in China Kapitalismus oder Sozialismus gibt. Im Zweifelsfall ist es eine gesunde Mischung. Denn die Chinesen als Individuen oder Unternehmen können Geld verdienen, sogar viel. Da gibt es keine Planwirtschaft, sondern einen Markt. Es wird also kapitalistisch akkumuliert. Aber die politische Führung lenkt trotzdem staatlich. Sie steuert die öffentlichen Güter, Schulen, Universitäten, das Bahnnetz, das Gesundheitssystem, also alles, was die Bürger brauchen. In allen EU-Staaten wurde das aus der Hand gegeben bzw. durch den EU-Binnenmarkt kaputt gemacht und weitgehend privatisiert. Immer mit dem dummen Spruch, der Markt kann alles besser. Dabei schafft ein Markt nie öffentliche Güter, die eine Gesellschaft aber braucht. Wir haben die Universitäten auf Drittmittel gesetzt, öffentliche Gelder entzogen, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau oder Schwimmbädern, private Hochschulen oder Schulen gegründet, die Deutsche Bahn durch Teilprivatisierung kaputt gemacht und so weiter. Damit haben wir de facto die Republik entkernt und die Oligarchisierung der Gesellschaft befördert. Res publica heißt öffentliche Güter. Und jetzt wundern wir uns über politische Polarisierung und gesellschaftlichen Zerfall. Die Volksrepublik China macht das besser!
Die Chinesen haben es mit staatlicher Planung geschafft, die Lebensbedingungen von 1,4 Milliarden Menschen langsam, aber gleichmäßig zu heben. In Europa kommen die großen Städte noch irgendwie durch, aber die ländlichen Regionen verwahrlosen. Dort wird dann populistisch gewählt. Dann wird eine Brandmauer hochgezogen und am Ende weiß keiner mehr, was passieren soll. China hingegen verwendet sein Surplus für Infrastruktur, gibt es also an die Bürger zurück, anstatt es zu privatisieren. Damit schafft China es zum Beispiel, an einem Feiertag 350 Millionen Menschen, die ihre Oma besuchen wollen, zusätzlich zum normalen Fahrtaufkommen mit der Bahn pünktlich zu befördern. Und jetzt fragen Sie sich mal, was in Deutschland los wäre, wenn an einem Feiertag wie Weihnachten jeder dritte Bundesbürger auf die Idee kommen würde, mit der Bahn zu fahren, um pünktlich mit der Tante Weihnachten zu feiern?
„Die Stadt-Land-Spaltung, die aus einem ökonomischen Problem ein politisches Problem gemacht hat, wäre vorbei, das EU- Ressentiment auch.“
Mit der Demokratie hält es China aber nicht ganz so.
Völlig richtig. In unseren Augen. Die Chinesen wägen statt zu wählen, in Anlehnung an Schiller formuliert. Sie haben zwar eine Einheitspartei, aber die hat das Ohr am Volk, wenn Sie so wollen. Wir haben zwar viele Parteien und wählen, aber die Parteien kümmern sich derzeit eher nicht um die Wünsche der Bürger, zum Beispiel um Frieden oder erschwingliche Wohnungen. In China ist die Partei also zugleich Regierung und Dienstleister am Bürger. Das müsste man lange diskutieren und nicht in Schablonen denken. Auch wirtschaftlich könnte Europa von China lernen. In China wechselt man zum Beispiel Autobatterien, wenn sie leer sind, und hängt sie nicht an Ladestationen. China hat für Elektroautos mit staatlicher Planung eine Art „Elektro-Tankstellensystem“ geschaffen. Man fährt das Auto in eine Garage. Von unten kommt ein Roboter, nimmt die Batterie raus, baut eine neue ein. Das Auto fährt nach 30 Sekunden wieder raus. Auch damit hat sich China in Sachen Elektromobilität zehn Jahre Vorsprung gegenüber uns erarbeitet.
Wenn wir das in Europa auch schaffen wollen, müsste sich die künftige Europäische Republik um die öffentlichen Güter in Europa kümmern. Dann dürfen weder das Gesundheits-, noch das Bildungssystem oder die Bahninfrastruktur vom Kapital unterspült werden. In Europa hat man lange gedacht, der Markt kann alles besser.
Für mich wäre das auch die Lösung für Europa. Wir brauchen europäische Infrastruktur, wir brauchen die europäischen Hochgeschwindigkeitszüge. Wir brauchen eine europäische KI. Und um das europaweit politisch zu gestalten, bräuchten wir eine Europäische Republik. Dann können wir auch 450 Millionen europäische Bürger gleichmäßig wirtschaftlich nach oben hieven. Die Stadt-Land-Spaltung, die aus einem ökonomischen Problem ein politisches Problem gemacht hat, wäre vorbei, das EU- Ressentiment auch. Denn das ist das Ziel einer Republik, Res Publica, dass es allen Bürgern gut geht und nicht nur einigen.
Wem trauen Sie das politische Durchsetzungsvermögen zu? Sie schreiben ja, dass die zentrale politische Konfliktlinie zwischen den klassischen Liberalen und den Populisten verläuft. Das habe ich nicht ganz verstanden. Wäre dann in Deutschland zum Beispiel BSW und AfD auf der einen Seite und die sich selbst als demokratisch nennenden Parteien allesamt auf der anderen Seite? Von wem wäre was zu erwarten?
