01.03.2004

Verkehrte Welt: Die USA verlieren den gewonnenen Krieg

Essay von Matthias Heitmann

Weder irakische Widerständler noch die Argumente westlicher Kriegsgegner machen Washington zu schaffen – es ist vielmehr die eigene Unsicherheit und die Ziellosigkeit, die die amerikanische Führung zurück in die Arme der Vereinten Nationen treiben – zu Lasten der irakischen Bevölkerung.

Die internationale Politik bietet dieser Tage ein widersprüchliches Bild. Eigentlich hätten George W. Bush, Tony Blair und ihre Mannen allen Grund, selbstbewusst aufzutreten: Der Irakkrieg wurde zügig beendet, Saddam Hussein unter internationalem Beifall verhaftet und das Land so weit unter Kontrolle gebracht, dass zu hoffen steht, es werde spätestens im nächsten Jahr in die Souveränität entlassen. Zudem befinden sich die so genannten „Schurkenstaaten“ allesamt auf Schmusekurs: Während Libyen, Iran und Nordkorea sich gewillt zeigten, internationale Kontrollen zuzulassen und über ihre Waffenprogramme zu verhandeln, erklärte sich Syrien zu Friedensgesprächen mit Israel bereit. All das könnte den Verfechtern des globalen Anti-Terror-Krieges eigentlich Selbstsicherheit geben, um die eigene Strategie öffentlich und offensiv zu verteidigen.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Verfolgt man die politischen Debatten beiderseits des Atlantiks, so gewinnt man den Eindruck, als säßen die Verlierer des Feldzuges nicht in amerikanischem oder britischem Gewahrsam – oder noch unentdeckt in irakischen Höhlen und Erdlöchern –, sondern im Weißen Haus in Washington und in der Londoner Downing Street Nr. 10. Der öffentlichen Wahrnehmung zufolge kommen die Koalitionstruppen im Irak mit dem dortigen Widerstand nicht alleine zurecht. Die Einbeziehung der UN in die irakische Nachkriegsordnung wird daher immer wahrscheinlicher. Zugleich schwillt in Amerika und Großbritannien die innenpolitische Kritik an: In London wird regelmäßig das Ende der Ära Blair beschworen, ohne dass neue Fakten über die Rolle des Premierministers im Irakkrieg ans Tageslicht kommen (siehe hierzu den Artikel von Mick Hume in diesem Novo). Auch Bush sieht sich immer wieder mit dem seltsamen Vorwurf konfrontiert, er habe zwar dankenswerterweise den Irak von dessen barbarischer Führung befreit, dies aber aus den falschen Gründen.

Anstatt offensiv mit den mehr oder minder diffusen und halbherzigen Anfeindungen umzugehen, reagierte die Bush-Administration merkwürdig zurückhaltend: Nicht nur, dass der US-Präsident die Europäer wie auch die Vereinten Nationen, die er noch vor wenigen Monaten für ihr Zaudern kritisierte, nun selbst dazu einlud, im Irak Verantwortung zu übernehmen. Während er seine Minister in die Welt hinaus schickte, um den Verbündeten zu erklären, warum der Irakkrieg gerechtfertigt gewesen sei, versprach Bush seinen innenpolitischen Kritikern, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um die Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste in Bezug auf die irakischen Massenvernichtungswaffen zu analysieren. Es scheint, als zweifle Bush mittlerweile selbst an seiner Politik, wolle aber die Verantwortung auf die Geheimdienste abwälzen. Auch hinsichtlich der Behandlung von Saddam Hussein zeigte er sich bemüht, mögliche internationale Verstimmungen im Keim zu ersticken: Sofort nach dessen Festnahme versicherte er, den ehemaligen irakischen Machthaber nicht der amerikanischen Rechtsprechung zuführen zu wollen. Selbst das Verhältnis zu Deutschland wird in Washington inzwischen wieder als besonders wertvoll eingestuft, ohne dass Berlin substanziell von seiner scheinbar pazifistischen Position abgerückt wäre.

