01.11.1999

Wie westlicher Leichtsinn Ost-Timor zerrüttet

Essay von Sabine Beppler-Spahl

Jahrelang unterstützte der Westen Indonesiens Annexion von Ost-Timor. Heute fordern westliche Politiker die Unabhängigkeit des Landes. Sabine Beppler darüber, wie ein Volk durch verantwortungslose Interventionen zerrieben wird.

Als der indonesische Außenminister, Ali Alatas, im September seine Zustimmung zur Entsendung einer internationalen Friedenstruppe nach Ost-Timor gab, wurde dies als Zeichen der Hoffnung für die verwüstete Region gewertet. Vertreter der Befreiungsbewegung Fretilin fordern seit der Annexion der Inselhälfte durch Indonesien die Unabhängigkeit Ost-Timors. In Deutschland war Ost-Timor bis vor wenigen Jahren ausschließlich ein Thema für “alternative” Menschenrechtsgruppen. Erst seit wenigen Jahren findet das Schicksal der asiatischen Insel Gehör bei der Weltöffentlichkeit. Der Ablauf der Ereignisse in Ost-Timor ist jedoch beispielhaft für die katastrophalen Folgen einer eingreifenden, sich einmischenden internationalen Politik.

Bündnispartner Indonesien

Während des Kalten Krieges und noch bis vor wenigen Jahren war Indonesien unter Präsident Suharto ein verlässlicher Bündnispartner der Alliierten. Die aktive Unterstützung der USA, die Suharto bei seiner blutigen Machtergreifung vor 34 Jahren zuteil wurde, ist gut dokumentiert (vgl. Noam Chomsky, s. Literaturtipps). Über eine halbe Million Menschen kamen ums Leben. Auch deutsche Regierungen pflegten das freundschaftliche Verhältnis mit dem Suharto-Regime. Laut Amnesty International wurden 1994 Genehmigungen für den Export von Waffen, Munition und sonstigen Rüstungsgütern nach Indonesien in einer Größenordnung von knapp DM 60 Millionen erteilt.[1]

Das Desinteresse an den Ereignissen in Ost-Timor lässt sich bis in die Jahre der Annexion des Gebietes durch Indonesien zurückverfolgen. Trotz des völkerrechtswidrigen Verhaltens der indonesischen Regierung wurden die politischen Beziehungen weiter ausgebaut, und Indonesien galt bis Ende der 80er-Jahre als entwicklungspolitisches Musterland. Der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl Dieter Spranger, bezeichnete Indonesien als wirtschaftspolitisch besonders erfolgreich, weil man dort angeblich die “Zahl der Armen um ein Drittel senken” konnte.[2] Nur langsam wandelte sich die Einstellung zu Indonesien und damit auch zur Ost-Timor-Frage. Es blieb zwar nach wie vor Organisationen wie Amnesty International oder der Gesellschaft für bedrohte Völker vorbehalten, an die Besetzung Ost-Timors zu erinnern. Aber sie fanden zunehmend Gehör. Als der Friedensnobelpreisträger Bischof Belo im März 1998 Deutschland besuchte, wurde er von der Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer empfangen. Aufgrund ihres Amtes erhielt Belos Aufenthalt den Charakter eines Staatsbesuchs.

Neue Empfindsamkeiten

Dass das außenpolitische Interesse an Ost-Timor in den letzten Jahren gewachsen ist, liegt zum einen an der zunehmenden Bedeutung der so genannten Nichtregierungsorganisationen (NROs). Sie wurden in den letzten Jahren immer stärker in die offizielle Außenpolitik integriert. NRO-Vertreter haben Beraterfunktion und treten als Sprecher bei internationalen Konferenzen auf. In Deutschland haben Gruppen wie die Gesellschaft für bedrohte Völker seit der Regierungsbeteiligung der Grünen weitere Einflussmöglichkeiten zugewonnen. Der Durchbruch in der Ost-Timor-Frage erfolgte 1996 mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Carlos Felipe Ximenes Belo und José Ramos-Horta. Die Preisverleihung galt als triumphaler Sieg der NROs über die offizielle, pro-indonesische Politik der westlichen Welt.

