05.08.2010

Welt-Heils-Ordnung

Essay von Günter Ropohl

Die Anti-Raucher-Initiative der WHO setzt auf totalitären Zwang.

Die Welt wächst zusammen, verkünden die Propheten der Globalisierung. Man könnte das als universalhistorische Tendenz begreifen. Die Entwicklung der Menschheit schreitet zu immer weiträumigeren Gesellungsformen voran, von lokalen Sippen bis hin zu überstaatlichen Zusammenschlüssen wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Hatten in vorangegangenen Epochen autokratische Regierungsformen dominiert, überwiegen in den heutigen Nationalstaaten die Grundsätze der rechtsstaatlichen Demokratie, die fast überall zumindest proklamiert, wenn auch längst nicht immer praktiziert werden. Je weiter freilich die politischen Einheiten wachsen, desto brüchiger wird das Demokratieprinzip. Am ursprünglichen Vorbild der altgriechischen Stadtstaaten, wo zumindest alle freien Bürger direkt beteiligt waren, können sich moderne Staaten und Staatenverbünde aus rein quantitativen Gründen nicht mehr orientieren, und wo gewisse Elemente direkter Demokratie gleichwohl gepflegt werden, treten regelmäßig Konflikte mit dem Minderheitenschutz auf: Volkes Stimme ist eben längst nicht immer die Stimme der Menschenrechte.

Globalisierung vs. Demokratisierung

So überwiegt inzwischen die repräsentative Form der Demokratie, bei der gewählte Volksvertreter Herrschaft auf Zeit ausüben. Doch es wachsen die Klagen über die Verselbstständigung einer politischen Kaste, deren Angehörige sich ohne Rücksicht auf das „Stimmvieh“ – wie sie selber die Wähler gerne nennen – im vielgestaltigen System der Machtapparate auf Lebenszeit etablieren. Besonders die überstaatlichen Einrichtungen haben eine Fülle von Positionen geschaffen, auf die sich „verdiente“ Politiker und Bürokraten zurückziehen können, um dort ihren unkontrollierbaren Machenschaften nachzugehen. Erschreckende Beispiele erlebt man mit den Anmaßungen, die sich der Apparat der Europäischen Union herausnimmt (jüngst z.B. das unsinnige Glühlampenverbot).

Daran ändern auch die geringfügigen Mitwirkungsrechte wenig, die neuerdings das Europäische Parlament erhalten hat, zumal dessen Repräsentanz und Transparenz in der politischen Öffentlichkeit nach wie vor Not leidend sind; indem die Hälfte der Europäer die letzten europäischen Wahlen boykottiert hat, sind sie offenbar ihrem gesunden Argwohn gegen diese Missstände gefolgt. In der „world governance“ (der Regelung weltpolitischer Angelegenheiten) gibt es dagegen nicht einmal die zaghaftesten Anklänge demokratischer Legitimation. Den Dschungel der Weltorganisationen bevölkern Zigtausende von Repräsentanten und Delegierten, die ihre partikulären Interessen verfolgen – nicht selten bloß das Interesse, den lukrativen Posten zu behalten. Diese Kostgänger der Internationalisierung sind häufig nicht einmal von denen wirksam zu kontrollieren, die sie in diese Ämter befördert haben – ganz zu schweigen von den Weltbürgern, deren Rechte und Bedürfnisse sie eigentlich respektieren und vertreten sollten. In der „Weltpolitik“ herrscht ein besonderes „Gesetz der großen Zahl“: Je größer die Anzahl der Betroffenen, desto geringer die Chancen ihrer Beteiligung. Offenbar befindet sich die Menschheit in einer Zwickmühle. Die Politik zu entgrenzen, bedeutet im Gegenzug, die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Die politische Globalisierung ist der neuerliche Eingang des Menschen in seine selbst verschuldete Unmündigkeit (müsste Immanuel Kant heute sagen)!

