28.05.2026

„Die Freiheit stirbt kilometerweise“

Interview

Titelbild

Foto: clareich via Pixabay / CC0

Inkompetenz und Bereicherung im Parlament, ein dysfunktionaler Parteienstaat, eine übergriffige EU – die frühere Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (erst AfD, dann parteilos) fordert Reformen.

Novo: „Inside Bundestag“ heißt ihr Buch. Alle Welt liebt Blicke hinter die Kulissen, auf der Spiegel-Bestseller-Liste haben Sie Platz drei erreicht. Wie oft waren Sie also bisher im Fernsehen damit?

Joana Cotar: Im Fernsehen tatsächlich null Mal. Kein einziges Mainstream-Medium hat dieses Buch aufgegriffen. Sie haben es alle angefragt beim Verlag. ARD, ZDF, RTL, die ganzen Talkshows hatten dieses Buch vorliegen. Aber es hat keiner aufgegriffen, keine Zeitung, kein Fernsehsender.

Dabei sind Sie ja sogar im Laufe Ihrer parlamentarischen Laufbahn aus der AfD ausgetreten. Das müsste doch zusätzlich Neugier wecken, oder?

Selbst diejenigen, die aus der AfD ausgetreten sind, haben in ihrem zweiten Leben eigentlich keine Chance in Deutschland. Ganz viele haben Probleme, einen Job zu finden. Man bleibt Ex-AfD. Das ist auch der Grund, wieso viele, die vielleicht mit der Partei nicht einverstanden sind, sie nicht verlassen, weil sie wissen, sie fallen eventuell von einem Bundestagsmandat ins Bürgergeld. Dass die AfD-Gegner nach über 13 Jahren immer noch nicht begriffen haben, dass das die Leute noch stärker an die Partei bindet, das ist schon erstaunlich.

In der Amazon-Bestseller-Kategorie „Kriminalität in Wirtschaft und Politik“ – ich wusste gar nicht, dass es die gibt – rangiert Ihr Buch auf Rang sechs. Aber um Kriminalität geht es ja gar nicht so sehr. Oder lese ich falsch?

Mir ist die Kategorie auch nicht aufgefallen, bis ich sie selber gesehen habe. Also wenn Amazon den Bundestag unter Kriminalität einordnet, dann werden die schon einen Grund dafür haben.

Dann gehen wir mal hinein in den Bundestag und in Ihr Buch. Weil man ja manche Zahlen immer mal hört und dann gleich wieder vergisst: Was verdient ein Mitglied des Parlaments?

Einiges. Wenn die Erhöhung jetzt kommt im Sommer, und die wird wahrscheinlich kommen, dann liegt die Diät bei 12.000 Euro. Die muss versteuert werden, aber es werden nicht alle Sozialabgaben abgeführt. Zum Beispiel in die Rentenkasse zahlt ein Bundestagsabgeordneter nicht ein. Und dann gibt es die steuerfreie Pauschale. Die liegt jetzt bei etwa 5600 Euro. Darauf werden keine Steuern gezahlt. Die ist dafür gedacht, dass man die Fahrten im Wahlkreis bezahlt, den zweiten Wohnsitz in Berlin oder das Hotel, wenn man vor Ort ist. Allerdings muss man keinerlei Nachweise bringen, für was man das Geld tatsächlich ausgibt.

Das ist nicht wenig. Andererseits sollen die Abgeordneten ja quasi auch ganz Deutschland am Laufen halten. Wenn man das also mal mit der Wirtschaft vergleicht, scheint es doch angemessen?

Es ist überhaupt nicht angemessen. In der freien Wirtschaft hat man Leistung zu zeigen, und wenn man keine Leistung zeigt, dann wird man in der Regel entlassen. Im Bundestag kann man sich ab dem Tag der Wahl entscheiden, nie hin zu gehen, nie abzustimmen, nichts zu machen, keine Reden zu halten und bekommt jeden Monat trotzdem dieses Geld aufs Konto überwiesen. Natürlich ist es für diejenigen, die den Job wirklich ernst nehmen, keine gute Bezahlung. In der ersten Legislaturperiode saß ich nachts im Plenum und habe mir einen Spaß daraus gemacht, mit einem Kollegen den Stundenlohn auszurechnen. Wir sind auf 17 Euro und noch was gekommen. Wenn man den Job ernst nimmt, ist es eine miese Bezahlung. Aber darum geht man ja eigentlich auch nicht in den Bundestag. Es ist etwas verrutscht, wenn Bundestagsabgeordneter und Berufspolitiker ein Karriereziel ist und nicht eine Unterbrechung des Lebenslaufes, was es sein müsste. Eine Amtszeitbegrenzung müsste unbedingt her, damit klar ist, du bist maximal acht Jahre raus aus deinem Beruf und dann musst du wieder zurück.