Wie kommt es, dass die Regierung Bush, der vor kurzem noch vorgeworfen wurde, sie strebe unilateralistisch die amerikanische Weltherrschaft an und nehme dafür den Bruch des westlichen Bündnisses in Kauf, plötzlich so um Ausgleich mit ihren Kritikern, ihren europäischen Verbündeten und der UN bemüht ist, dass sie sogar das Heft des Handelns freiwillig aus der Hand gibt?

Zeigt Bush Reue?

Beobachtet man die Szenerie, könnte man vermuten, in Washington fände eine selbstkritische Neubewertung des Kriegsverlaufes statt. Dabei gibt es hierfür aus amerikanischer Sicht keinen objektiven Anlass. Allen Unkenrufen zum Trotz war der Irakkrieg ein erfolgreicher Feldzug. Innerhalb weniger Wochen wurde der „Schurkenstaat Nummer Eins“ unter Kontrolle gebracht. Der erwartete hartnäckige Widerstand des Regimes von Saddam Hussein verpuffte, ohne dass es zu schweren Kämpfen kam. Selbst die angekündigte „Schlacht um Bagdad“ fiel mangels Widerstands aus. Insgesamt war der Irakkrieg – verglichen mit anderen Konflikten – ein verhältnismäßig unblutiger. So starben nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums während der Invasion 138 US-Soldaten. In Anbetracht der Tatsache, dass amerikanische Politiker, Geheimdienstexperten und zahlreiche „Doomsday-Propheten“ noch während der Kampfhandlungen davor warnten, Hussein könnte Massenvernichtungswaffen einsetzen und Bagdad zu einem Massengrab unvorstellbaren Ausmaßes machen, muss diese Zahl als für Bush „verkraftbar“ eingestuft werden. Auch die Anzahl irakischer Kriegsopfer – Schätzungen gehen von mehr als 15.000 toten Irakern aus – dürfte im Weißen Haus nicht zu schlaflosen Nächten führen. Zum Vergleich: Im letzten – von der UN mandatierten – Golfkrieg kamen mehr als 100.000 Iraker ums Leben. Nach Angaben von UNICEF ist die Zahl derer, die seit 1991 infolge des UN-Embargos starben, mehr als siebzehnmal so hoch.[1]

„Der Irakkonflikt zwischen Europa und den USA war so oberflächlich wie künstlich. Grundsätzliche Bedenken gegen westliche Einmischung bestanden weder in Washington noch in den europäischen Hauptstädten.“

Rettung des westlichen Bündnisses?

Auch das Verhältnis zu den europäischen Verbündeten war, bei aller harschen Rhetorik, nicht so stark gefährdet, als dass US-Politiker nun um des Bündnisses willen „zurückrudern“ müssten. Zwar bereitet es dem Weißen Haus bei der öffentlichen Rechtfertigung des Feldzuges Probleme, dass im Irak bis zum heutigen Tage keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Diese Probleme sind jedoch hausgemacht: Tatsächlich war die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen immer nur ein vorgeschobenes Argument für den Krieg, nie aber die entscheidende Frage. Dass Saddam Hussein zumindest früher Massenvernichtungswaffen besaß und sie auch einsetzte, bestreiten nicht einmal radikale Kriegsgegner. Deren Hauptvorwurf, die USA selbst hätten den Irak in den 80er-Jahren bis an die Zähne bewaffnet, macht nur dann Sinn, wenn man davon ausgeht, dass Bagdad aus Washington mehr als nur Wasserpistolen und Steinschleudern erhielt. Anstatt also das eigentliche Argument, warum Hussein gewaltsam zu entfernen sei, gewinnen und durchsetzen zu wollen, verlegten sich die US-amerikanischen Politstrategen darauf, ihrem Ansinnen über den Umweg des „Schutzes des Weltfriedens vor irakischen Massenvernichtungswaffen“ moralische Autorität zu verleihen. Dass diese Strategie nicht aufging, sagt nichts aus über den Irak, jedoch viel über das geschwächte politische Selbstbewusstsein der Vereinigten Staaten.
Dies umso mehr, da in der Einschätzung, Saddam Hussein müsse durch westliches Eingreifen entfernt werden, schon seit Anfang der 90er-Jahre ein internationaler Konsens bestand. In engem Schulterschluss mit ihren europäischen Verbündeten und im Namen der UN stellten die USA durch massive Wirtschaftssanktionen, die militärische Durchsetzung von Flugverbotszonen und fortgesetzte militärische Aktionen sicher, dass das Bild des Irak als „Bedrohung für den Weltfrieden“ zementiert wurde. Zudem hatten schon die beiden Vorgänger von George W. Bush, Vater Bush und Bill Clinton, offiziell zu ihrem Ziel erklärt, einen Regimewechsel in Bagdad herbeizuführen.

