19.07.2010

Dr. Röttgens Gruselkabinett

Essay von Günter Keil

Selbst das heraufziehende Energiedebakel hält den CDU-Bundesumweltminister nicht davon ab, seinen roten und grünen Vorgängern in Sachen Verblendung den Rang abzulaufen. Von Günter Keil

Die Vorstöße des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) zur Zukunft der deutschen Energiepolitik haben nicht nur innerhalb seiner Partei, sondern auch in der Energiewirtschaft zu Irritationen geführt. Röttgen will bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung auf „mindestens 30 Prozent“ steigern. Man kann leicht berechnen, was das bedeuten würde: Von den erhofften Beiträgen der Erneuerbaren fällt die Wasserkraft aus – sie ist weitgehend ausgeschöpft. Auch den Solarstrom, der trotz milliardenschwerer Zwangsförderung bisher nur 0,7 Prozent des Bedarfs deckt, muss man abschreiben. Es bleibt die Windkraft, die einen Anteil von etwa 61 Prozent am gewünschten Aufwuchs bringen müsste. Für die restlichen 39 Prozent bliebe Strom aus Biogas und Biomasse, wenn man von der heutigen Verteilung ausgeht. Wie passt das mit der Wirklichkeit zusammen?

Der jährliche Zubau von Windkraftanlagen (WKA) lag in den letzten Jahren bei durchschnittlich 875 Stück, von denen jede der im Mittel maximal 2,1 Megawatt (MW) leistenden Anlagen etwa 3000 MWh (1 MWh = 1000 kWh) ins Stromnetz speiste. Da die Erneuerbaren heute 16 Prozent der Stromerzeugung leisten, müssten sie also „mindestens“ weitere 14 Prozent bis 2020 bringen, um auf die Wunschzahl 30 zu kommen. 14 Prozent Steigerung der aktuellen Jahresstromerzeugung bedeuten aber ein Plus von satten 86,3 Terawattstunden (TWh = 1 Mrd. kWh). Für die Windmühlen ergibt sich hieraus die phänomenale Neubauzahl von 17.500 Anlagen innerhalb der nächsten zehn Jahre. Experten erwarten das Gegenteil: Wegen restriktiverer Regionalplanung, verschärfter Abstandsregelungen und immer umfangreicherer Genehmigungsverfahren wird selbst die aktuelle Zubaurate nicht zu halten sein.

Den Vorstellungen des Ministers liegt ein trickreicher Fehler zugrunde, den die Grünen und Jürgen Trittins im BMU verbliebenes Personal erfunden haben und seither gerne anwenden. Ziel ist es, die Absurdität eines großtechnischen Einsatzes des unzuverlässigen Wind- und Solarstroms zu verschleiern und ihn als grundlastfähig darzustellen. Dies geschieht durch die Gleichsetzung der Jahresstromerzeugung der Erneuerbaren mit der anteiligen stündlichen Versorgungssicherheit für den Verbraucher. Bei Kohle- und Kernkraftwerken geht diese Rechnung selbstverständlich auf. Für die bei den Erneuerbaren dominante Windkraft nicht, denn wenn ein stabiles Hochdruckgebiet über uns kommt, können auch die um 17.500 vermehrten Windmühlen schon einmal zwei Wochen lang keinen Strom liefern. In einem solchen Fall gäbe es landesweit Stromsperren, weil es keine freien Speicher gibt und weil die entstehende Versorgungslücke auch nicht durch Stromimporte gefüllt werden könnte. Regionale Stromsperren gäbe es womöglich jede Woche, so wie es in einigen zentralafrikanischen Staaten üblich ist. In der Produktion von Notstromaggregaten entstünden viele neue Arbeitsplätze – überwiegend allerdings in Asien.

Um sich gegen die juristischen Folgen dieses staatlich gewollten Dilemmas zu wappnen, müssten die Stromversorger Passagen wie diese in ihre AGB aufnehmen: „Vertragsgegenstand ist die Lieferung einer bestimmten Strommenge im Laufe eines Jahres. Dies schließt jedoch eine Lieferverpflichtung zu bestimmten Zeiten aus. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung für die ihm durch Stromsperren entstandenen Schäden.“ Die Industrie würde womöglich fluchtartig Deutschland verlassen. Röttgens Vision wäre also ein wahrer Alptraum. Doch so weit wird es hoffentlich nicht kommen. Ein heraufziehendes Energiedebakel sollte jede Regierung zur Umkehr zwingen. Bis dahin würden jedoch sinnlos Milliarden verschwendet und die Wirtschaftskraft geschwächt.