Meiner Meinung nach müsste man definitiv an das Geld heran und gucken, wie kann man das begrenzen. Mein Vorschlag, den ich auch im Buch mache, ist, koppeln wir die Diäten an das Gehalt, das jemand gehabt hat, bevor er in den Bundestag eingezogen ist und packen 15 bis 20 Prozent obendrauf. Damit sortiert man all die Nichtsleister, die von der Uni oder der abgebrochenen Ausbildung in den Bundestag wechseln wollen, schon von vornherein aus. Und jemand, der in der Wirtschaft gut verdient, ist vielleicht motiviert zu sagen, okay, ich gehe mal für acht Jahre in den Bundestag und mache da ordentliche Politik. Nicht wie die Minister, die wir jetzt haben.

„Wir haben die Negativauslese im Bundestag, weil sich nicht die Guten durchsetzen, die Kompetenten, die ihre Kraft wirklich für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen.“

Machen es sich denn wirklich Abgeordnete sehr leicht?

Ich hatte Kollegen, die sind mit ein oder zwei Reden nach vier Jahren im Bundestag rausgegangen, haben es aber geschafft, wieder auf die nächste Wahl-Liste zu kommen. Weil die eben ihre Zeit nicht dafür nutzen, die Arbeit im Parlament zu machen und sich zu überlegen, wie kann man Deutschland verbessern. Sondern ihre Arbeitszeit und das viele Geld, was sie bekommen, auch die 27.000 Euro für ihre Mitarbeiter im Monat, lieber zu Hause im Landesverband einsetzen, Netzwerke in der Partei spinnen, um sich die Wiederwahl zu sichern. Deswegen haben wir die Negativauslese im Bundestag, weil sich nicht die Guten durchsetzen, die Kompetenten, die ihre Kraft wirklich für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen, um mal so pathetisch zu sein, sondern diejenigen, die Parteiarbeit machen und Netzwerke spinnen.

Nun ist die Wirtschaft die Basis von allem. Alles, was wir uns leisten können, muss erwirtschaftet werden, auch die Abgeordnetendiäten. Wir haben seit 2019 fast kein Wirtschaftswachstum mehr. Ist das Thema Nummer eins, mit dem sich Bundestagsabgeordnete beschäftigen?

Nein, ich meine, die beschäftigen sich mit anderen tollen Themen. Dass man jedes Jahr das Geschlecht wechseln kann. Man erklärt uns, wir brauchen weniger Bürokratie und macht jedes Jahr neue Gesetze, um uns das Leben als Bürger noch schwerer zu machen. Ich glaube, die leben derart in ihrer Blase und in ihrem Elfenbeinturm, dass sie die Verbindung zum richtigen Leben komplett verloren haben. Wenn Bärbel Bas sagt, niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein, kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sagen, Mädel, geh doch mal raus, red‘ doch mal mit den Leuten bei der Arbeitsagentur. Aber im normalen Alltag des Bundestagsabgeordneten, da haben sie 30, 40, 50 Anträge und Gesetze in der Woche vorliegen, mit denen sie sich beschäftigen müssen und haben gar nicht mehr das große Ganze im Blick.

Dafür ist auf der anderen Seite viel zu hören, dass wir kriegstüchtig werden und aufrüsten müssen. Kritiker als Lumpen-Pazifisten zu schmähen, gilt durchaus als akzeptabel. Herrscht in der Politik nach Ihrer Erfahrung in dieser Frage Einigkeit?

In der sogenannten Mitte ist es Konsens, dass man aufrüsten muss. Ich finde, es gibt einen Unterschied zwischen verteidigungsfähig und kriegstüchtig. Es gibt vernünftige Politiker, die sprechen von verteidigungsfähig. Weil die USA sich jetzt zurückziehen und sagen, Europa muss das selber hinbekommen. Und dann gibt es Scharfmacher, die sprechen von Kriegstüchtigkeit und machen uns jede Woche einmal Angst, dass 2029 der Krieg losgeht. Die Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen, ist aber auch manchmal, wenn man in die Geschichte zurückblickt, das letzte Zucken eines Staates im Niedergang.

