09.07.2010

Verwalten statt Gestalten

Kommentar von Alexander Horn

Wie die Finanz- und Wirtschaftkrise zum unkalkulierbaren Risiko mutiert.

Die wohl wichtigste und beängstigendste Erkenntnis der Griechenland-Krise ist die offensichtliche Planlosigkeit europäischer Politik und der für die Finanzmärkte zuständigen Regierungsapparate. In Anbetracht der enormen Steuergelder, die die Finanz- und Wirtschaftskrise schon verschlungen hat, und den beträchtlichen Gefahren für unseren Wohlstand ist es geradezu unvorstellbar, wie von heute auf morgen eine „Notsituation“ entsteht, die schon seit mindestens zwei Jahren hätte antizipiert werden müssen. Fadenscheinige Begründungen mussten zur Erklärung dieser „Notsituation“ herhalten. Schließlich wurde das wiederholt, was sich schon zwei Jahre zuvor abgespielt hatte. Hatte Angela Merkel nicht im letzten Jahr betont, sie wolle „alles tun, damit so eine Krise nicht wieder vorkommt“? Und war es nicht ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück, der den Bankern die Verantwortung an der Krise zuschrieb und meinte, dieser „Mist“ dürfe sich nicht wiederholen?

Immerhin – so ist man geneigt zu denken – ist mal wieder das Schlimmste verhindert worden. Aber zu welchem Preis? Hier stehen buchstäblich die Milliarden der Steuerzahler zur Debatte. Außerdem sind dem Parlament Entscheidungen abverlangt worden, obwohl die Bedingungen zur Verwendung der Milliarden noch gar nicht klar waren – vom fragwürdigen Umgang mit den Regeln der Europäischen Währungsunion ganz zu schweigen. Aber auch die Begründungen für die Notoperation sind geschönt: Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung zu den Griechenland-Hilfen: „Die sofortigen Hilfen sind das letzte Mittel zur Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Gebiet insgesamt. Sie müssen erfolgen, damit es nicht zu einer Kettenreaktion im europäischen und internationalen Finanzsystem und zur Ansteckung anderer Euro-Mitglieder kommt.“ Was wie eine Wohltat für die Griechen und für die Welt daherkommt, war jedoch der Gefahr einer existenzbedrohenden Schieflage vor allem französischer und deutscher Gläubigerbanken geschuldet. Dieser Zusammenhang wurde in der Auseinandersetzung tunlichst negiert, denn einer erneuten Bankenrettung mit dem Geld der Steuerzahler hatte man ja abgeschworen.

Aber auch die vor allem von der SPD und der Linken angestrengte Debatte über die Spekulanten, die Griechenland und den Euro vermeintlich in die Krise trieben, zeugt bestenfalls von einem eklatanten Unverständnis der Zusammenhänge, schlimmstenfalls von einer Verhöhnung der Wähler und der Demokratie. Merkel warnte in ihrer Regierungserklärung immerhin noch, dass „nicht allein hemmungslose Spekulation“ die Griechenland- und Euro-Krise hervorgerufen habe. Tatsächlich wurde die Krise durch einen wohlbegründeten und allgemeinen Vertrauensverlust hervorgerufen. Dieser bezog sich auf den überschuldeten griechischen Staat wie auch die überraschende Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese hatte verkündet, die auf Ramschniveau heruntergestuften Staatsanleihen Griechenlands und Portugals zu pensionieren und dann sogar aufzukaufen, was einer Abkehr vom bisherigen Währungskurs gleichkam. Dies hat die Bundesregierung dennoch nicht davon abgehalten, im Zuge der Krise Leerverkäufe von Anleihen zu verbieten, obwohl es keine haltbaren Belege dafür gibt, dass diese der spekulativen Manipulation von Börsenkursen gedient oder in diesem konkreten Fall irgendeinen Einfluss auf den Euro-Kurs gehabt hätten.