Die Röttgen-Visionen erstrecken sich auch auf die von ihm „Brückentechnik“ genannte Kernkraft: „In dem Augenblick, in dem wir 40 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion haben, gibt es keine Notwendigkeit mehr für die Kernenergie.“ Das müssten folglich vor allem Windkraftanlagen leisten. Prof. Helmut Alt von der FH Aachen bezweifelt dies: „Die zeitgleiche Windeinspeisung aller 20.000 Windkraftanlagen in Deutschland ist leider in jedem Monat an einigen Viertelstunden exakt gleich null. Daher konnte bisher auf kein einziges der anderen Kraftwerke verzichtet werden.“ Neben der unzuverlässigen Windkraft blieben noch Wasserkraft und Biostrom als Grundlastbereitsteller, um die Kernkraft zu ersetzen. Dies würde den Ausbau der Biogas- und Biomasse-Stromerzeugung um mehr als das Zehnfache des heutigen Standes erfordern. Aber woher sollte die Biomasse kommen? Wie viel Ackerfläche bräuchte man dafür, und wäre das ökologisch? Sicher ist nur, dass die Abschaltung deutscher Kernkraftwerke ein großes Loch in eine von erneuerbaren Energiequellen dominierte, also wetterabhängig gewordene Stromversorgung reißen würde. Im freien europäischen Energiemarkt wären Stromimporte nötig. Aber zum Ausgleich eines weitgehenden Ausfalls der deutschen Windkraft reichten dann auch die europäischen Reserven nicht. Diese Importe kämen – wenn sie kämen – natürlich überwiegend aus ausländischen Kernkraftwerken.

Vermutlich weiß Röttgen nicht, dass in Asien, Russland und der EU 20 neue Kernkraftwerke im Bau sind – 59 sind in konkreter Planung und 73 angekündigt. Auch dürfte er nichts von der Arbeitsgemeinschaft „Generation IV International Forum“ (GIF) gehört haben, der unter Führung der USA insgesamt zwölf Industrieländer angehören – Deutschland ist nicht dabei. Seit 2004 arbeitet das GIF an sechs neuen Reaktorlinien, die zwischen 2025 und 2030 auf den Markt kommen sollen. Drei dieser fundamental neuen Kraftwerksvarianten arbeiten mit schnellen Neutronen, verbrennen entstehendes Plutonium und Transurane nahezu restlos. Sie können sogar den strahlenden Abfall der bisherigen Leichtwasser-Reaktoren nach Aufarbeitung als Brennstoff nutzen, was die Endlager-Diskussion etwas entspannen dürfte. Anvisiert ist ein Technologiesprung, den die Nukleartechnik noch nicht gesehen hat. Die Kernbrennstoff-Vorräte reichen mit dieser Technik übrigens mehrere Jahrtausende. Bei Röttgen und Merkel ist das trotzdem eine „Brückentechnik“.

Viele Experten erwarteten von der neuen Regierung, dass sie wieder Forschungsmittel für eine GIF-Mitarbeit Deutschlands freigibt. Davon ist bisher keine Rede. Die jüngsten Äußerungen von Röttgen deuten eher darauf hin, dass er von diesem schon vor einigen Jahren abgefahrenen Zug nicht einmal die Rücklichter sah. Das in dieser Technologie ehemals führende Deutschland fällt wohl auch zukünftig als Mitspieler aus.

Der Minister hat sich seine Argumente aber nicht selbst ausgedacht. Vielmehr hat er sich offenbar, wie schon sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD), auf seine Beamten verlassen. Darunter findet man kaum noch wirkliche Fachleute. Diese wurden nämlich schon von Trittin kaltgestellt. Den Ton geben seither grüne Ideologen an, die aus Ökoinstituten in den Staatsdienst rekrutiert wurden. Sie schreiben die Vorlagen und Sprechzettel, die nun auch Röttgen brav zum Besten gibt. Aus diesem illustren Kreis stammt die im März 2006 veröffentlichte BMU-Broschüre „Atomkraft: Ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft“ – der bisherige Gipfel regierungsamtlicher Desinformationspolitik in der Nachkriegszeit: Von 18 Kernaussagen waren 15 falsch und 3 irreführend.

Der Umweltminister müsste also erst einmal sein Haus bestellen, bevor er brauchbare Energiepolitik verkünden kann. Und er sollte sich auch von der Kanzlerin seine Kompetenzen erklären lassen. Denn zuständig für die Energiepolitik ist eigentlich das Bundeswirtschaftsministerium.