Wenn man pleitegeht, wenn nichts mehr geht, dann fangen wir an, die Kriegswirtschaft aufzubauen. Und das ist kein gutes Zeichen für Deutschland. Auch wenn ich tatsächlich sage, selbstverständlich muss ein Land verteidigungsfähig sein. Und gerade wenn die USA sagen, wir ziehen uns jetzt langsam aber sicher zurück, muss Europa sehen, wie kriegen wir das hin. Weil man nicht so naiv sein kann und sagen, uns wird schon nichts passieren.

Gleichzeitig bauen wir eines der größten Kanzlerämter der Welt. Genauer gesagt, wir erweitern es. Die Kosten laufen jetzt Richtung 800 Millionen. Wahrscheinlich wird es am Ende eine Milliarde. Nicht viel im Vergleich zu 100 Milliarden Sondervermögen, wofür auch immer. Aber auch mit einer Milliarde Euro kann man eine Menge anfangen. Wird so was mal thematisiert?

Ist überhaupt kein Thema. Und es ist ja nicht nur das Kanzleramt. Wir haben den Bundespräsidenten und sein Schloss Bellevue, was jetzt renoviert wird. Der Mann kann in der Zeit nicht von einem Flügel zum anderen ziehen. Nein, das gesamte Personal und er ziehen um und zahlen dann unfassbar viel Miete in dem Gebäude, bevor sie wieder zurückkönnen. Jetzt kommt wenigstens mal ein Vorschlag von Julia Klöckner, den Ausbau des Bundestages zu stoppen, der auch hunderte von Millionen kosten soll. Ich bin mal gespannt, ob das durchgeht.

„Es ist auch mal wert, für die freiheitlichen Werte auf die Straße zu gehen und nicht immer nur fürs Geld.“

„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Das war mal ein Schlachtruf, kam seit den 1970er Jahren als Kritik von links. Deshalb wurde außerparlamentarische Opposition gefordert, Graswurzelbewegungen, Bürgerinitiativen, Volksbegehren als Gegengewicht. Heute gilt der Satz schnell als demokratiefeindlich. Stimmt er noch?

Wenn man Bücher aus den 80er Jahren liest, dann liest man genau das, was ich in meinem Buch kritisiere. Im Grundgesetz steht, die Parteien wirken an der Willensbildung mit und nicht, sie bestimmen sie. Davor wurde vor 50 Jahren schon gewarnt. Und es wird jede Legislaturperiode schlimmer. Sie schustern sich immer mehr Geld zu. Sie sichern das System immer besser ab, damit man es überhaupt nicht mehr aufbrechen kann. Und wir Bürger lassen uns das gefallen. Die linke Seite hat den Marsch durch die Institutionen gemacht, die haben ihr Vorfeld bedient, die haben jetzt die NGOs, die mit Millionen im Jahr gepampert werden. Die züchten sich ihre eigene Zivilgesellschaft heran. Und die andere Seite, die freiheitlich-konservative, hat das völlig verschlafen. Jetzt sind wir Bürger gefragt, dass wir uns auf die Hinterbeine stellen und nicht immer nur auf die Straße gehen, wenn eine Gewerkschaft sagt, so, jetzt demonstrieren, weil es ums eigene Portemonnaie geht. Es ist auch mal wert, für die freiheitlichen Werte auf die Straße zu gehen und nicht immer nur fürs Geld.

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben es gesagt, so steht es im Grundgesetz. Also sie sind nicht der Staat oder die Demokratie an sich. Sie haben in Ihrem Buch Vorschläge aufgeschrieben, wie die wieder mitwirken, statt zu dominieren. Unter anderem zielen Sie auf die Wahlen. Was schlagen Sie vor?