“Das Interesse an Ost-Timor ist aber nicht nur auf die Kampagnen der Nichtregierungsorganisationen zurückzuführen, sondern auch Folge des Zusammenbruchs des politischen Status quo in Asien”

Das Interesse an Ost-Timor ist aber nicht nur auf die Kampagnen der Nichtregierungsorganisationen zurückzuführen, sondern auch Folge des Zusammenbruchs des politischen Status quo in Asien. Die Annektierung Ost-Timors war Teil der regionalen Machtkonsolidierung Indonesiens in Südostasien, die seinerzeit im Westen erwünscht war. Indonesien war “Stabilitätsfaktor” in einer Weltregion, in welcher der Westen herbe Rückschläge (China, Korea, Vietnam) erlitten hatte. Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor Indonesien diese Bedeutung.
Seit Eintritt der asiatischen Wirtschaftskrise konnte es nicht einmal mehr als Musterland gelten, und der Suharto-Regierung wurde das Vertrauen entzogen. Dies äußerte sich deutlich bei den Verhandlungen des International Währungsfonds (IWF) mit der indonesischen Regierung im Jahre 1997, in denen Suharto in aller Öffentlichkeit gedemütigt wurde. Die Korruption der indonesischen Elite wurde zu einem wichtigen Thema, und der Verhandlungsleiter des IWF, Michael Camdessus, zwang den Staatschef, scharfe Kreditkonditionen zu unterschreiben. Niemand wunderte sich daher, als US-Außenministerin Madelaine Albright ein Jahr später die Notwendigkeit einer Regierungsumbildung in Indonesien ansprach. Wie in anderen Weltregionen wollten sich die USA eines inzwischen unangenehm gewordenen Diktators entledigen. Suharto war nicht mehr zeitgemäß, er verlor die Kontrolle und hatte ausgedient. Damit gewann auch die Ost-Timor-Frage neue Bedeutung.

Internationalisierung

Seit Ende des Kalten Krieges fordern Nichtregierungsorganisationen lautstark politisches oder militärisches Eingreifen in verschiedenen Krisenregionen, darunter auch in Ost-Timor. Diese Forderungen wurden von Regierungen, die diesen Organisationen nahe stehen – vor allem Clintons New Democrats, die rot-grüne Koalition in Deutschland und Tony Blairs New Labour-Regierung – vermehrt aktiv aufgegriffen.

“Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Belo richtete die Befreiungsbewegung Fretilin ihre Kampagnen immer stärker an den Erwartungen ihrer internationalen Partner aus”

Mit ihrer Politik der Einmischung üben NROs sowie Menschenrechts- und Lobbygruppen heutzutage bedeutenden Einfluss auf den Verlauf regionaler Konflikte aus. Sie tragen dazu bei, dass Konflikte internationalisiert und dadurch immer unkontrollierbarer werden. Der Verlauf ist meist der, dass Vertreter von regionalen Unabhängigkeitsbewegungen im Zuge der Entfaltung internationaler Aufmerksamkeit für ihre Anliegen in direkten Kontakt mit ausländischen Berichterstattern und der internationalen Medienwelt gelangen. Sie durchlaufen einen Wandlungsprozess und passen ihre Forderungen und politischen Aktivitäten immer deutlicher den Erwartungen der Außenwelt an. Anliegen werden nicht mehr an den lokalen Gegner, sondern an das westliche Ausland gerichtet. Auch die Gegenpartei versucht natürlich, sich auf der “globalen Bühne” ins rechte Licht zu rücken. Es kommt zur Eskalation des Konflikts, und die Verhandlungsbereitschaft lässt deutlich nach.
Von der Annexion zur Befreiung
 

