17.04.2026
„Der Einstieg in die Ampel war der Beginn des Abstiegs“
Interview mit Katja Adler
Es gäbe viel zu tun für eine liberale Partei, z.B. in Sachen Meinungsfreiheit. Die FDP muss sich nach ihren Niederlagen allerdings zunächst sortieren, so die frühere Bundestagsabgeordnete Katja Adler.
Novo: 4,3 – 4,4 – 2,1. Sagen Ihnen diese Zahlen auf Anhieb etwas?
Katja Adler: Ja. Das sind keine schönen Zahlen. Aber es sind halt die letzten Wahlergebnisse der FDP bei der Bundestagswahl und den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und es sind leider keine Ausreißer, sondern sie spiegeln einen Trend. Nicht gut für die FDP und, wie ich finde, auch nicht fürs Land.
Warum sind Sie 2010 in die FDP eingetreten? Warum in eine ausdrücklich liberale – also freiheitliche – Partei?
Ich bin ein Kind der DDR. Ich hatte das Glück, nur 15 Jahre in der DDR aufzuwachsen. Gleichzeitig empfinde ich es aber auch als Geschenk, das erlebt zu haben. Manche würden jetzt den Kopf schütteln, wie geht das, eine Diktatur als Geschenk erleben? Aber ich habe dadurch eben auch Unfreiheit kennengelernt und bin wahrscheinlich deshalb etwas sensibler als der ein oder andere Mitbürger, der Unfreiheit nicht wirklich kennenlernen musste.
Ich hatte damals eine Kinderkrippe gegründet und gemerkt, wenn mich was stört, ist es am besten, das zu verändern und nicht zu meckern. Und wenn man politisch etwas ändern will, ist eine Partei der beste Ort. Dann gab es gar kein großes Überlegen. Für sein Leben selbst verantwortlich sein, unabhängig sein von anderen Menschen, vom Staat, von anderen Institutionen, das ist wahrscheinlich meine persönliche Natur. Von daher war für mich die einzige Möglichkeit, wenn ich politisch tätig sein möchte, die FDP.
Haben sich diese Ansprüche womöglich überlebt? Ist die Welt zu kompliziert geworden für die Idee, dass individuelle Freiheit unbedingt schützenswert ist, dass Grundrechte Abwehrrechte der Einzelnen sind gegenüber dem Staat?
Ich würde sagen, jetzt erst recht ist die Zeit für diese liberale, freiheitliche Idee. Denn die Einschläge gegen individuelle Freiheit kommen ja immer näher. Da wird die Idee propagiert, dass man Freiheit nur noch kollektivistisch denken möchte oder kann. Weil man nur noch im Kollektiv in der globalisierten Welt bestehen kann. Ich halte das aber für den falschen Ansatz, weil uns gerade die Individualität, die Unterschiedlichkeit weiterbringen kann. Das war in der Vergangenheit so und ist jetzt nicht anders. Individuelle Freiheit und liberales Denken brauchen wir mehr denn je.
Apropos kollektive Freiheit. Das ist ein Wort, das ich in Corona-Debatten selbst aus dem Mund von renommierten Juristen häufiger gehört habe, die die individuelle Freiheit eher zur Disposition gestellt haben. Der Staat wäre in Krisensituationen geradezu verpflichtet, sie einzuschränken, hieß es da. Erscheint das nicht plausibel?
Natürlich endet die individuelle Freiheit dort, wo ich die Freiheit anderer einschränke. Dafür haben wir unsere Regeln und unsere Gesetze. Auch Notstandsregeln, wie sie unter Corona angewendet wurden. Was ich in den ersten Monaten auch für legitim gehalten habe. In den ersten drei, vier Monaten, als man nicht wirklich wusste, wo es noch hingeht, kann es durchaus verhältnismäßig gewesen sein, individuelle Freiheiten und individuelle Rechte einzuschränken. Doch alles, was danach kam, war nicht mehr verhältnismäßig. Da wurde die individuelle Freiheit weitgehend außer Acht gelassen. Alle sollten solidarisch sein mit Mitmenschen, mit den älteren Mitbürgern, gleichzeitig wurde die Freiheit, die Individualität von Älteren und Kindern massivst eingeschränkt. Das war in meinen Augen nicht mehr verhältnismäßig.
