09.06.2017

Trumps törichte Außenpolitik

Kommentar von Tara McCormack

Titelbild

Foto: The White House via Flickr

Man kann nicht den Islamismus bekämpfen und gleichzeitig Saudi-Arabien unterstützen.

Die erste Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump führte in die saudische Hauptstadt Riad. Sein Besuch erregte Aufsehen; nicht nur wegen eines merkwürdigen Fotos, das ihn mit dem ägyptischen Präsidenten und dem saudischen König bei der Eröffnung des Global Center for Combating Extremist Ideology (Globales Zentrum zur Bekämpfung extremistischer Ideologie) zeigt und an eine Szene aus den „Herr der Ringe“-Filmen erinnert.

Trump verkaufte den Saudis amerikanische Waffen im Wert von 110 Milliarden Dollar, sodass diese ihren verheerenden Krieg gegen den Jemen fortsetzen können. Außerdem beschuldigte der US-Präsident den Iran, der größte Finanzier des nahöstlichen Terrorismus zu sein. Richtig gehört: Das größte Hindernis für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ist laut Trump nicht Saudi-Arabien, die Golf-Staaten oder die Türkei, die Terrorgruppen wie den „Islamischen Staat“ (IS) mit Milliarden unterstützen, – nein, es ist der Iran.

Was auch immer man von Terrorgruppen wie Hisbollah oder Hamas halten mag: Sie zum größten Übel des Nahen Ostens zu erklären oder mit dem IS gleichzusetzen, ist lächerlich.

Wie Trump richtig sagte, sind die meisten Terroropfer selbst Muslime. Von diesen wiederum fällt die große Mehrheit IS und Al-Qaida zum Opfer. Es waren diese Gruppen, die Sklavenmärkte errichteten, Frauen und Kinder köpften und Homosexuelle von Gebäuden warfen. Außerdem stammten die meisten Attentäter vom 11. September 2001 aus Saudi-Arabien – dem Hauptgeldgeber jihadistischer Gruppierungen im Nahen Osten und Förderer der fundamentalistischen Wahhabiten-Ideologie in vielen islamischen Ländern.

„Saudi-Arabien ist Hauptgeldgeber jihadistischer Gruppierungen im Nahen Osten.“

Die westlichen Staaten wissen das. Wie aus Veröffentlichungen von Wikileaks hervorgeht, erwähnte Hillary Clinton die saudischen Aktivitäten in mehreren E-Mails. Auch Trump twitterte vor seiner Präsidentschaft noch kritisch über die Saudis. Aber nicht nur Saudi-Arabien, die Golf-Staaten oder die Türkei unterstützen den IS oder Al-Qaida-Ableger – die Vereinigten Staaten haben selbst Waffen und Mittel nach Syrien geschickt, die letztlich in den Händen solcher Gruppierungen gelandet sind. Großbritannien spielte eine ähnliche Rolle.

Trump und sein Außenminister Rex Tillerson hatten eine „realistischere“ Außenpolitik versprochen. Sie distanzierten sich von Kriegen im Namen der „Menschenrechte“ und versprachen ein pragmatischeres Vorgehen. Eine gute Idee, wenn man das Chaos betrachtet, das sogenannte „humanitäre Interventionen“ in den Jahren seit Ende des Kalten Krieges entfesselt haben. Nur ist die Unterstützung Saudi-Arabiens und die Dämonisierung des Irans kein Realismus. Wie der Terrorismus-Experte Max Abrahms sehr richtig sagte: Es ist wahnhaft. Es dürfte den Nahen Osten weiter spalten und von den wahren Unterstützern des Terrors ablenken. Trumps Eröffnung eines Anti-Extremismus-Zentrums bei gleichzeitiger Unterstützung der Saudis zeugt von der ausgesprochenen Unehrlichkeit seiner Außenpolitik.