11.05.2017

Protest gegen das Meinungskartell

Kurzrezension von Alexander Horn

„Das Grauen – Deutschlands gefährlichste Parallelgesellschaft“ von Ramin Peymani (Juwelen-Verlag 2017, S. 188, EUR 11,90)

Der Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, aber auch Phänomene wie der Aufstieg der AfD hierzulande haben gezeigt, dass sich die etablierte Politik nicht mehr auf die Passivität der Wähler verlassen kann. Die etablierten Parteien befinden sich im politischen Leerlauf und können gegenüber ihren Wählern kaum mehr Bindungskraft entwickeln.

Institutionen und Konventionen westlicher Gesellschaften bieten angesichts der heutigen Herausforderungen kaum noch Orientierung. Demokratische Politik delegiert zunehmend Entscheidungen an technokratische Institutionen, wie Zentralbanken, die EU, Expertenkommissionen oder Gerichte, und verlegt sich auf kleinteiliges gesellschaftliches Mikromanagement. Diese Entwicklung hat bei vielen Bürgern einen großen Zynismus begünstigt, der sich vor allem gegen das politische Establishment, aber nicht selten auch generell gegen „die Politik“ oder „die Demokratie“ richtet.

Vor diesem Hintergrund melden sich außerhalb des medialen Mainstreams immer mehr kritische Bürger zu Wort, die nach Alternativen zur aktuellen Politik der Alternativlosigkeit fragen. Einer von ihnen ist der liberal-konservative Blogger und Publizist Ramin Peymani, dessen Buch mit dem etwas sperrigen Namen „Das Grauen – Deutschlands gefährlichste Parallelgesellschaft“ Anfang dieses Jahres erschienen ist.

Bei dem Buch handelt es sich um eine Sammlung von Kommentaren zu aktuellen politischen Ereignissen, die zuvor bereits auf Peymanis Website „Liberale Warte“ erschienen sind. Der Autor zeigt sich als Verteidiger „der Mitte“ gegen ein „links-grünes Meinungskartell“ bestehend aus den Parteien und der „journalistischen Einheitsfront“ (nahezu alle etablierten Medien mit Ausnahme der Schweizer NZZ).

Obwohl die Stoßrichtung der über 50 Kommentare des Bandes recht einseitig ist und er auch eine Definition dessen, was „die Mitte“ eigentlich ist, schuldig bleibt (Menschen, die seine Werte teilen, vielleicht?), verfällt der Autor keineswegs in die typischen antipolitischen Reflexe vieler Gesellschaftskritiker aus dem liberal-konservativen Meinungsspektrum, sondern zeigt durchaus hellsichtig, wie sehr sich die „Meinungseliten“ von den fundamentalen Werten der Gesellschaft entfernt haben und dadurch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährden.

Peymani protestiert leidenschaftlich und mit scharfer Feder gegen viele der freiheitsfeindlichen Trends unserer Zeit – auch und gerade bei eher unbequemen Themen. So übt er immer wieder harte Kritik an der EU und befürwortet etwa den Brexit, den er als „Segen für die Europäische Idee“ und „Sieg der Demokratie“ bezeichnet.

In der Sache geht es bei fast allen Themen, die Peymani aufgreift, um Demokratie Rechtsstaatlichkeit und zuweilen auch um Meinungsfreiheit, die er von den Meinungseliten missachtet oder unterlaufen sieht. Diese haben sich in eine „Parallelwelt“ geflüchtet und reagieren auf andere Meinungen zunehmen mit Diffamierung Ausgrenzung. Dies zeigt sich etwa in der Debatte um Hass-Rede oder Fake-News, aber auch bei Themen wie der Finanzkrise, deren Management „tiefes Misstrauen“ in der Bevölkerung geschaffen hat, der „verkorksten Energiewende“ oder der einseitigen Parteinahme im Ukraine-Konflikt.

In der Einwanderungsdebatte kritisiert der Autor – selbst mit iranischen Wurzeln –  die Medien dafür, über von Migranten ausgehende Kriminalität oft nur zurückhaltend zu berichten. Ähnlich greift er die „tiefe öffentliche Verneigung vor dem zugewanderten Islam“ auf. Statt der Anpassung an Wertvorstellungen der zugewanderten Muslime – etwa indem mit Rücksicht auf deren Befinden gegen freizügige Werbung argumentiert wird ­– „wäre die selbstbewusste Verteidigung der eigenen Kultur und Weltanschauung viel zielführender.“

Was aber ist diese Kultur? Was sind ihre Werte? Bei seinem engen Kritikfokus auf linke und grüne Meinungseliten, die er für die meisten Missstände verantwortlich macht, verkennt er, dass auch Konservative und Liberale nicht nur in einer vergleichbaren Orientierungskrise stecken, sondern oft unter anderen Vorzeichen – Kampf gegen Terror, Law & Order etc. – ebenso auf einen alles regulierenden, freiheitseinschränkenden Staat setzen.

Was wir heute vor allem brauchen sind harte Debatten darüber, auf welche gemeinsamen Werte wir uns als Gesellschaft einigen können und welchen Wert wir dem aufklärerischen und demokratischen Erbe unseres Kontinents in Zukunft beimessen wollen. Peymanis Beiträge zum kritischen Zustand der demokratischen Öffentlichkeit tragen ihren Teil zur Klärung dieser Fragen bei.