„Mein Negativ-Beispiel für Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist das Startup ‚So Done‘.“
Tatsächlich hält die höchste Rechtsprechung in Deutschland in diversen Urteilen die individuelle Freiheit, namentlich die Meinungsfreiheit sehr hoch: Selbst radikale, sogar verfassungsfeindliche Positionen sind erlaubt – das lässt erstmal stutzen, wird aber ergänzt durch eindeutige Einschränkungen, dass nämlich Gewaltaufrufe verboten sind oder ein aktiv-kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. So weit die Rechts-Theorie. Stimmt unser Alltag noch damit überein?
Mein Negativ-Beispiel für Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist das Startup „So Done“. Da wird professionell eingesammelt, was Beleidigung, Hass oder Hetze sein könnte, um Anzeigen rauszuhauen, Menschen einzuschüchtern. Zuweilen werden in den sozialen Medien durchaus unappetitliche Sachen verbreitet. Aber solange nicht zu Gewalt, zum Umsturz aufgerufen wird, muss man die aushalten. Kann die Demokratie das wirklich nicht mehr?
Der Staat ist eigentlich höchstrichterlich zu maximaler Zurückhaltung und Neutralität im Meinungsstreit angehalten. Aber es gibt private Meldeportale wie eben „So Done“, die vermeintlich undemokratische Äußerungen einsammeln – mit denen dann doch wieder staatliche Stellen Ermittlungen, Strafbefehle oder Hausdurchsuchungen begründen. Wie passt das zusammen?
Wenn eine Anzeige erstattet wird, dann müssen Behörden der nachgehen. Die sollten sie aber auch schnell weglegen, wenn nichts dran ist. Letztlich geht es ja nicht nur um diese privaten Meldeportale. Es gibt ja auch staatlich gefördert Meldestellen, die eingerichtet werden, gegen Antifeminismus oder sonstige Diskriminierung. Da wird munter eingesammelt, was vermeintlich antifeministisch oder diskriminierend ist, aber unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegt. Und da darf man schon fragen, wo laufen wir damit hin? Die Bürger werden aufgerufen, andere zu denunzieren, zu sagen, ich habe da was gelesen, was gehört, was gesehen, schaut euch das mal an. Wenn dann jemand, der seine Meinung geäußert hat, der sich gar keiner Schuld bewusst ist, im Briefkasten das Schreiben findet, dass gegen ihn ermittelt wird, was macht das mit diesen Menschen? Das schüchtert doch ein.
Und das führt am Ende dazu, dass sich Menschen dreimal überlegen, was sie noch sagen oder ob sie überhaupt noch was sagen, ob sie sich diesem Risiko aussetzen wollen. Vielleicht noch beim Arbeitgeber angeschwärzt zu werden. Es gibt ja diesen berühmten Satz, weiß ihr Arbeitgeber eigentlich, was sie da tun? Sowas darf in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht passieren.
„Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet.“ Hat der Kanzler gesagt. Mehrfach, war also keine momentane Laune. Hat er ein höchstamtliches Recht darauf, zu wissen, was seine Bürger äußern?
Im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, sich auch anonym zu äußern. Sie haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie haben ein Recht, auch unter Pseudonym im Internet unterwegs zu sein. Den Wunsch, Drohungen möglichst von vornherein zu verhindern, kann ich durchaus nachvollziehen. Der eine oder andere, der auf Social Media unterwegs ist, ist zuweilen so einer Art Jogginghosen-Mentalität verfallen, so würde ich das nennen. Früher haben die sich wenigstens eine saubere Hose angezogen, um an den Stammtisch zu gehen und herum zu pöbeln. Heute kann man auf der Couch bleiben und dort seinem Frust freien Lauf lassen. Das kann man gut oder schlecht finden.
