20.05.2026

Die politische Spaltung der Gesellschaft (Teil 2)

Von Lukas Mihr

Foto: Ted Eytan via Flickr / CC BY-SA 2.0

In den USA geht die Schere zwischen Konservativen und Linken immer weiter auf – bei Wählern wie Politikern. Ähnlich wie in Deutschland zeitigt dies Auswirkungen auf die Debattenkultur.

2017 sorgte Pressesprecher Sean Spicer für Aufsehen, weil er wahrheitswidrig behauptet hatte, Trumps Amtseinführung hätten mehr Gäste beigewohnt als der Obamas. Kellyanne Conway, eine Regierungsberaterin, verteidigte Spicer gegen den Vorwurf der Lüge mit dem Verweis darauf, dieser habe eben „alternative Fakten“ vorgetragen. Trump selbst hatte in den 1980er Jahren eine „wahrheitsgemäße Übertreibung“ als Marketing-Strategie gelobt. Die Medien überschlugen sich und warfen den Republikanern vor, ein „postfaktisches“ Zeitalter einzuläuten.

In Deutschland hingegen störte sich kaum ein Journalist daran, dass die demokratische Nachwuchshoffnung Alexandria Ocasio-Cortez (jung, gutaussehend, weiblich, Latina) falsche Angaben über das Budget des Pentagons und des Gesundheitssystems gemacht hatte. Auf Kritik reagierte sie dünnhäutig und zeigte sich verärgert, dass manche Personen lieber „faktisch korrekt“ als „moralisch korrekt“ sein wollten.

Tatsächlich konnte auch hier eine Studie einen größeren Trend ausmachen. Dabei wurden ebenfalls zahlreiche Kongressreden von etwa 1880 bis 2020 ausgewertet. So sollte untersucht werden, ob eher Fakten oder Gefühle tonangebend waren. Zu diesem Zwecke wurde ein Korpus mit evidenzbasierten Begriffen (Fakten, Daten, Forschung etc.) und mit intuitionsbasierten Begriffen (Gefühl, glauben, vermuten etc.) geschaffen. Die Sprache im Kongress war lange Zeit ausgeglichen, wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst immer faktenorientierter, dann aber seit Mitte der 1970er Jahre immer gefühlsbetonter. Dieser Trend gilt laut den Studienautoren für die Republikaner in höherem Maße als für die Demokraten.

Während Konservative in den USA eher die Evolutionstheorie verleugnen, streiten Linke häufig die Zweigeschlechtlichkeit der Geschlechter ab. Zur Biologie haben also beide Parteien ein verkrampftes Verhältnis. Wenn Demokraten etwas häufiger auf die Wissenschaft verweisen, muss dies nicht zwangsläufig beweisen, dass sie faktengetreuer sind, sondern könnte auch einfach nur zeigen, dass ein links dominierter Universitätsbetrieb eben diese Evidenz auf ideologischen Wunsch hin bereitstellt.

Der gespaltene Kongress

Im US-Senat ist es möglich, eine Abstimmung durch eine Endlosrede (Filibuster) hinauszuzögern. Wie oft Senatoren dies versuchten, wurde nicht statistisch erfasst, denn der Übergang zwischen einer ungewöhnlich langen Rede, die viele sachliche Argumente enthält und einer Endlosrede, die einfach nur Zeit schinden soll, ist fließend. Sehr wohl aber gibt es eine Statistik, die erfasst, wie oft ein Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Redezeit (cloture) gestellt wurde. Der Trend ist eindeutig. In der Legislaturperiode 2021/2022 wurden 336 solcher Anträge gestellt – so viele wie im gesamten Zeitraum von 1917 bis 1987! In der aktuellen Legislaturperiode von 2025/2026 könnte dieser Wert nochmals übertroffen werden.

Selbst dann, wenn der Effekt symmetrisch ist, d.h., dass sich beide Seiten aufschaukeln, weil einerseits häufiger Endlosreden gehalten werden und andererseits die Gegenseite sensibler reagiert und häufiger zum Geschäftsordnungsantrag greift, ist der Effekt derart groß, dass er unmöglich dadurch allein erklärt werden kann. So oder so: eine Polarisierung hat stattgefunden.

