01.01.2009

Ist der Marktliberalismus am Ende?

Analyse von Alexander Horn

Über den Mythos vom Neoliberalismus und die Entpolitisierung des Kapitalismus.

Die Finanzkrise hat einen bunten Blumenstrauß an Interpretationen hervorgebracht, was genau mit dem Kollaps der Finanzmärkte gescheitert sei und wie sich die Gesellschaft verändern werde. „Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise“, erklärte Finanzminister Peer Steinbrück ähnlich orakelhaft wie viele Kommentatoren nach ihm.Der hessische Ministerpräsident Roland Koch schlug in einem Beitrag für die FAZ Alarm, denn er sah in der dominanten Reaktion auf die Finanzkrise den Markt unberechtigterweise in der Kritik. Er selbst deutet die Krise weder als Marktversagen noch als ein Scheitern der „Idee des Marktes“. Stattdessen sieht er das Problem, dass die bisherigen Regeln für die Finanzindustrie der globalen Welt nicht ausreichend sind. Die Anhänger des Marktes sieht er dringend aufgefordert, diesen zu verteidigen und „den Feinden der Freiheit Paroli zu bieten“.2 Anderer Auffassung ist der amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Er meint, dass „ein Vierteljahrhundert nach Reagonomics und Thatcherismus die neoliberale Idee gescheitert“ sei.3 Und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist der Ansicht, dass mit der Finanzkrise „die Ideologie der Diktatur der Märkte und die Machtlosigkeit der öffentlichen Hand“ am Ende sei.4

Die weit verbreitete Kritik am Kapitalismus und vor allem am sogenannten „Neoliberalismus“ zeigt sehr deutlich, dass davon ausgegangen wird, der Letztgenannte habe in den letzten Jahrzehnten die gesellschaftliche Entwicklung geprägt und sei zum Leitmotiv der Wirtschaftspolitik geworden. Die mit Thatcher, Reagan und der Globalisierung in Verbindung gebrachte Liberalisierung der Märkte und die Zurückdrängung des Staates ist jedoch weitgehend ein Mythos und reflektiert weder in den USA oder in Großbritannien noch in Deutschland den tatsächlichen Lauf der Dinge.5 Zwar ist es richtig, dass es seit den 80er-Jahren viel Gerede und Initiativen mit dem Ziel der Schaffung liberalisierter Märkte gegeben hat. Der europäische Binnenmarkt ist unter diesem Einfluss reformiert worden. Andererseits hat aber auch dessen Regulierung stark zugenommen. Auch der Welthandel ist, sehr zur Sorge der Bundesregierung, nicht auf dem Weg zu einer weiteren Liberalisierung. Stattdessen zeichnet sich vor dem Scheitern internationaler Handelsabkommen ein starker Hang zu bilateralen Verträgen ab, die im Grunde einen gegenläufigen Trend erkennen lassen. Rückblickend wird deutlich, dass die Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten eben nicht zu einem deregulierten Paradies für rücksichtslose „Heuschrecken“ geworden ist.

Die Liberalisierung hatte außerhalb der Banken und Finanzmärkte keinen durchgreifenden Einfluss. Selbst im Hinblick auf die Finanzmärkte ist auffällig, dass nicht etwa die besondere Dynamik des Kapitalismus der Treiber von Veränderungen war, sondern die Richtlinien durch die politisch Verantwortlichen vielmehr so verändert wurden, dass sich die Finanzmärkte nur in eine bestimmte Richtung entwickeln konnten.6 Dies trifft insbesondere auf die seit Ende des 20. Jahrhunderts andauernde Kreditexpansion zu, die nicht etwa das Ergebnis eines freien Marktes, sondern massiver politischer Intervention darstellt (siehe dazu den Artikel von Malte Tobias Kähler in diesem Heft). Es ist heutzutage einfach, deregulierte Finanzmärkte für die Freisetzung der gegenwärtigen zerstörerischen globalen Kräfte verantwortlich zu machen. Diese deregulierten Finanzmärkte sind aber ebenfalls eine Folge des Handelns von Regierungen, die nicht nur glücklich darüber waren, den Interessen des Banken- und Finanzsektors nachzukommen, sondern auch ihre eigenen Ziele verfolgten. Die Kreditexpansion sowie die boomende Finanzbranche ermöglichten es der britischen und der amerikanischen Regierung, die steigenden Steuereinnahmen zur Finanzierung der Staatshaushalte zu nutzen. Insofern ist die gegenwärtige Ära des billigen Geldes, in der von geborgtem Reichtum gelebt wird, auch ein Produkt des kurzfristig orientierten politischen Opportunismus.

