24.08.2026
„Es gibt keinen Schuldspruch“
Interview mit Hannes Hofbauer
Wie EU-Sanktionen gegen Russland die Rechte und das Leben Betroffener einschränken, erläutert ein österreichischer Autor im Gespräch. Bürger von innerhalb wie außerhalb der EU fallen dem anheim.
Novo: Bei Ihnen in Österreich heißt der Verfassungsschutz ja anders, Sie haben den Staatsschutz. Hat der sich schon bei Ihnen gemeldet, weil Sie EU-Sanktionen kritisch betrachten und damit womöglich pro-russische Haltungen verteidigen?
Hannes Hofbauer: Nein, bei mir hat sich noch niemand gemeldet.
Sie haben sich für Ihr Buch „Aller Rechte beraubt“ die EU-Sanktionen genauer angeschaut. Mit denen soll die russische Kriegsführung in der Ukraine getroffen werden. Da ist doch wenig gegen zu sagen?
Die russische Kriegsführung zu verhindern, ist erklärtes Ziel der Europäischen Union, das versteht man ja. Ich habe den Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 als Bärendienst an der Friedensbewegung, der ich mich zugehörig fühle, begriffen. Sanktionen verhängen ja nicht nur die Europäische Union, sondern auch die USA und Norwegen, Australien, Kanada. Die Schweiz nicht ganz, die verhält sich da ziemlich autonom. Dieses Sanktionsregime trifft aber nicht nur die Spitzen der russischen Politik, sondern sowohl die russische Gesellschaft als vor allem auch die europäischen Gesellschaften. Für jeden spürbar ist die Erhöhung der Energiepreise dadurch, dass man die europäisch-russische Energiepartnerschaft gekappt hat, speziell die deutsch-russische. Das hat in den Ländern selbst, die diese Sanktionen betreiben, soziale Verwerfungen mit sich gebracht.
Ungefähr 3000 Unternehmen und Einzelpersonen sind von den EU-Sanktionen betroffen, die meisten davon in Russland selbst. Aber es trifft auch EU-Staatsbürger, die in EU-Staaten leben. Wie geraten die auf Sanktionslisten? Jacques Baud oder Hüseyin Dogru zum Beispiel?
Der gesamte EU-Rat, meist die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten oder ihre bürokratischen Vertreterinnen, müssen dem Sanktionsregime zustimmen. Wenn auch nur ein Staat dagegen opponiert, tritt die Sanktion nicht in Kraft. Die Vertreter von 27 Länder haben beispielsweise Hüseyin Dogru oder Alina Lipp, um zwei Deutsche zu nennen, auf die Liste gesetzt. Dogru lebt in Berlin. Lipp lebt in Russland. Wie genau so eine Sanktionierung abläuft, ist mir ein Rätsel, weil die allermeisten von diesen Außenministern noch nie von diesen Personen gehört haben dürften. Da ist offensichtlich ein Druck oder eine Routine dahinter, die gar keine Nachfrage zulässt. Es gibt allerdings auch das Beispiel des slowakischen Staatsbürgers Jozef Hambalek. Für den hat sich Robert Fico, der slowakische Regierungschef, eingesetzt. Hambalek wurde von der Sanktionsliste gestrichen.
Es treffen sich also regelmäßig die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten und legen fest, wer wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine sanktioniert gehört. Woher kennen die Minister denn den Blogger Dogru, der vor allem über den Nahostkrieg schreibt?
Ich glaube nicht, dass die allermeisten von diesen Außenministern je zuvor von dem Namen gehört haben. Dogru selbst meint, es waren der Berliner Tagesspiegel und die taz, also bestimmte Redakteurinnen, die ihn wegen seiner pro-palästinensischen Haltung attackiert haben. Mit Russland hatte er eigentlich nie viel zu tun gehabt. Er ist im Gegenteil russlandkritisch, nennt Russland eine imperialistische Macht. Aber er meint, dass ihn diese Medien wegen seiner pro-palästinensischen Position als Antisemiten gebrandmarkt haben. Und das ist dann irgendwie in die Politik Deutschlands durchgesickert. Daraufhin wird ihn wohl der deutsche Außenminister oder einer seiner Vertreter auf die Liste geschrieben haben. Und das wurde dann im Zuge der Beratungen einfach abgenickt.
