28.09.2026
Die Islamo-Linke hat Berlin erobert
Die Linkspartei hat sich als Partei der Migranten, Studenten und Hamas-Sympathisanten neu positioniert und damit bei der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt einen Erfolg errungen.
Wieder eine Wahl, die Schockwellen ausgelöst hat. Diesmal jedoch nicht wegen des guten Abschneidens der AfD, sondern wegen der Linken in Berlin.
Manche Kommentatoren verorten die Partei am anderen Ende eines extremistischen, populistischen Spektrums – als „populistische" Partei von links. Aber lässt sich eine Partei, die vor allem Milieupolitik betreibt und sich mit politischen Forderungen brüstet, von denen sie weiß, dass ein Großteil der Bevölkerung im eigenen Land sie ablehnt oder ihnen zumindest skeptisch gegenübersteht, überhaupt als populistisch bezeichnen?
Die Linke steht für offene Grenzen, für mehr Migration, für eine erleichterte Einbürgerung und für Solidarität mit Palästina. „Unser Ziel", heißt es im Wahlprogramm für Berlin, „ist ein grundlegender Politikwechsel – hin zu globaler Bewegungsfreiheit, gleichen Rechten für alle und einer solidarischen Migrationsgesellschaft."
Zu diesem Image der Partei als Teil einer globalen Bewegung passen auch die sorgfältig inszenierten Parallelen zu Zohran Mamdani, dem Bürgermeister von New York City. „Elif Eralp: die Spree-Mamdani" – so wurde die Spitzenkandidatin der Partei in der Tagesschau bezeichnet. Das passt zur Selbstdarstellung der Kandidatin, die ihren persönlichen Hintergrund im Wahlkampf gezielt in den Vordergrund stellte und damit selbst gerne den Vergleich mit Mamdani suchte. Sie wurde in Deutschland als Tochter linksgerichteter, aktivistischer und akademisch gebildeter türkischer Eltern geboren, die nach dem Putsch von 1980 aus ihrer Heimat geflohen waren (Eralps Mutter war zu diesem Zeitpunkt mit ihr schwanger). Obwohl sie behauptet, es sei allein Amnesty International zu verdanken, dass sie als Baby nicht in einer Flüchtlingsunterkunft gelandet sei, hat ihre Geschichte wenig gemeinsam mit der vieler türkischer Arbeiter, die während des Wirtschaftswunders in deutschen Fabriken schufteten. Ihre Familie war, wie die ihres New Yorker Vorbilds, wohlhabend: Ihr Vater war Arzt, ihre Mutter eine feministische Aktivistin und Publizistin. Eralp selbst studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg.
Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet eine Partei, die einen der unverhohlensten Antiamerikanismen vertritt – indem sie die USA als ölgierigen Staat und „Milliardärsrepublik" charakterisiert –, in ihrem Wahlkampf Amerikas größte Stadt zum Vorbild nimmt. Wie Marx vielleicht gesagt hätte: erst als Tragödie, dann als Farce. Ähnlich wie Mamdani inszeniert sich Die Linke performativ als antiwestlich und antikapitalistisch – zusammen mit einer giftigen Dosis Antizionismus erwies sich das als Erfolgsrezept für Berlin.
„Wohlbekannt sind die antisemitischen Untertöne der Partei – auch das gehört zur globalen Bewegung.“
In ihrem Wahlprogramm versprach Die Linke, noch strengere Mietobergrenzen durchzusetzen, als es in Berlin ohnehin schon gibt. Zu den bekanntesten Forderungen gehörte das Versprechen, „dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, z. B. durch Enteignungen großer Wohnungsbauunternehmen". Gelesen haben dürfte das über 333 Seiten starke Wahlprogramm kaum einer der Wähler. Bekannt sind eher obskure Forderungen wie „Es sollte keine Milliardäre geben" (aus dem Programm zur Bundestagswahl). Im Berliner Programm wird daraus: „Reichtum muss stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen" – eine Drohung, die Wohlhabendere eher dazu ermuntern dürfte, ihr Geld schleunigst woanders anzulegen. Wie sich das mit dem ebenfalls gegebenen Versprechen verträgt, den Anteil der Industrie an der Berliner Wertschöpfung zu erhöhen, bleibt ein Rätsel. Stattdessen steht hinter praktisch jeder Forderung dieselbe Zauberformel: mehr Geld – für Transmedizin, für Künstler, für Tiere, für Umwelt, für Geflüchtete, für Dunkelfeldstudien zu Rassismus, für den öffentlichen Dienst und so weiter. Die Polizei dagegen soll möglichst wenig Geld erhalten; ihre Arbeit soll, wo möglich, durch „soziale Arbeit" ersetzt werden. All das kommt zwar bei der extremen Linken wie auch bei Teilen der migrantischen Bevölkerung gut an – wird aber wenig dazu beitragen, jene vielen Berliner zu beruhigen, die wegen steigender Kriminalität besorgt sind.
Wohlbekannt sind die antisemitischen Untertöne der Partei – auch das gehört zur globalen Bewegung. Junge Aktivisten tragen Kufiya und schwenken bei Wahlkampfveranstaltungen palästinensische Flaggen. Ende August, nur wenige Wochen vor der Wahl, wurde bekannt, dass Die Linke den Rapper Dahabflex zu ihrer Wahlkampfveranstaltung „Wütend auf den Kapitalismus" in Berlin-Neukölln eingeladen hatte – einem Stadtteil, der für seinen hohen Anteil arabischer Einwohner bekannt ist. In seinem Song „Stop the Genocide" skandierte der Rapper „Yalla Yalla Intifada / Westbank, Palästina, Gaza" sowie „Death to the IDF" („Tod der israelischen Armee“). Obwohl führende Linke, darunter Eralp, sich von der Veranstaltung distanzierten, war dies nur der jüngste in einer langen Reihe ähnlicher Skandale.
