01.11.2001

Verbraucherschutz als Instrument der Macht

Essay von Frank Furedi

Frank Füredi beschreibt, wie wenig positive Impulse von der Verbraucherpolitik ausgehen.

Man sagt, im Mittelpunkt der Verbrauchergesellschaft stehe das selbstbestimmte Individuum und dessen Recht auf freie Wahl. In Wirklichkeit aber haben Verbraucher die irritierende Eigenart, alle gleichzeitig über das gleiche Produkt in Panik zu verfallen. Das sieht man im Bereich Lebensmittel sehr gut. Außerdem neigen sie dazu, gleichzeitig alle die gleiche Kleidung zu tragen und den gleichen Kaffee in identischen Cafés zu sich zu nehmen.

“In Wirklichkeit begründet der Verbraucherschutz Staatspolitik und fordert die Ausweitung staatlicher Regulation.”

Verbraucherschutzinitiativen, so heißt es, repräsentieren neue, selbstbewusste Formen demokratischen Engagements und freier zivilgesellschaftlicher Betätigung. Im Großen und Ganzen strahlen diese Initiativen aber vor allem Reaktivität und Angst aus. Und in fast jedem Fall nehmen die Beteiligten nicht ihr eigenes Leben in die Hand, sondern fordern staatliche Behörden dazu auf, irgendwelche Probleme für sie zu lösen.

Zwar wird behauptet, Verbraucherpolitik sei die Politik des Markts, aber in Wirklichkeit begründet der Verbraucherschutz Staatspolitik und fordert die Ausweitung staatlicher Regulation. Er bewirkt eine Abwertung des individuellen Bürgers und eine Stärkung der Macht öffentlicher Organe und offizieller Experten. Verbraucherpolitik reflektiert ein neues Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft: Die Beziehung zwischen Bürgern und lokalen Autoritäten mutiert zu einem Verhältnis zwischen Verbrauchern und staatlicher Bürokratie.

Selten wird darüber diskutiert, dass der Verbraucherschutz einen Triumph des Staates über die Gesellschaft manifestiert. Schaut man sich die Ziele und Forderungen von Verbraucheraktivisten einmal näher an, fällt auf, dass alle Verbraucherschutzkampagnen direkt oder indirekt darin münden, staatliche Eingriffe zu fordern, um Probleme, die Menschen selbst angeblich nicht lösen können, an ihrer Stelle zu beheben.

Daher gewinnen Verbraucherinitiativen auch an Dynamik, wenn der Staat und die politische Ordnung Autorität und Legitimität eingebüßt haben. Der Verbraucheraktivismus geht einher mit dem Rückzug der Gesellschaft aus dem politischen Leben. Er ist ein Parasit des sozialen und politischen Zerfalls und gedeiht in einer Gesellschaft, in der Menschen keine politische Vision mehr haben und in der Mechanismen, durch die sie ihre persönlichen Wünsche zum Ausdruck bringen könnten, fehlen.

Verbraucheraktivismus ist daher immer die Kehrseite von Wählerapathie. Je aktiver Verbraucherkampagnen werden, desto weniger gehen die Menschen aller Voraussicht nach wählen. Das ist nicht einfach ein Zufall, sondern beide Trends verstärken sich wechselseitig.

Es ist ein interessantes Paradox, dass der Verbraucheraktivismus im Kontext der Legitimationskrise des Staates an Bedeutung gewinnt, aber gleichzeitig dem Staat neue Aufgaben zuweist. Deshalb sind Politiker aller Parteien stark daran interessiert, die Anliegen des Verbraucherschutzes aufzugreifen – sie geben dem Staat und seinen bürokratischen Institutionen eine neue Legitimationsgrundlage.

Nehmen wir zum Beispiel eine der illegitimsten und am wenigsten durch öffentliche Anerkennung getragenen Institutionen, die wir kennen: die Europäische Kommission. Sie ist sich ihrer Illegitimität sehr bewusst und bemüht sich daher, diesem Mangel abzuhelfen, indem sie sich durch Erlass immer weiterer Verordnungen als relevanter Faktor in unserem Leben neu erfindet. Die Kommission tritt ständig als Freund der Verbraucher auf und gibt phänomenale Summen für Verbraucherinformationen aus. Hier handelt es sich sehr deutlich um den Versuch, dem eigenen Existenzanspruch die ideologische Grundlage zu geben.

“Verbraucheraktivismus ist die Kehrseite von Wählerapathie.”

