11.01.2012
Wohin mit der lästigen Demokratie?
Analyse von Frank Furedi
Die europäischen Eliten offenbaren in der aktuellen Krise eine gefährliche Geringschätzung gegenüber den Bürgern und den Institutionen der repräsentativen Demokratie. Volkssouveränität wird Effizienzdenken geopfert. Kommt es zur Herrschaft der „Experten“?
In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass die Europäische Union nicht bloß unter einem Demokratiedefizit leidet. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die Regierungseinrichtungen in dem derzeit von Krise und Unsicherheit gezeichneten Klima vom Druck der Öffentlichkeit abgeschirmt und beschützt werden müssen. In Brüssel und unter den einflussreichen Seilschaften der europäischen Meinungsmacher wird die Vorstellung, dass einfache Menschen die Fähigkeit zur Selbstbestimmung haben, bestenfalls als naives Vorurteil abgetan und schlimmstenfalls als Anzeichen für rechten Populismus.
Wir werden sehen, dass der Wunsch, sich einer legitimierten Repräsentation zu entziehen keineswegs auf EU-Technokraten beschränkt ist. Es wird niemanden überraschen, dass auch viele Geschäftsleute und Banker die neuen ungewählten Regierungen Griechenlands und Italiens gegenüber Regierungen bevorzugen, die ihrer Wählerschaft gegenüber verantwortlich sind. Und diese Verachtung der Eliten für die demokratischen und repräsentativen Einrichtungen der einzelnen Staaten wird auch geteilt von etlichen Linken und Intellektuellen. So hat etwa Jürgen Habermas, der einflussreichste linke Philosoph Deutschlands, in seinem Beitrag zur Krise der Demokratie nationale Wählerschaften als „Reservat des rechten Populismus“ abgetan und behauptet, dass nur Rechtspopulisten sich noch nationale Großsubjekte vorstellen können. [1]
Es sind bemerkenswerterweise nicht die altmodischen konservativen Gegner der Masse, die die Speerspitze der derzeitigen kulturellen Wende gegen demokratische Willensbildung sind – nein, die linken Anwälte technokratischer Expertenherrschaft sind inzwischen die deutlichsten Ankläger der Demokratie. Der derzeitige politische Angriff auf das Prinzip der repräsentativen Demokratie gründet sich auf drei Voraussetzungen. Erstens wird behauptet, dass der Bevölkerung nicht zugetraut werden kann, politische Entscheidungen zu unterstützen, die notwendig sind zur Erhaltung und Verbesserung der Gesellschaft. Zweitens wird suggeriert, dass man eine bedeutende Abwägung vornehmen muss zwischen Demokratie und Effizienz, und dass in Krisenzeiten letztere sich gegenüber ersterer durchsetzen müsse. Und schließlich glauben antidemokratische Ideologen, dass Regierungen, insbesondere demokratisch gewählte Regierungen, die Fähigkeit verloren haben, die grundlegenden Probleme zu bewältigen, die sich Gesellschaften in der heutigen globalisierten Welt stellen.
Die lästige demokratische Rechenschaftspflicht
Regierungen in ganz Europa fürchten sich davor, mit ihrer Wählerschaft offen über das Ausmaß der Probleme ihrer Gesellschaft zu sprechen. Sie glauben, dass sich die Bevölkerung gegen sie wenden wird, wenn sie die heftigen Sparmaßnahmen durchführen, die notwendig sind, um das wirtschaftliche Auseinanderfallen abzuwenden. Deshalb ist ihr wichtigstes Ziel, sich vom öffentlichen Druck zu schützen.
Zahlreiche Kommentatoren haben fälschlicherweise behauptet, dass dieses Vorhaben, eine politische Brandmauer zwischen Bevölkerung und Regierung zu errichten bloß die Antwort auf den Druck der Kräfte des Marktes ist. Darum wurden die unblutigen Technokraten-Putsche in Griechenland und Italien dem Neoliberalismus und den globalen Märkten in die Schuhe geschoben. „Die Politiker in aller Welt prägen nicht mehr den Lauf der Dinge, sondern antworten lediglich noch darauf wie Hörige der Kräfte des Marktes“, schrieb ein Kolumnist des Observer. Auf gleiche Weise schreibt Oliver Nachtwey in der taz von einem “Finanzmarkt-Staatsstreich” und Paul Vallely vom Independent über einen „Markt-Putsch“, der „die Demokratie in Griechenland ausgesetzt, wenn nicht gar abgeschafft hat.“ Kein Zweifel: Die Finanzmärkte haben enormen Druck auf die Regierungen in Griechenland und Italien ausgeübt. Doch den politischen Eliten der EU mussten nicht von den Märkten etwas aufoktroyiert werden – sie waren mehr als froh, sich ihrer Verantwortlichkeit entziehen zu können, indem sie sich hinter Technokraten und Experten verstecken.