Von der Annexion zur Befreiung Im Dezember 1975 überfiel die indonesische Armee Ost-Timor und annektierte das Gebiet, das zuvor eine portugiesische Kolonie gewesen war. Portugal hatte mit der so genannten “Nelkenrevolution” vom 25. April 1974 den Entkolonialisierungsprozess eingeleitet. Immer wieder kam es zu Aufständen und Protesten gegen die indonesische Besatzungsmacht. Ins Zentrum des internationalen Interesses rückte der Unabhängigkeitskampf in Ost-Timor allerdings erst mit der Verleihung des Friedensnobelpreises im Oktober 1996 an den katholischen Bischof Carlos Ximenes Belo und José Ramos-Horat. Indonesien geriet unter zunehmenden Druck, die Besetzung der Inselhälfte zu beenden. Am 11. März 1999 verständigten sich die Anführer der Befreiungsbewegung, Xanana Gusmao, und der Chef der pro-indonesischen Miliz auf gemeinsame Friedensanstrengungen und einen Waffenstillstand. Dennoch kam es zu einer weiteren Eskalation der Gewalt. Im August forderte Gusmao die sofortige Entsendung einer UN-Friedenstruppe. Am 30. August wurde aufgrund des internationalen Drucks eine Volksabstimmung, an der über 90% der Bevölkerung teilnahmen, durchgeführt. Die Bevölkerung sollte zwischen einem von der indonesischen Regierung offerierten Autonomieangebot oder der vollständigen Unabhängigkeit wählen. Fast 80% der Wähler sprachen sich für die Unabhängigkeit aus. Die im Land stationierten Einheiten des indonesischen Militärs (TNI) und die von ihr unterstützten pro-indonesischen Milizen reagierten mit Gewalt auf das Ergebnis der Abstimmung. Im Zuge der Auseinandersetzungen kam es auch zu Übergriffen auf die in Ost-Timor angesiedelten UN-Mitarbeiter. Das UN-Büro in Maliana wurde im September von Milizen umstellt, zwei Mitarbeiter wurden getötet. Auch das UN Hauptquartier in der Hauptstadt Dili wurde überfallen. Etwa 500 UN-Angehörige wurden daraufhin evakuiert. Indonesien ist mit einer Bevölkerung von 194,4 Millionen Menschen der viertgrößte Staat der Welt (Ost-Timor hat eine Bevölkerung von 843.100). Nach dem Unabhängigkeitskampf Indonesiens gegen die ehemalige Kolonialmacht Holland (1945-49) hatten Wahlen stattgefunden, aus denen die Regierung Sukarno als Sieger hervorgegangen war. 1965 kam es zu einem Militärputsch und zur Machtergreifung Präsident Suhartos. Dem Putsch folgte ein Massaker an der indonesischen Zivilbevölkerung, bei dem Hunderttausende, vor allem Anhänger der Indonesischen Kommunistischen Partei (PKI), ums Leben kamen. Indonesien galt in den 80er-Jahren als wirtschaftlich erfolgreich mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 7,5%. Das Land erhielt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Unterstützung aus dem Ausland. Aus Deutschland wurden u.a. Kriegsschiffe (zum Teil ehemalige NVA-Bestände), Luftlandepanzer (Typ Wiesel), MSG-90 Gewehre, Militärhubschrauber und Helikopter sowie AEG-Torpedos und andere Waffensysteme geliefert. Mit Einsetzen der Wirtschaftskrise 1997 verlor die indonesische Währung über 70% ihres Wertes. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen zum Teil um über 300%, und es kam wiederholt zu gewaltsamen Demonstrationen und Protesten (z.B. in Ost-Java und auf den Sulawesi-Inseln). Im Mai 1998 übergab Suharto sein Amt an seinen Nachfolger, Präsident Habibie.


 

Ost-Timor ist beispielhaft für die Probleme dieser Art globaler Krisenbearbeitung. Die Verhandlungen über die Zukunft Ost-Timors wurden unter dem Einfluss des politischen Drucks, der auf Indonesien ausgeübt wurde, geführt. Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Belo richtete die Befreiungsbewegung Fretilin ihre Kampagnen immer stärker an den Erwartungen ihrer internationalen Partner aus. Fretilin und diverse westliche NROs forderten bald ein militärisches Eingreifen des Westens. Der alte Slogan “Hände weg von Ost-Timor” richtete sich zu Zeiten des Kalten Krieges auch gegen die pro-indonesische Einmischungspolitik westlicher Länder. Nun verwandelte er sich in “Einmischung erwünscht”.
In Deutschland, England, Australien und den USA wurde diese Forderung durch Kampagnen und Protestaktionen verbreitet und schließlich auch von den Regierungen übernommen. Im April 1999 besuchte eine sechsköpfige Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter der Leitung der SPD-Abgeordneten Adelheid Tröscher Indonesien (an der Delegation nahm u.a. auch Norbert Blüm teil). Man wollte ein “politisches Signal vor Ort” setzen und sicherte während eines Besuchs Ost-Timors der Opposition volle Unterstützung zu.[3] Damit wiederholte die deutsche Delegation das Versprechen, das bereits eine EU-Sondermission im Sommer 1998 unter Leitung des britischen Botschafters Robin Christopher erteilt hatte. Während dieses Besuchs hatte die Bevölkerung Ost-Timors schon einmal erfahren, was sie von solchen Versprechungen erwarten konnte. Auf einer Demonstration verkündete Christopher großzügig, dass “die Stimme der Opposition gehört werde”. Als indonesische Milizen daraufhin das Feuer eröffneten, beendete er die Versammlung und verließ den Ort des Geschehens. Die Demonstranten überließ er ihrem Schicksal.