Ich habe mir jetzt das 21. EU-Sanktionspaket angesehen. Das sind 220 dicht beschriebene Seiten mit Unternehmen und Personen. Also wenn man annimmt, dass das alles genau durchdiskutiert wird, dann ist man, glaube ich, völlig fehl am Platz. Die kleineren Länder dürften dem Druck ausgesetzt werden der großen Länder. Bis auf den genannten Slowaken stehen da ja bis jetzt auch hauptsächlich Franzosen und Deutsche drauf. Und ein Schweizer, aber das ist eine ganz besondere Geschichte.
„Das Sanktionsrecht ist prinzipiell ein Instrument geworden, um missliebige Personen unter Druck zu setzen.“
Und wieso ist eine antiisraelische oder antizionistische Haltung ein Grund für Sanktionen wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine? Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
Die Argumentation ist, dass Dogru mit seiner extrem propalästinensischen, antizionistischen Einstellung die russische Position stärkt. Weil die russische Politik ja darauf abzielt, Europa zu spalten. Für eine solche Konstruktion muss man schon über sehr viele Ecken denken.
Damit kann dann eigentlich jeder, der sich über irgendein Themenfeld sehr kritisch äußert, auch sanktioniert werden, wenn seine Position zufällig mit der Moskauer Sicht übereinstimmt?
Es muss noch nicht mal mit der Moskauer Sicht übereinstimmen. Aber Sie haben recht, das Sanktionsrecht ist prinzipiell ein Instrument geworden, um missliebige Personen unter Druck zu setzen, sie rechtlos zu stellen. Die Personen haben dann keinen Zugriff auf ihr Vermögen mehr, ihnen wird auch keine Ausreise oder Einreise gestattet. Damit kommen wir zurück auf den Anfang des Gesprächs. Die Sanktionen waren ursprünglich ein Wirtschaftsinstrument, um neben den Waffenlieferungen an die Ukraine Russland wirtschaftlich zu schädigen. Zu Beginn noch ohne Sekundär-Sanktionen, also ohne dass man Menschen oder andere Staaten bedroht hätte. Mittlerweile, im 20. und 21. EU-Sanktionspaket, stehen neben russischen Unternehmen jede Menge Firmen, etwa aus China oder Singapur, weil sie sich nicht an die Sanktionen der Europäischen Union halten. Aber warum soll sich ein Unternehmen aus Singapur an die Sanktionen der EU halten? Das hat etwas neokolonialistisches.
Sie schauen in Ihrem Buch ja auch auf die Historie. Anscheinend gibt es eine lange Geschichte, störende Akteure aus der Gemeinschaft auszustoßen. Sie schlagen den Bogen von der römischen Proskription über mittelalterliche Reichsacht und massenhafte Ausbürgerung etwa aus NS-Deutschland. Ein probates Herrschaftsinstrument?
Es ist ein Herrschaftsinstrument. Ob es probat ist im Sinne der Erfinder, zeigt sich jeweils erst nach Jahren oder Jahrzehnten. Denn solche Maßnahmen sind immer auch ein Zeichen der Schwäche der jeweiligen Herrschaft. Es geht ja oft um Meinungen und nicht um Taten, beim Schweizer Jacques Baud zum Beispiel oder bei Hüseyin Dogru. Aber auch bei Unternehmen, denen die EU vorwirft, sie investieren falsch, ist das ja kein Straftatbestand. Am Ende könnte sich herausstellen, das ist ein Schuss ins eigene Knie. Die großen Profiteure könnten die USA und China werden. Die USA, weil sie ohnehin viel weniger Wirtschaftskontakte zu Russland haben. Und China ist sowieso nach allen Seiten offen, macht mit allen Geschäfte. Wie man zuletzt gehört hat, verkaufen sie selbst Drohnentechnologie sowohl an die Ukraine als auch an Russland.
