22.02.2012

Über die Zerstörung des Demos in Griechenland

Analyse von Bruno Waterfield

Nicht die faulen Griechen, die arroganten Deutschen oder der böse Neoliberalismus sind schuld. Für Bruno Waterfield hat die griechische Krise ihren Ursprung im Versuch der europäischen Eliten, Demokratie und Politik durch bürokratische Regeln und technokratische Verfahren zu ersetzen

Was in Griechenland passiert, markiert den Beginn einer neuen Ära in der europäischen Politik. Die Krise ist nicht, wie viele glauben, das Resultat “neoliberaler” Wirtschaftspolitik, und sie hat ihre Ursache auch nicht in einer kulturell bedingten Neigung der Griechen zur Faulheit. Trotz Protest-Graffitis und der zeitlosen Anziehungskraft von Nazi-Vergleichen, ist die griechische Tragödie auch kein Komplott zur Wiederherstellung deutscher Hegemonie in Europa. Sie ist das Ergebnis des Bestrebens der politischen Eliten des 21. Jahrhunderts, der Gesellschaft bürgerferne Institutionen und einen prozessfixierten technokratischen Politikstil überzustülpen. Die griechische Katastrophe ist ein Indikator dafür, was geschieht, wenn originär demokratische Fragen zunehmend zur Domäne bürokratischer oder staatlicher Strukturen werden – und dabei nicht nur von der Öffentlichkeit entkoppelt, sondern sogar zunehmend gegen sie definiert werden.

Die Sparpakete und externen Aufseher, die man jetzt Griechenland aufzwingt, werden explizit als gegen die griechische Gesellschaft gerichtet deklariert, ja sogar als Umerziehungsmaßnahmen gepriesen. Jedem Versuch der griechischen Parteien, ihr Mandat zur demokratischen Vertretung der griechischen Interessen zu wahren, wird mit aggressiver Feindseligkeit begegnet. Das EU-IWF-Programm, das so genannte „Memorandum of Understanding“, widerspricht zudem weitestgehend dem ökonomischen Sachverstand. Wie etwa im Daily Telegraph dokumentiert, wird Griechenland von der Eurozonenpolitik in eine “Todesspirale” gedrängt, die jeder wirtschaftlichen Logik spottet.

Der griechischen Wirtschaft wurde im vergangenen Jahr eine Schrumpfung um drei Prozent prognostiziert. Tatsächlich ging die Wirtschaftsleistung um ca. sieben Prozent zurück, weil sich die von der EU auferlegten Sparmaßnahmen wie Blei auf die griechische Realwirtschaft legten. Die EU-Verwaltung Griechenlands seit Mai 2010 macht alles noch schlimmer. Unter EU-Aufsicht brach die Industrieproduktion 2011 um 15,5 Prozent ein. Die Steuereinnahmen fielen im Januar um 18,7 Prozent. Für den Zusammenbruch der Staatseinnahmen war dabei nicht die oft zitierte Korruption in Griechenland verantwortlich, sondern der Konkurs von 60.000 kleinen Unternehmen seit vergangenem Sommer. Die Arbeitslosenquote stieg in nur einem Monat (im November 2011) um drei Prozent auf 20,9 Prozent.

Doch warum trifft die EU Entscheidungen, die die griechischen Verhältnisse und wirtschaftliche Fakten ignorieren? Allein, weil man Institutionen wie die Europäische Zentralbank um jeden Preis verteidigen will.

Die EU ist froh, für das Scheitern ihrer Schuldenreduzierungspolitik die Kultur der Griechen verantwortlich machen zu können. “Es wird die griechische Gesellschaft noch viel Zeit und Mühe kosten”, sagte Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, auf die Frage, warum die Sparprogramme nicht funktionieren. Tatsächlich arbeiten die Griechen im Durchschnitt 42 Stunden pro Woche - wesentlich länger als die Deutschen.