Dennoch gibt es das Recht, auch das anonym oder unter Pseudonym zu veröffentlichen. Wenn dabei strafbare Grenzen überschritten werden, gibt es auch andere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
„Wir müssen uns in der FDP erstmal sortieren.“
Ich sag mal ein paar ökonomische Stichpunkte: Staatsquote von rund 50 Prozent in der Wirtschaft, massive Subventionen in bestimmten Branchen, quasi abgeschaffte Schuldenbremse, stetig wachsende Beschäftigung im öffentlichen Sektor – in der Wirtschaft scheint es auch nicht besonders liberal zuzugehen …
Diese hohe Staatsquote deutet darauf hin, dass wir in eine Planwirtschaft hineinlaufen. Der öffentliche Sektor wird aufgebläht, die private Wirtschaft schrumpft, Firmen gehen ins Ausland, weil sie hier keinen Sinn mehr sehen zu investieren. Das sieht nach Deindustrialisierung aus. Und es fragt sich, ob das gewollt ist. Denn es ist Folge politischer, gesellschaftlicher Entscheidung. Wenn wir immer mehr, am liebsten ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen, die zu hohen Energiepreisen führen, wohl wissend, dass es nicht nur eine Kugel Eis pro Haushalt kostet, dann muss man fragen, ist das gewollt? Oder ignorant?
Ich habe manchmal die Befürchtung, dass die wirtschaftliche Talfahrt zwar nicht gewollt ist, aber irgendwie alles in Kauf genommen wird aus ideologischen Gründen.
Das klingt alles in allem so, als sei reichlich Bedarf an wackeren Verteidigern freiheitlicher Ideen. Warum hören wir so wenig aus dieser Richtung nach dem parlamentarischen Absturz der FDP? Der streitbare langjährige Liberale Kubicki will künftig nicht mehr nur Cicero-Kolumnen schreiben, sondern auch FDP-Chef werden. Von Ihnen lese ich immer mal was auf X. Aber wo sind Linda Teuteberg, Nicole Büttner, Svenja Hahn?
Wir müssen uns in der FDP erstmal sortieren. Inhaltlich haben wir sicher gute Ansätze. Entbürokratisierung zum Beispiel hört sich vielleicht nach einem blöden Schlagwort an. Aber ich halte sie für eine der wichtigsten Maßnahmen, um dieses Land wieder auf die Spur zu bringen. Was wir mittlerweile an überbordenden Nachweispflichten und bürokratischen Vorgaben haben, stranguliert die Unternehmen, insbesondere kleine, familienbetriebene, auch neu gegründete.
Subventionen zurückfahren, ist ein weiterer wesentlicher Punkt. Ich habe manchmal das Gefühl, dass Fortschritt so ähnlich wie in der ehemaligen DDR organisiert werden soll. Also subventionieren wir uns die Wirtschaft so zurecht, wie sie gelenkt werden soll. Das war mal anders. Früher ist der Fortschritt entstanden aus einer wirtschaftlichen, einer wissenschaftlichen Entwicklung heraus. Heute maßen sich Politik und andere gesellschaftliche Gruppen an, Fortschritt definieren zu können. Also wird subventioniert und damit wächst die Staatsquote, weil immer mehr Menschen gebraucht werden, die das alles überwachen. Irgendwann überwacht der Staat sich selbst.
Warum man aus der liberalen Ecke so wenig dazu hört? Weil wir im Augenblick erstmal wieder für uns selbst definieren müssen, was macht eine liberale Gesellschaft und eine liberale Wirtschaft aus. Das ist uns ein Stück weit verloren gegangen in den letzten, ich würde sagen, fünf bis zehn Jahren. Ich denke, wir brauchen unbedingt eine tiefe inhaltliche Debatte, wofür die liberale FDP steht, warum es sie unbedingt geben soll. Die Kandidatur von Wolfgang Kubicki hat diesen Richtungsstreit merklich angefacht, steht er doch für eine wirtschaftsliberale – manche Stimmen behaupten „rechte“ oder „libertäre“ – Ausrichtung der FDP.