Wer im Mittelalter für vogelfrei erklärt wurde, verlor nicht nur alle Rechte, der musste um sein Leben fürchten. Das ist heute nicht mehr der Fall. Was passiert sanktionierten Bürgern, wenn sie in der Europäischen Union leben?
Ich weiß mittlerweile von einem guten Dutzend, die haben den Zugriff auf alle ihre Vermögenswerte verloren. Sie bekommen keine Ausreisegenehmigung, müssen den Pass abgeben. Sie dürfen nicht arbeiten. Das wahrscheinlich größte Problem ist, dass ihnen keine Hilfe geleistet werden darf, weil das als Sanktionsbruch gilt. Wenn der Schweizer Jacques Baud, der in Brüssel lebt, auf die Sanktionsliste kommt und eine belgische Sympathisantengruppe schickt ihm Essenspakete an seine Adresse, dann stellt die belgische Post diese Essenspakete nicht zu. Nicht, weil sie bösartig ist, sondern weil sie damit Sanktionsbruch begehen und damit in die Fänge der europäischen Justiz geraten würde.
Sanktionen stellen reine Verordnungen dar ohne gerichtliche Maßnahmen. Die Sanktionierten, egal ob innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union, bekommen keine Vorladung, auch keine Möglichkeit sich zu verteidigen. Es gibt auch keinen Schuldspruch, das läuft alles außergerichtlich.
„Das sind Schreckschüsse, um auszuloten, wie weit kann die Europäische Union gehen, um missliebige Meinungen an den Rand zu drängen.“
Also wenn ich zum Beispiel sagen würde, ich teile die Ansichten von Dogru in Sachen Palästina und Israel nicht, halte es aber für ein hohes Gut, dass er seine Meinung ausdrücken kann, mache ich mich damit schon verdächtig?
Da geht es wohl mehr um Willkür als um die Logik, die Sie da versuchen hineinzubringen. Dass es gerade Dogru getroffen hat oder Thomas Röper, das sind Schreckschüsse, um auszuloten, wie weit kann die Europäische Union gehen, um missliebige Meinungen an den Rand zu drängen. Ob sie Menschen in den gesellschaftlichen Tod führen kann, so würde ich das nennen. Aber das bedeutet nicht, dass jeder, der abweichende Meinungen vertritt, Gefahr läuft, sanktioniert zu werden. Ich glaube, so viel Logik steckt gar nicht dahinter.
Es sieht also so aus, dass EU-Minister einzelne Menschen sanktionieren, einstimmig muss das sein, eine Untersuchung oder einen Gerichtsbeschluss braucht es dafür nicht, auch keine Anhörung, Verteidigung ist nicht möglich?
Genau. Im 21. Sanktionspaket ist diesmal kein Bürger der Europäischen Union dabei. Aber es ist der Präsident des Welt-Schachverbandes, Arkadi Dworkowitsch, darauf gesetzt worden. Mit der Begründung, auf der Krim Schachturniere veranstaltet zu haben. Für die Europäische Union ist es also nicht hinnehmbar, dass ein russischer Bürger, der Chef des Schachverbandes, auf der Krim Schach spielen lässt, weil die Krim offiziell zur Ukraine gehört. Das reicht, ihn auf diese Liste zu setzen.
Sie zitieren aus Sanktionsbegründungen „er soll unter anderem ...“ – seit wann reicht denn ein Verdacht, wonach der oder jener dies oder das gesagt oder getan haben soll, für eine faktische Strafe? Auch wenn eine Sanktion juristisch gesehen eben keine Strafe darstellt?