Kapitulation Griechenlands

Sonntag der 12. Februar war ein schwarzer Tag in der griechischen Geschichte. Als in Athen gewalttätige Proteste tobten, stimmten 199 Abgeordnete für ein neues EU-IWF-Sparprogramm (74 Abgeordneten stimmten dagegen). Es war eine Abstimmung unter extremem politischen und wirtschaftlichen Druck. Es war unmöglich, in der Zustimmung zu den von der EU geforderten drakonischen Maßnahmen, wie etwa der Entlassung von 150.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, weiteren Rentenkürzungen und einer 22-prozentigen Kürzung des Mindestlohns, etwas anderes zu sehen, als eine Kapitulation Griechenlands.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte seinen Landsleuten: “Wir müssen wählen zwischen der Demütigung, die wir als Land mit einer stolzen Geschichte ertragen müssen, und der noch größeren Demütigung, die auf uns zukommen würde, wenn der Versuch, unseren Stolz und unsere Würde bewahren, zu Lösungen führt, die mit weitaus größeren sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Kosten verbunden wären.” Wie ich kürzlich an anderer Stelle beim britischen Novo-Partnermagazin Spiked argumentiert habe, bedeutet Politik für die EU nichts weiter, als Hinnahme des Unvermeidlichen. Es geht heute nicht mehr darum, Alternativen zu entwickeln oder für sie in der Öffentlichkeit zu werben. In der Logik der EU ist es eine Tugend, den Wählern Entscheidungen aufzuzwingen – auch wenn das die hart erkämpften demokratischen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts zerstört.

Während der wütenden und verzweifelten Debatten im Vorfeld der Abstimmung erklärte sich der sozialistische Finanzminister Venizelos gegenüber linksgerichteten Abgeordneten, die ihn beschuldigten, mit der Umsetzung der EU-Sparpolitik den Ausverkauf der Sozialdemokratie zu betreiben. Seine Kommentare sind es wert, zitiert zu werden:

“Ich könnte viel darüber sagen, wie diese Verhandlungen liefen. Wie viel wir über das demokratische Defizit in Griechenland und Europa gesprochen haben, über das Politikdefizit und die Notwendigkeit, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft über ein bestimmtes Niveau zu heben, über die Rezession und die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen sie zu ergreifen. Sie wollen uns ihre eigene Wahrnehmung aufzwingen, die wir leicht als neoliberal charakterisieren können. Sie glauben, dass dieses Modell in ihren Ländern funktioniere, und sie wollen, dass wir es übernehmen. Sie haben die Mehrheit, sie haben das Geld und sie haben ihrer Meinung nach bewiesen, dass ihr Modell funktioniert. Sie kümmern sich nicht um Dinge, die wir vor Jahrzehnten gesagt haben, was der europäische Wohlfahrtsstaat bedeutet, was Europa als Kontinent der Demokratie, Zivilisation und Würde bedeutet. Sie interessieren sich nicht für diese Dinge. Ihr politischer Diskurs ist ein völlig anderer.”

Venizelos’ Diagnose, dass die EU die Demokratie und die griechischen Interessen missachtet, zumal die Griechen 2009 eine sozialistische Regierung wählten, ist richtig. Aber er liegt falsch, wie so viele andere, die glauben, dass die EU eine bestimmte Politik bevorzugt, weil sie “funktioniert” oder weil man ideologisch rechtsgerichtete ökonomische Positionen übernommen hat.

EU im TINA-Modus

Die Wahrheit ist viel prosaischer und grausamer: Um als anerkannte politische Kraft in den europäischen Gesellschaften wirken zu können, wird von Politikern heute erwartet, Verfahren und Strategien umzusetzen, die sich ausdrücklich über nationale, demokratische oder ökonomische Interessen hinwegsetzen. Die EU nutzt ihre ganze institutionelle Macht, um neue ökonomische Fakten zu schaffen und neue Regeln in nationalen Verfassungen zu verankern – mit der Begründung, es handele sich ja nur um Regeln, die bereits durch den Vertrag von Maastricht, der 1992 die Grundlage für den Euro schuf, vereinbart wurden. Die EU kann nur als EU funktionieren, insbesondere wenn es um die dominierende Rolle großer Mächte wie Deutschland geht, indem sie sich an die in den EU-Verträgen festgelegten Gebote und Dogmen hält.

Die griechische Tageszeitung Dimokratia traf mit ihrer hysterischen Überschrift ‘Memorandum macht frei’ mit Bezug auf den Schriftzug an den Toren von Auschwitz einen Nerv. Der Zweite Weltkrieg ist uns noch nah genug, dass die Arroganz, mit der eine EU-Führung, deren Politik nun einmal maßgeblich von Deutschland geprägt wird, unweigerlich mit deutschem Eroberungsdrang in Verbindung gebracht wird. Aber dem Autoritarismus der EU wird man am besten in seiner lingua franca, dem Englischen, gerecht, und zwar mit den Worten: „There Is No Alternative“. Die EU ist viel gefährlicher als es offene deutsche Hegemoniebestrebungen sein könnten, denn ihrer Kultur der Alternativlosigkeit folgen inzwischen die Eliten ganz Europas.

