31.05.2012

Protestwahlen in Europa: Infantile politische Störung mit Ansteckungsgefahr

Von Matthias Heitmann

Für Matthias Heitmann sind die Wahlerfolge der unterschiedlichsten Protestparteien in Europa ein Indiz dafür, dass die Menschen die Krisenrealität einfach ausblenden wollen. Was bleibt, sind kindische und orientierungslose „Ohne-mich!“-Proteste anstatt echter politischer Alternativen

Die Euro-Krise treibt seltsame Blüten. Die Menschen in Europa können den Ereignissen kaum mehr folgen und bringen ihren Unmut angesichts des Fehlens von überzeugenden Krisenbewältigungsstrategien wie auch von realistischen Alternativen auf immer eigentümlichere Arten zum Ausdruck. In Frankreich wurde erstmals seit 1981 ein Sozialist ins Präsidentenamt gewählt. Dieser spricht zwar davon, Wachstumsimpulse setzen zu wollen, gefällt sich aber gleichzeitig darin, fahrradfahrend fotografiert zu werden und die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke abschalten zu wollen. In Griechenland erringen radikale Linke Wahlerfolge, die zwar in der EU verharren wollen, ihre Politik aber rigoros ablehnen. In Deutschland wird mit den Piraten eine Partei zum Shooting Star, die sich erst gar nicht zur europäischen Krise äußert, sondern im Stile der Occupy-Bewegung Parlamentssitze besetzt, ohne eindeutige Positionen zu erarbeiten. Und bei den Kommunalwahlen in Italien Anfang Mai wurde der Komiker und Schauspieler Beppo Grillo mit seiner anarchisch-ironischen „Fünfsternepartei“ zum Überraschungssieger.

Diese Wahlergebnisse werden von vielen als Linksrutsch und als Beginn einer neuen sozialdemokratischen Ära in Europa gewertet und sorgen bei den nationalen und europäischen Eliten für Angstschweiß und Sorgenfalten auf der Stirn. Dabei ist eigentlich gerade diese angstvolle Reaktion das eigentliche Problem: Denn wenn diese Wahlen irgendetwas zeigen, dann ist es das vollständige Fehlen funktionierender politischer Strategien in allen politischen Lagern. Die Menschen, alleingelassen in der Alternativlosigkeit, brachten bei den Wahlen lediglich eine emotionale Reaktion gegen etwas zum Ausdruck: gegen Sarkozy, gegen die Sparpolitik, gegen Brüssel, gegen die Merkel, gegen korrupte Politiker etc. Solch unpolitischen Protestreaktionen sind verständlich, vor allem dann, wenn man sich vor Augen führt, dass gerade die Linke, die sich in der Vergangenheit auf die Fahnen schrieb, Realitäten verändern zu wollen, sich nunmehr darin begnügt, angesichts des rauen Windes einfach den Kopf einzuziehen und die Augen zu schließen. Wer dies als sozialdemokratischen Aufbruch in Europa bezeichnet, hält die Augen nicht minder fest geschlossen: Was wir erleben, ist das Aufleben einer kindischen und rein emotionalen antipolitischen Protestkultur, die sich gegen jeden richtet, der noch daran glaubt, Politik müsse rational und verantwortungsbewusst betrieben werden.

Derlei infantile Posen sind keineswegs auf die Linke beschränkt. So führte Rechtsaußen Geert Wilders, der Führer der niederländischen antiislamischen „Partei für die Freiheit“, das Scheitern der Regierung in Den Haag herbei, da er sich von einer entschiedeneren Anti-EU-Haltung sowie einem „Nein“ zu den Spaßmaßnahmen Erfolge bei den nächsten Wahlen versprach. Viel mehr als ein „Nein“ bringt auch das griechische Wahlbündnis der radikalen Linken SIRIZA nicht zustande. Es sind die kämpferisch linken Gesten ihres zudem vergleichsweise jugendlich wirkenden Anführers Alexis Tsipras, die bei vielen europäischen Linken das romantische Gefühl einer bevorstehenden politischen Revolution verstärken. Dass Tsipras politisch gesehen nicht mehr als die Personifizierung des Stinkefingers in Richtung Brüsseler und Athener Eliten darstellt, nicht aber einmal die Pose tatsächlich ernst zu nehmen ist, offenbart den Zustand der politischen Krisenrezeption in Europa. Sie erinnert an wütend verzweifelte Fangesänge im Fußballstadion, die nicht mehr besagen als „Wir haben die Schnauze voll…!“

Das Programm des neuen französischen Präsidenten François Hollande ist nicht weniger unglaubwürdig. Seine zentrale Forderung, die Sparpolitik müsse nun beendet werden, mag zwar der Gefühlslage der unter ihr leidenden Bevölkerung entsprechen. Die Reaktion auf die Krise Europas aber auf ein schlichtes „Nein“ zur „rechten“ Sparpolitik zu reduzieren und so zu tun, als könne Wachstum durch das Umlegen eines politischen Hebels generiert werden, nachdem es jahrelang gerade auch durch das grüne Romantisieren des Verzichts systematisch in Verruf gebracht wurde, ist unseriös und bagatellisiert die Herausforderungen, die auf Europa zukommen.

Europa steht nicht am Beginn einer sozialen Revolution. Die Bedrohung ist viel grundlegender: Europa befindet sich in einer tiefen Krise, die nur vordergründig eine wirtschaftliche ist. Um sie zu meistern, bräuchte es „erwachsene“ Politik. Zu dieser sind aber offensichtlich weder die EU noch deren Kritiker in der Lage.

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