Wie üblich war es der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der die Notwendigkeit technokratischer und unabhängiger Entscheidungsfindung rechtfertigte. Er erklärte, dass die undemokratisch ernannten Regierungen Italiens und Griechenlands eingesetzt wurden „nicht nur weil sie Technokraten sind, sondern weil es einfacher ist, unabhängige Persönlichkeiten zu bitten, politischen Konsens herzustellen.“ Barroso musste nicht ausdeuten, warum diese „Persönlichkeiten“ unabhängig sind, denn es ist ziemlich offensichtlich, dass ihr größter Vorzug ist, dass sie von der Wählerschaft unabhängig sind. Für Barroso bedeutet erfolgreiche Politikgestaltung, die Ablenkungen loszuwerden, die durch den Prozess öffentlicher Verantwortlichkeit aufgebracht werden.
Die Neigung, demokratische Rechenschaftspflicht als etwas äußert Mangelhaftes, Unvorhersehbares darzustellen, gründet in der Überzeugung, dass einfachen Menschen das intellektuelle Vermögen fehlt, mit den komplizierten Herausforderungen umzugehen, denen sich politische Entscheidungsträger stellen müssen. Gemäß der traditionellen, aristokratischen Version dieses Arguments ist es, angesichts dessen, dass die Menschen unausweichlich schwere Entscheidungen ablehnen werden, weitaus sinnvoller, wenn jemand anders ihnen diese Entscheidungen abnimmt.
In den vergangenen Jahrzehnten wurde diese Behauptung durch eine neue These ergänzt: dass einfache Leute durch die Medien, die Kirche oder eine andere Einrichtung so fehlgeleitet sind, dass sie schlichtweg nicht mehr wissen, was in ihrem besten Interesse liegt. „Dass Menschen ihre grundlegenden Interessen verfehlen, ist das Wesen amerikanischer Politik“, behauptet Thomas Frank in seinem einflussreichen US-Bestseller What’s the Matter with Kansas? How Conservatives Won the Heart of America (Was ist mit Kansas los? Wie die Konservativen das Herz von Amerika eroberten). Wenn dem nicht so wäre, argumentiert Frank, warum in aller Welt würden die Amerikaner denn sonst Republikaner wählen?
Verachtung der intellektuellen und moralischen Fähigkeiten der Menge führt stets viele der selbsternannten „aufgeklärten“ Kommentatoren dazu, der Öffentlichkeit zu misstrauen. Solche Gefühle der Gegnerschaft gegen die Öffentlichkeit werden oft von Umweltschützern zum Ausdruck gebracht, die einfache Leute für viel zu selbstsüchtig oder zu konsumorientiert halten, als dass sie sich für einen politischen Kurs einsetzen, der von ihnen fordert, diejenigen Opfer zu bringen, die „den Planeten retten“ könnten. So hat etwa der australische Wissenschaftler Clive Hamilton festgestellt, dass „die Praxis der Demokratie sich bisweilen nicht gut verträgt mit dem besten Rat der Qualifiziertesten und Sachkundigsten.“ Da sich Hamilton selbst unter die „Qualifiziertesten und Sachkundigsten“ rechnet, sorgt er sich „um die Leichen von Wissenschaft, Vernunft und Sachverstand, die Demokratie hinterlässt.“
Wenn man die Autorität der „Qualifiziertesten und Sachkundigsten“ aufrechterhalten will, führt das notwendigerweise zu einer Minderung demokratischer Autorität. Ein Anwalt des sanften Zwangs auf die Menschen, der grüne Journalist Johann Hari, hat eingewandt, dass da „wir den Planeten nur retten, wenn wir dazu gezwungen werden“, Zwang notwendig ist, um uns zum Wohlverhalten anzuhalten. Er rechtfertigt den Gebrauch von Zwang damit, dass das Thema Umwelt viel zu wichtig ist, um darüber mittels der unberechenbaren Einrichtungen der Demokratie entscheiden zu lassen. „Selbst die heftigsten Libertären stimmen dem zu, dass deine persönliche Freiheit da endet, wo du aktiv die Freiheit eines anderen verletzt“, schreibt Hari zur Verteidigung des Zwangs zu einer grünen Lebensweise.