Es existierte zu keinem Zeitpunkt eine konsistente europäische Antikriegshaltung oder eine entsprechende Strategie der Vereinten Nationen, die Bush jetzt hätte beeindrucken und zum Umdenken bewegen müssen. Die zu beobachtende transatlantische Annäherung zeigt vielmehr: Der Irakkonflikt zwischen Europa und den USA war so oberflächlich wie künstlich. Grundsätzliche Bedenken gegen westliche Einmischung bestanden weder in Washington noch in den europäischen Hauptstädten. Unterschiedliche Vorstellungen gab es lediglich hinsichtlich der Rolle, die die UN in der Angelegenheit spielen sollte.

„Entgegen der verbreiteten Wahrnehmung haben die Besatzungstruppen die Lage im Irak recht gut unter Kontrolle.“

Irak = Vietnam?

Auch die vielfach geäußerte Vermutung, ausufernde Schwierigkeiten der Besatzungstruppen im Irak zwängen Washington dazu, internationale Organisationen an der Neuordnung des Irak zu beteiligen, wirkt nur auf den ersten Blick überzeugend. Der eine Zeit lang immer wieder heraufbeschworene Vergleich zu Vietnam mag zwar viele Kriegsgegner aufgrund seiner „anti-imperialistischen“ Stoßrichtung beeindruckt haben – er entbehrt jedoch jeder Grundlage: Im Vietnamkrieg sahen sich die westlichen Truppen mit einer politisch und militärisch straff organisierten Widerstandsbewegung konfrontiert, die, unterstützt durch die Supermacht Sowjetunion und durch China, gut ausgerüstet war und zudem über einen starken Rückhalt in der Zivilbevölkerung verfügte. Als die westlichen Alliierten nach mehr als zehn Jahren 1975 das südostasiatische Land verließen, hatten sie mehr als 285.000 Opfer zu beklagen, davon allein rund 47.000 US-Soldaten. Auf der Gegenseite verloren fast zwei Millionen Menschen in diesem Krieg ihr Leben – fast ein Neuntel der vietnamesischen Gesamtbevölkerung.

Die Realität im Irak spricht eine völlig andere Sprache: Entgegen der verbreiteten Wahrnehmung haben die Besatzungstruppen die Lage im Irak recht gut unter Kontrolle. Die Selbstmordattentate und Bombenanschläge als Ausdruck eines organisierten, massenhaften und sogar wachsenden gewaltsamen Widerstandes zu bewerten, geht an der Wirklichkeit vorbei. Eine solche Bewegung hat nie existiert, auch nicht, als Saddam Hussein noch in seinem Erdloch saß. Die Vorstellung, man könne ein besiegtes Land, das sich zudem mehr und mehr zu einem Anziehungspunkt für islamische Terroristen entwickelt, innerhalb von wenigen Monaten gänzlich ohne eigene Verluste „befrieden“, ist naiv.[2]

„Wer die entscheidenden Debatten scheut und die moralische Legitimation eines Krieges einzig auf die Existenz gegnerischer Waffenpotenziale stützt, hat schlechte Karten, wenn diese nicht existieren.“

