06.10.2017

Das freie Spiel und seine Blockaden

Von Christoph Lövenich

Titelbild

Foto: Uutela via WikiCommons / CC BY-SA 3,0

Die Teilnahme an Online-Glücksspielen soll durch Payment Blocking und Internetsperren verhindert werden. Das führt in die Irre.

Online-Glücksspiel erfreut sich nicht nur des Internetzeitalters wegen großer Beliebtheit. Oftmals weichen Spieler darauf aus, weil der stationäre heimische Markt ihnen zu wenig Auswahl und Möglichkeiten bietet. Denn engmaschige nationale Regelwerke und Staatsmonopole beim Glücksspiel führen in vielen Staaten zu einer Angebotspalette, die an DDR-Kaufläden erinnert. Diese Verengung soll die Kassen staatseigener Casinos und Lottogesellschaften füllen, befriedigt die heutigen Bedürfnisse der Menschen aber nicht (mehr).

Konsequenz: Nichtstaatliche bzw. staatlich nicht lizensierte Websites von Lottovermittlern, Online-Casinos oder Sportwettenanbietern werden verboten (sind aber in deren Sitzland weiter erlaubt). Reaktion der Spieler: Schulterzucken, weitermachen. Empört ob dieser frechen Missachtung obrigkeitlicher Maßgaben will der Staat die Zahlungsströme der Spieler blockieren. Banken und Zahlungsdienstleister sollen dazu verdonnert werden, bestimmte Überweisungen einfach nicht auszuführen. Russland ist dabei, dies zu tun, Brasilien und Kolumbien ebenso.

Norwegen hat solches Payment Blocking bereits eingeführt und so als einziges europäisches Land praktische Erfahrung damit. Nach Jahren wenig ertragreicher Maßnahmen feiert die norwegische Glücksspielbehörde nun ihr aktuelles Vorgehen als Erfolg, ein in Malta ansässiger Anbieter teilt aber mit, dass ihn derlei Eingriffe nur peripher tangieren und er ungerührt fortfährt, interessierten Norwegern seine Online-Dienstleistungen zu offerieren.

„Payment Blocking steht nicht nur die zweifelhafte Effektivität entgegen, sondern auch die Legitimität.“

Auch in Deutschland bleibt das Thema auf der Agenda. Payment Blocking ist im (rechtlich wackligen) Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer vorgesehen, die Zuständigkeit wechselt von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen, wo man bereits an konkreten Plänen arbeitet. Diesen steht nicht nur die zweifelhafte Effektivität entgegen –  hunderte Zahlungsweisen sind im Internet möglich, auch über Dritte –, sondern auch die fehlende Legitimität. Von der allgemeinen Frage ganz abgesehen, ob die Verteidigung der Privilegien landeseigener Lottogesellschaften und vieler ebensolcher Casinos derartige Eingriffe in den freien Markt rechtfertigen kann, wiegt der Datenschutz schwer.

Die Datenkrake Payment Blocking bringt bekanntermaßen die Gefahren „rasterfahndungsartiger Überwachung“ und „unzulässiger Vorratsdatenerhebung“ mit sich, zudem würden Banken vorsichtshalber auch manche legale Zahlungen blockieren, wenn der Gesetzgeber sie für den Inhalt ihrer Transaktionen verantwortlich macht. Dies wohlgemerkt zur Durchsetzung eines Glücksspielstaatsvertrags, der aufgrund EU-Rechts-Widrigkeit (unzureichend) novelliert wurde, also um keinen juristisch bedenkenlosen Zweck willen.

Dies aber ficht die staatlichen Glücksspielanbieter nicht an, die weiterhin mit lobbyistischer Verve für Zahlungsblockaden zu Lasten der unliebsamen Konkurrenz werben. Mittlerweile setzen sich die Landeslottounternehmen auch für Internetsperren ein (Zensursula von der Leyen lässt zackig grüßen). Gleiches gilt im Nachbarland für die zu einem Drittel staatseigenen Casinos Austria. Alles aufwendige und in ihren rechtlichen wie tatsächlichen Auswirkungen fragwürdige Projekte, die man sich gut sparen könnte. Indem man gemeinnützigen und privaten Anbietern einfach keine Steine mehr in den Weg legt. Und indem man sich jegliche Regulierung schenkt, die den mündigen Bürger bevormundet. Spiele, die man ihm verbietet, findet er längst auf Schwarz- und Graumärkten. Überhaupt findet er sich im 21. Jahrhundert besser zurecht als Staatsmonopolisten, Politiker und Bürokraten.