Die Minister einer US-Regierung müssen stets vom Senat bestätigt werden. Unter Ronald Reagan vergingen im Durchschnitt 36 Tage, bis die Nominierung durch den Präsidenten parlamentarisch abgesegnet wurde. Diese Zeitspanne erhöhte sich bis zu Bidens Amtszeit auf 103 Tage. Natürlich kann sein, dass dieser Bestätigungsprozess zäher geworden ist, da die Parteien mittlerweile darauf bedacht sind, der Gegenseite zu schaden. Vielleicht gibt es aber auch eine andere Erklärung, und die Senatoren prüfen die künftigen Minister einfach umso gründlicher. Denn am Resultat des Bestätigungsverfahrens hat sich nicht viel geändert. Die Zustimmungsraten der nominierten Minister sind in den vergangenen Jahren nur leicht gesunken.

„Eine Polarisierung lässt sich auch am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof, beobachten.“

Eine Polarisierung lässt sich auch am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof, beobachten. Dieser hat schon viele richtungsweisende Entscheidungen getroffen, so wie zuletzt die Einschränkung des Abtreibungsrechts. Eine Statistik untersucht, wie viele der Entscheidungen des Supreme Courts mit einer Mehrheit von nur einer Stimme getroffen wurden. Von 1801 bis 1941 lag der Anteil dieser knappen Entscheidungen bei nur zwei Prozent. Ab 1941 wurde ein Anteil von 10 Prozent übertroffen, bis 2012 wurden Werte von 20 Prozent erreicht. Dieser Wert blieb bis in die jüngste Vergangenheit konstant.

Die Richter werden von den US-Präsidenten ernannt und stimmen oft entlang der Parteilinien ab. Dies ist jedoch kein Naturgesetz und natürlich gibt es immer wieder Abweichungen. Zwischen 1960 und 2010 kam es so gut wie nie vor, dass alle Richter gleichzeitig entsprechend der Parteilinie abstimmten. Seitdem ist die Zahl der Abweichler deutlich gesunken. Auch die Bestätigung der nominierten Richter im US-Senat folgt immer deutlicher den Parteilinien. Früher wurden die Kandidaten lagerübergreifend mit großer Mehrheit bestätigt, heute erhalten sie fast nur noch die Stimmen der eigenen Partei.

Die Kontroverse, die sich vor einigen Monaten an Frauke Brosius-Gersdorf entzündete, irritierte viele Bundesbürger, kann aber ein Vorgeschmack auf das sein, was uns noch bevorsteht. In den USA sind solche Debatten bei der Ernennung von Bundesrichtern jedenfalls business as usual.

Getrennte Welten

Eine Untersuchung der US-Präsidentschaftswahlen der jüngeren Vergangenheit offenbart einen paradoxen Effekt. Die Unterschiede in den Ergebnissen haben sich gleichzeitig vergrößert und verkleinert.

Im 20. Jahrhundert war es nicht unüblich, dass der Sieger der Präsidentschaftswahl mit deutlichem Abstand gewann. Mehr als 10 Prozent Vorsprung auf den Unterlegenen kamen häufig vor, und selbst die 20 Prozent wurden mehrere Male geknackt. Warren G. Harding gelang es 1920, seinen Kontrahenten James M. Cox mit mehr als 26 Prozent zu schlagen. Ronald Reagan bezwang Walter Mondale mit 18 Prozent. Ein großer Vorsprung deutet darauf hin, dass ein Kandidat viele Wechselwähler für sich gewinnen konnte. Doch seit der Wahl George H. W. Bushs 1988, also seit 37 Jahren, lag der Vorsprung des Siegers stets unter 10 Prozent. Liegen die Kandidaten dicht beieinander, spricht das dafür, dass der einzelne Wähler sich seiner Zugehörigkeit sehr sicher ist und kaum noch umgestimmt werden kann. Die verschiedenen Lager haben sich also verhärtet.

