21.09.2021
Schluss mit dem politischen Einheitsbrei
Von Hannelore Schmid
Welche Wahl haben wir? Das neue Novo-Buch „Raus aus der Mitte! Wie der Parteienkonsens unsere Demokratie untergräbt“ blickt auf politische Wettbewerber und wichtige Themen.
Wer dieses Buch gelesen hat, geht mit wacherem Blick an den Wahlplakaten vorüber. Sind unsere Wahlkämpfe kontrovers genug? Behandeln sie Themen, die die Bürger wirklich interessieren und bewegen? Wohl kaum, meint Sabine Beppler-Spahl in der Einleitung zu „Raus aus der Mitte!“, das jetzt als Band 135 in der Edition Novo erschienen ist. Ihre Thesen: Die etablierten Parteien wollen kontroverse Themen gar nicht erst ansprechen, um den Bürgern nicht zu viel Entscheidungsbefugnis einzuräumen. Ein Übermaß an Parteienkonsens aber führt zu Wahlmüdigkeit und gefährdet die Demokratie. Mit der Krise der Parteienpolitik beschäftigen sich in diesem Band Autoren eines breiten Spektrums von konservativ bis links.
Wenn sich Kai Rogusch mit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz auseinandersetzt, dann ist das kein Plädoyer für die Partei. Vielmehr kritisiert er eine Wagenburg-Mentalität der etablierten Parteien. Sie antworten mit starrer Abschottung bis hin zu aggressiver Ausgrenzung des politischen Gegners, der sehr wohl den Finger in Wunden der aktuellen Situation legt. „Der freie politische Willensbildungsprozess wird durch Tabuisierung politischer Inhalte beschnitten“, so Rogusch. Selbst vernünftige oder nachvollziehbare Initiativen der AfD und damit Wünsche und Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten werden totgeschwiegen. Dirk Neubauer benennt an anderer Stelle die Folgen dieser Haltung. „Die AfD wäre im Osten nie so stark geworden, wenn wir Menschen, die sich ausgegrenzt fühlten, nicht noch weiter ausgegrenzt hätten.“
Ausgrenzungstendenzen gegenüber Abweichlern vom Mainstream sind im Übrigen auch parteienintern häufiger geworden; erinnert sei an Sarah Wagenknecht, Boris Palmer, Wolfgang Clement oder Wolfgang Thierse. „Das langsame Sterben der SPD“ führt Beppler-Spahl darauf zurück, dass die einstige Arbeiterpartei in den Griff der Postmaterialisten geriet. Beispielhaft erwähnt werden Ereignisse wie der Angriff Saskia Eskens auf Wolfgang Thierse nach dessen Artikel zur Identitätspolitik in der F.A.Z. Das eigentliche Problem der Partei bestehe darin, „in der Gewalt radikal identitärer Ideologen zu sein, die sich als links verstehen, aber nicht wissen, wie man eine Wahl gewinnt“. Ob die jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl eine echte Trendumkehr beim Wähler und in der öffentlichen Wahrnehmung der SPD wiedergeben oder nur das Ergebnis eines Stillhalteabkommens der Parteilinken zugunsten des Kanzlerkandidaten sind, wird sich zeigen. Dass der starke ökosozialistische Flügel sich auf Dauer zurücknehmen wird, scheint eher unwahrscheinlich.
„Dass der starke ökosozialistische Flügel der SPD sich auf Dauer zurücknehmen wird, scheint eher unwahrscheinlich.“
Mit ähnlichen Problemen, so Andreas Wehr, kämpft die „Post-Wagenknecht-Linke“. Nicht die Alltagssorgen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten beschäftigen viele der jungen Neumitglieder; vielmehr arbeiten sie daran, aus der ehemals sich als sozialistischen Kraft verstehenden Linkspartei eine „ökolibertäre“, an identitären Themen orientierte Partei der akademischen Mittelschicht zu machen.
Dass die Parteien nicht mehr im richtigen Leben verankert sind, kritisiert auch Dirk Neubauer, Bürgermeister einer sächsischen Kleinstadt und Autor der Streitschrift „Rettet die Demokratie“. Parteien seien sich selbst bestätigende Blasen geworden, in denen nicht mehr diskutiert wird, sondern nur ein gegenseitiger Schlagabtausch erfolgt, der keine Ergebnisse bringt. „Die SPD ist keine SPD mehr“, sagt das ehemalige Parteimitglied. „Statt die Interessen der kleinen Leute zu vertreten, holen wir den Zeigefinger raus und belehren sie.“ Gute Politik heiße nicht, sich als allwissender Kümmerer zu gerieren. Sie sollte vor allem dem Bürger ermöglichen, eigenverantwortlich sein Leben zu gestalten. Neubauer schlägt vor, die kommunale Ebene zu stärken, die Amtszeiten in der Politik zu begrenzen und bei Parlamentswahlen die Listenplätze abzuschaffen, um mehr Demokratie zu realisieren.
