05.05.2017

Der Fall Weidel – Anzeige ist raus!

Kommentar von Johannes Richardt

Titelbild

Foto: Metropolico.org via Flickr / CC BY-SA 2.0

Die AfD will einen Satiriker wegen Beleidigung anzeigen. Die politische Debatte wird zunehmend von Dünnhäutigkeit und Opferdenken bestimmt.

Der Moderator Christian Ehring hat in der NDR-Satiresendung Extra3 in einem Beitrag über politische Korrektheit die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Daraufhin kündigt der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, Christian Lüth, via Twitter an, gegen den Beitrag juristisch vorgehen zu wollen. Er sei „beleidigend und verleumderisch“. „Das wird teuer für diesen #GEZ- Primitivling“, drohte er selbst mit wenig freundlicher Wortwahl in einem Tweet und vergaß natürlich auch nicht, einen Wahlappell an den hiesigen Wutbürger nachzuschieben: „#AfD wählen!“.

Der Fall zeigt, dass sich die AfD zwar gerne als große Vorkämpferin im Kampf für Meinungsfreiheit inszeniert, tatsächlich aber nur ein taktisches Verhältnis zu diesem demokratischen Basiswert pflegt. Zwar stilisiert sie sich als Streiter für Wahrheit und gesunden Menschenverstand gegen „Lügenpresse“ und politische Korrektheit, aber mit Meinungsfreiheit meint sie vor allem ihre eigene Meinungsfreiheit.

Wie sah der beanstandete Extra3-Beitrag genau aus? Es ging um einen Redebeitrag von Weidel auf dem Kölner AfD-Parteitag vor wenigen Tagen, in dem sie meinte: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." „Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit. Lasst uns alle unkorrekt sein", kommentierte daraufhin der Satiriker Ehring in der am vergangenen Donnerstag ausgestrahlten Extra3-Episode. Und: „Da hat die Nazi-Schlampe doch recht." Anschließend schob er hinterher: „War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“

Video: Beitrag extra 3, 27.04.2017, ab 3:35.

Klar, über Humor lässt sich trefflich streiten. Es gibt keine klare Grenze, wann ein satirischer Beitrag als Beleidigung aufgefasst wird. Letztlich liegt es im Ermessen derjenigen, die sich betroffen fühlen, eine Klage einzureichen oder es zu lassen. Auch deshalb liegt im Vorgehen der AfD eine gewisse Ironie. Denn gerade von den selbsternannten Anti-PC-Kämpfern von der AfD hätte man eigentlich ein dickeres Fell erwartet.

So ist es noch gar nicht so lange her, dass sich die AfD im Fall des „Schmähgedichts“ von Jan Böhmermann gegen den türkischen Autokraten Recep Erdogan als entschiedene Verfechterin der Satirefreiheit aufspielte. Parteichef Jörg Meuthen hatte Kanzlerin Angela Merkel damals einen Kniefall vor Erdogan vorgeworfen.

Laut AfD seien beide Fälle aber nicht miteinander vergleichbar, im Fall Böhmermann ging es ja schließlich nicht um Meinungsfreiheit, sondern gegen den Islam, pardon, um die politisch-korrekte AfD-Formel zu nutzen, gegen „eine ausländische Macht“. Wohingegen heute zwei deutsche Staatsbürger miteinander streiten, was nach ihrer verqueren Alternativlogik selbstverständlich nichts mit Meinungs- oder Kunstfreiheit zu tun hat. Wir lernen: Die Freie Rede hat also nur dann einen Wert, wenn man sie als Instrument im Kampf gegen einen äußeren Feind nutzen kann. Aber unter Deutschen behalten wir uns, ganz Vorväter Sitte, den Klageweg vor.

„Die AfD hat das Dauer-Beleidigt-Sein zum Programm erhoben.“

Diese schiefe Logik ist für sich genommen schon unfreiwillig komisch, wenn man dann noch bedenkt, dass sich die dünnhäutige AfD-Doppelmoral ausgerechnet an einen Beitrag über das Thema politische Korrektheit beweist, wird die Sache zur Farce. Scheinbar ist es das politische Kalkül der AfD, sich in Wahlkampfzeiten durch öffentlich inszeniertes Beleidigtsein und Ziehen der Opferkarte in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu punkten. Schaut mal, was diese GEZ-finanzierte Lügenpresse hier wieder gegen uns ins Feld führt. Dass Ehring im gleichen Beitrag am Anfang etwa auch die Antifa dafür kritisierte, die Veranstaltung zu behindern und die Meinungsfreiheit einzuschränken, war kein Thema bei ihrer Empörungsinszenierung.