Machtergreifung der Gesundheitsdiktatoren

Wer diese Überlegungen zu abstrakt findet, der möge den folgenden Skandal als Anschauungsmaterial studieren. (1) Es geht um die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die 1948 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegründet wurde und 193 Mitgliedsstaaten umfasst. (2) Die Weltgesundheitsorganisation ist eine ehrenwerte Gesellschaft. Sie hat sich jüngst damit verdient gemacht, mit der sogenannten „Schweinegrippe“ voreiligen Alarm zu schlagen und dadurch der pharmazeutischen Industrie millionenschwere Zusatzgewinne zu verschaffen. Zu dieser aberwitzigen Panikmache, einem „großen Bluff“, wie es inzwischen heißt (3), hat sich die WHO bislang nicht selbstkritisch geäußert. Aber auch sonst ist die WHO stets darum bemüht, alle Unbill aus der Welt zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Menschen gesund sterben können. Denn dies muss gegen den Sanitarismus, die ?deologie aller mehr oder weniger wohlmeinenden Funktionäre des Gesundheitssystems, zunächst einmal betont werden: Das ewige Leben können sie alle nicht versprechen; die Sterblichkeit ist das unabwendbare Schicksal der conditio humana!

Vor 50 Jahren hatte die WHO die Parole ausgegeben, die Malaria müsse ausgerottet werden; das ist ihr bis heute nicht gelungen. Seit den 70er-Jahren verfolgt sie ein neues Ziel: Das Tabakrauchen muss ausgerottet werden. Unter der Ägide von Gro Harlem Brundtland, der die Welt ja auch das Plastikwort der „nachhaltigen Entwicklung“ verdankt, hat sie 1998 eine offizielle „Tobacco Free Initiative“ (frei übersetzt: das „Programm der Tabakprohibition“) eingerichtet. Die „Tabakepidemie versklavt mehr als ein Drittel der erwachsenen Weltbevölkerung“ (4), und die WHO will diesen zwei Milliarden Menschen die Freiheit schenken. Dass diese Tabak genießenden Menschen sich nun ihrerseits von der WHO versklavt fühlen könnten, kommt denen, die da zum „Kreuzzug gegen den Tabak“ aufrufen, überhaupt nicht in den Sinn. Es ist ja schon immer das heimliche Programm der Kreuzzügler gewesen, unter dem Deckmantel unerbetener „Befreiung“ neue Herrschaft zu etablieren.

In den höchsten Tönen beschwört die WHO das Menschenrecht auf Gesundheit, doch sie geht damit sehr einseitig um. Die Menschenrechte auf freie Persönlichkeitsentfaltung und gesellschaftliche Teilhabe nämlich werden peinlichst ignoriert. Damit widerspricht die WHO ihrer eigenen Grundsatzerklärung. „Gesundheit“, hat sie in ihrer Verfassung definiert, „ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, seelisch-geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“ (5) Die „Tobacco Free Initiative“ der WHO aber sorgt sich allein um die körperliche Gesundheit. Dass der Tabakgenuss das seelisch-geistige und soziale Wohlergehen beträchtlich fördern kann – und dass eine autoritäre Tabakprohibition dem seelisch-geistigen und sozialen Wohlbefinden vieler Menschen äußerst abträglich ist –, das ist dieser Unterabteilung der WHO offensichtlich völlig unbekannt. Mit anderen Worten: Die „Initiative“ steht im Widerspruch zur Verfassung der WHO!