Trotz der marktliberalen Rhetorik der Thatcher- und der Reagan-Regierung und der weltweiten Akzeptanz monetaristischer Wirtschaftspolitik spielte der Staat auch in den vergangenen Jahrzehnten im globalen Kapitalismus eine maßgebliche Rolle. Die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am BIP, offenbart die enorme und keineswegs rückläufige wirtschaftliche Bedeutung des Staates in allen entwickelten Volkswirtschaften: Sie lag 2007 in den USA – dem „Musterland des Neoliberalismus“ – bei 37,4 Prozent, in Großbritannien bei 44,7 Prozent und in Deutschland bei 43,9 Prozent. Es ist daher schon etwas seltsam, dass die gegenwärtige kreditgetriebene Expansion vorrangig mit Deregulierung assoziiert wird. Tatsächlich ist die gegenwärtige Periode von einer ungeheueren Ausweitung staatlicher Regulierung geprägt. Das betrifft die Wirtschaft, den Wissenschaftsbereich und alles, was auch nur entfernt einen Einfluss auf die Umwelt hat. Die Wahrheit ist, dass die jüngste Phase globaler wirtschaftlicher Expansion untrennbar mit staatlicher Intervention verbunden war.

Eines der wohl auffälligsten Kennzeichen der vermeintlich neoliberalen Ära ist die geringe moralische, kulturelle und intellektuelle Unterstützung, die der Kapitalismus seit einigen Jahren genießt. Bestenfalls wird die Marktwirtschaft zähneknirschend geduldet. Viel üblicher ist es, sie wegen ihrer Exzesse und ihrer zerstörerischen Konsumkultur anzugreifen. In Zeiten, in denen die Kritik an der Wegwerfgesellschaft und die Nachhaltigkeit zur dominanten Ideologie geworden sind, hat der Kapitalismus als System, das auf Wirtschaftswachstum beruht, offenbar einen schweren Stand. Um die ideologische Schwäche der Kapitalismusbefürworter richtig einordnen zu können, macht es Sinn, sich mit den historischen Wurzeln ihrer intellektuellen Krise zu befassen. Die mit „Laisser-faire“ assoziierten liberalen Wirtschaftsideen hatten bereits vor der Weltwirtschaftskrise in den 20er-Jahren an Zuspruch verloren, in den 30er-Jahren aber den Todesstoß erhalten. Ludwig van Mises, einer der wenigen Liberalen, die weitgehend am Liberalismus alter Prägung festhielten, stellte 1927 resignierend fest: „Die Welt will heute vom Liberalismus nichts mehr wissen. Außerhalb Englands ist die Bezeichnung Liberalismus geradezu geächtet.“7 Bis Ende der 30er-Jahre gab es keine wahrnehmbare intellektuelle Strömung, die den freien Markt für tragbar gehalten hätte. Massive staatliche Interventionen und wirtschaftliche Planung wurden positiv beurteilt. Wie gravierend die intellektuelle Malaise war, zeigt sich rückblickend auch daran, dass führende prokapitalistische Intellektuelle glaubten, die Sowjetunion würde mit ihrer geplanten Wirtschaft von Erfolg zu Erfolg eilen. Friedrich August Hayek, einer der berühmtesten Verteidiger des Wirtschaftsliberalismus, versuchte in seinem 1944 erschienenen Buch Der Weg zur Knechtschaft den gegen den Kapitalismus gerichteten Konsens zu durchbrechen. Bereits 1884 hatte ein prominenter Politiker der liberalen Partei Englands in Anbetracht der Einführung einer Erbschaftssteuer bekundet: „Wir sind jetzt alle Sozialisten.“ Hayek bezog sich auf diesen Ausspruch und beklagte: „Wenn es heute nicht mehr guter Ton ist, hervorzuheben, ‚daß wir jetzt alle Sozialisten sind‘, so nur aus dem Grunde, daß dies zu offensichtlich ist“.8