Hier zeigt sich, wie die Opfer-Methode der AfDler funktioniert: Die AfD ist die Partei, die das Dauer-Beleidigt-Sein zum Programm erhoben hat. Eigene Meinungsäußerungen werden als heroischer Kampf für die Redefreiheit stilisiert, wohingegen Kritik und Angriffe auf einen selbst als Beweis dafür gelten, ein Kartell aus „Altparteien“ und „Lügenpresse“ wolle die Partei mundtot machen.

Gemäß dem Verschwörungstheoretikerspruch „Nur weil du paranoid bist, heißt das nicht, dass sie nicht trotzdem hinter dir her sind“, enthält diese Haltung auch ein Fünkchen Wahrheit. Es gibt bei vielen Themen tatsächlich einen Hang zum Konformismus und falsch verstandener politischer Korrektheit innerhalb der politisch-medialen Eliten und der meinungsbildenden Zivilgesellschaft – und diesen kann man nun wirklich nicht als AfD-freundlich bezeichnen.

„Ehring kann sich fragen, wieso ihm auf die AfD-Kritik an der politischen Korrektheit nichts Klügeres (und Witzigeres) eingefallen ist, als eine üble persönliche Beschimpfung.“

Nicht wenige Meinungsführer der Republik sind der Auffassung, auf die empfundene Bedrohung durch die Rechtspopulisten reagiere man am besten durch Ausgrenzung und Stigmatisierung. So gibt es immer mehr „zivilgesellschaftliche“ Initiativen, die faktisch eng mit dem Staat verbandelt und häufig auch von ihm finanziert sind, die vor allem die Verengung des öffentlichen Diskussionsraums zum Ziel haben – von Anti-Hate-Speech-Kampagnen bis „Kein Geld für Rechts“. In der Regel richten sich diese Kampagnen vor allem gegen die AfD und ihre Vorfeldorganisationen wie Pegida oder die „Identitären“. Auch Heiko Maas‘ Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet unter dem sperrigen Namen Netzdurchsetzungsgesetz richtet sich vor allem „gegen rechts“.

So hat die AfD eine larmoyante Opferhaltung gepaart mit einer eigenen rechten Variante der politischen Korrektheit kultiviert. Man reagiert auf Kritik schnell beleidigt und beklagt sich als Dauergast in öffentlich-rechtlichen Talk-Show-Runden darüber, wie sehr man ausgegrenzt wird. Gleichzeitig ist man selbst darum bemüht, bestimmte Meinungen zu tabuisieren, wenn sich die Gelegenheit bietet, z.B. wenn es um eines der Lieblingsthemen der Angstpartei geht: Law & Order. Man denke etwa an den Shitstorm gegen die Grünenpolitikerin Simone Peter, die es wagte, Kritik am unverhältnismäßigen Einsatz der Kölner Polizei dieses Silvester zu üben. Wissen die Rechten den Zeitgeist bei einem Thema auf ihrer Seite (Mehr Polizei!), zögern sie nicht, die gleichen, säuerlich-moralisierenden Diskussionseindämmungsmechanismen zu gebrauchen wie ihre Gegner.

Wenn man sich den Extra 3-Beitrag mit dem humorkritischen Mikroskop anschaut, kann man sicher zur Auffassung gelangen, dass mit der Bezeichnung der AfD-Spitzenpolitikerin als „Schlampe“ die Grenzen des Anstands überschritten wurden, keine Frage. Allerdings ist es auch nicht die Aufgabe von Satirikern, diese Grenzen zu wahren. Auch kann sich der öffentlich-rechtlichen Satiriker ruhig mal fragen, wieso ihm auf die AfD-Kritik an der politischen Korrektheit nichts Klügeres (und Witzigeres) eingefallen ist, als eine üble persönliche Beschimpfung. So als wäre das Gegenteil der kleingeistigen verhaltensregulatorischen Kodizes der politischen Korrektheit das Fahrenlassen jeglicher zwischenmenschlicher Anstandsformen.

