01.01.2009

Alle nörgeln am Kapitalismus herum – fast alle

Rezension von Alexander Horn

Eine Buchvorstellung.

Nicht wenige haben sich in den letzten Wochen darüber lustig gemacht, dass Friedrich Merz inmitten der Finanzkrise vorschlägt, noch „mehr Kapitalismus“ zu wagen. Doch der einstige Hoffnungsträger der Unionsfraktion hält dagegen. „Kapitalist“ sei ein „böses Schimpfwort“ geworden, der schlechte Ruf, der der Marktwirtschaft vorauseile, sei aber nicht auf Mängel des Systems zurückzuführen. Entscheidend sei, dass der Kapitalismus kaum mehr verteidigt würde. Merz legt in seinem Buch die konzeptionelle Basis für eine zeitgemäße Verteidigung der Marktwirtschaft. Dabei beruft er sich auf marktliberale Intellektuelle wie den Nobelpreisträger Milton Friedman sowie auf die Ära der „sozialen Marktwirtschaft“ unter Ludwig Erhard.

Merz formuliert harte Kritik an den Führungskreisen der Politik und gelegentlich auch der Wirtschaft. So schreibt er im Vorwort, dass er „den Versuch unternehmen will, Vorurteilen und Fehleinschätzungen zu begegnen“, bevor diese „endgültig zur Grundlage der Politik in Deutschland werden“. Auch wenn Merz es nicht offen artikuliert, so wird in seiner Analyse deutlich, dass die gesamte politische Führung Deutschlands inzwischen ein schwer gestörtes Verhältnis zur Marktwirtschaft hat und nicht mehr in der Lage ist, die ideologische Basis des Wirtschaftssystems zu verteidigen. Merz führt damit vor Augen, in welch besorgniserregender geistiger und moralischer Verfassung sich die politische Klasse befindet.

Die Auseinandersetzung mit „sozialer Gerechtigkeit“ und der ideologischen Begründung des Sozialstaates nimmt in seinem Buch den größten Raum ein. Die Normen der Gleichheit, die sich aus unserem Rechtsstaat ableiten ließen, hätten eine enorme Ausdehnung erfahren. Inzwischen würden daraus ein sozialer Gerechtigkeitsbegriff und sogar ein Recht auf materielle Gleichheit abgeleitet. Dies widerspreche jedoch grundlegend den Prinzipien der Marktwirtschaft, denn soweit unsere Marktwirtschaft von Wettbewerb und Eigentum lebe, so lebe sie „von der materiellen Ungleichheit, die sich aus dem freien Wettbewerb um die besten Ideen, Innovationen und Produkte notwendigerweise ergibt … Die Minderung materieller Ungleichheit ist in einem marktwirtschaftlich organisierten Gemeinwesen kein politischer Selbstzweck“ (S.28). Da aber von einer falschen Vorstellung ausgegangen oder zumindest die Erwartungshaltung der Gesellschaft in diese Richtung genährt werde, entstehe zwangsläufig das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit, erläutert er. Die nicht erfüllbare Erwartung führe zu einer Ablehnung der sozialen Marktwirtschaft. Für Merz ist es nicht überraschend, dass rund drei Viertel aller Bundesbürger der Auffassung sind, es gehe in Deutschland ungerecht zu. Die Berechtigung des Sozialstaates leitet Merz aus dem Recht auf Freiheit ab. Da „diese Freiheit nur für denjenigen real existiert, der auch die Mittel hat, sie zu gebrauchen“, müsse sozialer Ausgleich sichergestellt werden (S.29). Der Staat sei primär dafür verantwortlich, die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes und sozial integriertes Leben zu schaffen. Diese „Position des begrenzten Sozialstaates“ beruht in seinen Augen auf der Eigenverantwortung und der Mündigkeit des Bürgers. Auf dieser Basis, die mit der materiellen Ungleichheit als Voraussetzung der Marktwirtschaft konform gehe, ließe sich die soziale Marktwirtschaft positiv begründen.