Hayek war, wie auch andere Wirtschaftsliberale, der Auffassung, dass sich der Wirtschaftsliberalismus wandeln müsse, um in Anbetracht des veränderten gesellschaftlichen Umfeldes wieder an Anziehungskraft und Einfluss gewinnen zu können. Er bestand darauf, kein dogmatischer Befürworter des „Laisser-faire“ zu sein. Er akzeptierte, dass es gesellschaftliche Bereiche gibt, in denen Preise nicht wirken könnten und daher Planung erforderlich sei. So schrieb er: „Aber die Tatsache, daß wir in Fällen, in denen die Bedingungen für das richtige Funktionieren des Leistungswettbewerbs nicht hergestellt werden können, die automatische Regulierung durch staatliche Lenkung ersetzen müssen, ist durchaus kein Beweis dafür, daß wir den Wettbewerb dort ausschalten sollten, wo er funktionieren kann.“9 Das enorme Misstrauen gegenüber dem Kapitalismus und die damit einhergehende vollständige Marginalisierung des Wirtschaftsliberalismus führten zu einem neuen Konsens. Dieser umfasste die Befürwortung wirtschaftlicher Lenkung bis hin zur Einführung einer gemischten Wirtschaft, einem expandierenden öffentlichen Sektor unter Zurückdrängung des Marktes sowie sozialen Leistungen durch den Staat. Dieser Konsens entstand aus dem Eingeständnis der Schwäche der Marktwirtschaft und in Anbetracht der Sowjetunion als ideologischer Alternative. Die Fürsprecher dieses Konsenses waren vor allem die liberalen „New Deal“-Befürworter in den USA und die europäischen Sozialdemokratie, aber auch konservative Denker.

Auch in Deutschland herrschte in der unmittelbaren Nachkriegszeit bis weit in das bürgerliche Lager hinein ein Konsens über die Notwendigkeit der Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und eine weitgehende staatliche Planung der Wirtschaft. Diese Forderungen waren auch Inhalt des vor allem vom Gewerkschaftsflügel geprägten Ahlener Programms der CDU vom Februar 1947. Bereits zwei Jahre später hatte sich die CDU in den Düsseldorfer Leitsätzen allerdings auf die „soziale Marktwirtschaft“ festgelegt und damit sehr weitgehend von den Ideen des Gewerkschaftsflügels nach staatlicher Planung gelöst. Alfred Müller-Armack, einer der geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft, verstand darunter ein durch Markt und Preismechanismus gesteuertes System. Dieses bedürfe aber im Interesse sozialer Ziele, wie etwa in der Konjunktur- und Beschäftigungspolitik sowie beim Ausbau der Sozialversicherung, der Korrektur durch „marktkonforme“ Eingriffe. An dieser Entwicklung hatte die Besatzungsmacht USA mit ihrem Interesse an einer schnellen wirtschaftlichen Stabilisierung Westdeutschlands sowie der einsetzende scharfe Antikommunismus maßgeblichen Anteil. Die USA förderten wirtschaftsliberalere Kräfte um Ludwig Erhard und ermöglichten die von ihm durchgesetzte Währungsreform. So gelang eine ideologische Verschiebung des gesellschaftlichen Konsenses zu wirtschaftsliberaleren Vorstellungen, als dies in anderen Ländern der Fall war. Trotz des einzigartigen Erfolges, den die als „Ordoliberalismus“ bezeichnete neoliberale Strömung in Deutschland feiern konnte, zeigte sich auch hier bald eine eklatante intellektuelle Schwäche. So ist es bezeichnend, dass die Einführung der sozialen Marktwirtschaft in Westdeutschland unter den damaligen Wirtschaftsliberalen als Silberstreif am Horizont galt und auch heute noch in diesen Kreisen als die Zeit vor dem „Sündenfall“ gilt. Trotz des enormen wirtschaftlichen Erfolges, der mit den Erhardschen Reformen eingeleitet wurde, hatten wirtschaftsliberale Vorstellungen kaum Resonanz in der Gesellschaft. Zudem verhielten sich Wirtschaftsliberale sehr defensiv, was die Worte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Reinhold Maier aus dem Jahre 1952 zeigten. Er sagte, der Liberalismus könne in Deutschland nur „auf leisen Sohlen durch die Lande streichen“.