„Nazivergleiche gegenüber AfD-Politikern sind meistens reichlich abgeschmackt und ahistorisch.“

Letztlich wirkt auch der Begriff „Nazi“ im Zusammenhang mit der Person Weidel deplatziert. Sie vertritt Auffassungen, die man wohl am ehesten als nationalliberal und konservativ umschreiben könnte; sicher in vielerlei Hinsicht rückwärtsgewandt und vorurteilsbehaftet, aber es handelt sich sicher nicht um Nazidenken. Für öffentliches Rumgejammere und Empörungsgetue über den Nazi-Gag gibt es allerdings auch keinen Grund. Denn völlig abwegig sind solcherlei Assoziationen im Zusammenhang mit dieser Partei nicht. Schließlich beheimatet die AfD auch sehr abstoßende völkische Elemente um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, denen man mit Sicherheit eine fehlende Distanz zur Neonazi-Szene vorwerfen kann. Weidel ist ein erwachsener Mensch. Man kann sie also dafür verantwortlich machen, mit welchen Leuten sie gemeinsam in einer Partei Politik macht. Solange keine Distanzierung vom braunen Sumpf erfolgt, muss man sich über Polemik und bittere Satire nicht beschweren.

Das soll nicht heißen, dass die Inflation der Nazivergleiche gegenüber AfD-Politikern und anderen Rechten eine gute und noble Sache sei. Im Gegenteil. Sie sind meistens reichlich abgeschmackt und ahistorisch. Bei manchen links oder linksliberal tickenden Zeitgenossen scheint das Schwingen der „Nazikeule“ gegen alles und jeden, den sie irgendwie auf der rechten Seite des politischen Spektrums verorten, fast schon obsessive Züge zu tragen. Häufig verbirgt sich dahinter nicht viel mehr als billiger Moralismus. Durch die Gegnerschaft gegenüber dem ‚absoluten Bösen‘ des Nationalsozialismus wird signalisiert, selbst auf der richtigen Seite zu stehen. Man mag zwar selbst nicht so genau wissen, wofür man steht – aber immerhin ist man selbst kein Nazi, das sind immer „die Anderen“. Zur Klärung dessen, was die neuen Rechten und den Rechtspopulismus ausmacht, tragen solcherlei selbstgefälligen Etikettierungen für gewöhnlich nur wenig bei.

Aber gerade das muss Satire, bei allen kritischen Anmerkungen zu Ehrings leichtfertigem Spruch, ja auch nicht leisten. Es geht bei Satire gerade nicht darum Sachverhalte zu klären. Sie soll vielmehr den Finger in die Wunde legen, sie soll verspotten und anprangern, Ambivalenzen offenlegen, diese aushalten und spielerisch mit ihnen umgehen und letztlich vor allem auch unterhalten – zum Lachen anregen. Die Motive und Beweggründe, wieso Menschen lachen, sind sehr subjektiv– und häufig, wenn man ehrlich ist, auch alles andere als politisch korrekt. Weil das so ist, wird die Satire auch ganz besonders durch die Kunst- und Meinungsfreiheit geschützt.

Selbstverständlich ist es Weidels gutes Recht, öffentlich die Beleidigte zu spielen und in diesem Staat juristisch gegen Ehrings Satirebeitrag vorzugehen. Damit beweist sie aber vor allem, dass sie weder von der Freiheit der Kunst noch von der Freiheit der Rede viel versteht. Sie ist damit heute leider in guter Gesellschaft. Neben allerlei Politikern, die das Einklagen ihres Persönlichkeitsrechts wohl vor allem als Instrument im Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit, Stimmen und Stimmungen begreifen, wird auch im Netz von normalen Bürgern geklagt, was das Zeug hält. So sehr, dass sich inzwischen mit Memen über den Trend lustig gemacht wird: Wie, du hast in einer Diskussion etwas Unüberlegtes in deine Tastatur getippt? Anzeige ist raus!

Meme: Alice Weidel - Anzeige ist Raus

Viel wird heute von der Verrohung der Diskussionskultur gesprochen. Das Anwachsen der Larmoyanz, des schnellen Eingeschnappt-seins und Sich-beleidigt-fühlens ist die andere, letztlich viel bedenklichere Seite des Verfalls unserer öffentlichen Diskussionskultur. Persönliche Befindlichkeiten ersetzen das politische Argument, statt zu diskutieren wird erst geschimpft und dann geklagt. Man fühlt sich heute gerne als Opfer – auf der ‚rechten‘ und ‚linken‘ Seite des Meinungsspektrums. Für die Demokratie ist es aber unerlässlich, dass sie von Bürgern gelebt wird, die Lage und willens sind, sich auf robuste Art und Weise streiten zu können. Das gilt insbesondere für Politiker. Wer sich ins öffentliche Leben begibt, muss auch mit rauem Gegenwind klarkommen – unabhängig davon, ob man Spaß versteht oder nicht.