Die Enttäuschung über die intellektuellen und moralischen Fähigkeiten einfacher Menschen bedeutet nicht, dass Thomas Frank oder Clive Hamilton anti-demokratische Ideologen sind. Aber ihr Verlust an Vertrauen auf die Demokratie bringt eine pragmatische und prinzipienfreie Haltung gegenüber den Idealen politischer Repräsentation zum Ausdruck.
Wie Banker und EU-Entscheidungsträger haben sie größeres Vertrauen in Technokraten und Experten als in die Wählerschaft. Der Instinkt, den Einfluss der öffentlichen Meinung zu beschränken, wird auch vom Herausgeber der liberalen Diskussionswebsite openDemocracy, Anthony Barnett, zum Ausdruck gebracht, dem unwohl wird bei der Vorstellung, dass das britische Parlament eine Entscheidung über die Todesstrafe treffen könnte. Er ist beruhigt, dass das gewählte Parlament Großbritanniens „zwar über die Todesstrafe debattieren, sie aber nicht einführen kann“, weil der Europäische Menschengerichtshof „entschieden hat, dass die Todesstrafe gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt“. Der einzige Unterschied zwischen Barroso, Barnett und Hamilton ist der, welche Experteninstitution ihrer Meinung nach den demokratisch rechenschaftspflichtigen vorzuziehen sei.
Wenn es darum geht, eine Entscheidung über Sparmaßnahmen, die Umwelt oder die Todesstrafe zu fällen, müssen die Ansichten der Wählerschaft jetzt offenbar den Standpunkten der „Qualifiziertesten und Sachkundigsten“ weichen.
Die Abwägung zwischen Demokratie und Effizienz
Denker, die sich gegen demokratische Rechenschaftspflicht aussprechen, behaupten oft, dass Volksvertreter wesentlich weniger kompetent sind, komplizierte Schwierigkeiten zu bewältigen, insbesondere im Vergleich mit Technokraten und Experten. Selbstverständlich ist jede moderne politische Institution auf den Rat und die Sachkenntnis von Wissenschaftlern, Technikern und Experten angewiesen. Doch was die Fürsprecher der aktuellen technokratischen Wende fordern, ist nicht bloß, dass Politiker diesen Rat in ihre Erwägungen mit einbeziehen, sondern, dass sie sich ihm unterwerfen, dass sie sich verneigen vor der Weisheit des Experten. In seiner am meisten überzeichneten Form, nimmt diese technokratische Wende den Charakter eines expertengeführten Gemeinwesens an. So hat etwa der ehemalige deutsche Außenminister und der „grand old man“ der Grünen Joschka Fischer über die Notwendigkeit einer „Avantgarde der Vereinigten Staaten von Europa“ gesprochen.
Fischers Avantgarde würde aus den siebzehn Regierungschefs und den Spitzen der Fraktionen und des Parlamente der Eurozone bestehen, die de facto eine europäische Regierung bilden würden. Für diese „Euro-Kammer“ wären weitreichende Souveränitätsübertragungen von den nationalen Hauptstädten nach Brüssel nötig. [2] Auf diese Weise könnte der Anschein nationaler Rechenschaftspflicht gewahrt bleiben, während die Tapferen Siebzehn Europa regieren könnten ohne die Mühsal, sich mit politischen Argumenten und politischem Druck abgeben zu müssen. Dieses vorgeschlagene Model abgeschirmter Entscheidungsfindung steht wahrscheinlich ganz oben auf der Wunschliste eines jeden EU-Technokraten.
Die Förderung der Technokratie wird häufig gerechtfertigt mit dem Hinweis, dass insbesondere in Krisenzeiten die Notwendigkeit von Effizienz den Bedarf an politischer Rechenschaftspflicht überwiegt. So begann eine neuere Rechtfertigung von Technokratie mit den Worten: „Es ist auf jeden Fall eine Überlegung wert, dass eine vorübergehende Herrschaft der Technokraten durchaus eine akzeptable, vielleicht sogar notwendige Einrichtung in Krisenzeiten ist.“ Der beinahe unmerkliche gedankliche Sprung von „akzeptabel“ zu „notwendig“ lässt erkennen: Wenn Demokratie einmal gegen Effizienz austauschbar geworden ist, können Griechenland und Italien zu Modellen für die Zukunft werden.