Im Kongress sind die Mehrheiten ebenfalls knapper geworden. In den 1960er Jahren kamen die Demokraten dort auf eine satte Zweidrittelmehrheit. Mittlerweile liegt die stärkere Partei aber meist nur noch wenige Abgeordnete über der Schwelle von 50 Prozent. Auch das tie-breaking vote, das der US-Vizepräsident bei einem Gleichstand im Senat (der 100 Mitglieder umfasst) in die Waagschale werfen darf, wurde in den vergangenen Jahren immer häufiger angewandt. Kamala Harris tat dies 33-mal – so viel wie alle Vizepräsidenten in den 44 Jahren vor ihr zusammen.

„Republikaner leben eher auf dem Land. Demokraten eher in der Stadt.“

Gleichzeitig fallen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl auf der lokalen Ebene immer weiter auseinander. Gewinnt ein Präsidentschaftskandidat in einem Landkreis mit einem Vorsprung von mehr als 20 Prozent, wird von einem Erdrutschsieg gesprochen. 1976 lebten nur 27 Prozent der Wähler in solchen Erdrutschlandkreisen, 2020 war dieser Wert auf 58 Prozent gestiegen. In den „Super-Erdrutschlandkreisen“ (mehr als 50 Prozent Vorsprung) lebten 1992 4 Prozent der Bevölkerung und 2016 sogar 21 Prozent. Bei der Wahl 2024 flachte diese Entwicklung nur leicht ab, während die Zahl der Erdrutschlandkreise sogar stieg.

Corwin Smidt untersuchte das Wählerverhalten in den USA. Er konnte zeigen, dass die Zahl der Wechselwähler in den USA zwischen 1972 und 2004 stark abgenommen hatte. Der Effekt war unter den Personen mit geringem Bildungsstand am höchsten ausgeprägt. Eine mögliche Interpretation: Solange beide Parteien sich tatsächlich noch ähnlich waren, wussten am ehesten die gebildeten Schichten über die Unterschiede Bescheid, während Personen mit geringer Bildung zwei nahezu identische Parteien wahrnahmen, zwischen denen man je nach Sympathie für den jeweiligen Kandidaten auswählen konnte. 1960 meinten nur 60 Prozent der Personen mit starker politischer Ausrichtung, dass bedeutende Unterschiede zwischen den Parteien bestünden, 2012 waren es 90 Prozent.

Das heißt natürlich nicht, dass die Differenzen in den Wahlergebnissen einzig und allein auf Differenzen unter den Wählern zurückzuführen sind. Früher lagen die Präsidentschaftskandidaten politisch noch nicht so weit auseinander wie heute, was zu gleichmäßigeren Ergebnissen führte. Doch allein schon die Unterschiede bei der Nominierung immer radikalerer Bewerber unterstreichen die Polarisierung an sich. Denn durch die basisdemokratischen Vorwahlen überträgt sich eine Spaltung der Wählerschaft auf die Auswahl der Kandidaten.

Eine räumliche Trennung von Republikanern und Demokraten ist an sich nicht überraschend. Republikaner leben eher auf dem Land. Demokraten eher in der Stadt. Weiße wählen eher republikanisch, Nicht-Weiße eher demokratisch. Allein aus diesen beiden Faktoren würde sich eine Segregation der beiden Parteien ergeben, selbst wenn zwischen ihnen keinerlei Feindschaft herrschte. Doch umfangreiche Analysen ergeben: Auch auf dem Land bleiben Demokraten unter sich, genauso wie Republikaner in der Stadt zusammenhalten. Und selbst in rein weißen Gebieten besteht eine räumliche Trennung entlang der Parteigrenzen.

„Ob die Millennials tatsächlich links bleiben, ist noch nicht abschließend zu sagen.“

Bei der Betrachtung der Erdrutschlandkreise stellt sich automatisch die Frage, ob sich nun die Wählerschaft oder nur deren Verhalten verändert hat. Und tatsächlich: Republikaner ziehen explizit in republikanische Gebiete, ebenso wie Demokraten in demokratische Gebiete. Dies konnte eine Studie aus dem Jahr 2013 eindrucksvoll zeigen. Wanderungsbewegungen von 2004 bis 2008 in sieben US-Bundesstaaten belegen diesen Trend. Zwar ist der gewichtigste Grund für einen Umzug immer noch ein Arbeitsplatzwechsel, doch tatsächlich ist auch die politische Ausrichtung ein Faktor für die Wahl des neuen Wohnorts.