Einen Schritt weiter geht Kolja Zydatiss mit seiner Forderung nach einem radikalen Traditionalismus als Alternative zum technokratischen Status. Dieser radikale Traditionalismus verweigert sich dem weitverbreiteten „Progressivismus“, einer politischen Einstellung, die (kulturelle) Vielfalt, Offenheit, Flexibilität und Veränderung als Selbstzweck zelebriert. Begleitet wird dies von Missachtung oder Misstrauen gegenüber den „kleinen Leuten“, ihrer Lebensart und Leistung. Dies führe dazu, dass das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen schwer geschädigt wird. Zydatiss will dagegen ein reflektiertes Fortschrittsverständnis setzen: Welche Veränderungen wollen wir? Was für eine Vielfalt? Wieviel Flexibilität und Offenheit ist sinnvoll? Und warum?
„Ganze Heerscharen von ‚Klimarettern‘ in Politik, Medien, NGOs, Verbänden und Unternehmen blasen zum Angriff – und haben auf dieser Basis meist auch gut dotierte und staatlich alimentierte Existenzen aufgebaut.“
Das Verhältnis der Grünen zum Risiko untersucht Jörg Neubert am Beispiel ihrer Wirtschafts- und Handelspolitik. Da gehe es vor allem darum, existierenden Wohlstand neu zu verteilen, als Wohlstand zu schaffen. Genau genommen enthalte das Parteiprogramm gar keine richtige Wirtschaftspolitik, resümiert Neubert. Die Handelspolitik der Grünen wiederum verfolge eine protektionistische Linie. Freihandelsabkommen werden abgelehnt und überzogene Qualitäts- und Umweltstandards für Importe festgesetzt. An den Bedürfnissen der Schwellenländer gehe dies ebenso vorbei wie das von den Grünen mit getragene Lieferkettengesetz. In diesem Bereich verhalten sie sich also absolut risikoavers. Dagegen setzt ihre Klimapolitik auf Lösungen, die mit enormen Risiken verbunden sind: mit exorbitanten Kosten und nicht kalkulierbaren Unsicherheiten. Schon deshalb dürften sie Deutschland keinesfalls in die Rolle eines Vorreiters in der Klimapolitik versetzen.
Der „Klimarepublik Deutschland“ widmet Thilo Spahl einen sehr lesenswerten Beitrag. Quer durch die Parteiprogramme kommt er zu dem Schluss, dass bei diesem Thema nur noch Ehrfurcht vor der Katastrophe und Bekenntnis zu immer höher zu steckenden Zielen erlaubt sei. „Wer als Politiker rationale Abwägung von Kosten und Nutzen anmahnt, wird Klimaleugner, Klimakrisenleugner, Klimafolgenverharmloser und Wissenschaftsfeind […] genannt.“ Ganze Heerscharen von „Klimarettern“ in Politik, Medien, NGOs, Verbänden und Unternehmen blasen zum Angriff – und haben auf dieser Basis meist auch gut dotierte und staatlich alimentierte Existenzen aufgebaut. Lediglich die AfD sei noch gewillt, die demokratiefeindlichen Ideen der Alternativlosigkeit und der Notstände zurückzuweisen, konstatiert Spahl. Der „Klimareligion“ setzt er ein Plädoyer für die Entwicklung klimaneutraler neuer Technologien entgegen – ein Feld, das bislang sträflich vernachlässigt wird. Dagegen investiert Deutschland für das gute Gefühl einiger weniger zur Rettung des Planeten Billionen in einen Luxusklimaschutz, den sich 95 Prozent der Weltbevölkerung gar nicht leisten können. Vielen Ländern wäre es vermutlich lieber, wir überließen ihnen einen kleinen Teil dieser Mittel, um sich besser vor Stürmen schützen zu können, meint Spahl.
Bernd Schoepe analysiert die Positionen der Parteien zur Digitalisierung des Unterrichts. Wenig überraschend im zweiten Corona- und Lockdown-Jahr, dass vom ganz linken bis zum ganz rechten Spektrum unisono der Ruf nach einer besseren Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern erfolgt. Interessanterweise ist es wiederum nur die AfD, die nach Kriterien und Rahmenlehrplänen ruft, um digitale Medien „didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll einzusetzen“, und die gleichzeitig anregt, die ersten vier Schuljahre vorwiegend digitalfrei zu halten, um grundlegende Kulturtechniken wie Lesen, Rechnen und Schreiben zu festigen. Schoepe geht darauf nicht weiter ein. Das ist bedauerlich, weil sein Beitrag, der ausdrücklich untersucht, was in den Parteiprogrammen nicht vorkommt, nachdrücklich vor falschen Erwartungen an die Digitalisierung warnt und leere Signifikanten der Politik identifiziert. Die erste: „Daten sind keine Informationen, Informationen noch kein Wissen und Wissen noch keine Bildung“. Der Computer liefere nur Signale, die anschließend ganz individuell im Gehirn verarbeitet werden müssen. Die zweite „leere Signifikante“: Die Nutzung digitaler Medien führe nicht per se zu besseren Leistungen; entscheidend sei nach wie vor die Lehrperson. Die OECD kommt sogar zu dem Ergebnis, dass häufiges Arbeiten mit digitalen Geräten die Lernergebnisse verschlechtere. Schoepe warnt nicht zuletzt davor, mit der Digitalisierung des Unterrichts und der damit verbundenen Datengewinnung dem Transhumanismus in die Karten zu spielen – nach seiner Bewertung die bestvernetzte, finanziell potenteste und exklusivste Sekte, die es je gegeben hat.
Das Buch erscheint zur Bundestagswahl 2021. Lesenswert ist es weit darüber hinaus.