Rahmenvereinbarung zur Tabakbekämpfung

Gleichwohl hat diese „Initiative“ die Tabakprohibition fast schon als „Weltgesetz“ etabliert. 1998 wurde sie gegründet, zu einer Zeit, als in den USA die Raucherverfolgung bereits Triumphe feierte. Vermutlich haben in der „Initiative“ US-Amerikaner den Ton angeben, denn nicht nur der zeitliche Zusammenhang spricht dafür (6), sondern auch die Tatsache, dass die USA, sowohl ihre Regierung wie auch private „Sponsoren“, zu den größten Geldgebern der WHO gehören. Ebenfalls 1998 wurde die Untersuchung einer Unterabteilung der WHO, der „International Agency for Research on Cancer (IARC)“ veröffentlicht. (7) Einer Pressemitteilung über diese Untersuchung gibt die WHO die Überschrift: „Passivrauchen verursacht wirklich Lungenkrebs, lassen Sie sich von den anderen nicht täuschen“, räumt jedoch im Text ein, dass die festgestellten Risikozahlen statistisch nicht aussagekräftig sind (8) – was die Forscher um Paolo Boffetta in ihrer Publikation auch tatsächlich schreiben. Die „Initiative“ beginnt also ihren Kampf gegen das Rauchen mit wissenschaftlichem Betrug.

Man kann sich leicht vorstellen, dass dann auch die nächsten Schritte nicht gerade von unparteiischer Lauterkeit geprägt gewesen sein werden. Bis 2000 wird von der WHO ein Entwurfstext formuliert, der von der Weltgesundheitsversammlung (dem höchsten Beschlussgremium der WHO) als Arbeitsgrundlage angenommen wird. (9) Bis 2003 wird der Text von einer internationalen Verhandlungsgruppe in sechs Sitzungen in die endgültige Fassung gebracht. In dieser Zeit lässt man in Anhörungen interessierte Gruppen zu Wort kommen, u.a. auch die Tabakpflanzer und die Zigarettenindustrie. Deren Vorstellungen haben sich aber in der Vereinbarung offensichtlich nicht niedergeschlagen, und diejenigen, die es wirklich angeht, die zwei Milliarden rauchender Menschen in aller Welt, hat man, da sie von keiner machtvollen Lobby vertreten werden, ignoriert. Im Mai 2003 wird der endgültige Vertragstext von der Weltgesundheitsversammlung angenommen und bis 2004 von 168 Staaten paraphiert, die das vorgegebene Abkommen unter großem Zeitdruck als nationale Gesetze ratifizieren müssen. Am 27. Februar 2005 tritt die „Rahmenvereinbarung zur Tabakbekämpfung (Framework convention on tobacco control (FCTC)“ (10) in Kraft.

Diese spröden Daten muss man vor dem Hintergrund sehen, dass die WHO, wenn sie alle Mitgliedsstaaten einlädt, natürlich vor allem Delegierte der Gesundheitsressorts versammelt. Diese Experten kommen, wahrscheinlich handverlesen, aus aller Herren Länder – darunter von gesundheitswissenschaftlich besonders kompetenten „Großmächten“ wie Djibuti, den Kapverden, den Marshall-Inseln, Palau und Vanuatu; natürlich werden sie mit großzügigen Reisemitteln ausgestattet. Es wird niemanden verwundern, dass viele dieser Herrschaften im Wohlgefühl üppiger Diners und komfortabler Hotelappartements die von der WHO vorgestanzten Texte nur allzu bereitwillig abnicken.

Die Rahmenvereinbarung empfiehlt etliche Maßnahmen, mit denen die Nachfrage nach Tabakwaren verringert werden soll. Über einige Regelungen, etwa Einschränkungen der Tabakwerbung oder Verbote des Verkaufs an Minderjährige, kann man geteilter Meinung sein. Und selbstverständlich sollen Gesundheitspolitiker auf die Risiken des Rauchens aufmerksam machen dürfen; ob freilich die „Todesanzeigen“ auf den Zigarettenschachteln mit ihren teilweise ärgerlichen Halbwahrheiten besonders geschmackvoll und wirksam sind, steht dahin. Wenn aber in Art. 8 ausdrücklich der „Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an geschlossenen öffentlichen Orten und gegebenenfalls an sonstigen öffentlichen Orten“ verlangt wird (11), dann geht es im Klartext um allgemeine Rauchverbote, also um die Beschränkung der Freiheit rauchender Menschen, ganz nach der Devise: Du bist nichts, deine Gesundheit ist alles. Ausdrücklich heißt es in der Rahmenvereinbarung: „Die Vertragsparteien erkennen an, dass wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig bewiesen haben, dass Passivrauchen Tod, Krankheit und Invalidität verursacht.“