Eben weil es keine Strafe ist, nicht gerichtlich herbeigeführt nach dem üblichen Prozedere, also mit Anklage, Verteidigung, Schuldspruch, ist es auch ziemlich logisch, dass es da keine Beweisführung geben muss. Es gibt ja auch Fälle wie den von Wiktor Janukowitsch. Der ehemalige ukrainische Präsident ist so ziemlich als erster auf diese Liste gekommen. Da ging es um Korruption, die ihm vorgeworfen wurde. Der hat vom Europäischen Gericht zweimal Recht bekommen, dass wegen dieser Vorwürfe sein Eigentum nicht eingefroren werden darf in der EU. Das hat aber keine Wirkung gehabt, weil der Europäische Rat ihn einfach immer wieder auf die Sanktionsliste gesetzt hat. Die Listen werden ja jährlich ergänzt und erneuert. Der gerichtlich attestierte Rechtsbruch galt dann eben für eine Sanktionsliste, die schon längst wieder erneuert worden war. Ein Katz-und-Maus-Spiel. Es ist eine politische Maßnahme und keine rechtliche.
Sie haben den Schweizer Jacques Baud schon erwähnt. Die Schweiz hat für ihren Staatsbürger gegen die EU-Sanktionen interveniert. Der darf ja nicht einmal von seinem Wohnort Brüssel zurück in die Schweiz. Nützt nicht viel, die Schweiz ist kein EU-Mitglied, hat also keine Mitsprache. Bei Deutschland ist das anders. Sind Bemühungen für deutsche Staatsbürger bekannt?
Eher im Gegenteil, würde ich meinen. Es hat ja den Außenamtssprecher auf der Bundespressekonferenz gegeben, einen gewissen Herrn Hinterseher. Der hat auf die Frage eines Journalisten, ob sich nicht Deutschland dafür einsetzen könnte, wenn seine Staatsbürger von Brüssel auf Sanktionslisten gesetzt werden, geantwortet, nein, das ist deutsche Politik. Die soll genau dazu dienen, dass ein Mensch wie Dogru, er hat ihn nicht Journalist genannt, sondern Desinformationsakteur, dass die wissen, wie hoch der Preis ist, wenn man Desinformation verbreitet. Die deutsche Politik findet es also gut, dass man Deutsche wegen der Verbreitung von Desinformation, was immer darunter zu verstehen ist, sanktioniert. Während die Schweizer Botschafterin bei der Europäischen Union protestiert hat, weil es bei Jacques Baud um Meinungen geht, nicht um Taten, um Positionen zum russisch-ukrainischen Krieg. Und weil es nicht auf Gerichtsverfahren basiert. Also genau die wichtigsten Punkte, auf die man verweisen muss. Nur die Europäische Union hat das an sich abperlen lassen.
„Das steht quasi über den nationalen verfassungsrechtlichen Grundlagen.“
Es gibt ja auch grundgesetzliche Festlegungen. „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“, so heißt es im Grundgesetz, Artikel 14. In Österreichs Staatsgrundgesetz so ähnlich. Stellen Sanktionen solche Gesetze dar, dürfen also Eigentum einschränken? Ein Einfrieren von Guthaben ist ja zweifellos ein Eingriff in Eigentum.
Das ist tatsächlich entgegen den nationalstaatlichen Gesetzen. Ich glaube, in allen EU-Mitgliedsstaaten wird es ähnliche Richtlinien und Grundsätze geben. Aber daran braucht sich die Europäische Union mit ihren Verordnungen nicht zu halten, weil die von allen Mitgliedsstaaten über die Außenminister für gut befunden worden sind. Das steht quasi über den nationalen verfassungsrechtlichen Grundlagen.
Ist es nicht einigermaßen absurd anzunehmen, dass Menschen, die abweichende Meinungen zum Krieg in der Ukraine vertreten, damit die europäische Demokratie, die europäische Verteidigungsfähigkeit erschüttern könnten? Zumal sie kaum Zugang haben zu den großen Zeitungen oder zum Fernsehen?
Genau das bringt mich zum Schluss, es einerseits als absurd zu betrachten, aber andererseits auch immer wieder darauf hinzuweisen, in welcher Defensive sich die Europäische Union sieht, wenn sie solche Mittel anwendet. Um ihrer Position als einzig gerechtfertigter zum Durchbruch zu verhelfen, greift sie zu Repressalien. Das reicht von kleinen Zensurmaßnahmen bis zum Digital Services Act. Der European Democracy Shield ist ein weiteres, eben im Aufbau befindliches Werkzeug, um Meinungen durchzusetzen. Als bislang härteste Maßnahme steht dann die Sanktionierung einzelner Personen.