Ich glaube, dass von den politischen Parteien, so wie sie jetzt aufgestellt sind, nichts mehr zu erwarten ist. Das alte Rechts-Links-Schema funktioniert nicht mehr. Die politische Spaltung ist nach Bruno Amables Theorie des „Bürgerlichen Blocks‘“ keine vertikale – rechts-links – mehr, sondern eine horizontale: Oben gegen unten. Oben steht der „Bürgerliche Block“, unten sozusagen „das Volk“, also ja, wenn Sie so wollen, AfD und BSW gemeinsam gegen „die da oben“. Wir bemühen ja gerade auch wieder die Begriffe der Querfront oder des Hufeisenes.
Die sogenannte „politische Mitte“ versucht derzeit, sich durch die Brandmauer die „Populisten“ vom Leib zu halten und extremisiert sich dabei selbst, zum Beispiel durch Diskurskontrolle. Dabei herrscht totale Diskursverwirrung: Vor allen Dingen die Grünen oder Linken glauben, dass sie links seien und progressive Diskurse führen. Dabei sind es strukturell rechte Diskurse. Denn Identitätsdiskurse zielen auf Differenz, also auf Abgrenzung und Privilegien. Das ist natürlich ein strukturell hierarchischer und damit rechter Diskurs. Ein linker Diskurs ist immer egalitär. Das gleiche gilt für Knappheitsdiskurse, zum Beispiel das Klimathema, die immer nur darauf zielen, dass für alle nicht gelten soll, was für die Reichen oder für die Oligarchie gilt. Die Gelbwesten sind in Frankreich bei einer Dieselerhöhung entstanden. Um den Kerosinpreis für die „anywheres“ geht es selten. Die soziale Krise ist die politische Krise in Europa und die derzeitige politische Polarisierung zwischen „Wokismus“ (links) und Rassismus/ Islamophobie (rechts) ist davon nur ein intelligentes Ablenkungsmanöver.
Von wem wäre eine Veränderung in Europa zu erwarten? Ich warte also darauf, dass eine neue Jeanne d'Arc noch kommt, die Europa befreit…
„Europa kann froh sein, wenn es überhaupt noch einen Platz in der multipolaren Welt findet.“
Wie wird sich diese Europäische Republik positionieren gegenüber anderen Mächten? USA, China, Russland, Indien?
Europa ist nicht groß, sondern klein. Das heißt, eine Europäische Republik kann im künftigen Spiel der großen multipolaren Mächte am ehesten eine neutrale Rolle der Mediation einnehmen, etwa wie die Rolle der heutigen Schweiz im UN-System. Nach 500 Jahren Kolonialismus sollte Europa sich mal klein machen und zurückhalten. Die meisten Europäer haben noch nicht begriffen, wie sehr EU-Europa es sich mit der Welt verscherzt hat, vor allem in den letzten Jahren. Europa kann froh sein, wenn es überhaupt noch einen Platz in der multipolaren Welt findet. Und wenn, dann nur, weil die Russen oder die Chinesen die europäische Kultur und Klassik hochhalten.
Sind Sie zuversichtlich, dass das Endergebnis so ausfällt, wie Sie es sich wünschen?
Nein. Natürlich nicht. Ich habe das Buch aus Verzweiflung geschrieben, weil ich denke, dass EU-Europa am Abgrund steht, die Realität nicht sehen will und sich völlig überschätzt. Die Franzosen sind zum Beispiel irritiert darüber, dass Friedrich Merz in Deutschland wieder die größte konventionelle Armee Europas aufbauen möchte. Die Chinesen darüber, dass Deutschland ausgerechnet mit Japan eine Rüstungskooperation eingehen möchte. An was erinnert Sie das denn? Als wären wir, frei nach Marx, in der Wiederholung unserer Geschichte, nur diesmal als Farce. Ich hoffe, mein Buch bietet eine nachvollziehbare Analyse, warum die EU da gelandet ist, wo sie jetzt ist. Und eine zwar fiktive, aber doch irgendwie plausible Idee, samt einem neuen europäischen Verfassungsentwurf, wie wir aus der völlig verfahrenen Situation noch einmal herauskommen könnten, wenn wir es überhaupt noch wollten, anstatt dass Europa sich dem Nihilismus hingibt.
Ich wollte mit diesem eigentlich nur noch mal den Finger heben und fragen: Hat Europa nicht doch etwas zu verlieren? Diese komische EU, ist das alles, was wir geschaffen haben? Soll es das gewesen sein? Ich glaube tatsächlich, dass es in den nächsten Jahren in EU-Europa ungemütlich wird. Und niemand wird sagen können, er habe nichts gewusst.
Ich würde gerne erleben, dass wir uns in Europa mal kulturell und politisch sortieren, uns auf die europäische Geschichte zurückbesinnen – zum Beispiel auf die Idee einer Europäischen Republik seit 1787 – und aus der Rückschau in unsere Geschichte die europäische Zukunft gestalten. Und dann suchen wir uns unseren Platz in der multipolaren Welt. Ich glaube, dass die Chinesen, die Russen, die Iraner, die Südafrikaner und viele andere mehr auf ein emanzipiertes Europa warten, das sich aus der Nato und der US-amerikanischen Umklammerung löst und das eigenständig seine Interessen in der Welt vertritt. Die meisten europäischen Bürger wollen kein Europa, das vor den USA in die Knie geht. Die meisten wollen keine Oligarchisierung der europäischen Gesellschaften oder die Verwahrlosung der sozialen Strukturen. Europa muss sich auf seine Wurzeln besinnen, auf Athen, Jerusalem und Rom, auf das römische Recht, auf den Begriff der Republik als Juwel der europäischen Geistesgeschichte. Wir haben uns in EU-Europa verlaufen. Aber ich hoffe, es ist noch nicht zu spät, ein neues politisches Projekt Europa zu beginnen, auch wenn nicht mehr viel Zeit bleibt.
Das Interview führte Gerd Dehnel.