Historisch hat die Vorstellung einer Abwägung zwischen Demokratie und Effizienz zu der Rechtfertigung geführt, dass in Mussolinis Italien die Züge wenigstens pünktlich waren. Vielleicht waren sie das. Aber die Frage, um die es eigentlich geht, ist die, ob eine auf der Zustimmung der Bevölkerung basierende Legitimität ein Luxus ist, der verzichtbar ist, wenn die Gesellschaft vor einer Herausforderung steht. Die Wahrheit ist, dass demokratische Legitimität nicht etwa erfolgreiches Regieren behindert, sondern vielmehr das unverzichtbare Fundament erfolgreichen Regierens ist. Der Versuch, durch Technokraten-Herrschaft politische Probleme in administrative zu verwandeln, schiebt nur die Probleme in die Zukunft auf. Eine Regierung, die nicht das Volk repräsentiert, ist immer eine Einladung zu politischer Instabilität und Unruhe.
Der Abbau von Regierung
Technokratie bringt ein deutliches Misstrauen in eine Regierung durch Repräsentation zum Ausdruck. Im vergangenen Jahr hat Barroso seine Verachtung für jegliche Idee eines Referendums zu Angelegenheiten der EU und für demokratische Rechenschaftspflicht etwas allgemeiner gerechtfertigt mit dem Hinweis, dass „Regierungen nicht immer Recht haben“. Er fügte hinzu: „wenn Regierungen immer Recht hätten, wären wir nicht in der jetzigen Situation“ und „Entscheidungen, die von den meisten demokratischen Institutionen der Welt getroffen werden, sind sehr oft falsch“. Das grundsätzlich unbestrittene Argument, dass Regierungen nicht immer Recht haben, dient hier als Vorspiel für den Vorschlag, dass es besser sei, den Schaden, den sie anrichten, zu begrenzen, indem man der Europäischen Kommission mehr Machtbefugnisse gibt. Der Subtext von Barrosos Aussage ist, dass ungewählte Technokraten im Unterschied zu Regierungen viel eher die richtigen Entscheidungen treffen.
Andere behaupten, dass Regierungen es nicht so oft versäumen, das richtige zu tun, da sie ja in der globalisierten Welt keine wesentliche Rolle mehr spielen. Das Argument, dass Regierungen irrelevant sind, ist eine umständliche Art zu behaupten, dass Volkssouveränität keine Rolle spielt. Heutzutage behaupten die Anwälte der Technokratie, dass Regierungen durch Repräsentation veraltete Überreste des alten nationalstaatlichen Zeitalters sind. Jürgen Habermas‘ Ansicht nach sind die Grenzen, die die Nationen voneinander trennen, eine politische Fiktion geworden. „Der Unterschied zwischen innen und außen beginnt zu verschwimmen“, stellt er fest.
Von den luftigen Höhen von Habermas‘ elitärem Elfenbeinturm aus gesehen, ist der europäische Nationalstaat und das Bewusstsein der Zugehörigkeit zu einer nationalen Gemeinschaft eine Phantasie von Populisten. „Nach einem halben Jahrhundert Immigration sind auch die europäischen Staatsvölker angesichts ihres wachsenden ethnischen, sprachlichen und religiösen Pluralismus alles andere als kulturell homogene Einheiten“, schreibt er. Habermas mag es schwierig finden, sich vorzustellen, dass Staaten und Nationen ihren Bürgern ein Zugehörigkeitsgefühl vermitteln, doch viele einfache Menschen haben keine Schwierigkeiten, sich in ihrer kulturell pluralistischen Umwelt zuhause zu fühlen. Der Versuch, die bestehende Loyalität und Zugehörigkeit der Menschen zu untergraben durch die Konstruktion einer, wie Habermas es nennt, „transnationalen Demokratie“, würde lediglich die derzeitigen Formen der Repräsentation des Volkes zugunsten technokratischer Vorherrschaft schwächen.
Die Abwertung der Rolle nationaler Regierungen wird oft als etwas Aufgeklärtes und Fortschrittliches dargestellt, als eine Art, überholte und heruntergekommene Institutionen in Frage zu stellen. Es ist jedoch wichtig, dass man begreift, dass der Angriff auf die Institutionen nationaler Regierung nicht bloß ein Angriff auf nationale Souveränität ist, sondern auch auf die des Volkes. Die Behauptung, dass Regierungen nicht funktionieren, ist eine andere Art zu sagen, dass demokratische Repräsentation im Kontext eines Nationalstaates nicht funktioniert. Die vorgeschlagene Alternative ist ausnahmslos weniger Demokratie, nicht mehr. Habermas‘ transnationale Demokratie steht für die Institutionalisierung der Herrschaft einer kosmopolitischen Elite, was lediglich eine Variante der technokratischen Oligarchie ist, die kürzlich den Völkern Griechenlands und Italiens aufgezwungen wurde.