Vergleichbares lässt sich derzeit im britischen Staat und bei der dezentralisierten schottischen Exekutive sowie im neuen deutschen „Verbraucherschutzministerium“ beobachten. Jeder, der an der Macht ist, nutzt das neue Thema Verbraucherschutz, um eine Rolle für sich zu schaffen.So ehrenwert die Motive der Verbraucherpolitik auch sein mögen, sie bieten indirekt stets eine Begründung für die Ausweitung staatlicher Aktivität und für die Bürokratisierung des Alltagslebens. Seit der Thatcher-Ära in den achtziger Jahren haben wir in Großbritannien eine ständige Zunahme der Regulation und der aufsichtsrechtlichen Behörden erlebt. Jeder sagt: „Ich glaube an den Markt! Ich glaube an individuelle Freiheit!“ Aber je mehr auf die Bibel der Freiheit geschworen wird, desto mehr regulative Behörden entstehen. Hinter fast jeder Verbraucherschutzinitiative lauert eine neue para-staatliche Institution.

Seit dem Niedergang des Wohlfahrtsstaats erleben wir keinen Rückgang staatlicher Intervention, sondern deren unaufhaltsame Zunahme. Mit der Erschöpfung des Wohlfahrtsstaats geht die Entwicklung eines neuen Staats einher, der die alte Wohlfahrtsfunktion auf individualisierterer Grundlage repliziert.

Die Neuausrichtung öffentlicher Autorität auf den Verbraucher hat dazu beigetragen, eine neue Form des politischen Lebens entstehen zu lassen. Sie geht vor allem mit der nachhaltigen Minderung des Strebens nach individueller Selbstbestimmung einher. Unter ihrem Einfluss ist eine Transformation des politischen Aktivismus eingetreten. So weit es diesen gibt, manifestiert er sich nun in Form dessen, was ich als „pressure group politics“ kennzeichnen möchte. Früher nannte man das Lobbyismus und beklagte den Einfluss der Interessensgruppen, heute findet man für diese Dinge viel schmeichelhaftere Beschreibungen.

Wir leben in einer Situation, in der das Streben von Menschen nach Teilhabe, nach aktivem Eingreifen zunehmend von professionellen Organisationen und Interessengruppen gekapert wird. In gewissem Sinne haben wir heute eine politische Oligarchie, die aus politischen Klassen und Interessensgruppen besteht und viel elitärer ist als die politischen Oligarchien des zwanzigsten Jahrhunderts.

Verbraucherpolitik ist ausgesprochen undemokratisch. Was ist der Verbraucher? Wer ist er? Betrachten wir uns den Verbraucher wirklich, stellen wir fest: Er ist ein stilles, atomisiertes und passives Individuum. Der Vorgang des Verbrauchens veranschaulicht diesen Tatbestand. Der Akt des Konsums, in dem man passiv etwas verbraucht, unterscheidet sich stark von dem, was wir tun, wenn wir interagieren und produzieren. Deshalb werden Verbraucherinteressen auch stets von hochgradig organisierten und spezialisierten Interessengruppen vertreten.

Das Recht dieser Leute, im Namen des Verbrauchers zu sprechen, wird selten in Frage gestellt. Es irritiert mich, wenn ich den Satz höre: „Als Verbraucher sind wir der Meinung…“. Ich zum Beispiel bin ein Pendler aus Kent. Als Kunde der Bahn hat man nicht gerade viel Macht, und das ist schlimm genug. Aber noch irritierender ist es, wenn diese Leute im Fernsehen als „Verband der Bahnreisenden“ oder „Stimme der Bahnfahrer“ auftreten, als ob sie in meinem Namen sprächen. Ich habe diese Leute nie kennen gelernt und hätte nichts dagegen, wenn sie verschwänden. Aber, was die Bahn betrifft, sind sie die authentische Stimme der Pendler, und damit hat sich die Sache.Würde man jemals fragen, woher diese Leute eigentlich ihre Autorität beziehen, würde man schnell feststellen, dass sie von ihren Freunden in der Bürokratie, der Verwaltung, den Medien und dem Staatsapparat selbst stammt. Hier handelt es sich um eine Art „closed shop“, wo sich Regierende mit ihren einigen Leuten beraten und diese anschließend einen bestimmten Betrag erhalten, um ihre Missionen voranzutreiben. So, und nicht durch irgendwelche Wurzeln an der Basis, werden bedeutende Vertreter von Verbraucherinteressen geboren.

