24.06.2026
„Die Justiz ist etwas Fragiles“
Interview
Ein Gerichtsreporter hat den Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg und Verfahren gegen ungeimpfte Pflegekräfte verfolgt. Er setzt sich für die Aufarbeitung der Corona-Zeit ein.
Novo: Das große Wort von der Zeitenwende wurde von Ex-Kanzler Scholz in die jüngere Politik eingeführt. Sie verwenden es auch, allerdings im anderen Zusammenhang. Was war Ihre Zeitenwende und warum?
Thomas Moser: Die Zeitenwende begann für mich mit der Einführung des Corona-Rechtes. Am 25. März 2020 wurde ein Corona-Haushalt beschlossen von über 120 Milliarden Euro und eine besondere Corona-Gesetzgebung. Das war ein Einschnitt im Vergleich zu allem, was bis dahin in der Bundesrepublik gemacht wurde. Damit wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen, wie man in der Bundesrepublik Politik macht, wie Entscheidungen getroffen werden. Es wurde ja dann auch eine Ausgangssperre verhängt und das war für mich sozusagen der zeitliche Einschnitt, die Zeitenwende.
Über die Debatten, die damals begonnen haben, zunächst noch sehr leise, aber dann immer lauter, und die bis heute geführt werden, schreiben Sie, das sei eine Art Bürgerkrieg ohne Waffen, auch Kulturkampf genannt. Ist das nicht ein wenig martialisch?
Ja, das ist martialisch. Aber die Situation ist ja auch so. Mit der Einführung des Corona-Rechtes ist in diesem neuen Zeitalter ein Klima eingezogen, sind politische Verhaltensweisen eingezogen, wie ich sie, ich bin Westler, in dieser Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Man durfte nicht mehr widersprechen, man hatte allen Anweisungen zu folgen. Wer den Finger gehoben hat und eine leise Frage anbringen wollte, der wurde verurteilt. Einen solchen Stil der offenen Feindseligkeiten und Bösartigkeiten habe ich bis dahin in diesem Land nicht erlebt. Und das war existenziell. Man wurde ständig angegangen, gemaßregelt, man wurde ständig verurteilt. Man kam sich vor wie in einer Kriegssituation. Vielen Leuten, mit denen ich gesprochen habe, ging es ähnlich. Man ist morgens aufgewacht und hatte den Kopf voll. Nein, es wurde nicht geschossen. Aber Polizei war im Einsatz und es war wie ein Bürgerkrieg ohne Waffen.
Muss uns denn die Politik von damals heute noch immer beschäftigen? Immerhin gibt es auf Landesebene inzwischen verschiedene Kommissionen, die sich mit möglichen Fehlern beschäftigen. Ist das nicht irgendwann durch und gut?
Wenn wir nach Corona wieder normale Verhältnisse gehabt hätten, dann hätte man sagen können okay, wir finden jetzt zurück. Der Ausnahmezustand ist vorbei. Jetzt schließen wir wieder sozialen Frieden. Die Situation ist aber nicht so. Corona wird nicht aufgearbeitet, die Corona-Politik wird nicht aufgeklärt. Was wir sehen, ist eine Abwicklung von Corona. Sie haben recht, es gibt verschiedene Corona-Untersuchungsausschüsse und es gibt Corona-Enquetekommissionen. Dort kämpfen diejenigen, die Corona vertreten haben, darum, dass ihr Verhalten richtig war, dass ihr Umgang mit Corona richtig war und dass auch der Umgang mit den Kritikern richtig war. Während die Kritiker, die in der Minderheit sind, versuchen herauszufinden, was für Entscheidungen im Hintergrund gefällt wurden. Erschwerend kommt noch hinzu, diejenigen, die verantwortlich sind oder verantwortlich waren für die Corona-Maßnahmen, sind genau dieselben, die jetzt die Aufrüstung vorantreiben. Je genauer man sich befasst mit der Rolle der Bundeswehr, umso mehr entdeckt man, das schon unter Corona Maßnahmen ergriffen wurden, die abzielen auf eine Kriegssituation. Schon deswegen ist Corona nicht vorbei.