Tatsächlich gestaltet sich die „Nachkriegsära“ im Irak für Amerikaner und Briten verlustreicher als der Krieg selbst. So starben seit dem 1. Mai 2003 fast viermal so viele US-Soldaten wie während des eigentlichen Krieges.[3] Dies zeigt jedoch eher, wie wenig Saddam Hussein den Angreifern tatsächlich entgegenzusetzen hatte und wie kampf- und widerstandslos das Regime das Feld räumte. Die dennoch zunehmende innenpolitische Kritik an der US-Regierung und die Zweifel an Sinn, Zweck und Gestaltung der gesamten Mission offenbaren mehr als alles andere das Fehlen einer grundlegenden amerikanischen Entschlossenheit in Fragen der Außenpolitik sowie die Unfähigkeit der Bush-Regierung, ihre Politik zu verteidigen. Kein Wunder: Wer die entscheidenden Debatten scheut und die moralische Legitimation eines Krieges einzig auf die Existenz gegnerischer Waffenpotenziale stützt, hat schlechte Karten, wenn diese nicht existieren. Nur deswegen konnten plötzlich Regierungskritiker den moralischen Zeigefinger gegen Bush erheben, obwohl sie selbst den Waffengang und die ihm zugrunde liegende Einschätzung des Iraks mittrugen. Mit den Ereignissen, die in den 60er- und 70er-Jahren in den USA das viel zitierte „Vietnam-Trauma“ auslösten, haben diese Entwicklungen nichts gemein.

Gewonnen – aber was? Und wofür?

Wie also ist es zu erklären, dass sich die Gewinner des Krieges verhalten, als hätten sie ihn verloren? Woher rührt die Defensivität im amerikanischen Auftreten, woher das Harmoniebedürfnis gegenüber den zaudernden Europäern, woher die Angst vor der eigenen Courage?
Die Antwort darauf findet sich nicht im irakischen Wüstensand. Sie hat entgegen der öffentlichen Diskussion auch wenig mit George W. Bush oder anderen Personalien zu tun. Die Ursachen liegen in den politischen Entwicklungen der letzten 15 Jahre. Die „Neue Weltordnung“, von der seit dem Ende des Kalten Krieges gesprochen wird, zeichnet sich bis heute primär durch den Verlust alter politischer Gewissheiten aus, ohne dass eine neue ähnlich stabile Ordnung an ihre Stelle getreten wäre. Auch die „westliche Wertegemeinschaft“ von heute hat mit dem „Westen“ des Kalten Krieges nur noch wenig gemein. Lieferte der Systemkonflikt mit der kommunistischen Welt ein eindeutig definierbares politisches Ziel, das auch zur bündnisinternen Stabilität beitrug, so führt heute das Fehlen solcher klar umrissenen Orientierungen und Gewissheiten dazu, dass selbst stabile Verbindungen und Bündnisse brüchig werden: Die Unstimmigkeiten innerhalb des Westens während der Balkankriege in den 90er-Jahren offenbarten diesen Trend bereits eindrucksvoll. Noch deutlicher zu Tage trat er während des jüngsten Irakkrieges.

Ursächlich für die sich wandelnden Beziehungen ist der Wegfall politisch einender Inhalte: Wie im Bereich der Innenpolitik der Konflikt zwischen links und rechts, so hat auch der über Jahrzehnte die internationalen Politik prägende Systemkonflikt seine Relevanz verloren. Dementsprechend greifen auch alte Politikansätze nicht mehr. Nationale Interessenpolitik, wie sie noch im ideologischen Gerüst des Kalten Krieges verfolgt werden konnte, gilt mittlerweile als inakzeptabel. Moderne westliche Außenpolitik geriert sich daher heute als humanitär, als moralisch hochwertig und gewissermaßen als altruistische und „interessenlose“ Pflichterfüllung gegenüber einem imaginären globalen Gewissen.

Wieder in einem Boot, aber ohne Ziel

Der 11. September 2001 gilt vielen bis heute als Zeitenwende in der internationalen Politik. Die nach den Terroranschlägen von New York und Washington zunehmend kriegerische Rhetorik des Weißen Hauses und die zur Schau getragene neue Entschlossenheit, mit der man den Terror weltweit ausmerzen wollte, wurde verbreitet als Abkehr von der humanitären und menschenrechtlichen Ausrichtung westlicher Außenpolitik gewertet. Anstelle einer von dem Streben nach globalem ökonomischen, sozialen und ökologischen Ausgleich getragenen Politik vermutete man hinter der verkündeten neuen präventiven Sicherheitsstrategie der USA eine Rückkehr zu militaristischer und nationalistischer Macht- und Interessenpolitik.