Was hier die Vertragsparteien „anerkennen“, ist eine dreiste Lüge, die von Tabakgegnern in den USA seit den 70er-Jahren verbreitet wurde, um die Nichtraucher gegen die rauchenden Menschen aufzuhetzen; nur wenn man den Nichtrauchern Angst vor dem Tabakrauch einjage, könne man sie für allgemeine Rauchverbote gewinnen – eine heimtückische Kriegslist der Volksverhetzung, die offensichtlich weltweit ihre Wirkung getan hat. All die „wissenschaftlichen Untersuchungen“, die erst später angestellt wurden, haben, wie unparteiische Experten bestätigen (12), in Wirklichkeit überhaupt nichts bewiesen – nicht einmal die von der WHO selbst in Auftrag gegebene Untersuchung. Eine Ungeheuerlichkeit aber ist es, wenn ein Haufen bunt zusammengewürfelter Polittouristen sich ein Urteil über die Aussagefähigkeit wissenschaftlicher Untersuchungen anmaßt. Was verstehen denn schon Abgesandte der oben erwähnten „Großmächte“ von Epidemiologie? Über den Bestätigungsgrad wissenschaftlicher Untersuchungen haben nur Wissenschaftler zu debattieren – alle freilich und nicht nur die Parteigänger einer bestimmten Lehrmeinung. Politiker aber dürfen nicht mit einem „Völkerrechtsabkommen“ dekretieren, was im wissenschaftlichen Meinungsstreit nach wie vor umstritten ist.

Doch genau dies hat auch der Deutsche Bundestag getan, als er im Eilverfahren, sozusagen hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, auf Betreiben der Gesundheitsmafia die „Rahmenvereinbarung“ 2004 zum nationalen Gesetz erhoben hat. (13) Die Abgeordneten haben sich auf das Votum des Gesundheitsausschusses verlassen, das in der kurzen Begründung gleich zweimal das Märchen vom „Passivrauchen“ beschwört. Dem scheint auch die FDP zuzustimmen, die bloß darum die Gesetzesvorlage ablehnt, weil ihr das Verbot der Tabakwerbung nicht gefällt: Freiheit also nicht für die Menschen, sondern allein für die Industrie. (14) Immerhin hätte dem Bundespräsidenten auffallen müssen, dass er mit seiner Unterschrift unter das Gesetz eine wissenschaftliche Lüge sanktioniert. (15)

Verschärfte Prohibition

Doch die Tabakbekämpfer der WHO geben keine Ruhe. Seit 2006 veranstalten sie jährlich eine Konferenz der Vertragsstaaten, und 2007 verabschiedet eine solche Konferenz „Leitlinien für den Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch“ als Ergänzung des Art. 8 der Rahmenvereinbarung zur Tabakbekämpfung. (16) Darin werden allgemeine öffentliche Rauchverbote propagiert, „geschlossene Räume“ werden derart extensiv definiert, dass, wie unlängst in der Türkei geschehen, das Rauchen schon unter einem Sonnenschirm im Freien untersagt ist, zulässige Minimalgrenzen der Rauchkonzentration werden grundsätzlich geleugnet, die Wirksamkeit von Belüftungsanlagen wird rundweg bestritten, kurz: Jeder Tabakgenuss in der Öffentlichkeit wird kriminalisiert. Rauchende Menschen sollen keinen Platz mehr finden, wo sie ihrem Genuss nachgehen könnten. Ist schon diese Absicht menschenrechtswidrig, so werden die „Leitlinien“ zu einem offenen Terrorprogramm, wenn sie zwecks Durchsetzung der Rauchverbote Schauprozesse gegen prominente Raucher und ein allgemeines Spitzel- und Denunziantenwesen empfehlen. Stalin und Hitler hätten daran ihre Freude gehabt. Mit einem Wort: Die Prohibitionsinitiative der WHO setzt auf totalitären Zwang.