Was meinen Sie mit Bundeswehr und Corona?
Da gibt es verschiedene Punkte, die im Verlauf der letzten Wochen eigentlich immer deutlicher wurden. Zunächst würde ich mich darauf beziehen, dass Krisenstäbe im Bundesgesundheitsministerium, im Kanzleramt angeführt wurden von Generälen. Also in der größten Gesundheitskrise in der Geschichte der Bundesrepublik haben Generäle das Sagen. Das ist schon mal bemerkenswert. Dann gab es ja die sogenannte Kontakt-Nachverfolgung. Wenn jemand Corona-positiv war oder an Corona erkrankt, wurde es dem Gesundheitsamt gemeldet und die Gesundheitsämter haben dann versucht nachzuverfolgen, wo kommt der her, wo arbeitet er, wo wohnt er und gibt es da weitere Fälle? Ich erinnere mich, im Juni 2020 war in Berlin-Neukölln ein ganzer Block abgeriegelt wegen mehrerer Corona-Fälle. Da durfte niemand mehr raus. Diese Kontaktnachverfolgung nahm im Auftrag der Gesundheitsämter die Bundeswehr vor. Ich meine, das ist eigentlich verboten. Die Bundeswehr darf nicht im Inneren hoheitlich tätig werden. Sie kann Sandsäcke füllen und ans Oderufer legen, damit die nicht über ihr Bett tritt. Das ist keine hoheitliche Tätigkeit. Aber auszuforschen, wo und wie jemand lebt, das ist, wenn überhaupt, Aufgabe einer zivilen Behörde und nicht der Bundeswehr.
„Wenn der prominente Organisator angeklagt wird, dann kann man schon auf die Idee kommen, da stimmt was nicht.“
Zum Beispiel wissen wir auch durch die Corona-Enquetekommission im Bundestag, dass es im April eine Extrasitzung über die Pandemie und die Bundeswehr gab. Dort wurde über das sogenannte Kleeblatt-Konzept gesprochen. In dem ging es um die womöglich nötige Verlegung von Corona-Kranken. Insgesamt waren die Krankenhäuser zwar nie überlastet. Es gab immer freie Plätze. Aber Verlegungen wurden trotzdem durchgeführt. Weiß der Geier warum, vielleicht weil man irgendwas geübt hat. Das wurde nach dem sogenannten Kleeblatt-Prinzip durchgeführt. Dafür wurde die Bundesrepublik eingeteilt in verschiedene Kleeblätter und nach einem Programm wurde entschieden hat, der kommt von Kleeblatt A nach Kleeblatt B. Dieses Kleeblatt-Prinzip wird jetzt angewendet auf ukrainische Verletzte in der Bundesrepublik. Es gibt zahlreiche ukrainische Verwundete, die in der Bundesrepublik versorgt werden und die werden anscheinend nach diesem Kleeblatt-Prinzip aus Corona-Zeiten zu den Krankenhäusern gebracht, wo sie am besten versorgt werden können. Und so gibt es inzwischen zahlreiche Punkte, die von Corona herrühren, die jetzt in die militärische Planung einfließen.
Warum fanden Sie den Ballweg-Prozess so spannend, dass Sie dem fast Ihr ganzes Buch „Der missbrauchte Rechtsstaat“ gewidmet haben?
Wenn einer der führenden Köpfe einer fundamentalen Protestbewegung von einer staatlichen Behörde bezichtigt wird, Straftaten begangen zu haben und angeklagt wird, dann muss man da hingehen und das beobachten. Zunächst hatte ich gar nicht vor, ein Buch darüber zu schreiben. Ich hatte noch nicht einmal vor, regelmäßig zu beobachten. Ich bin zur Eröffnung hin und habe gedacht, man schaut ein, zweimal vorbei und kommt dann noch mal zur Urteilsverkündung. Aber dann hat sich das entwickelt. Zum einen wurde deutlich, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nichts in der Hand hat gegen den Angeklagten, sondern dass sie ihn richtiggehend mutwillig beschuldigt. Und dann hat sich die etablierte Presse, die vorher an dieser Protestbewegung kein gutes Haar gelassen und die führenden Figuren zu Staatsfeinden erklärt hatte, die hat sich peu à peu verabschiedet aus diesem Prozess. Wohl weil sie erkannt hat, dass die Vorwürfe gegen Ballweg nicht standhielten. Jetzt war ich herausgefordert. Es waren ja auch keine alternativen Medien mehr da. Ich musste mich entscheiden, lasse ich den Prozess auch laufen. Dann wäre es gewesen, als habe er nicht stattgefunden. Oder bleibe ich da und beschreibe so genau wie möglich, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart versucht, jemanden, der unschuldig ist, wie wir inzwischen wissen, zum Schuldigen zu machen. Ich habe mich für das zweite entschieden.