Die Pest in unserem System sind die Parteilisten. Jeder versucht seine Wiederwahl zu schaffen, jeder kämpft um seinen Platz auf der Liste und dadurch hat eine Partei einen Abgeordneten in der Hand. Man muss in der Fraktion funktionieren und brav abstimmen, muss Parteisoldat sein, um seine Karriere zu sichern. Sonst wird mit dem Ende der Karriere ganz offen gedroht, von denen, die das Sagen haben in der Partei. Wie wäre es denn, nur Direktkandidaten zu wählen. Oder was ich bevorzugen würde, wir machen ein anderes Wahlsystem. Wir haben bei einigen Kommunalwahlen jetzt schon die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens, das heißt auf einem großen Wahlzettel können wir Kandidaten streichen oder weiter nach oben schieben. Da kann eine Partei einen Spitzenkandidaten aufstellen, der seine vier Jahre im Bundestag damit verbracht hat, sich bei der Partei einzuschleimen und große Worte zu schwingen. Aber wenn die Mehrheit ihn streicht, dann ist der Kerl nicht mehr gewählt. Damit verliert die Partei die Macht über die Kandidaten, die Abgeordneten sind gezwungen, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern, damit die sie beim nächsten Mal nicht von der Liste streichen.

Berufspraxis vor jeder Abgeordnetentätigkeit ist ein weiterer Punkt bei Ihnen. Was würde das bringen?

Vielleicht ein bisschen mehr Kompetenz im Bundestag und auf den Ministerplätzen.Wenn Sie sich jetzt anschauen, was da teilweise rumsitzt, Leute, die noch nie in ihrem Leben einen normalen Job hatten außerhalb der Politik, die noch nie wirklich normal Steuern gezahlt haben, die nicht selbstständig waren, die sich nicht mit Finanzämtern rumschlagen mussten. Die entscheiden völlig weltfremd und ahnungslos über Gesetze und Steuern, die die Bürger zu tragen haben. Ich habe nie verstanden, wie man in einer Legislaturperiode Gesundheitsminister sein kann, in der nächsten Verteidigungsminister und in der übernächsten plötzlich Minister für Kultur. Eigentlich müssten die Parteien doch sagen, wir stellen Leute auf, die von mir aus Ewigkeiten in der Bundeswehr waren, Auslandseinsätze hatten, die schicken wir in den Verteidigungsausschuss. Das ist ein potenzieller Verteidigungsminister. Oder jemand, den man aufstellt für Gesundheit, dass der im medizinischen Bereich gearbeitet haben muss, da gibt es für mich gar keine Frage. Es kann nicht sein, dass jemand nicht gearbeitet hat, kein Studium hat, keine Ausbildung, gar nichts, und dann mit 17.000 € nach Hause geht, weil er in der Politik ist.

„Alles, was an der Europäischen Kommission hängt, samt Ursula von der Leyen, das muss weg.“

Als jüngst bei einer Familienfeier ein wenig politisiert wurde, meinte jemand lapidar, so sind die halt, lohnt nicht drüber zu reden, verdirbt bloß die Laune. Lohnt es nicht?

Wenn man sich zurückzieht und sagt, das ist alles Mist, aber ich kann gar nichts machen, dann darf man sich auch nicht beklagen. Dann gehen wir sehenden Auges in den Untergang, in den wirtschaftlichen Untergang. Der Ex-EU-Kommissionspräsident Juncker hat mal gesagt, wir stellen etwas in den Raum, warten ab und wenn es kein Geschrei gibt, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Dieses Geschrei müssen wir halt machen. Das wirkt auch bei Politikern. Seit über drei Jahren versucht die Europäische Union zum Beispiel, die Internet-Kontrolle durchzudrücken. Das Ja oder Nein hängt ganz oft an Deutschland. Und das Geschrei, das die jungen Leute in Deutschland machen, die Aktionen, die sie fahren, die Massenmails, die sie schreiben, die bewirken seit drei Jahren, dass die deutsche Regierung immer wieder sagt, nein, machen wir nicht.

Wenn ein Bürger weiß, wer sein direkt gewählter Abgeordneter aus seinem Wahlkreis ist, der ihn im Bundestag vertritt, kann er ihn regelmäßig anschreiben und Termine im Bürgerbüro machen. Und wenn es ein besonders wichtiges Thema ist, kann er Mitstreiter finden in der Kommune, in der Familie. Dann geht vielleicht nicht eine E-Mail an diesen Bundestagsabgeordneten, sondern es kommen 100, 200 E-Mails zum gleichen Thema. Dann ist der Bundestagsabgeordnete unter Druck und dann bewegt er sich auch.