„Ähnlich empfinde ich bei Frau Strack-Zimmermann. Meine Güte, wo ist da der freiheitliche Impetus?“
Fehlt nicht erstmal noch die Ursachenanalyse für den parlamentarischen Absturz? Von ihrem ehemaligen Parteifreund Volker Wissing lese ich immer mal wieder, dass gerade der Ausstieg aus der Ampelkoalition schuld am Scheitern der FDP ist. Das dürfte ja nicht ganz unumstritten sein.
Das ist seine Meinung. Ich bin der Meinung, der Einstieg in die Ampel war der Beginn des Abstiegs der FDP. Wir haben vielleicht noch versucht, das Schlimmste zu verhindern. Aber doch mitgemacht. Das Heizungsgesetz mitgetragen, nicht wirklich entbürokratisiert. Wir haben als kleinster Partner in dieser Koalition zu wenig Eigenes durchgesetzt. Was einer kleinen liberalen Partei, die keine Stammwählerschaft von, sagen wir mal mindestens fünf bis zehn Prozent hat, den Todesstoß geben kann. Weil die meisten Wähler Wechselwähler sind, aus bestimmten thematischen Gründen die liberale Partei wählen. Oder eben nicht.
Wenn die thematischen Gründe oder Grundsätze nicht zu erkennen sind, dann darf man es dem Wähler nicht übelnehmen, dass er dankend ablehnt – sorry, ich habe euch für etwas gewählt, das habt ihr nicht eingehalten, dann wähle ich euch halt nicht mehr. Diese Analyse hat in meinen Augen nicht stattgefunden. Nach keiner verlorenen Wahl, die Bundestagswahl 2025 war ja nicht die erste Pleite. Wir haben vorher schon ein ums andere Mal Landtagswahlen verloren. Was ich danach als Analyse gehört habe, war in der Regel, wir müssen unsere Politik einfach nur noch besser erklären. Denn der liberale Wähler versteht nicht, was wir vorhaben.
Genau das führt leider zu dem Ergebnis, vor dem wir jetzt stehen. Natürlich ist es kein einfaches Thema, sich über persönliche Freiheit und Eigenverantwortung zu definieren. Demnach bin ich selbst für mein Leben verantwortlich, nicht der Staat. Ich bin selbst für mein Versagen verantwortlich, nicht der Staat. Ich bin selbst für mein Glück verantwortlich, auch diesmal nicht der Staat. Das ist natürlich immer viel schwerer als zu sagen, ich habe versagt, bin aber gar nicht schuld, denn der Staat hat mir nicht geholfen. Und darauf paternalistische Politik aufzubauen.
Wenn ich meinen KI-Agenten nach aussichtsreichen jüngeren Liberalen frage, nennt der mir zuallererst Franziska Brandmann als die junge liberale Stimme der Gegenwart. Mir ist die Frau vor allem als Gründerin der schon erwähnten Detektei „So Done“ bekannt, die das Internet auf mögliche Beleidigungen von Politikern scannt, damit die dann klagen können. Der Kanzler soll ein guter Kunde sein. Ich will Ihnen jetzt keine Personaldebatte aufdrängen. Aber sehen Sie selber neue Köpfe?
Wir sehen ja, wie schwer wir uns tun, jemanden nach vorne zu stellen, der für die liberale Idee steht. Wolfgang Kubicki ist bekannt, schreibt Kolumnen, gibt Interviews und wird auch gerne zitiert. Er bringt der FDP die notwendige Aufmerksamkeit, die gerade in Zeiten der außerparlamentarischen Opposition oft fehlt. Und das mit klaren liberalen Positionen. Franziska Brandmann hingegen kann nach meiner ganz persönlichen Meinung den liberalen, freiheitlichen Gedanken, insbesondere was Meinungsfreiheit angeht, gerade nicht glaubhaft verkörpern. Ähnlich empfinde ich bei Frau Strack-Zimmermann. Als sie auf jemanden losging mit dem Spruch, weiß ihr Arbeitgeber was sie hier tun, standen mir die Haare zu Berge. Meine Güte, wo ist da der freiheitliche Impetus?