Sie haben es schon angerissen, wenn der bekannteste Repräsentant einer wie auch immer gearteten oppositionellen Bewegung angeklagt wird, dann sollten sich die Kläger allergrößte Mühe geben, das nicht nach einem politischen Prozess aussehen zu lassen. Abweichung und Opposition sind in der Demokratie normal. Wie sah es damit aus?
Man muss vielleicht noch mal kurz erklären, warum Michael Ballweg so eine wichtige Figur wurde. Er hat zusammen mit seiner Gruppierung Querdenken Stuttgart 711 Anfang und Ende August 2020 zwei große Demonstrationen in Berlin organisiert mit Hunderttausenden von Leuten, die sich an diesen Tagen in der Stadt aufhielten. Zwei wichtige Demonstrationen, die gezeigt haben, wie groß das Unbehagen und der Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Politik ist und die in gewisser Weise auch diejenigen, die die Politik zu verantworten haben, in helle Aufregung versetzt haben. Wenn der prominente Organisator angeklagt wird, dann kann man schon auf die Idee kommen, da stimmt was nicht. Das reicht natürlich nicht aus, das ist erstmal nur so ein Gefühl. Deshalb war ich beim Prozess dabei und kann am Ende sagen, dass die Staatsanwaltschaft eben nichts in der Hand hatte.
Ich habe im Buch in etwa formuliert, wenn eine Staatsanwaltschaft einen Unschuldigen verfolgt, obwohl sie weiß, dass er unschuldig ist, dann muss es dafür Gründe geben. Warum verfolgt ein Organ wie die Staatsanwaltschaft eine Person, die unschuldig ist? Ich folgere, diese Gründe sind politische. Im Prozess wurde klar, dass es Kontakte gab zwischen dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft. Das Vorgehen des Finanzamtes gegen Ballweg hatte die Rückendeckung vom Finanzministerium von Baden-Württemberg. Im Nachhinein können wir sagen, dass es politisches Vorgehen war, bis hoch hinauf in die Landesregierung. Das konnte man am Anfang nicht sehen, zumindest nicht die Leute, die die Anklageschrift nicht hatten. Wer aber in den Genuss kam, die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Ballweg zu lesen, der konnte von vornherein sehen, dass es politisch ist. Das normale Publikum konnte dann im Laufe des Prozesses Belege finden, dass es ein politisch motiviertes Verfahren war.
Es gab mehrere Straftaten, die Ballweg vorgeworfen worden sind, am ernstesten verhandelt wurde am Ende die Frage, hat er massenhaft Spendengelder veruntreut? Wenn man sich die Summe der gespendeten Gelder anschaut und vergleicht mit den Teilsummen, die er einerseits ordentlich ausgegeben und andererseits veruntreut haben soll, dann haben die nie auch nur ansatzweise zusammengepasst. Wer B und C zusammengezählt hat, kam nie auf A. Wurde das je geklärt durch die Kläger?