Freiheit und Demokratie bekommt man nicht geschenkt. Wir haben es in der DDR gesehen. Ich bin in Rumänien geboren, wir haben es in Rumänien gesehen. Über 40 Jahre Eiserner Vorhang, über 40 Jahre lang die Freiheit weg. Unter Lebensgefahr mussten sich die Leute die erkämpfen. Also kämpfen wir, solange wir noch nicht unser Leben riskieren dafür.

Wie groß ist denn unser nationaler Einfluss noch angesichts von Brüsseler Kommissaren?

Der wird immer kleiner. Gerade Brüssel wird immer übergriffiger. Ich habe gerade gelesen, dass PKW-Anhänger demnächst CO2-Vorgaben erfüllen müssen, die müssen aerodynamischer werden. Sonst drohen ab 2030 Strafen, 4200 Euro pro Anhänger pro überschrittenem Gramm CO2. Das geht dann in die Millionen. Die Hersteller sagen, die Anhänger werden damit 40 Prozent teurer. Und Deutschland sitzt da und lässt sich das gefallen. Das ist jetzt nur ein winziges Beispiel von 70 bis 80 Prozent der Gesetze und Verordnungen, die direkt aus der EU kommen und für uns gelten.

Ich bin nicht dafür, aus der Europäischen Union auszutreten. Ein Dexit kommt auch bei unseren Nachbarn nicht gut an. Wir brauchen die EWG wieder, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die gemeinsame Wirtschaft hat den Frieden und den Wohlstand in Europa gebracht. Aber die Europäische Kommission, die muss weg. Alles, was an der Europäischen Kommission hängt, samt Ursula von der Leyen, das muss weg. Und alles, was bisher beschlossen worden ist an Gesetzen, an Vorschriften, gehört auf den Prüfstand, was können wir abschaffen und was macht tatsächlich Sinn?

In seiner berühmten Rede „Mehr Demokratie wagen“ hat Willy Brandt – der war übrigens in der SPD – gesagt, „wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ - Mehr Freiheit, nicht weniger. Gilt das noch in der Politik?

Das hat sich komplett erledigt. Es gibt auch eine berühmte Rede von Guido Westerwelle, in der er sagt, die Freiheit in Deutschland stirbt zentimeterweise. Jedes Mal, wenn ich mir die Rede anhöre, bekomme ich Gänsehaut. Die FDP hat überhaupt nichts von dem bewahrt, was er damals gesagt hat. Mittlerweile stirbt die Freiheit kilometerweise in Deutschland und in manchen Bereichen ist sie mausetot. Und wenn man sich die Politiker anschaut, die im Moment im Bundestag sitzen und auf der Regierungsbank, die können uns nicht genug Freiheiten wegnehmen. Alles unter dem Deckmantel des Schutzes der Demokratie, alles unter dem Deckmantel, wir bewahren euch vor Schaden, ihr müsst uns nur machen lassen. Und dann kriegen wir eine biometrische Gesichtserkennung und wir kriegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir bekommen die Altersverifikation, demnächst den digitalen Euro. Sie versuchen jetzt, die sozialen Netzwerke noch mehr zu regulieren. Die Landesmedienanstalten sollen noch mehr Rechte bekommen, einzugreifen bei Plattformen wie YouTube.

Allein dass morgens um sechs schon die Polizei vor der Tür stehen kann, wenn man die Regierung in den sozialen Medien kritisiert, das war vor 10 Jahren, vor 15 Jahren undenkbar. Ich bin 2017 in den Bundestag eingezogen und hatte einige Interviews mit Kollegen vom Spiegel und anderen. Und ich habe gewarnt vor dem Weg, den wir gehen. Und jeder hat sich darüber aufgeregt, Frau Cotar, sie können doch nicht die Zustände in Deutschland mit denen in Rumänien vergleichen. Das tue ich nicht. Aber bei mir gehen die Alarmglocken an und das war 2017. Ich habe gesagt, es fehlen eigentlich nur noch die Verhaftungen und die Hausdurchsuchungen. Die Hausdurchsuchungen haben wir, die Verhaftungen teilweise auch. Ein Michael Ballweg, der neun Monate lang in Haft saß wegen angeblicher Steuerhinterziehung, und dann kommen 18 Euro raus, da ist völlig klar, dass das nur politisch motiviert ist. Und wenn wir da kein Geschrei machen und jeder das öffentlich macht, wenn er eine Hausdurchsuchung wegen nichts hatte, dann wird es richtig ungemütlich.