Der gleiche EU-Vertrag von Maastricht 1992, der den Euro schuf, war auch der Vertrag der deutschen Wiedervereinigung. Großbritannien und Frankreich waren beide bestrebt, Deutschland institutionell eng in Europa einzubinden. Indem das deutsche Staatswesen so eng an die EU gekoppelt wurde, schufen die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der französische Präsident Francois Mitterrand vielleicht ein dem Versailler Vertrag vergleichbares Monster. Der besondere Charakter des deutschen Staates und seine defensive Entwicklung seit 1945 bedeutet, dass Deutschland enger als jedes andere Land mit den Institutionen und der politischen Kultur der EU verbunden ist.

Als globale – gewiss aber europäische – Macht, die ohne eine unabhängige Außenpolitik im herkömmlichen britischen oder französischen Sinne auskommt, braucht Deutschland die EU, um seine Position in Europa und der Welt zu festigen. Würde Deutschland die EU nur als Hebel zur Durchsetzung seiner nationalen Interessen nutzen, wäre Griechenland wohl schon vor langer Zeit aus der EU geflogen. Doch die Logik der EU bestimmt im Wesentlichen die deutsche Politik. Deutschland muss am aktuellen EU-Vertrag festhalten, weil er in der deutschen Verfassung fest verankert ist und weil es wirtschaftlich auf den Euro und den europäischen Binnenmarkt angewiesen ist.

Die bürokratischen Strukturen des Euro waren für mächtige Länder wie Deutschland und Frankreich von Vorteil, doch die EU kann nur funktionieren, wenn sie eine von diesen Mächten unabhängige Form annimmt. Und eine monetaristische Sparpolitik ist die unabhängigste institutionelle Form, die die EU jemals angenommen hat. Die Sparprogramme für Griechenland haben streng genommen keine wirtschaftliche oder ideologische Basis. Ihr Sinn besteht primär darin, zu gewährleisten, politische Interessens- und Willensfragen dem politischen Wettstreit zu entziehen und der bürokratischen Staatskunst der EU zu unterwerfen. Deutschland und andere Länder perpetuieren die destruktive und antidemokratische Struktur der EU aus dem einfachen Grund, weil sie inzwischen eben die etablierte politische Ordnung Europas ist.

Anfang dieser Woche hat die EU nach langem Ringen eine weitere Tranche ihrer Stützungszahlungen an Griechenland zugesagt, um dessen Staatsbankrott mit allen erwarteten Folgen für das Finanz- und Bankensystem abzuwenden. Als Gegenleistung hat man Griechenland weiteren Auflagen unterworfen: der “ständigen Präsenz” der EU-Beamten im griechischen Finanzministerium und der Schaffung eines Treuhandkontos für die Stützungsgelder und möglicherweise auch für die griechischen Staatseinnahmen. Auslöser für diese neuen Ultimaten waren Bemerkungen Antonis Samaras, des Führers der griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, er würde im Falle eines Wahlsiegs im April die Sparmaßnahmen neu verhandeln. Zwar ruderte er dann zurück und versicherte der EU, er werde nichts dergleichen tun. Dennoch erwägt die EU weitere Maßnahmen, um ihre Austeritätsprogramme noch weiter aus der Sphäre der nationalen Politik zu lösen. Nach aktuellen Berichten und diplomatische Quellen, haben Deutschland, Holland, Finnland und Italien sogar vorgeschlagen, dass die griechischen Wahlen verschoben werden könnten.

Die Hand der Geschichte liegt auf der Schulter Europas. Internationalistische Werte und die Grundsätze der Gleichberechtigung der Nationen, der Demokratie, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit werden in Griechenland mit Füßen getreten. Sollen diese zivilisatorischen Errungenschaften auf dem Altar der EU geopfert werden? Das ist nun die historische Frage an alle Europäer.

 


Veranstaltungshinweis: Am Donnerstag, dem 23. Februar 2012, findet im Programmkino Tilsiter Lichtspielen in Berlin-Friedrichshain eine NovoDebatte über die aktuelle Krise der Europäischen Union und des Europäischen Gedankens statt. Die Veranstaltung trägt den Titel: „Europe without Europeans?“ und wird von NovoArgumente in Kooperation mit dem British Council in Berlin und dem Londoner Think Tank Institute of Ideas organisiert. Die Podiumsdiskussion wird in englischer Sprache geführt. Beginn: 19.30 Uhr. Weitere Informationen: hier. Unverbindlich Voranmeldung via Facebook: hier.