Während der gesamten Ära des Kalten Krieges war es für die westliche Welt bequemer, moralische Unterstützung für ihr Agieren durch die Mobilisierung des Antikommunismus zu gewinnen, statt für eine positive Identifikation mit ihren eigenen Werten zu kämpfen. Dieses Problem trieb den Soziologen Daniel Bell an, der in seinem 1978 erschienenen wegweisenden Werk Die kulturellen Widersprüche des Kapitalismus mit der Frage kämpfte, warum es dem Kapitalismus nicht gelingen konnte, einen systematischen kulturellen oder intellektuellen Rückhalt zu erzeugen. Zumindest übergangsweise verlor das von Bell aufgeworfene Problem während der Thatcher- und Reagan-Ära in den angelsächsischen Ländern an Bedeutung. In dieser Zeit wurden die Ideen, die mit Wirtschaftsplanung, gemischter Wirtschaft und dem Wohlfahrtsstaat verknüpft waren, in der gesamten westlichen Welt weitgehend diskreditiert. Der Keynesianismus hatte sich in Anbetracht der stagnierenden westlichen Wirtschaft als wirkungslos erwiesen, und bei steigender Arbeitslosigkeit stiegen Sozialausgaben und Staatsverschuldung rapide an. In Deutschland führten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zum Bruch der sozialliberalen Koalition und zur CDU-geführten Regierung unter Helmut Kohl, der allerdings versuchte, den brüchiger gewordenen Konsens um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. Für kurze Zeit schien es, als könnten die Neoliberalen eine positive Identifikation mit dem Kapitalismus herbeiführen. Der von der britischen Premierministerin Margret Thatcher geliebte Slogan „There Is No Alterative“ (TINA) schien zunächst zu signalisieren, dass sich der liberale Kapitalismus als das beste System herausgestellt hatte und die Gesellschaft sich durch radikale promarktwirtschaftliche Reformen und Wettbewerb voranbringen ließe. Mit den Jahren zeigte sich aber, dass es dem Markt nicht gelang, die eigenen ökonomischen Barrieren zu überwinden. TINA wurde zunehmend mit einem resignierenden Schulterzucken und dem Eingeständnis verbunden, dass trotz der Probleme keine Alternative existiere. Anstatt dem Kapitalismus also eine moralische Überlegenheit zu verschaffen, wurde TINA, ähnlich dem Antikommunismus, zu einer negativen Bestätigung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems.

Das charakteristische Merkmal der „neoliberalen Ära“ seit den 80er-Jahren war die Neigung, ökonomische Fragen zu entpolitisieren. Die Behauptung, es gebe keine Alternative, diente dazu, die Politik aus wirtschaftlichen Themen möglichst herauszuhalten. Wirtschaftliche Themen wurden verstärkt als rein technische Probleme betrachtet, die getrost an Experten außerhalb des politischen Prozesses übertragen werden konnten. Der stärkere ideologische Einfluss des Neoliberalismus kam so einer Selbstaufgabe der Politik auf dem Feld der Wirtschaftspolitik gleich. In Deutschland vollzog sich dieser Wandel, da es dem Neoliberalismus zu keiner Zeit nach der sozialliberalen Ära gelang, die Deutungshoheit zu erlangen, in einem schleichenden Prozess. Der wohl stärkste Ausdruck der Entpolitisierung wirtschaftlicher Themen findet sich in der Globalisierungsdiskussion. Anfänglich wurde mit der Globalisierung eine gewisse Aufbruchstimmung verbreitet, da man behaupten konnte, dass sich durch die Liberalisierung und Ausweitung der Märkte sowie einer zunehmenden internationalen Arbeitsteilung steigender Wohlstand erzeugen lasse. Sehr schnell setzte sich jedoch die Einschätzung durch, dass die Nationalstaaten nur noch eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten hätten und der globalen Standortkonkurrenz ausgeliefert seien. Der Umbau des Sozialstaates wurde damit zu einer alternativlosen Perspektive für die nationale Politik. Er wurde zu einer rein technischen Angelegenheit, die sich bis heute aus Konzepten berufener Expertenteams speist.