„Ich habe mir nach zehn Jahren Parteierfahrung geschworen, ich werde nie wieder in eine Partei eintreten.“

Apropos Freiheit. Sie engagieren sich für das neugegründete Team Freiheit. Was will das anders machen? Ist das nicht einfach bloß der nächste Versuch, wieder auch ins System hineinzukommen und selber was abzugreifen?

Ich habe mir nach zehn Jahren Parteierfahrung geschworen, ich werde nie wieder in eine Partei eintreten. Oft ist es ja so, wenn Leute sagen, es kann so nicht weitergehen, wir brauchen eine neue Kraft, dann nehmen sie sich die Satzung einer alten Partei, schreiben sie ein bisschen um, gründen eine neue Partei und sind damit automatisch in der Parteistruktur drin, die uns diese ganzen Probleme beschert. Dass zum Schluss die Unfähigsten oben sitzen. Bei Team Freiheit gilt, wir müssen diesen ganzen Parteienklüngel abschaffen.

Wie soll das gehen?

Wer auf den Listen kandidiert für Landtage, Kommunalwahlen, Bundestag, darf kein Parteimitglied sein. Die Partei spielt eigentlich keine Rolle. Am besten wären nur freie Listen. Aber es ist rechtlich nicht möglich, in Deutschland für Landtage oder Bundestag zu kandidieren, ohne eine Partei zu haben. Also hat die Freiheit eine kleine Partei gegründet. Jetzt macht man Bewerbungsgespräche für Leute, die auf die Liste wollen um zu gucken, was bist du, was kannst du, was möchtest du im Parlament erreichen? Die einzige Leitlinie ist, bedeutet es mehr oder weniger Freiheit für die Bürger, wenn Entscheidungen im Parlament anstehen.

Ich war zweieinhalb Jahre lang fraktionslose und freie Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Es war die beste Zeit, die ich da hatte. Weil ich von niemandem abhängig war, weil ich reden konnte, wie ich wollte, abstimmen konnte, wie ich wollte. Das war großartig. Ich habe da schon immer gesagt, wir brauchen viel mehr Parteilose im Deutschen Bundestag. In allen Fraktionen brauchen wir Parteilose, weil die sagen können, ich muss auf keine Parteilinie achten. Und das will Team Freiheit schaffen. Das ist der einzige Grund, warum ich gerne unterstütze, weil es ein Versuch ist, die alten Strukturen aufzubrechen. Wir müssen das System ändern, wenn wir wollen, dass sich an der Politik etwas ändert. Wenn das System immer wieder ermöglicht, die falschen Leute nach oben zu bringen, dann nutzt es nichts, die Leute auszutauschen. Da muss das System ausgetauscht werden. Ich rede davon, es demokratischer und freier zu machen, so wie das Grundgesetz es vorgesehen hat. Nicht, dass der Verfassungsschutz denkt, ich will hier den Staat abschaffen.

Sie verweisen am Ende Ihres Buches auf Artikel 146 des Grundgesetzes, danach kann das Volk nach Vollendung von Einheit und Freiheit Deutschlands eine neue Verfassung beschließen. Das habe ich zum letzten Mal debattiert gehört, als es im Zuge der Wiedervereinigung kurz um die Frage ging, Beitritt der DDR oder eben Vereinigung mit neuer Verfassung. Am Ende war es dann der Beitritt bekanntlich. Wäre heute Zeit für eine neue Verfassungsdiskussion?

Ja, und ich glaube, dass die Diskussion um eine neue Verfassung dieses Land wieder enger zusammenbringen würde. Wenn wir ernsthaft darüber diskutieren, was ist denn wichtig für uns. Wenn wir diese Gespräche offen führen ohne Brandmauer und ohne Denkverbote. Wenn wir uns dann auf eine gemeinsame neue Verfassung einigen können – ich habe das Gefühl, dass wir dadurch die Menschen wieder enger zusammenbringen könnten. Und ein Update ist nie schlecht. Wenn wir die Macht des Staates begrenzen und den Bürgern viel, viel mehr Macht geben und das Ganze dezentral aufziehen mit einem Staat, der sich wirklich nur um das Wesentliche kümmert und den Menschen die Eigenverantwortung und ihr Leben zurückgibt – ich glaube, das wäre ganz großartig.

Das Interview führte Gerd Dehnel.

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