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nennt in ihrer Anklageschrift folgende drei Zahlen. Ballweg habe durch Spendenaufrufe 1,27 Millionen Euro eingenommen, das wäre die Summe A. Ballweg habe für seine Aktivitäten wie die Organisierung der Demos 843.000 Euro ausgegeben, das wäre B. Veruntreut habe er 576.000 Euro und als C in die eigene Tasche gesteckt. Wenn man das miteinander verrechnet, dann geht es nicht auf. Die Staatsanwaltschaft hat im Laufe des Verfahrens nicht einmal erklärt, wie sie auf die 576.000 Euro kommt, die Ballweg veruntreut haben soll. Die Staatsanwaltschaft arbeitet mit einer Ermittlungsgruppe, mit erfahrenen Kriminalbeamten und -beamtinnen von der Kriminalpolizei in Stuttgart. Die wurden von der Verteidigung, aber auch vom Gericht danach gefragt, wie sie auf die Zahlen kommen. Manchmal kam dann auch noch eine Barsumme ins Spiel von über 200.000 Euro. Das war nie zu erklären. Zudem hat die Staatsanwaltschaft als federführende Behörde die Summe, die Ballweg veruntreut haben soll, zweimal verändert. Einmal ist die Rede von 513.000 Euro, die er veruntreut haben soll. Also schwuppdiwupp sind über 60.000 weniger da, und einmal ist die Rede von 549.000 Euro.
„Es war die Mitte der Gesellschaft.“
Die Steuerberatungsgesellschaft von Ballweg wiederum hat schriftlich erklärt, dass er im Jahr 2020 knapp 30.000 Euro Miese gemacht hat und ein Jahr später etwa 50.000. Immerhin gibt sogar die Staatsanwaltschaft an, dass Ballweg belegbar 840.000 Euro ausgegeben hat. Und gleichzeitig wirft sie ihm Betrug vor. Also es stimmt weder von den Zahlen her, noch sonst irgendwie. Die Staatsanwaltschaft hat nie erklärt, wie sie zu ihren Zahlen kommt.
Am Ende des äußerst aufwändigen, zehn Monate langen Prozesses mit vorheriger monatelanger U-Haft stand eine vollzogene Steuerhinterziehung von 19,53 Euro und eine versuchte von 2072,85. Klingt nach Kanonen auf Spatzen. Wie wurde das eingeordnet vom Gericht?
Ich beginne mal mit den versuchten Steuerhinterziehungen. Eine solche liegt vor, wenn man keine Steuererklärung abgibt. Ballweg wurde Ende Juni 2022 inhaftiert, kam in Untersuchungshaft und Ende August 2022 lief die Frist für 2020 ab. Als er in U-Haft kam, war er kein Steuertäter. Erst als die Frist ablief, wurde er dazu. Da war er handlungsunfähig, hatte nicht die Möglichkeit, im Gefängnis eine Steuererklärung zu machen. Das läuft ja inzwischen digital, schriftliche Erklärungen sind gar nicht mehr möglich. Und bei der tatsächlichen Steuerhinterziehung wird es wirklich skurril und kafkaesk. Sie haben es ja gesagt, es sind zusammen 19 Euro 53 für zwei Posten. Elf Euro und ein paar Zerquetschte plus acht Euro und ein paar Zerquetschte.
Die Strafkammer erklärt ja ihr eigenes Urteil nicht, sie begründet es zwar, aber erklärt es nicht. Verschiedene Leute haben gesagt, die Kammer sei so kleinkariert, dass sie eben eine Steuerhinterziehung von acht Euro verurteilt. Sie hat Ballweg aber nicht verurteilt, sondern nur verwarnt. Ich schätze das Vorgehen der Strafkammer ein bisschen anders ein. Die Kammer bezieht sich ja auf die Unterlagen des Finanzamtes. Das Finanzamt hat diese Steuerschuld berechnet. Von den Betriebsausgaben wurden zwei Punkte nicht anerkannt. Eine Matte für elf Euro und ein Parfümzerstäuber für acht Euro. Wer schon mal eine Steuererklärung abgegeben hat, weiß, dass man um viele Punkte mit dem Finanzamt streiten kann. Es muss überhaupt nicht so sein, wie das Finanzamt es sieht, sondern man kann auch widersprechen und sich eventuell durchsetzen. Dass das Gericht diese minimalistischen Zahlen übernommen hat, ist für mich so eine Art Demonstration. Es hält in dem Fall dem Finanzamt und der Staatsanwaltschaft den Spiegel vor und sagt, eigentlich sollte es um sechsstellige Summen gehen und übrig bleibt eine höchstens zweistellige. Aber wir übernehmen eure Zahlen und sagen okay, er hat in der Steuerklärung einmal elf Euro zu viel angegeben und einmal acht.