Die Frage ist, haben wir wirklich freiheitlich denkende Menschen in der Partei? Sicherlich. Ich kenne ganz, ganz viele, die nicht in der ersten Reihe stehen. Die für diese liberale Idee kämpfen, an der Basis unterwegs sind, teilweise verzweifeln, was gerade die Führungsspitze da treibt. Und die sich tiefe Gedanken machen, wie es mit der FDP weitergeht.
„Wer in der Demokratie vor lauter Bequemlichkeit schläft, wacht in der Diktatur auf.“
Sie haben mal eine Wahl erlebt, da haben gerade viele junge Leute FDP gewählt, da kamen Sie in den Bundestag. Wie haben Sie – die FDP – die verloren?
Bei der Bundestagswahl 2021 sind wir mit wirklich freiheitlichen Ansprüchen an die Wähler herangetreten. Gerade auch an die jungen Wähler, die mit der Corona-Politik erleben mussten, dass Freiheit eben nicht selbstverständlich ist. Ich hätte es mir auch nicht träumen lassen, wie schnell Freiheit in dieser freiheitlichen Demokratie eingeschränkt werden kann und wie bereitwillig Menschen sich ihre Freiheiten nehmen lassen. Und gerade auch die jungen Menschen haben das erleben müssen. Ja, wir haben ihre Themen aufgegriffen und sie erreichen können.
Leider haben wir in der Koalition mit Rotgrün nichts einlösen können. Das ging mit der Debatte um die Impfpflicht los, mit der Verlängerung der Corona-Einschränkungen weiter. Dass damit junge Menschen enttäuscht wurden, die auf uns gesetzt hatten, kann ich verstehen. Wir haben das bis heute nicht aufgearbeitet. Folglich können wir auch nichts daraus lernen. Wenn man dann noch Politiker prominent ins Rampenlicht stellt, die eben nicht für freiheitliche Themen stehen, sondern eigentlich für das Gegenteil – welche Glaubwürdigkeit kann die FDP noch vertreten?
Eine der wichtigsten Forderungen im Herbst 89 hieß „Freiheit“. Wenn man in die Geschichte schaut, dann war das beim ungarischen Volksaufstand 1956, beim Prager Frühling ‘68 ebenfalls der wichtigste Punkt. Haben Sie eine Erklärung, warum der Liberalismus – nicht nur auf die Partei FDP begrenzt – in Deutschland inzwischen derart in der Klemme zu stecken scheint? Von rechts wie von links gleichermaßen im Verdacht, etwas Falsches zu wollen?
Die Frage ist ja, wird der Liberalismus im Sinne dieses freiheitlichen Gedankens noch glaubhaft von der FDP vertreten? In der DDR haben sich die Menschen ihre Freiheit erkämpfen müssen. Sie haben erlebt, was es bedeutet, nicht frei zu sein. Wohingegen Menschen in Westdeutschland das Glück hatten, in einer freiheitlichen Demokratie aufzuwachsen. Dadurch entsteht vielleicht eine gewisse Sättigung, vielleicht auch Bequemlichkeit. Es gerät in Vergessenheit, dass es Zeiten gegeben hat, in denen die Freiheit fehlte. Und der Gedanke scheint absurd, dass es auch mal wieder Zeiten geben könnte, wo es an Freiheit mangelt.
Aber wer in der Demokratie vor lauter Bequemlichkeit schläft, wacht in der Diktatur auf. Das ist in meinen Augen kein leerer Spruch. Freiheit ist nun mal eine individuelle Sache. Nur die ist wirkliche Freiheit. Kollektivistische Freiheit lässt sich nur mit Vorgaben, mit Zwang durchsetzen. Dazu muss ignoriert werden, dass jeder Mensch einzigartig ist in seinen Vorlieben, in seinen Talenten und Fähigkeiten. Diese Talente zu nutzen und für die Gesellschaft nutzbar zu machen, das ist auch eine gemeinsame, eine gesellschaftliche Aufgabe. Aber eben nicht im Kollektiv, sondern durch individuelle Freiheit und Eigenverantwortung mündiger Bürger.
Wenn alle gleich sind, dann hat man keinen Ansporn mehr, besser zu sein, die Gesellschaft besser zu machen oder voranzubringen.
Das Interview führte Gerd Dehnel.
