09.01.2018

Rechtsstreit

Von Novo-Redaktion

Die Bürgerrechte stehen unter Druck. Wir müssen sie wieder verteidigen

Rechte werden heute als etwas behandelt, was lediglich in einem Gesetzbuch steht. Damit werden Rechte etwas, das uns von einer Autorität zugewiesen wird. Damit wir uns gegen andere Individuen verteidigen können. Sie sind nichts mehr, das uns vor dem Zugriff der Autorität schützt. In Wirklichkeit aber sind Bürgerrechte die einzigen Garanten für unsere Freiheit. Und sie wurden den Menschen nicht geschenkt, sondern hart erkämpft. Seitdem versuchen Autoritäten immer wieder, die Rechte der Bürger zu beschneiden. Lange wurde es ihnen nicht mehr so einfach gemacht wie heute – in einer Zeit, da Menschen, die sich selbst als progressiv verstanden wissen wollen, in freien, gleichen Menschen ein Problem sehen.
Denn Bürgerrechte gehen davon aus, dass jeder Mensch gleich ist. Heute wird dagegen betont, dass jeder Mensch verschieden ist. Und so sollte man nicht vor dem Gesetz gleich behandelt werden, sondern verschieden. Der freie Mensch wiederum gilt dem Staat als potentieller Terrorist, der immer weitreichenderen Überwachungsmaßnahmen unterworfen wird – von Videokameras bis zur Online-Aushorchung –, oder als potentieller Hetzer, der im Internet „Hate Speech“ verbreitet. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ soll ihn zügeln, indem es seine Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien begrenzt. Die freie Debatte unter Bürgern gehört aber zu den Kernelementen von Freiheit und Demokratie.