Ein weiterer Indikator sind die jeweiligen Zustimmungswerte des amtierenden US-Präsidenten. Diese werden vom Umfrageinstitut Gallup seit Dwight D. Eisenhower (Amtseinführung 1953) erhoben. Die Zustimmungswerte werden je nach Parteizugehörigkeit abgefragt. Für diese Erhebung werden mehrere Umfragen zu einem einzigen Durchschnittswert für den jeweiligen Präsidenten gebündelt.

Wenig überraschend erhält ein US-Präsident unter den Wählern der eigenen Partei höhere Zustimmungswerte als unter den Wählern der gegnerischen Partei. Die Differenz dieser Werte kann jedoch relativ gering ausfallen, wenn ein Präsident lagerübergreifende Zustimmung genießt. Unter US-Präsident Jimmy Carter betrug der Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten gerade einmal 27 Prozent. Während Donald Trumps Amtszeit war dieser Wert auf 80 Prozent angestiegen.

Düstere Aussichten

Wird die Polarisierung sich noch weiter verschärfen? Denkbar wäre es, denn ist der Prozess einmal losgetreten, schaukeln sich beide Lager gegenseitig immer weiter hoch. Auch zeigen Daten, dass die Generation der Millennials (geboren ab etwa 1980) in höherem Alter ihre linke Grundhaltung eher beibehält. Bislang war es so, dass die früheren Generationen in jüngeren Jahren eher links waren, dann aber später im Alter eher nach rechts tendierten. Ob die Millennials tatsächlich links bleiben, oder der übliche Rechtsruck im fortgeschrittenen Alter bei ihnen einfach nur einige Jahre später einsetzt, ist jetzt noch nicht abschließend zu sagen.

Eine Studie des Carnegie-Instituts bietet nur wenig Anlass zur Hoffnung. Ihr zufolge verschwindet die Polarisierung nicht von alleine, sondern endet oft nur durch extreme Ereignisse, wie einen (Bürger-)Krieg oder eine Diktatur.

Wenngleich die Polarisierung an sich als Fakt feststeht, lässt sich über die Ursachen vortrefflich streiten. Die Wahlkreiszuschneidung (Gerrymandering) kann Demokraten und Republikaner entzweien. Aber warum zeigt sich die Polarisierung dann auch im Senat, wo die Staatsgrenzen sich nicht verändern? Hat die Bedrohung durch die Sowjetunion in der Periode des Kalten Kriegs die Amerikaner zusammengeschweißt? Republikaner leben eher ländlich – hat also eine Veränderung im Agrarsektor den Prozess angestoßen? In den USA sind die Lokalmedien zusammengebrochen. Wenn weniger über die Probleme vor Ort berichtet wird, fokussiert man sich womöglich mehr auf die landesweiten Konfliktlinien. War es das Internet? In anonymen Foren ist man eher verleitet, den politischen Gegnern zu beleidigen. Und eine Gruppe wie die Transgender-Community kann sich landesweit vernetzen, während allein schon aufgrund ihrer geringen Zahl der klassische Stammtisch keine Option wäre. Daten deuten darauf hin, dass wachsende Einkommensungleichheit und steigende Arbeitslosigkeit die Polarisierung begünstigen. Oder hat der Bevölkerungszuwachs der Nicht-Weißen und die darauffolgende Debatte über „institutionellen Rassismus“ das Land gespalten? Bislang hat kein Experte des Rätsels Lösung gefunden.

„Womöglich ist die Polarisierung nicht zu überwinden, indem man bloß ihre Ursachen beseitigt.“

Auch wenn sich über die Ursachen der Polarisierung trefflich streiten mag: Niemand weiß, ob der Effekt einfach umkehrbar ist. Man kann einen Tiger freilassen, indem man die Käfigtür öffnet, ihn aber nicht automatisch einfangen, indem man die Tür wieder schließt. Womöglich ist die Polarisierung also nicht zu überwinden, indem man bloß ihre Ursachen beseitigt. Vielleicht würde ein solcher Schritt vom jeweils gegnerischen Lager auch nicht als Geste der Versöhnung, sondern als Zeichen der Schwäche gesehen und damit als Signal, dass man den Gegner nun umso heftiger bekämpfen muss, weil der Sieg ja nun zum Greifen nah scheint.