Für jeden, der ein Empfinden für Gleichheit und Gerechtigkeit hat, ist aber noch wichtiger, dass das Konzept des Verbrauchers wirkliche Machtbeziehungen und Ungleichheiten verschleiert. Als Bürger sind wir wenigstens formal alle gleich. Egal wie viel Geld man auf der Bank hat, jeder Bürger hat eine Stimme. Zwar haben manche Menschen mehr Einfluss als andere, aber am Ende hat jeder nur eine Stimme.
Das ist formale Gleichheit und mit Sicherheit ein achtbarer Grundsatz. Wenn ich reicher oder intelligenter bin als ein anderer, sagt deshalb niemand, ich sollte drei oder fünf Stimmen haben. Wir wissen, dass wir als Bürger alle Anspruch auf Gleichbehandlung und somit jeweils eine Stimme haben.

Verbraucher hingegen haben nicht je eine Stimme. Sie verfügen über sehr unterschiedliche Quanta an Macht. Der Würstchenverbraucher bei Aldi ist nicht wirklich der gleiche Verbraucher wie die Person, die im Gourmet-Shop Barschfilets einkauft. Und beide gleichen erst recht nicht dem industriellen Benzinkonsumenten, der den Benzinpreis in einer Art beeinflussen kann, von der die ganzen protestierenden Lastwagenfahrer von vor einem Jahr nur träumen konnten – auch wenn sie ein illusionäres Machtgefühl verspürten.

“Hinter fast jeder Verbraucherschutzinitiative lauert eine neue para-staatliche Institution.”

Der Verbraucheraktivismus privilegiert die Stimme der Mächtigen und schert sich ohnehin nicht um die Belange der Armen und Ausgeschlossen, aber auch nicht um die der großen Mehrheit. Die meisten Verbraucher haben überhaupt keine Macht. Sofern sie überhaupt welche haben, gilt dies nur in Bezug auf sehr spezifische Produkte und für spezielle Bereiche. Eben deshalb können Verbraucheraktivisten eine elitäre Sprache verwenden, die in anderen Lebensbereichen verpönt wäre. Während der Krise wegen der Maul- und Klauenseuche konnten sie beispielsweise über preiswerte Lebensmittel so reden, als sei so etwas eine Schande. „Billige Lebensmittel? Um Gottes Willen! Wir wollen doch keine billigen Lebensmittel!“ Wenn Sie 200.000 Mark im Jahr verdienen, interessieren Sie sich natürlich nicht für billige Lebensmittel.

Verbraucheraktivisten haben viel Macht, beispielsweise wenn wohlhabende Leute die Erweiterung des Frankfurter Flughafens oder den Bau einer neuen Autobahn verhindern wollen, damit der Preis ihrer teuren Villen nicht sinkt. Versuchen Sie aber mal als Verbraucheraktivist, etwas gegen den Verkehr in einem Sozialbauviertel in London oder Berlin zu unternehmen, und Sie werden sehen, wie viel Aufmerksamkeit Ihnen die Presse schenken wird.

Problematisch ist aber nicht nur diese Ungleichheit. Verbraucheraktivismus ist darüber hinaus alles andere als individuell. Wenn man Konformismus sehen will, braucht man nur so eine „Anti-Globalisierungs“-Demonstration wie in Seattle oder Genua zu besuchen. Die Sprache, die diese Demonstranten sprechen, die Musik, die sie hören, die stereotype Abneigung, die sie gegen McDonald‘s-Hamburger oder andere Markenprodukte zur Schau tragen – all das ist sehr konformistisch. Was man hier sieht, ist kein Individualismus, sondern eine dumpfe Konformität, die sich selbst aber irgendwie hochgradig individuell vorkommt.

Es ist nicht Individualität, wenn sich beispielsweise ein 12-Jähriger von seinen Freunden abgrenzen will. Starke Individuen lassen nicht andere für sich sprechen. Sie sind selbstbewusst und nehmen ihr eigenes Leben in die Hand. Und starker Individualismus verbindet sich immer mit – nicht gegen – Solidarität mit anderen. Wir glauben viel stärker an uns selbst, wenn wir Bindungen mit anderen Menschen haben. Um ein echtes Selbstgefühl zu entwickeln, brauchen wir den Zusammenhang mit anderen.

Es muss daher darum gehen, Teilhabe und Engagement neu zu bestimmen. Nicht in der alten Form, sondern in einer neuen Art, die Menschen bewegen kann. Darauf lässt sich hoffentlich eine kreativere und ansprechendere Gesellschaft bauen.