Die Hochburg der Linken erstreckt sich sowohl über die hippen, alternativen Stadtteile Berlins als auch über die innerstädtischen Gebiete, die von muslimischen zugewanderten Bevölkerungsgruppen geprägt sind. Ihre besten Ergebnisse erzielte die Partei im „alternativen" Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen trendigen Bars und seinem studentischen Milieu sowie im von Zuwanderern geprägten Neukölln.
Insofern zeigt die Wahl auch eine tief gespaltene Stadt: In den Plattenbausiedlungen von Marzahn und Hellersdorf dominierte nicht die Linke, sondern die AfD, die hier teilweise über 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. In den wohlhabenderen, grünen Randbezirken des ehemaligen Westens konnte die CDU ihre Position zum Teil behaupten.
„Das alles steht in ziemlichem Gegensatz zu dem, wofür Populisten im herkömmlichen Sinne stehen.“
Die Linke wird von zwei Milieus getragen: zum einen von einem studentischen Prekariat aus der Mittelschicht – jungen Menschen, die nicht nur Schwierigkeiten haben, guten und bezahlbaren Wohnraum zu finden, sondern auch glauben, dass sich ihr Lebensstandard, anders als der ihrer Eltern, womöglich nie verbessern wird. Zum anderen von einer muslimischen Einwandererbevölkerung, die in den letzten Jahren massiv gewachsen ist und sich im Allgemeinen stärker mit Palästina identifiziert als mit Deutschland. Das Parteiprogramm spricht beide Gruppen gezielt an.
In und um die Sonnenallee in Neukölln, im Volksmund häufig auch als „Klein-Arabien" bekannt, erzielte Die Linke weit über 40 Prozent der Stimmen. Hier wurden – zur großen Schande Berlins – auch die Terroranschläge der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 gefeiert. Ebenfalls hier wurde am letzten Tag des Landtagswahlkampfs über soziale Medien eine Botschaft an die lokale Bevölkerung verbreitet – geteilt von einem Kandidaten der Linken –, in der die Wähler dazu aufgerufen wurden, sich an einer „Wahlintifada" zu beteiligen.
Wie tief die Partei in diesen Milieus verankert ist, zeigen auch die Skandale um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, dessen Verbindungen zu einer der notorischsten Berliner Clan-Familien nun – von Mitgliedern des Clans selber – öffentlich gemacht wurden. Als am Wahlabend bei der Wahlparty der Linken Clan-Chef Issa Remmo auftauchte – und sich hocherfreut über den Wahlerfolg zeigte –, stand neben ihm Ibrahim Ibrahim: ein führender Kopf der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die in der EU als Terrororganisation eingestuft wird und enge Verbindungen zur Hamas unterhält. Als ein Reporter der Bild-Zeitung ihn auf seine Unterstützung der Linkspartei ansprechen wollte, wurde Ibrahim handgreiflich.
Das alles steht in ziemlichem Gegensatz zu dem, wofür Populisten im herkömmlichen Sinne stehen. In der Vergangenheit nahmen linke Populisten, wie der britisch-ungarische Soziologe Frank Furedi schreibt, die Verteidigung der Bürgerrechte sehr ernst: „Im 19. Jahrhundert setzte sich die American People's Party, eine der ersten radikalen populistischen Bewegungen, dafür ein, die heimische Bevölkerung vor den Versuchen der herrschenden Klasse zu schützen, den Lebensstandard durch die Einfuhr billiger Arbeitskräfte zu senken. Ihr Programm sah eine verkürzte Arbeitswoche und Einwanderungsbeschränkungen vor."
„Die Tränen, die die etablierten Parteien über den Wahlsieg der Linken vergießen, sind Krokodilstränen.“
Echte Populisten nehmen, wie Furedi auch schreibt, die Nation und die nationalen Grenzen sehr ernst, denn nur innerhalb solcher Grenzen kann Demokratie gedeihen. Ein „Demos" kann nur innerhalb der Grenzen einer klar abgegrenzten Gemeinschaft existieren. Die Linke jedoch begegnet einer solchen abgegrenzten Gemeinschaft mit Verachtung. Sie bevorzugt eine Politik, die spaltende Elemente – ethnische Zugehörigkeiten oder Geschlechtsmerkmale – hervorhebt und die entsprechenden Minderheiten gegenüber der nationalen Staatsbürgerschaft privilegiert.
Zwar sind beide Parteien – AfD und Die Linke – zweifellos ein Produkt des Versagens der etablierten Parteien, die immer mehr an Unterstützung verlieren. Doch die Linke ist, ganz anders als die AfD, die Partei der Identitätspolitik, der Gender-Ideologie, des pseudobohemistischen Lebensstils und der offenen Grenzen – und damit eine Partei, die den Fixierungen der kulturellen Eliten der vergangenen Jahre sehr nahesteht.
Die Tränen, die die etablierten Parteien über den Wahlsieg der Linken vergießen, sind daher Krokodilstränen. Denn es war die Politik der vergangenen Jahrzehnte, die genau jene Ideologien und Ideen, für die die Linke steht, zum neuen Lebensstil erklärt hat. Dass eine Gruppe von Hamas-Sympathisanten kurz davor steht, die deutsche Hauptstadt zu regieren, sollte zu weitaus mehr Selbstreflexion anregen.