Menschen sind nicht unbedingt frei in der Wahl ihrer politischen Meinung. Oft genug vertraut man einfach dem, was die Mehrheit des eigenen Umfelds glaubt. Dieser Mechanismus ist evolutionär entstanden. In der Steinzeit konnte man es sich nicht leisten, von der Gruppe verstoßen zu werden, da man anderenfalls kaum überlebt hätte. Daher übernehmen Menschen meist die Position ihres Umfelds. Es geht dabei nicht nur darum, die Position erfolgreich vorzuspielen, nein, man beginnt sie tatsächlich zu glauben.

Wie Umfragen zeigen, sind Demokraten und Republikaner bereit, ihre Positionen schnell über Bord zu werfen. Lange Zeit waren Republikaner eher russlandkritisch eingestellt – doch das änderte sich schnell nach Trumps Wahlsieg. Umgekehrt lehnten Demokraten lange Zeit das FBI ab, bis es begann, wegen einer angeblichen russischen Verschwörung gegen das Trump-Lager zu ermitteln. Die Polarisierung hat es (fast) unmöglich gemacht, Fehler im eigenen Lager einzugestehen, da man dem Gegner argumentativ nicht einen Fußbreit nachgeben möchte.

Andere Debattenkultur?

Man mag sich fragen, ob in den vergangenen Jahren die Debattenkultur verloren gegangen ist, ob die Menschen also die zivilen Umgangsformen verlernt haben. Würde das entsprechende Training alter Tugenden das Problem lösen? Wohl kaum! Nicht nur ist der Umgang mit bestimmten Themen heikler geworden, sondern die Themen an sich beschwören die Konflikte hinauf. Wie soll man auch mit jemandem debattieren können, der an die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern, von „Frauen mit Penis“ und „Personen mit Uterus“ glaubt? Im Zuge des Klimaschutzes droht die Demontage der Wirtschaft und die regierende Klasse tut nicht einmal mehr so, als wolle sie die Bevölkerung vor Gewalt durch Migranten schützen. Im Jahr 2000 gab es politische Streitpunkte, gewiss – nur eben keine von solch elementarer Bedeutung.

Im Umgang mit der AfD haben die etablierten Parteien es mittlerweile aufgegeben, deren Wählerschaft wieder für sich gewinnen zu wollen. Aussagen, wie die des Pianisten Igor Levit, die Partei bestünde aus „Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben“, werden vom Mainstream mit Applaus aufgenommen. Pauschal wird AfD-Wählern, die einfach nur vom Anstieg der migrantischen Gewalt besorgt sind, eine Nähe zur Rassenideologie der Nazis vorgeworfen. Auch heißt es immer wieder herablassend, dass es sich bei ihnen ohnehin nur um bildungsferne Ostdeutsche handele. Und wer es doch wagt, aufzumucken, dem droht der Jobverlust.

„Selten ist ein politisches Phänomen so gut quantitativ erfassbar, wie die Daten aus den USA zeigen.“

Angesichts einer solchen Ausgrenzungsstrategie ist es nicht verwunderlich, dass sich eine feste Wagenburg bildet, in der die AfD-Anhänger ihrer Partei viele berechtigte Kritikpunkte nur allzu gern verzeihen – eben weil die etablierten Parteien demokratische Spielregeln verletzen und Deutschland immer autoritärer werden lassen. Man denke nur an das geplante Lügenverbot der Bundesregierung, das ganz im Sinne Orwells eines „Wahrheitsministeriums“ bedarf, um überhaupt in die Praxis umgesetzt werden zu können.

Die Angst vor den Roten

Selten ist ein politisches Phänomen so gut quantitativ erfassbar, wie die Daten aus den USA zeigen. Doch was ist mit der sogenannten „Red Scare“, auch bekannt als McCarthyismus? Mit dem Aufkommen des Kalten Krieges wurden in den USA (tatsächliche und vermeintliche) Kommunisten an den Pranger gestellt. Dabei würde man nur anhand der damals guten Beziehungen zwischen Demokraten und Republikanern doch eigentlich ein tolerantes Klima in der Gesellschaft erwarten.