Leider scheint das aber die Europäische Union nicht zu begreifen, denn den WHO-Ideologen aus Genf öffnet man in Brüssel alle Türen. Der Rat der EU hat die genannten „Leitlinien“ im Dezember 2009 wörtlich akzeptiert, allen Mitgliedsstaaten zur alsbaldigen Annahme empfohlen und Vollzugsnachweise verlangt. (17) Sollte diese Empfehlung tatsächlich verabschiedet werden, würde dadurch das demokratische Prinzip in Europa endgültig zu Grabe getragen, und europäische Staaten, die an demokratischen Grundsätzen festhalten wollen, müssen diesen „Leitlinien“ ausdrücklich widersprechen.

Die WHO brüstet sich damit, mit der „Rahmenvereinbarung zur Tabakbekämpfung“ den ersten völkerrechtlichen Vertrag zu Gesundheitsangelegenheiten durchgesetzt zu haben. Welch ein Triumph! Allenthalben auf der Erde siechen Millionen Menschen dahin, weil sie in jämmerlicher Armut nicht genug zu essen haben, kein sauberes Trinkwasser bekommen und unter unhygienischen Bedingungen dahinvegetieren. Das sind die wirklichen Gesundheitsprobleme dieser Welt. Statt sich darauf zu konzentrieren, was den Menschen wirklich nottut, verschwendet in der WHO eine irregeleitete Clique von fanatischen Tabakfeinden Zeit, Geld und Regulierungsaufwand auf eine lächerliche Bagatelle.

Kein Nichtraucher ist jemals an den Folgen des „Passivrauchens“ gestorben. Manche Raucher mögen den Tabakgenuss mit einem früheren Tod bezahlen, soweit das überhaupt ursächlich zu beweisen ist. Jedenfalls dürfte diese Zahl, die allein aus kühnen Schätzungen hervorgeht, um Größenordnungen niedriger liegen als die Zahl derer, die im Elend der Unterversorgung verenden. So gesehen ist die „Tabakbekämpfung“ ein albernes Scheingefecht, das übrigens, wie die Geschichte der Genussmittel zeigt, letztlich erfolglos bleiben wird. Der „Erfolg“ stellt sich zur Zeit allerdings bei der Pharmaindustrie ein, die, dank der WHO, mit Nikotinersatzmitteln und gesundheitsgefährdenden Entwöhnungspräparaten Milliarden verdient; ist das bloß eine zufällige „Nebenwirkung“, an die niemand aus der ehrenwerten Gesellschaft WHO gedacht hatte? (18)

Vor allem aber hat die WHO ihr Prohibitionsprogramm mit Winkelzügen durchgesetzt, die mit demokratischem Geist nicht vereinbar sind. Der Prozess der Willensbildung, der nach demokratischen Regeln vom Volk, sozusagen „von unten“ ausgehen soll, ist völlig umgestülpt worden. Die „Willensbildung“ geschah in rechtsfreien internationalen Expertengremien, und das Resultat wurde den Nationalstaaten „von oben“ autoritativ oktroyiert. Manche Beobachter vermuten, dass dabei auch Nötigungen durch die Weltbank, die Welthandelsorganisation und den Internationalen Währungsfonds, ebenfalls Instrumente der US-amerikanischen Hegemonie, eine Rolle gespielt haben. Die Tabakbekämpfer wollen ein Drittel der Menschheit mit repressiver Bevormundung und totalitären Praktiken zu ihrem „Heil“ zwingen. Wie vor langer Zeit schon einmal ein Religionsstifter, sagt nun auch die WHO: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben.“ Das ist die unduldsame Devise aller fundamentalistischen Heilspropheten: „Wir allein wissen, was für alle gut ist; Menschen, die das nicht einsehen, bekehren wir mit Gewalt!“

Nichtrauchern mag dieses Fallbeispiel ziemlich unwichtig scheinen, aber Demokraten, auch wenn sie nicht zu den rauchenden Menschen zählen, müssen im Muster dieses Falles ein unerhörtes Ärgernis sehen. Schließlich sind wir im vergangenen Jahr nur mit knapper Not einer höchst fragwürdigen Zwangsimpfung entgangen, die uns dieselbe ehrenwerte Gesellschaft mit den gleichen undemokratischen Taktiken auferlegen wollte.