Dieser Befürchtung liegt ein doppeltes Missverständnis zugrunde: Einerseits offenbarten die „humanitären Interventionen“ der letzten Jahre wenig Humanitäres und noch weniger Demokratisches. Die Menschen in den UN-Protektoraten im ehemaligen Jugoslawien unterliegen auf unabsehbare Zeit einem internationalen Kontrollregime, das ihnen weder ein ernstzunehmendes Mitspracherecht noch die Möglichkeit einräumt, eine stabile und demokratische Gesellschaft zu entwickeln. Ländern wie Afghanistan oder dem Irak droht ein ähnliches Schicksal. Die humanitäre Rhetorik der 90er-Jahre hat dazu geführt, dass Aussagen wie die des Bundesverteidigungsministers Peter Struck, die deutsche Sicherheit müsse „am Hindukusch verteidigt“ und auch „weltweit“ [4] werden, nicht mehr als militaristisch kritisiert, sondern als Ausdruck verantwortungsvoller Weltfriedenspolitik gedeutet werden.

„Bedenkt man, wie effektiv UN-Protektorate demokratische Entwicklungen unterbinden, so gibt es wenige Gründe, den Einzug der Vereinten Nationen im Irak zu begrüßen.“

Ausgehend von diesem Missverständnis geht auch die Annahme fehl, die US-amerikanische Außenpolitik verfolge nach dem 11. September 2001 gänzlich andere Zielsetzungen. Tatsächlich ist die amerikanische Sicherheitsdoktrin nichts anderes ist als eine Zuspitzung der Orientierungs- und Visionslosigkeit der „neuen humanitären Weltordnung“. Nicht umsonst wurden die Kriege in Afghanistan und im Irak mit derselben humanitären Rhetorik legitimiert, mit der einst Somalia „befriedet“ oder Serbien bombardiert wurde.

Auch von einer neuen Entschlossenheit kann in Washington nicht die Rede sein. Stattdessen gibt sich die Bush-Regierung überaus verunsichert und anfällig gegenüber halbseidener Kritik. Die Unsicherheit ist so groß, dass sogar eigentlich „erfolgreiche“ Missionen wie der Irakkrieg heute zu einem politischen Bumerang werden und gleichzeitig die eigenen Ziele – wie etwa der schnelle Aufbau eines eigenständigen und demokratischen Irak – bereitwillig verwässert und aufgegeben werden.

Die Situation ist paradox: Während die amerikanische Besatzungspolitik (immerhin dem amerikanischen Wähler Rechenschaft schuldig) anfänglich einen schnellen Übergang zu einer irakischen Souveränität anvisierte, lässt sie sich nun von den Zauderern in Europa und den (ungewählten) Machtverwaltern der UN von diesem ambitionierten Kurs abbringen, und das, obwohl sie die Lage im Irak eigentlich unter Kontrolle hat. Gleichzeitig nähren die Regierungen in Washington und London die Zweifel an der eigenen Politik, da sie, anstatt auf die eigenen Erfolge im Irak hinzuweisen, einerseits selbst Untersuchungskommissionen einberufen, damit diese nach Ursachen für das eigene moralische Scheitern suchen, und andererseits die UN bitten, die Verantwortung im Irak zu übernehmen. Bedenkt man, wie effektiv UN-Protektorate demokratische Entwicklungen unterbinden, so gibt es wenige Gründe, den Einzug der Vereinten Nationen im Irak zu begrüßen.

Der irakischen Bevölkerung ist es zu wünschen, dass sie möglichst schnell vom Joch internationaler Fremdbestimmung befreit wird. Und so hart es klingen mag: Dies könnte wohl nur dann geschehen, wenn Washington den Mut aufbrächte, seinen eigenen Kurs beizubehalten. Die Chancen dafür stehen jedoch schlecht – leider.