Das wäre dann fast schon ein bisschen Schwejk.
So kann man es eventuell sehen. Ich beurteile ja die Kammer anders als manche Zeitgenossen. Eben weil ich sie zehn Monate vor mir hatte. Das ist ja der Vorteil eines Gerichtsreporters, dass er mitkriegt, wie sich die beteiligten Parteien verhalten, wie sie kommunizieren und überhaupt welchen Charakter sie an den Tag legen. Diese Kammer bestand aus drei Berufsrichtern. Einer der Richter hat relativ viele Fragen gestellt. Er wollte zum Beispiel vom Ermittlungsführer wissen, ob es eine Liste der Demonstrationen gibt, die Ballweg organisiert hat. Eine Grundfrage, denn erst dann kann ich sehen, hat er dafür Geld eingenommen, hat er welches ausgegeben? Und der Richter bekommt zur Antwort, nein, diese Liste gibt es nicht. Er fragt nach, wie wollen sie denn nachweisen, was er ausgegeben hat und was nicht, wenn Sie diese Liste nicht haben? Der Ermittler antwortet, wenn wir es nicht hatten, hatten wir es nicht, ich könnte jetzt nur spekulieren. Darauf der Richter, das sollten sie nicht tun, spekulieren. Da schimmert tatsächlich was durch, nämlich dass das Gericht der Qualität dieser Ermittlungsgruppe nicht traut. Und es zeigt sich ja, dass die keine belastbare Qualität abgeliefert hat.
Sie haben auch über andere, viel kleinere Prozesse geschrieben, gegen Krankenschwestern beispielsweise, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht gefolgt sind. Wie ist Ihr Eindruck von diesen Prozessen?
Ich habe mehrere Prozesse an einem Tag in Esslingen in der Nähe von Stuttgart besucht vor dem Ballweg-Prozess. Zu dem Zeitpunkt im Frühjahr 2023 ging es um die im März 2022 eingeführte Impfpflicht für die Angestellten im Gesundheitswesen. Die Impfpflicht ist im Dezember 2022 wieder ausgelaufen und ganz viele in Baden-Württemberg, über 20.000 Bedienstete im Gesundheitswesen haben sich nicht impfen lassen. Die haben dann entweder Bußgelder bekommen oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. An einem Tag im Amtsgericht Esslingen habe ich mir also alle Prozesse angeguckt. Die kamen in den etablierten Medien übrigens auch gar nicht vor. Ich fand die Verhandlungen deshalb interessant, weil deutlich wurde, was das für Menschen sind, die sich geweigert haben, sich impfen zu lassen. Eben keine Querulanten oder irgendwelche Reichsbürger, die einen anderen Staat wollen. Sondern es waren verantwortungsvolle Bedienstete in den Krankenhäusern, die sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht impfen lassen wollten. Die hatten noch nie mit der Justiz zu tun. Es war die Mitte der Gesellschaft.
„Die Justiz stellt sich noch nicht dieser Frage, war das Corona-Recht wirklich Recht, das wir anerkennen müssen, oder war es eigentlich Unrecht?“
Und das zweite Interessante fand ich, dass der Amtsrichter durchaus Sympathie zeigte für diese Betroffene. Er sagte aber, ich kann sie nicht nicht verurteilen, weil das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt hat. Er hat also gar nicht die Frage aufgeworfen, war diese Impfpflicht gerecht oder nicht? Sondern er hat nur geguckt, ob zuvor ausgesprochene Strafen überzogen waren. Eigentlich hat er für die Betroffene entschieden, er hat das Corona-Recht außen vor gelassen und hat einen anderen Ausweg gesucht, indem er in seinen Verfahren sehr milde Strafen verhängt und härtere kassiert hat. Das scheint mir typisch. Die Justiz stellt sich noch nicht dieser Frage, war das Corona-Recht wirklich Recht, das wir anerkennen müssen, oder war es eigentlich Unrecht? Diese Frage ist überhaupt nicht geklärt.