Welches Ziel verfolgt denn dann letzten Endes die EU? Wieso gehen Berlin, Brüssel, Paris mit dieser brachialen Gewalt auf ein paar Dissidenten los, beenden quasi deren bürgerliche Existenz, wie sie es genannt haben?
Der Vertrauensverlust in die EU-Politik gegenüber Russland ist gewaltig. Die großen Fernsehanstalten und Medienkonzerne in Deutschland haben sinkende Konsumentenzahlen. Währenddessen erregen im Internet Portale viel größere Aufmerksamkeit, die sich kritisch mit der Politik auseinandersetzen. Ich glaube, dass die Europäische Union so brachial gegen einzelne Personen vorgeht, nach dem Prinzip „Schlage einen, verunsichere Tausende“, ist eine Reaktion auf diese Entwicklung. Man will Angst verbreiten. So wie ihre Eingangsfrage war, ob ich schon vom Geheimdienst Besuch gehabt hätte. Das ist ein Beispiel für Herrschaftspolitik. So hat sie immer funktioniert, egal in welchem Zeitalter. Angst verbreiten ist immer ein ganz wichtiges Mittel. Als 70-Jähriger, der unabhängig ist, hat man es natürlich leichter als ein 30-Jähriger, der eine Universitätskarriere anstrebt. Der wird der Angst wahrscheinlich eher nachgeben.
Apropos Angst, ich zitiere: „Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein“, sprach Herr Wadephul, bevor er Außenminister Deutschlands wurde. Und Verteidigungsminister Pistorius befand, „wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden.“ Flankieren die Sanktionen diese neue Freund-Feind-Weltsicht?
Wenn man aus Brüsseler Sicht die Heimatfront stärken will, um Gegenstimmen verstummen zu lassen, die nicht im antirussischen Chor mitsingen, dann hat es sicher einen Effekt.
Ich lese ja neuerdings auch von der Nordflanke oder der Südflanke der Nato. Der militärische scheint inzwischen der normale Ton.
Das ist ja nicht nur ein Ton, das sind gefährliche Zustandsbeschreibungen. An der Nordflanke, in der Ostsee braut sich gerade etwas zusammen, was zu einem veritablen Krieg zwischen der Nato und Russland führen könnte durch die Angriffe auf die sogenannte Schattenflotte. Dabei handelt es sich um 600 bis 700 Tanker, die von Russland aus unter den verschiedensten Flaggen russisches Öl auf die Weltmärkte bringen. Die Sekundärsanktionen der Europäischen Union verbieten das. Also werden immer mehr Tanker aufgebracht von der französischen Marine, von der britischen Marine. Auch Dänemark oder Finnland haben schon Tanker aufgebracht, die unter verschiedenen Flaggen fahren, um dieses Öl zu beschlagnahmen. Mittlerweile ist die russische Seite dazu übergegangen, einzelne dieser Tanker mit Militärflugzeugen zu begleiten oder sie setzt auf Tankern russisches Sicherheitspersonal ein. Da kann es durchaus ohne Absicht zu einer Konfrontation zwischen einem Nato-Land und einer russischen Militärmaschine kommen.
Im Süden ist es ähnlich. Im Mittelmeer oder auch im Schwarzen Meer ist vor allem die ukrainische Seite sehr damit beschäftigt, Tanker, die russische Waren geladen haben, zu versenken. Soweit ich weiß, sind vor der türkischen Küste zwei russische Tanker versenkt worden. Vor Malta ist Ähnliches passiert. Umgekehrt hat die russische Seite ein ukrainisches Schiff im Schwarzen Meer versenkt. So viel zur Südflanke. Wie Pistorius sagt, sind wir schon sehr weit in diesen Krieg hineingezogen. Und das, weil die europäische Seite es ablehnt, die russische Seite und deren Sicherheitsinteressen in irgendeiner Form mit zu bedenken.