Weltpolitik ohne demokratische Grundlage

Demokratische Staaten verbinden sich zu einer Weltstaatengemeinschaft und geben genau dadurch die Grundsätze der Demokratie auf. Das ist die These, die am Beispiel der Weltgesundheitsorganisation verdeutlicht worden ist. Die weltpolitischen Institutionen besitzen keinen demokratietheoretisch definierbaren Status. Eigentlich sind sie bloß expertokratische Papiertiger, und bei den ernsthaften Weltproblemen bleiben sie das auch. Keine Einrichtung der „global governance“ hat es geschafft, die skandalöse Armut in weiten Erdregionen zu mildern, und erst recht ist es nicht gelungen, entsetzlichen Bürgerkriegen Einhalt zu gebieten. Eine wohletablierte und demokratisch kontrollierte Exekutive gibt es im „Weltstaat“ nicht.

Erst recht fehlt der Weltstaatengemeinschaft eine eigene Legislative. Ein „Weltparlament“ steht gegenwärtig nicht ernsthaft zur Debatte, zumal schon die Erfahrungen, die man mit dem Europäischen Parlament macht, gelinde gesagt höchst zwiespältig sind. Schließlich gibt es natürlich auch keine globale Jurisdiktion. Ein „Internationaler Strafgerichtshof“ verfolgt lediglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ist überdies von Staaten wie China und den USA nicht anerkannt worden; wo also sollte der verfolgte Raucher die WHO verklagen? Alles in allem leidet die politische Globalisierung daran, dass die charakteristischen Institutionen demokratisch-rechtsstaatlicher Gewaltenteilung überhaupt nicht vorhanden sind. Ob es überhaupt möglich wäre, solche Institutionen zu etablieren, und unter welchen Bedingungen es wünschenswert wäre, muss an dieser Stelle offen bleiben.

Protagonisten weltpolitischer Einrichtungen hingegen versuchen immer wieder, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun und sich als legislative und exekutive Oberinstanzen aufzuspielen, indem sie die demokratische Legitimation, die sie natürlich nicht haben, dadurch zu erschleichen versuchen, dass sie die Nationalstaaten zu Erfüllungsgehilfen ihrer autokratischen Ambitionen degradieren. Die politische Globalisierung geht Hand in Hand mit der Entdemokratisierung der Weltgesellschaft. Wie man diesen dramatischen Grundwiderspruch auflösen kann, steht in den Sternen. Immerhin könnte man der Diktatur der Weltorganisationen dadurch entgegentreten, dass man den Anfängen wehrt. Noch ist es beispielsweise Zeit, sich dem Gesundheitsterror der WHO zu widersetzen, indem sich alle demokratischen Kräfte dazu aufraffen, dem „Programm der Tabakprohibition“ und ähnlichen Zwangszumutungen ein Ende zu bereiten. So geräuschlos, wie die Staaten die fremdbestimmten Regeln zum Gesetz gemacht haben, könnten sie diese auch wieder aufheben.

Eine ironische Pointe bleibt nachzutragen. In derselben Sitzung, in der das deutsche Parlament die undemokratisch manipulierte „Rahmenvereinbarung zur Tabakbekämpfung“ ohne großes Federlesen ratifiziert hat, befürwortet es gleich im nächsten Tagesordnungspunkt einstimmig „eine parlamentarische Dimension im System der Vereinten Nationen“. (19) Für die offenkundige Inkongruenz dieser beiden Beschlüsse gibt es einen klinischen Namen: Schizophrenie.