Man mag die Position von Merz unsympathisch finden. Er vertritt in Bezug auf den Sozialstaat eine klar marktwirtschaftliche Position, mit der er sich angreifbar macht. Diesen Mut und das Bewusstsein für die Notwendigkeit, eine an den Prinzipien der Marktwirtschaft ausgerichtete Position in der Öffentlichkeit zu vertreten, ist seiner Partei verloren gegangen. Merz kritisiert die häppchenweise Rücknahme der „Agenda 2010“. In alle Richtungen würden von den bürgerlichen Parteien soziale Wohltaten verteilt, die, hätten wir in den letzten Jahren nicht einen unerwarteten Wirtschaftsaufschwung erlebt, gar nicht finanzierbar wären. Die Union mache der SPD hierbei Konkurrenz von links, die promarktwirtschaftliche Orientierung der CDU/CSU sei aufgegeben worden: „Spätestens seit dem Auftreten der Linkspartei und der Begründung der großen Koalition fühlen sich die beiden Volksparteien zu einem Überbietungswettbewerb in den sozialen Versprechungen verpflichtet“, schreibt er (S.13). An die eigenen Reihen gerichtet fügt Merz hinzu, dass das Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung durch „wahltaktisch motivierte, irreführende und deshalb verantwortungslose Rhetorik einer großen Zahl von Politikern und Interessensvertretern gefördert werde“ (S.33). Auch die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Kapitalismus- und Globalisierungskritiker werde vernachlässigt, wodurch es, wie Merz völlig zutreffend erkennt, „auf Dauer zu einem Dissens zwischen den weiterverbreiteten Überzeugungen und Befürchtungen einer Bevölkerung und den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen“ komme. Der erforderliche Grundkonsens sei ernsthaft in Gefahr, „wenn die Kritik am globalen Kapitalismus, an ‚den Spekulanten‘, an ‚wild gewordenen Kapitalmärkten‘ und so weiter nicht aufgenommen, offen diskutiert und richtig eingeordnet“ werde (S.53).

Merz erkennt, dass diese Problematik keinesfalls auf die Beurteilung der Marktwirtschaft beschränkt ist, sondern grundsätzlicher Natur ist. Dissens besteht auch in Bezug auf den europäischen Einigungsprozess. Seiner Ansicht nach kann er nur aufgehoben werden, indem sich die Politik wieder zu ihrer gesellschaftlichen Führungsverantwortung bekennt, mit der sie unbewusst bis verantwortungslos umgehe. Es dürfe nicht darum gehen, Meinungsumfragen zu gewinnen, sondern darum, den Meinungsstreit gewinnen zu wollen und auch vor der Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen, von deren Richtigkeit man überzeugt sei, nicht zurückzuschrecken. Die von Merz thematisierte Auflösung eines positiven Grundkonsenses gegenüber den Prinzipien der Marktwirtschaft hat sich zweifelsohne in den letzten Jahren beschleunigt. Sie geht jedoch über das von ihm beschriebene Maß hinaus. So fällt auf, dass diese Entwicklung nicht etwa durch den Druck einer „linken Bewegung“ ins Rollen kam – wie Merz es an manchen Stellen suggeriert. Die Zweifel an der Marktwirtschaft nährt das bürgerliche Parteienspektrum vielmehr selbst. Die Union gibt der „linken Konkurrenz“ kaum Raum, den Kapitalismus madig zu machen. Die Abwertung der Marktwirtschaft als „neoliberaler Turbokapitalismus“ wurde seinerzeit von Heiner Geißler (CDU) in die Wege geleitet, die „Heuschrecken“ von Franz Müntefering (SPD) orientierten sich an diesem Vorbild. Das zeigt auch die aktuelle Finanzkrise. Die aktuelle Regierungsrhetorik legt nahe, dass die Marktwirtschaft vor allem aus rücksichtsloser Gier und von unverantwortlichem bis kriminellem Handeln angetrieben wird. Keine Partei scheint mehr willens oder intellektuell in der Lage, unser aktuelles Wirtschaftssystem historisch einzuordnen, es gegenüber falscher Kritik zu verteidigen und die aktuelle Krise sinnvoll einzuordnen.

Merz hingegen glaubt an das marktwirtschaftliche System und an eigenverantwortlich handelnde Individuen. Er begrüßt, dass diese sich „mit dem einmal Erreichten nie zufrieden geben“ – eine Haltung, die „allen technischen und kulturellen Fortschritt, alles Wachstum und den für uns längst alltäglichen Luxus“ (S.24) ermöglicht habe. Sein beherztes Plädoyer ist begrüßenswert und längst überfällig.