Die Entpolitisierung wirtschaftlicher Themen in den 80er-Jahren stellte eine Kehrtwende gegenüber der Zeit seit den 20er-Jahren dar. Damals hatte es eine mehr oder weniger starke Vereinnahmung der Wirtschaft für politische Visionen und Zielsetzungen gegeben. Die Wirtschaft war politisiert, denn es ging – mit Ausnahme der nationalsozialistischen Wirtschaftslenkung – um Mitbestimmung, Sozialleistungen, Umverteilung und die generelle Wirtschaftsordnung. In den 70er-Jahren geriet diese Politisierung jedoch in eine Sackgasse. Es wurde klar, dass die wirtschaftliche Realität die Richtigkeit des interventionistischen Staates grundsätzlich infrage stellte. Seitdem werden wirtschaftliche Probleme in zunehmendem Maße als technische Angelegenheiten betrachtet. Dem Liberalismus ist es indes nicht gelungen, in der Gesellschaft eine positive Identifikation des Kapitalismus zu erreichen. Wie Friedrich Merz in seinem neuen Buch Mehr Kapitalismus wagen! feststellt, ist der Begriff „Kapitalist“ inzwischen ein Schimpfwort (siehe die Buchbesprechung in diesem Heft). Werte wie bürgerliche Freiheit, Selbstverantwortung, Wettbewerb, Fortschritt und Wachstum, die Neoliberale immer wieder für sich reklamiert und verteidigt haben, stehen heute nicht hoch im Kurs. Das ist in gewisser Weise erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es dem Kapitalismus gelungen ist, die Menschheit in den letzten mehr als 200 Jahren unterm Strich ungeheuer voranzubringen, selbst in Anbetracht großer zerstörerischer wirtschaftlicher und politischer Krisen.

Durchgesetzt hat sich stattdessen ein misanthropisches Weltbild, das Fortschritt und Zukunft lediglich als gezügelte Gegenwart begreift. Der Ökologismus und die mit ihm verbundene zutiefst konservative Ideologie der Nachhaltigkeit steht menschlichem Experimentieren diametral entgegen und hat die Ideale des Liberalismus längst ausgehöhlt. Es ist daher kein Wunder, dass die dominierende Reaktion auf die Finanzkrise darin besteht, die „Gier der Banker“ zu brandmarken. Gibt es ein besseres Argument dafür, menschliches Agieren und den Markt in die Schranken zu weisen? Die gegenwärtige Diskussion über die Finanzkrise verläuft dementsprechend weitgehend unpolitisch. Die aktuellen Krisenmaßnahmen werden auch nicht politisch begründet oder gerechtfertigt, sondern erscheinen eher rein technischer Natur. Als politische Begründung der Rettungspaketes für die Banken konnte die Bundeskanzlerin nicht viel mehr sagen als: „Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen.“10

Es ist aber durchaus möglich, dass sich im Zuge der sich wahrscheinlich weiter verschärfenden Krise auch Spannungen und Interessenkonflikte polarisieren. Dies könnte zu einer offeneren Diskussion über wirtschaftliche Themen führen und eine Politisierung bewirken. Das wäre keine schlechte Entwicklung, denn eine ernsthafte öffentliche Diskussion über die Finanz- und Wirtschaftskrise könnte auch die Frage aufwerfen, welche Interessen die Menschen in dieser Krise haben und wie diese am besten gewahrt werden können. Vielleicht bekommt dann auch der Neoliberalismus noch einmal eine Chance.