08.02.2012

Schluss mit der Politik der Alternativlosigkeit!

Analyse von Sabine Beppler-Spahl

Für die Kanzlerin ist die EU alternativlos, aber die Völker Europas möchten nicht mehr mitmachen. Nicht einmal jeder zweite Kroate hat am Beitrittsreferendum teilgenommen. Und der polnische Finanzminister kündigt an, sein Land wolle den Euro 2015 nicht einführen.

Die Europäische Union wächst trotz der Krise weiter. Kroatien wird das 28. Beitrittsland. Allerdings hat nur eine Minderheit der Kroaten bei einer Volksabstimmung für den Beitritt votiert. Zwar sprachen sich 80 Prozent derer, die an der Wahl teilnahmen, für den Beitritt aus, doch bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent schrumpft diese scheinbare Mehrheit schnell zu einer Minderheit von nur 40 Prozent zusammen. Da die Entscheidung darüber, welches Land der Gemeinschaft beitreten darf, Sache der EU-Kommission und damit einer kleinen Elite ist, wurde der Rest der Bevölkerung Europas gar nicht erst befragt. Kein Wunder also, dass der Beitritt eines weiteren Landes nicht geeignet war, der kränkelnden Union zu neuem Schwung zu verhelfen. Die Aufnahme Kroatiens zeigt, wie defensiv die europäische Elite ist. Diese hält an ihrem EU-Traum fest, auch wenn sich dafür europaweit längst keine Mehrheiten mehr finden lassen. Eine Debatte über die Ziele, Erfolge und Strukturen der Gemeinschaft wäre angesichts der Krise und der Skepsis angemessen.

Die niedrige Wahlbeteiligung in Kroatien ist kein Ausdruck eines aktiven, politischen Widerstands, sondern eher Zeichen der Resignation. Sie darf als Aussage darüber gewertet werden, wie wenig Reformfähigkeit der EU noch zugetraut wird. Ein solches Ergebnis wäre vor zwanzig Jahren, als das Land unabhängig wurde, undenkbar gewesen. Damals, kurz nach der Wende, galt die Europäische Gemeinschaft als Hort der Freiheit und des Wohlstands. Der Wunsch, ein Teil des Freien Westens zu werden war so stark, dass die Bevölkerung zum Kampf bereit war. Der Krieg auf dem Balkan brach vor zwanzig Jahren mit der Loslösung der Teilrepubliken Sloweniens und Kroatiens vom Jugoslawischen Staatenbund aus. „Kroatien und Slowenien wollten nicht in einem dysfunktionalen und reformunfähigen Staat verharren“, heißt es zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung in der F.A.Z.. Das stimmt, und das Gegenbild dieses dysfunktionalen Gebildes war - welch Ironie der Geschichte – der Westen Europas mit der Europäischen Gemeinschaft.

Deutschland hatte – übrigens gegen den expliziten Wunsch seiner westlichen Partner - am 20. Januar 1992 die Unabhängigkeit des Landes anerkannt und damit zur Eskalation des Konfliktes beigetragen. Nun hofften die Kroaten, dass das Land, das sie als Freund und Förderer betrachteten, dem kleinen Staat beim Sprung ins westliche Lager helfen würde und ihm den Weg in die Europäische Gemeinschaft ebnen könne. Viel hat sich seither verändert – allem voran der Optimismus und das Selbstvertrauen des Freien Westens. Statt blühender Landschaften fordert die heutige Bundesregierung Austeritätsprogramme. Es scheint, als habe die Soziale Marktwirtschaft mit dem Sieg über den Sozialismus das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten verloren, Wachstum und Wohlstand zu schaffen.

Die Skepsis der kroatischen Bevölkerung in Hinblick auf die EU ist angemessen. Es mag viele Gründe geben für den schleppenden, langsamen Aufschwung in der Zeit seit der Wende und die Finanzkrise der letzten Jahre. Sicher ist aber, dass die strukturellen Probleme der EU zur Verschärfung der Krise beigetragen haben. Das System der Einheitswährung, das Teil der Maastricht Verträge und der europäischen Einigung war, hat über Jahre hinweg die tiefen Schwächen im realen Sektor der Wirtschaft verdeckt. Die ärmeren, peripheren Staaten der EU konnten durch das System gleicher Zinssätze billige Kredite aufnehmen und damit, unter anderem, einen aufgeblähten Staatssektor und den deutschen Exportüberschuss finanzieren. Nun, da diese Kreditblase geplatzt ist, steht Europa vor einem Scherbenhaufen. Jetzt zeigt sich die tiefe Spaltung der Union in stärkere und schwächere Länder, und die Kroaten wissen, auf welcher Seite der Gleichung sie sich im Zweifel einzuordnen haben. Das Beispiel Griechenlands darf als Menetekel gelten.