„Zuerst wird eine Meinung, die die Herrschaft nicht hören will, verschwiegen, dann wird sie diffamiert und später wird sie verboten.“
Und wer wiederum diese Sicherheitsinteressen zur Kenntnis nimmt, läuft dann halt Gefahr, dem öffentlichen Narrativ dermaßen entgegenzustehen, dass er sich schon fast wieder fragen muss, was braucht es eigentlich, um persönlich auf einer Sanktionsliste zu landen?
Das kann passieren. Aber es gibt ja genug Menschen im deutschen Sprachraum und in der ganzen Europäischen Union, die diese Propaganda skeptisch betrachten und versuchen, Balance in die Debatte zu bringen. Dafür muss man nicht prorussisch sein, man kann nicht prorussisch sein. Russland hat den 2014 ausgebrochenen Bürgerkrieg zwischen den Separatisten im Donbass und der ukrainischen nationalistischen Regierung mit dem Einmarsch internationalisiert. Aber das ist nicht der erste Völkerrechtsbruch, den ich in meiner Laufbahn erlebt habe. Von Franzosen, von Amerikanern, von Briten gibt es Dutzende Völkerrechtsbrüche in den letzten Jahrzehnten. Der letzte zum Beispiel erst kürzlich mit dem Angriff der USA auf Iran.
Um noch mal zurückzukommen auf die einzelnen Menschen, die auf Sanktionslisten gelandet sind deutsche, französische, Schweizer Staatsbürger. Von all diesen Vorgängen habe ich bei der linken Bloggerin Aya Velazquez gelesen und einiges in der Berliner Zeitung, jetzt ausführlich in Ihrem Buch. Ansonsten raschelt es kaum im Blätterwald. Oder schau ich nur die falschen Nachrichten?
Nein, ich glaube, Sie schauen schon die richtigen Nachrichten. Ich habe ein Buch über Zensur geschrieben. Da habe ich das so eingeteilt, zuerst wird eine Meinung, die die Herrschaft nicht hören will, verschwiegen, dann wird sie diffamiert und später wird sie verboten. Das Verschweigen wird gerade ein bisschen durchbrochen. Weil zusätzlich zu dem, was Sie jetzt gelesen oder gesehen haben, hat es zumindest in einem Report-Bericht im ZDF ein kleines Filmchen über Dogru gegeben, das recht ausgewogen war. Die F.A.Z. hat zwei, drei Mal über den Fall berichtet, allerdings eher bösartig, wenn man so will. Und im Österreichischen Rundfunk, also im Staatsrundfunk, gab es mal eine halbe Stunde über die Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegen EU-Bürger. Das ist jetzt nicht viel, aber vorher gab es noch gar nichts dazu.
Sie haben das vorhin schon angemerkt, einige Menschen haben vor dem Europäischen Gericht dreimal erfolgreich auf Streichung von den EU-Sanktionslisten geklagt. Und der Rat der EU hat sie anschließend jedes Mal wieder mit leicht veränderten Begründungen drauf gesetzt. Könnte das zusammenfassend heißen, Kritik ist in der EU weiterhin erlaubt, aber unter Umständen steht ein Preisschild dran?
Ja, und das kann ziemlich teuer sein. Das ist ja genau das, was auch der deutsche Außenamtssprecher Hinterseher gemeint hat, dass Desinformateure einen hohen Preis zahlen müssen, wenn sie ertappt werden, und wenn sie entsprechende Klickzahlen, also Aufmerksamkeit erzielen. Kritik wird nicht nur nicht gern gesehen, sondern zunehmend zensiert oder sogar mit harten Maßnahmen wie Sanktionen bestraft.
Wie passt das zur westlichen Demokratie, der demokratischsten aller Demokratien?