Damals war die Zahl der Kommunisten äußerst gering. Wenn eine winzig kleine Gruppe massiver Diskriminierung ausgesetzt ist, schlägt sich dies in landesweiten Umfragen einfach nicht nieder. Und vielleicht hat gerade das gemeinsame Feindbild der Kommunisten die Republikaner und die damals noch konservativeren Demokraten eng aneinandergeschweißt.

Die Demokratie steht auf dem Spiel

Donald Trump hatte einst geprahlt, Frauen ungestraft begrapscht zu haben („grab them by the pussy!“) und jemanden auf offener Straße erschießen zu können, ohne an Wählergunst zu verlieren. Tatsächlich waren seine Zustimmungswerte unter den Republikanern erstaunlich stabil. Sie lagen bei bis zu 94 Prozent und rutschten nur auf 79 Prozent ab – lange nachdem er beide Äußerungen getätigt hatte, also aus ganz anderen Gründen. Auch wenn man sich bei solchen Haltungen nur an den Kopf greifen kann: Die Republikaner haben Trump mehr als einen Ausrutscher verziehen. Ein Demokrat würde nun entgegnen, dass das eben daran liegt, dass Republikaner allesamt schlechte Menschen seien. Doch das stimmt nicht.

Richard Nixon hatte versucht, die demokratische Partei auszuhorchen und musste infolge der Watergate-Affäre zurücktreten. Seine Zustimmungswerte sanken in der eigenen Partei von 91 auf 48 Prozent. George H.W. Bush hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen, konnte dieses Versprechen aber nicht einhalten. Seine Werte sanken von 97 auf 57 Prozent. Sein Sohn, George W. Bush, hatte 2003 den Irakkrieg losgetreten, der dem Nahen Osten eben nicht Wohlstand und Demokratie brachte, sondern Hunderttausenden das Leben kostete. Seine Zustimmungswerte lagen kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bei 99 Prozent, gegen Ende seiner Amtszeit jedoch nur noch bei 55 Prozent.

„Früher hätte ein Republikaner sich lieber von einem guten Demokraten als von einem schlechten Republikaner regieren lassen.“

Die Demokraten überzogen Trump mit Vorwürfen, die zum Teil zutreffend, weit häufiger aber übertrieben oder frei erfunden waren. Bis hin zur Anklage, der US-Präsident sei ein alter weißer Mann. Das stimmt zwar, hat aber keinerlei Aussagekraft. Warum sollte ein Republikaner dem Urteil der Demokraten da Glauben schenken, wenn diese ihre Glaubwürdigkeit immer wieder aufs Neue verspielt haben?

Früher hätte ein Republikaner sich lieber von einem guten Demokraten als von einem schlechten Republikaner regieren lassen – und umgekehrt. Heute hingegen wird man der eigenen Partei jeden Fehler verzeihen und sei der Kandidat der Gegenseite noch so qualifiziert. Das zeigte sich vor allem, als die Medien im Wahlkampf Joe Bidens offensichtliche Demenz kleinzureden versuchten, bis er in einer Fernsehdebatte gegen Trump nur noch unverständliche Wortfetzen murmelte. Es ging nicht mehr anders: Die Demokraten sahen sich gezwungen, Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin zu nominieren.

Offenbar hat die Polarisierung der US-Gesellschaft die Selbstheilungskräfte der Demokratie irreparabel beschädigt. Ein Regierungschef wird zwar oft genug von den eigenen Leuten gestürzt. Doch wer im politischen Gegner den Todfeind erblickt, muss in Nibelungentreue den eigenen Häuptling stützen.

Künftige Historiker werden vermutlich die Religiöse Rechte und die republikanische Tea Party als die Schuldigen für den Beginn der Polarisierung ausmachen. Nicht ganz zu Unrecht. Doch wenn sie ehrlich sind, müssen sie zugeben, dass die demokratische Identitätspolitik diesen Trend nicht nur aufgegriffen, sondern deutlich verschärft hat.