Anders als die führenden kroatischen Politiker, die offensichtlich mangels eigener Perspektiven an dem Projekt des EU Beitritts festhalten und massiv dafür warben, gab sich die Presse kritischer. In einem Artikel mit dem Titel: „EU Beitritt – vom Traum zum Albtraum“, fragt der Nachrichtendienst T Portal aus Zagreb, ob das Land der nächste bankrotte Beitrittskandidat sei. Wie zahlreiche andere Staaten kämpft auch Kroatien, mangels wirtschaftlicher Dynamik, mit steigender Staatsverschuldung und wachsender Arbeitslosigkeit. Noch vor dem Beitritt hatten sich die Renditen auf kroatische Staatsanleihen der 7 Prozent Marke genähert.

Nicht entgangen sein wird den Kroaten auch, dass der Zug Europas, mit Deutschland als „Wirtschaftslokomotive“, selbst nur noch im Niedriggang fährt. Deutschland ist nicht das wirtschaftliche Powerhouse, als das es oft dargestellt wird. Noch im Jahr 2005 galt das Land, mit einer Arbeitslosenquote von über 10 Prozent und einem realen BIP-Wachstumvon nur 0,9 Prozent als der kranke Mann Europas. Dieser Trend der niedrigen Wachstumsraten, der seit der Wiedervereinigung beständig anhielt, wurde in den vergangenen Jahren zwar kurzzeitig mit Werten von über 3 Prozent BIP durchbrochen. Doch schon für das nächste Quartal wird wieder eine Stagnation vorausgesagt. Wer heute die Dynamik der Marktwirtschaft und des Kapitalismus verteidigen möchte, schaut nicht nach Europa, sondern in andere Weltregionen.

Das größte Problem in dieser Situation ist jedoch der mangelnde Mut, mit dem die Krise hierzulande angegangen wird. Ähnlich wie ihre kroatischen Kollegen klammert sich auch die Bundesregierung, als Repräsentant des stärksten Landes, defensiv an die Strukturen der EU. Der Maastricht Vertrag hat den Kontinent, wie es scheint, in Fesseln gelegt und eine Art makroökonomisches Gefängnis geschaffen. Die Einheitswährung und die vertragliche Verpflichtung, sich den Vorgaben der Union unterzuordnen, nimmt den Staaten jede Möglichkeit, ihre Wirtschaftspolitik selbst zu gestalten. Wechselkurse können wegen des Euro nicht angepasst werden, um so die Produktion und den Export zu stärken. Konjunkturpolitik zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist nicht möglich, wenn damit die eng gesteckten Ziele des Stabilitätspaktes verletzt werden. Hinzu kommt, dass die Zinssätze von Außen bestimmt werden. Die Länder verzichten faktisch auf eine Zentralbank, was das Verfolgen eigener, gesamtwirtschaftlicher Ziele zusätzlich erschwert.

Will man in diesen Zeiten der Krise an der Gemeinschaftswährung festhalten, ohne die ärmeren Länder von Außen durch massive Finanzspritzen (also dem Aufbau einer echten Transferunion) zu unterstützen, bleibt nur eine Lösung: eine strikte Sparpolitik, die den defizitären Ländern auf Kosten der eigenen Bevölkerung aufgezwungen wird. Dies ist genau der Weg, der von der Bundesregierung mit verbissenem Ernst verfolgt wird. Der Klub der EU soll um jeden Preis zusammen gehalten werden und so wird alles getan, um die peripheren Staaten auf Linie zu bringen. Der Rhetorik der Freiheit ist die Realität der Sanktionen, Strafen, Staatskommissare, Technokratenregierungen usw. gefolgt. Auch ohne Staatskommissar ist Griechenland, dem bankrotten Mitgliedsstaat, die nationale Budgethoheit längst entzogen worden. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission entscheidet über die Staatsausgaben und Kürzungen. Wer sich verschuldet, macht sich von seinem Kreditgebern abhängig, so die Logik. Der griechischen Bevölkerung wird jedes Recht auf Mitsprache am eigenen Schicksal verwehrt. Welch Schreckenszenario für ein Land, das seine nationale Freiheit liebt wie Kroatien!

Die EU ist ein Fehlkonstrukt, weil eine Wirtschaftsunion geschaffen wurde, ohne, dass es eine echte, politische Vereinigung gegeben hätte. Strukturelle Unterschiede lassen sich in geeinten Staaten durch echte, massive Transferzahlungen ausgleichen (wie in den USA oder der Bundesrepublik). Doch die Zahlungen an Griechenland, so schmerzvoll sie für den deutschen Steuerzahler sein mögen, sind keine Transferzahlungen. Es sind Gelder, die mit harten Einschränkungen einhergehen und die Abwärtsspirale des Landes weiter befördern werden. Trotzdem scheint die Kanzlerin davon überzeugt, dass es zur „Rettung“ des Euro und Griechenlands keine Alternative gebe, und so müssen die Deutschen, ob sie wollen oder nicht, zahlen, obwohl auch sie von dem Erfolg der Politik wenig überzeugt sind. Die EU fordert ihren Preis, und der größte ist die Demokratie. Nur gut, dass wenigstens der polnische Finanzminister aus diesem unpolitischen Kreislauf der Alternativlosigkeit ausbrechen möchte und bekannt gegeben hat, dass Polen die Einführung des Euro nicht mehr um jeden Preis anstrebe. Zeigen uns die Polen, dreißig Jahre nach Solidarno??, wieder, was Freiheit und Demokratie bedeuten?