Da müssten Sie jemanden fragen, der von Anfang an sehr stark an diese Art Demokratie geglaubt hat. Ich war immer eher skeptisch. Ich komme von der linken Seite, ich habe Geschichte studiert, Wirtschaftsgeschichte, aber mir immer auch die sozialen Umstände angesehen. Herrschaft war noch nie daran interessiert, Kritik allzu laut werden zu lassen. Manchmal gibt es Epochen, wo das weniger dramatisch ist. Also die 80er und 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts, würde ich sagen, waren relativ freie Jahre in Bezug auf Meinungsäußerung und Debatten. Da gab es den Zusammenbruch des Ostblocks, des RGW, der Sowjetunion. Das war auch im Westen eine Zeit, wo man offen, viel häufiger und viel mehr diskutieren konnte, als das heute der Fall ist.
Wir sprechen jetzt über Russland, Ukraine und wie schwer sich da die Herrschaft tut, Debatten nieder zu halten, die nicht ihrem Narrativ entsprechen. Aber man kann genauso gut über Migration, Nato-Osterweiterung, über EU-Osterweiterung sprechen, wo die Diskussionsräume immer enger werden. Wie schon mehrfach gesagt, es gibt für die EU-Granden ein Defizit in Sachen Vertrauen. Und das wollen sie durch Repression kompensieren.
„Große Teile der Linken sind in dieses Fahrwasser geraten, Identität vor soziale Sicherheit zu stellen.“
Täuscht mein Eindruck, dass Teile der Linken sich von dieser grundsätzlichen Machtkritik ein Stück weit entfernt haben, den Zusammenhängen zwischen ökonomischer, politischer, medialer Macht, dass sie sich mit allem möglichen anderen beschäftigen als mit diesen grundsätzlichen Fragen? Auch, was Krieg und Frieden anbelangt?
Große Teile der Linken sind in dieses Fahrwasser geraten, Identität vor soziale Sicherheit zu stellen, wenn man es allgemein fassen will. Das passiert vielleicht schon länger, aber mir ist es vor allem in der Corona-Zeit aufgefallen, als viele Linke den Ausnahmezustand für positiv hielten, weil sie geglaubt haben, das hat was mit Gesundheitspolitik zu tun. Für mich war eigentlich ziemlich klar und für manche andere auch, dass es eine autoritäre Maßnahme war, um Pharmaindustrie, Biotechindustrie, Kontrollindustrie staatlich zu unterstützen. Ob man dem zustimmt oder nicht, ein Ausnahmezustand eines bürgerlichen kapitalistischen Staates ist von linker Seite aus natürlich nie positiv zu bewerten.
Immerhin haben wir heute bei der Partei Die Linke in Deutschland erste Ansätze, sich doch wieder kritisch mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit auseinandersetzen. Zum Beispiel mit dem Fall Dogru. Weil die meinen, das geht dann doch zu weit, dass man einen Journalisten vollkommen kaltstellt, auch wenn er nicht Parteimitglied ist. Da gibt es einzelne Menschen, aber auch Parteiuntergliederungen, die sich jetzt dieses Falles annehmen. Das ist wieder ein Hoffnungsschimmer.
Sehen Sie generell Hoffnung, dass diese EU-Politik aufhört, die sozusagen Kritik unter Generalverdacht stellt und die Sie eher für eine Politik der Schwäche halten?
Da müsste sich politisch etwas ändern. Im Fall des slowakischen Bürgers Jozef Hambalek, der nach dem Wahlsieg von Robert Fico und seiner Partei Smer im September 2023 von staatlicher Seite unterstützt worden ist, hat man gesehen, es kann sich was ändern. Wenn man sich allerdings die politische Großwetterlage anschaut, dann ist es eher so, dass sich nach rechts etwas ändert. Auf das würde ich allerdings keine große Hoffnung setzen. Auch wenn einzelne Stimmen auf der Rechten sowohl in Frankreich als auch in Deutschland oder Österreich in der Russland-Ukraine-Frage nach Frieden rufen oder nach Dialog mit Russland, würde ich meinen, dass man auf diese Stimmen zwar hören soll. Aber die sind gleich wieder ruhig, wenn sie an die Macht kommen, wie das Beispiel Italien zeigt.
Das Interview führte Gerd Dehnel.
