08.08.2017

Videomitschnitt: „NGOs – Die fünfte Gewalt?“

Von Novo-Redaktion

Sind Kampagnen-NGOs glaubwürdiger als andere organisierte Interessen und wie setzen sie ihre Agenda durch? Die Novo-Diskussionsveranstaltung ist jetzt als Videomitschnitt verfügbar.

Wirtschaftslobbyisten werden gemeinhin skeptisch gesehen, NGO-Aktivisten gelten dagegen als „die Guten“, als besonders unabhängig, uneigennützig und glaubwürdig. Politiker suchen ihre Nähe. Medien greifen ihre Kampagnen auf. Dabei haben auch NGOs politische und finanzielle Interessen. Zudem agieren sie ohne demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Mit welchen Mitteln setzen NGOs ihre Agenda durch? Wie verflochten sind sie mit der politischen Macht? Wie ist ihr wachsender Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit zu bewerten?

Dazu organisierte Novo im Rahmen der „Unser Leben gehört uns“-Kampagne die Veranstaltung „NGOs - Die fünfte Gewalt? Über die Rolle von Kampagnenorganisationen in der Demokratie“. Die Videomitschnitte der Veranstaltung stehen jetzt zur Vefügung:

 

Einleitung: Johannes Richardt (Novo-Chefredakteur): Über die demokratische Legitimation von NGOs

 

Impulsvortrag 1: Thilo Spahl (Novo-Wissenschaftsressortleiter): Der Mensch als Opfer und Antragsteller – Die Rolle von Kampagnen-NGOs als Zeitgeistverstärker

 

Impulsvortrag 2: Dr. Ludger Weß (Wissenschaftsjournalist): Geschäftsmodell Angst – Methoden und Finanzierung der Anti-Gentechnikkampagne

 

Impulsvortrag 3: Dr. Matthias Bauer (Ökonom beim Europäischen Zentrum für internationale Politische Wirtschaft): Die Rolle von NGOs in der TTIP-Debatte

 

Publikumsdiskussion.

Als Moderator eröffnete Novo-Chefredakteur Johannes Richardt den Abend mit der These, dass NGOs keineswegs „die Verbraucher“, „die Umwelt“ oder „die Bevölkerung“ vertreten, sondern Partikularinteressen. Thilo Spahl beschäftigte sich exemplarisch mit Foodwatch, die auf „Wut und Empörung statt rationale Debatte“ setzen, mit einfachen Feindbildern operieren und „Protest als Dienstleistung“ anbieten. Er warf der Organisation vor, Menschen „als passive und schutzbedürftige Konsumenten“ zu betrachten.

Bei Kampagnen gegen Gentechnik schüren Greenpeace und Co. Ludger Weß zufolge irrationale Ängste und bedienen eine „Klaviatur der Desinformation“ einschließlich der Verbreitung längst widerlegter Horrorgeschichten. Weß war bis Ende der 1990er Jahre selbst bei Greenpeace aktiv. Das „Elitenprojekt“ Anti-Gen-Aktivismus – u.a. von anthroposophischen Verbänden und der Biowirtschaft finanziert – hat auch einen „Neokolonialismus“ gegenüber Afrika befördert, wo EU-Fördergelder an veraltete Anbautechniken in der Landwirtschaft gekoppelt werden.

Unmut über das Freihandelsabkommen TTIP, so Matthias Bauer – (Autor der Studie „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“) –, entstand erst durch die zweifelhaften Kampagnen eines vor allem deutschen und teilweise steuergeldfinanzierten NGO-Netzwerks. Dessen Aktivitäten fördern eher Resignation und Frustration als Problemlösungen.

Im Publikum gingen die Meinungen auseinander. Mehrere Diskutanten verfochten die Notwendigkeit der angesprochenen NGOs, kritische Stimmen brachten zum Beispiel die mangelnde Basisdemokratie in der Organisationsstruktur von etwa Campact oder Foodwatch zur Sprache. Oder den Umstand, dass kommerzielle Lobbyverbände sich gar nicht so viele Halbwahrheiten wie Greenpeace erlauben könnten. Der Niedergang des Politischen wurde ebenfalls beklagt, der solchen Organisationen erst übermäßigen Raum gebe.

Die Veranstaltung fand am Mittwoch, den 19. Juli, zwischen 19 und 21 Uhr in der BiTS Business and Information Technology School in Berlin statt.