21.12.2012

Zwang zum Einheitsprodukt

Kommentar von Christoph Lövenich

An diesem Mittwoch wurde in Brüssel der letztgültige Entwurf der überarbeiteten EU-Tabakproduktrichtlinie vom neuen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein erster Blick auf den nächsten Akt im illiberalen Krieg gegen den Tabak

Der alte EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta ist kaum zurückgetreten – er war in eine merkwürdige Korruptionsaffäre um die neu zu überarbeitende EU-Tabakproduktrichtlinie verstrickt –, da peitscht sein Landsmann und Amtsnachfolger Tonio Borg nahtlos den Entwurf eben jener Richtlinie durch die EU-Kommission. Kommissare sind austauschbar, der Krieg gegen den Tabak bleibt. Und dieser wird von der Eurokratie mit verstärkter Wucht geführt.

Das Äußere von Tabakwarenverpackungen, zunächst vor allem von Zigaretten und Feinschnitt (vulgo Drehtabak), soll weiter verunstaltet werden durch größere Warnhinweise, darunter auch die in einigen Mitgliedsstaaten schon verwendeten Ekelbilder. Die Produkte müssen so verändert werden, bis sie in der Vorstellungswelt derjenigen passen, die den Tabak verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser. Und diese Abscheu soll sich auf die Mitmenschen, die solche Packungen ansehen müssen, übertragen. Der Kommissionsentwurf, der 75 Prozent Antitabakpropaganda auf der Packungsoberfläche vorsieht, stellt übrigens bereits einen Kompromiss dar. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren könnte es gar auf das sogenannte Plain Packaging hinauslaufen, mit Null Prozent Individualität, außer dem Produktnamen in Einheitsschrift.

Das Innere der Schachteln und Päckchen bleibt ebenfalls nicht unberührt. So sollen Menthol, Vanille und andere Geschmacksstoffe im Tabak der Prohibition anheimfallen. Jede Zubereitung von Rohtabak gilt tendenziell als Zusatzstoff und damit den Rauchverächtern als bedenklich. Auch hier herrscht wieder eine negative und eindimensionale Vorstellung dessen vor, wie Tabak zu sein, in diesem Fall zu schmecken hat, und die dann über 100 Millionen Rauchern in der EU, von deren Steuergeldern man in Brüssel gut lebt, aufgezwungen werden soll. Dabei rekurriert der Gesundheitskommisar wie immer in solchen Fällen auf den Schutz von Jugendlichen, von denen behauptet wird, dass sie durch geschmackliche Zusatzreize eher mit dem Rauchen beginnen. Was mag Deutschlands berühmtester Mentholzigarettenraucher Helmut Schmidt (der am 23. Dezember seinen 94. Geburtstag feiern kann) davon halten, wenn nach EU-Denke pubertierende Mädchen seinetwegen dem Tabak frönen. „Ich würde niemandem unerbetene Ratschläge geben“, so vor Jahren seine Antwort auf die Frage, ob er Jugendlichen vom Rauchen abraten wolle. Mit dieser Haltung bekäme Schmidt bei der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der EU-Kommission heute nicht mal eine kleine Referentenstelle.

Alles, was dem Drohgemälde vom Tabak als größter Geißel der Menschheit nicht entspricht, hat mit Strafe belegt zu werden. Dünne („Slim“) Zigaretten wirken zu ungefährlich, Vitamine im Tabak zu gesund, Koffein zu aktiv, vom Label „Bio“ gar nicht zu reden. Dies soll alles verboten werden. In Deutschland ist es übrigens längst untersagt, Zigaretten als „Bio“ anzupreisen, selbst wenn dies der Wahrheit entspricht. Die Wahrheit fügt sich eben oft schlecht ins eigene, einfach gestrickte Weltbild ein und gehört daher untersagt. Nebenbei: Durch den Zwang zur sogenannten „feuersicheren“ Zigarette im vergangenen Jahr zeichnet die EU selbst für zusätzliche Gefahrstoffen in Tabakwaren verantwortlich.

Der schwedische Oraltabak Snus soll übrigens außerhalb Schwedens in der EU verboten bleiben. Ex-Kommissar Dalli musste sein Amt aufgeben, weil ein Geschäftsfreund einem großen Snus-Hersteller gegen Geld Kontakt zu Dalli vermitteln wollte. Wäre der Tabakrauch nun tatsächlich so des Teufels und die Kommission so um die Gesundheit ihrer Untertanen bemüht, wie sie gerne vorgibt, müsste man dort der europaweiten Verbreitung von Snus zujubeln. Schließlich kommt jener ganz ohne Verbrennungsprodukte und ihre möglichen gesundheitlichen Folgen aus. Epidemiologische Berechnungen, nach denen 200.000 Tode EU-weit verzögert werden könnten, wenn wie in Schweden vielfach Snus statt Rauchtabakwaren konsumiert würde, zählen für die ansonsten so epidemiologiegläubigen EU-Technokraten dabei nicht. Stattdessen werden in der Argumentation der Kommission sogar die Wirkungen des Nikotins gegen den Oraltabak zu Felde geführt, um auf der Folgeseite die marktüblichen Pharmanikotinprodukte abzusegnen.

Dieses Vorgehen entspricht auch der aktuellen Verunglimpfung der sogenannten E-Zigaretten. Bei diesen handelt es sich nicht nur um keine Rauchprodukte, sondern nicht einmal um Tabak. Allerdings werden sie aber eben auch nicht von Pharmakonzernen hergestellt, die zum Teil schon seit Jahrzehnten mit staatlichen und wissenschaftlichen Akteuren der Anti-Tabak-Lobby eng verbandelt sind. Deren Produkte sollen auch künftig auch auf Zigarettenschachteln indirekt vermarktet werden, indem etwa Websites und Telefonnummern zum Rauchentzug auf den Schachteln platziert werden. Solche Beratungsangebote empfehlen auch Psychopharmaka wie Champix, das in den USA für Piloten von der Flugaufsicht verboten worden ist und sogar zu Selbsttötungen führt - mithin also ein wesentlich gefährliches Produkt ist als Tabak.

Zur Form von Tabakverpackungen und zur Mindestanzahl von Zigaretten pro Schachtel sind ebenfalls Regulierungen angedacht. Auf ein einheitlich hässliches und abstoßendes Design, einheitliche Größen und einen einheitlich schlechten Geschmack des Produkts soll es nach dem Willen der EU-Kommission also hinauslaufen. Einen großen, nächsten Schritt hat sie mit ihrem Gesetzentwurf nun getan. Darüber hinausgehende Freiheitseinschränkungen durch das Parlament sind in der weiteren Beratung keineswegs ausgeschlossen. Die außerirdische Spezies der Borg aus der Fernsehserie Star-Trek agiert totalitär, expansiv und anti-individualistisch, was auch auf ihren Namensvetter im abgehobenen Kommissions-Raumschiff des Brüsseler Paralleluniversums zuzutreffen scheint. Tonio Borg wurde vor ein paar Wochen noch von mehreren Fraktionen des Europaparlaments wegen dessen stramm konservativen Positionen zur Sexualpolitik die Amtsbestätigung verweigert, nun dürfte er zumindest bei den gesundheitsreligiösen Grünen einen Stein im Brett haben. Im Ergebnis droht eine erneute schamlose Regulierungsorgie der EU zu Lasten von Produktvielfalt und individueller Freiheit, die die Türen für Verbotsprojekte in anderen Bereichen noch weiter öffnet.