Wenn man mal aus der Gegenwart raus zoomt und in die Jahrhunderte zurückschaut, dann ist es ja eigentlich immer so, dass die Justiz auf der Seite der Regierungen steht und die ins Visier nimmt, die nicht folgen, aus welchen Gründen auch immer. Also letzten Endes alles wie immer, so wie gewohnt aus der Historie?
Ich habe versucht, das anders zu fassen. Die Demokratie besteht zum Beispiel aus dem Recht auf Versammlungsfreiheit, also dass Menschen leibhaftig auf den Marktplatz gehen und dort demonstrieren können. Das ist was Materielles, Sichtbares. Auch Wahlen sind was Materielles, dass ich eine Reihe von Kandidaten habe und dann entscheide, der soll mein Vertreter sein oder der. Das ist wirklich greifbare Demokratie. Den Rechtsstaat hingegen halte ich für etwas Ideelles. Es gibt nicht die definitive Instanz, die weiß, was Recht ist und was nicht. So wie der liebe Gott mit seinen zehn Geboten. Die Justiz muss untersuchen und erforschen, war das jetzt Unrecht oder Recht? Und da wird es einfach kompliziert, weil ganz viele Faktoren eine Rolle spielen, die einem Gericht helfen, zu einer Entscheidung zu kommen. Also, die Justiz ist etwas Fragiles. Man kann freigesprochen werden, man kann schuldig gesprochen werden.
Schon in Friedenszeiten ist der Rechtsstaat nicht berechenbar. Und jetzt in Kriegszeiten? Da ist es wieder, das martialische Wort. In diesen Zeiten ist die Justiz erst recht unberechenbar. Es ist unsicherer geworden als vor Corona.
Um abschließend noch mal zu einer Frage vom Anfang zurückzukommen: Wann wäre es denn Ihrer Ansicht nach gut mit dem Thema Corona-Politik?
Man bräuchte eine schonungslose, rückhaltlose Aufklärung. Aufarbeitung reicht nicht, wir brauchen Aufklärung. Zum Beispiel sind ja die Protokolle des Robert-Koch-Instituts inzwischen öffentlich, und aus denen geht hervor, dass die Politik zu schärferen Maßnahmen griff, als das RKI vorgeschlagen hatte. Wir müssen auch über die Rolle der Bundeswehr Klarheit bekommen. Die Frage ist, wie man das hinkriegen soll. Untersuchungsausschüsse sind schon nicht schlecht, aber sie beinhalten ja alle eine Falle. Zwar kann eine Fraktion als Minderheit einen Untersuchungsausschuss einberufen. Aber die Entscheidungen, die der Untersuchungsausschuss fällt und den Abschlussbericht, den er schreibt, das kann die Minderheit nicht durchsetzen. Also kann die Mehrheit mit ihrer Sichtweise dominieren. Was wir stattdessen oder zumindest zusätzlich bräuchten, wären Runde Tische in allen Bereichen. Nach dem Vorbild der Wendezeit in der DDR. Die waren im Prinzip paritätisch besetzt durch die alten staatlichen Kräfte und die neuen oppositionellen. So was Ähnliches bräuchten wir auch. Damit die Verteidiger der Corona-Politik und ihre Kritiker paritätisch zusammensitzen, und zwar überall.
Auch die Gerichte bräuchten diese Runden Tische. Auch Anwälte und Richter müssten diskutieren, was falsch gemacht wurde. Die Medien waren selber Schauplätze der Auseinandersetzung, haben die Politik zum größten Teil mitgetragen, an erster Stelle die ARD. Die kann also einen Runden Tisch nicht moderieren, sondern es muss im Gegenteil Runde Tische innerhalb der ARD geben. Mit den vielen Apologeten der Corona-Politik und den wenigen Kritikern. Wir bräuchten also überall Runde Tische, die auf Augenhöhe und gleichberechtigt das besprechen, was da war und auch alle Kompetenzen haben, Akten beizuziehen zum Beispiel. Wenn diese Runden Tische ergeben, so, jetzt haben wir alle Fakten auf dem Tisch und können Schlüsse ziehen für die Zukunft, dann wäre es gut.
Das Interview führte Gerd Dehnel.