Destabilisierung

Die Delegation des Bundestages warnte nach ihrer Rückkehr, Indonesien werde der “nächste Brandherd” der Welt, und gab sich “erschüttert über die allgegenwärtige Atmosphäre der Angst” in der Region.[4] Mit aller Kraft wurde dennoch die Durchführung eines Referendums gefordert. Dass eine Volksabstimmung in einem Klima der Angst zu einer weiteren Eskalation der Lage führen könne, wurde nicht bedacht. Auch schienen die politischen Strategen aus Deutschland nie in Betracht gezogen zu haben, dass Indonesien eine Abspaltung der Region nicht ohne weiteres würde akzeptieren können. Jahrelang hatten westliche Regierungen die indonesische Annexion des Landes unterstützt. Nun wollte man, ohne die Konsequenzen zu bedenken, mehr oder weniger über Nacht die Unabhängigkeit der Region forcieren. Dabei wurde nicht einmal die Frage gestellt, wie die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten sei. Da drängt sich die Vermutung auf, dass es der Delegation nicht um die Lage in Ost-Timor ging, sondern um die Umsetzung einer als politisch und ethisch korrekt wahrgenommenen Maßnahme.
Wie von zahlreichen Beobachtern vorausgesagt, wurde das von den Außenministern Europas und den Vereinten Nationen geforderte Referendum zur Initialzündung einer Eskalation von Gewalt und Terror. Die Naivität der westlichen Referendumspolitik wurde lediglich von der der Habibie-Regierung übertroffen, die allen Ernstes zu glauben schien, eine Volksbefragung könne etwas anderes hervorbringen als den Wunsch nach Unabhängigkeit Ost-Timors.

“Ost-Timor ist Beispiel für eine internationale Politik, die aus dem Ruder läuft und agiert, ohne Rücksicht selbst auf absehbare Konsequenzen zu nehmen”

Ost-Timor ist Beispiel für eine internationale Politik, die aus dem Ruder läuft und agiert, ohne Rücksicht selbst auf absehbare Konsequenzen zu nehmen. Die Flucht der UNO aus der Hauptstadt Dili war die beschämende Folge dieses politischen Versagens, gab jedoch all jenen, die schon seit Jahren die Entsendung von Friedenstruppen in die Region fordern, noch mehr Auftrieb. Selbst kritische Beobachter der westlichen Außenpolitik wie Noam Chomsky fordern heute ein direktes Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung Ost-Timors. Australien, die USA und England sehen sich nun umso mehr berufen, Truppen in die Region zu entsenden. Australien und Neuseeland haben diese Mission eingeleitet und sind bereits in ähnliche Missionen in anderen Ländern der Region eingebunden (zur Rolle Australiens in der Region siehe Webtipps). Weiteres Chaos in Ost-Timor und anderen Ländern Südostasiens ist abzusehen. Die destabilisierenden Folgen für Indonesien und seine 200 Millionen Einwohner, die bereits seit Jahren durch innere Spannungen, Bürgerkriege und wirtschaftliche Krisen gezeichnet sind, sind kaum abzuschätzen. Das Land befindet sich seit einigen Jahren in einem politischen Zerfallsprozess, der durch die UN-Intervention weiteren Auftrieb erhalten hat. Immer mehr regionale Konflikte können zu einem potentiellen neuen Ost-Timor, Kosovo oder Bosnien eskalieren. Nirgends wird durch Friedensmissionen wirklicher Frieden geschaffen, aber die Interventionswelle rollt weiter. Bis die Landkarte der UN-Interventionen keinen weißen Flecken mehr aufweist?