Dieses Krisenmanagement zeigt einmal mehr, dass es der Politik nicht gelingt, über die schlichte Verwaltung der Finanz- und Wirtschaftskrise hinauszukommen. Die eigentliche Aufgabe von Politik, gerade in Krisenzeiten eine gestaltende und Orientierung gebende Funktion zu übernehmen, ist einem technokratischen Management gesellschaftlicher Aufgaben gewichen. Typisch hierfür sind auch Gesten wie der nun von Finanzminister Schäuble auf den Weg gebrachte Bankenfonds. Auch wenn dieser bis zu einer Milliarde Euro jährlich einspielen soll, so ist dies – man glaubt es kaum – gegenwärtig eine der wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung im Umgang mit der Krise. Auch die von der SPD und der linken favorisierte Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung der Spekulation lässt zweistellige Milliardenbeträge erwarten. Sie ist zwar möglicherweise hilfreich, um Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Eine wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Finanzkrisen ist sie indes nicht. Auch wenn diese Gesten nicht erwarten lassen, dass sie auf den Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise irgendeinen Effekt haben, so sollen sie wohl mindestens bewirken, dass die Finanzwirtschaft und ihre Akteure endlich bluten.

Lässt man die wesentlichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung der letzten Jahre Revue passieren, so zeigt sich, dass an keiner Stelle eine echte strategische Neuorientierung erfolgt ist. Das nach dem Platzen der Kreditblase kollabierende Finanzsystem wurde mit frischem Geld wieder so weit aufgepumpt, dass sich die Märkte vorläufig stabilisieren konnten. Abschreibungen auf faule Kredite haben sich daher bislang in Grenzen gehalten. Der durch das Einsacken des kreditfinanzierten Konsums stark gebeutelten Realwirtschaft wurde über staatliche Konsumprogramme wie die Abwrackprämie, Wachstumsbeschleunigungsgesetze und Kurzarbeitergeld unter die Arme gegriffen. Im Prinzip wurde von kreditfinanziertem auf staatlich finanzierten Konsum umgestellt. Auch die nun losgetretene Spardiskussion lässt jede klare Vision vermissen. Es geht vor allen Dingen darum, „Zeit zu gewinnen“ in der Hoffnung, dass sich die Dinge irgendwie von selbst regeln.

Ein Blick auf die wirtschaftlichen Realitäten zeigt sehr deutlich, dass die entwickelten Volkswirtschaften keineswegs nur mit einem Problem der Finanzwirtschaft konfrontiert sind, das sich bedauerlicherweise auf die Realwirtschaft und nun auf die Staaten übertragen hat. Insbesondere Europa leidet schon seit Jahrzehnten an einem rasanten wirtschaftlichen Niedergang, der sich in immer schwächerem Wirtschaftswachstum zeigt. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre ist die Wirtschaft in Deutschland um schlappe 0,5 Prozent und in der Eurozone gerade mal um 1 Prozent jährlich gewachsen. Auch die Lissabon-Strategie der EU hat das glatte Gegenteil dessen erreicht, was sie beabsichtigte: Sie sollte Europa innerhalb der letzten zehn Jahre „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ machen. Die nun formulierte Nachfolgestrategie „Europa 2020“ nimmt die Dinge, wie sie sind, und beabsichtigt ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives“ Wachstum – offenbar ohne den Anspruch, die gegenwärtigen Verhältnisse überhaupt zu problematisieren.

Es wäre ein erster Schritt anzuerkennen, dass auch das Herumdoktern am Finanzsystem, das sicherlich die eine oder andere Reform gut vertragen könnte, einem Ausweichen vor den wirtschaftlichen Realitäten gleichkommt. Das Finanzsystem ist nur ein Teil des Wirtschaftssystems, das erst als Folge der rückgängigen Investitionstätigkeit in der Industrie in den entwickelten Volkswirtschaften die freien Mittel in den kreditfinanzierten Konsum gelenkt und so für – wenn auch schlaffes – Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Einer Strategie zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss daher die Beantwortung der Frage vorausgehen, warum sich die Realwirtschaft in den entwickelten Volkswirtschaften und vor allem in Europa seit Jahrzehnten so schwach entwickelt. Würde sich auch die Politik dieser Frage stellen, so wäre mehr erreicht als durch das Werfen von Nebelbomben, die immer wieder das Finanzsystem an den Pranger stellen, uns aber keinen Schritt weiterbringen.