22.04.2010

Ändern oder kentern?

Kommentar von Matthias Heitmann

Sind die Piraten das, was vor 30 Jahren die Grünen waren? Wenn ja, wäre das bedauerlich.

Als im Januar 1980 in Karlsruhe „Die Grünen“ gegründet wurden, trafen sich Öko-Freaks, Alt-Hippies, kommunistische Kader, Spontis, Anarchos und Landwirte, friedens- und umweltbewegte Stadtmenschen mit Vertretern rechts- und wertkonservativer Kleinstparteien. Obgleich enormen Zerreißproben ausgesetzt, wurde die Partei nur drei Jahre später in den Bundestag und in der Folge in das politische Establishment der Republik katapultiert. Heute, 30 Jahre später, haben die Grünen ihre einstige Dynamik verloren.

Können die Piraten so etwas werden wie „die Grünen des 21. Jahrhunderts“? Immerhin, oberflächliche Parallelen gibt es: Auch die Piratenpartei versagt sich einer politischen Einordnung entlang des traditionellen Links-rechts-Schemas, und auch sie entfaltet eine überraschende Dynamik, die ihr bei den jüngsten Bundestagswahlen ein Ergebnis von zwei Prozent bescherte. Und wie den jungen Grünen, so wird auch den Piraten vorgeworfen, eine „Single-Issue-Partei“ zu sein.

Mündige Bürger oder Piraten?

Dabei musste sich die deutsche Piratenpartei im Gegensatz zum schwedischen „Mutterschiff“ von Beginn an deutlich breiter aufstellen. Während sich die Piratpartiet im Zuge der Verschärfung des dortigen Urheberrechts und der Kampagne der Medienindustrien gegen die Filesharing-Plattform The Pirate Bay gründete und in ihrem Europawahlkampf 2009 dieses Thema ins Zentrum rückte, zogen diese Ereignisse hierzulande keine großen Kreise. Daher versuchten die deutschen Piraten, sich „als Bürgerrechtspartei mit digitaler Kompetenz“ zu positionieren. Zunächst ohne Erfolg: Noch im September 2008 beschrieb die Frankfurter Rundschau die Partei als „Zusammenschluss von Datenschützern und Computerexperten“. (1) Die Piraten wurden weder hinsichtlich ihrer Programmatik noch überhaupt als politische Formation in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen.

Das änderte sich erst, als sich im Frühjahr 2009 die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen anschickte, das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ auf den Weg zu bringen. Die Piratenpartei kritisierte dieses Gesetzesvorhaben als zensorisch, was ihr jedoch ebenfalls keinen Massenzulauf bescherte. Immerhin: Mit der Netzsperrenproblematik schaffte es ein Piratenthema in die Schlagzeilen. Auch der leblose Online-Bundestagswahlkampf der etablierten Konkurrenz verschaffte der quirligen Internetpartei langsam wachsende Beachtung. Doch erst durch den Erfolg der schwedischen Piratenpartei bei den Europawahlen und die „Affäre Jörg Tauss“ – der langjährige Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion verließ aus Protest gegen das Gesetz sowie aufgrund drohender Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Schriften seine Partei und schloss sich demonstrativ den Piraten an – wurde die junge Partei zum öffentlich diskutierten Thema.

Obwohl nun vielfach als „die Tauss-Partei“ dargestellt, erlangte die Piratenpartei insbesondere bei „Digital Natives“ Popularität. Diese lässt sich nicht nur mit den inhaltlichen Aussagen der Piratenpartei zu politischen Themen wie Zensur erklären, sondern wohl noch stärker mit ihrer Verwurzelung im Internet – ein Bereich, in dem die etablierten Parteien über keinerlei ansprechendes Profil verfügen – sowie mit ihrem bewusst stilisierten Image als „Hightech-Graswurzel-Antipartei“. Die Piraten treffen einen Nerv: Gerade junge Menschen fühlen sich von der Politik gegängelt, überwacht und zu Unrecht kriminalisiert. Das freche und sich gegen die als unglaubwürdig und inkompetent geltenden Autoritäten richtende Auftreten – ohne dabei jedoch als zu politisch, links oder extrem zu erscheinen – spricht ein jugendliches Lebensgefühl an und stößt auf Sympathie: Piraten sind weder apokalyptische Ökos noch introvertierte „Emos“. Vielmehr streiten sie in ihrem eigenen Lebensumfeld und Rückzugsgebiet, dem Internet, für Freiheit und gegen Überwachung. Diese authentische Nähe zu realen Lebenserfahrungen zählt bei vielen Menschen mehr als jede programmatische Aussage.

Wohin geht die Reise?

Eine entscheidende Frage zur Zukunft der Piraten lautet: Sind sie in der Lage, ihr Schiff aus dem Sog der nach Verjüngung lechzenden Alt-Parteien hinauszumanövrieren? Das in Piratenkreisen verbreitete Gefühl der Abneigung gegen die Etablierten allein dürfte dafür nicht ausreichen. Henning Bartels nimmt in seinem Buch Die Piratenpartei – Entstehung, Herausforderungen und Perspektiven der Bewegung u.a. das Verhältnis der Partei zur Konkurrenz unter die Lupe. So stellt er fest, es gäbe zur Linken „im thematischen Kernbereich viele Überschneidungen, nur wollten die Piraten davon überhaupt nichts wissen“. (2) Bei den Grünen sieht Bartels gar eine „Piratenquote“ von 85 Prozent. Er hält es für durchaus vorstellbar, dass beide „eines Tages zusammenfinden …, wenn es der Partei nicht gelingt, sich thematisch zu entwickeln, d.h., andere Schwerpunkte zu finden, wenn die alten Themen nicht mehr ihre heutige Relevanz haben sollten“. (3)

Vieles deutet darauf, dass Bartels recht behalten könnte. Kürzlich ist die schwedische Piratenpartei mit den Grünen im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen und stimmt in allen Fragen, zu denen die Piraten keine eigene Position vertreten, mit der grünen Fraktion. Auch in Deutschland sind die Piraten in vielen Themenfeldern, etwa in Sachen Gentechnik und Atomkraft, grün bis ins Mark. Mittlerweile ist mit Angelika Beer sogar eine ehemalige Parteichefin und Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Grünen – sie gestaltete den Wandel von antimilitaristischen hin zu pro-interventionistischen Positionen federführend mit – Mitglied der Piratenpartei. Das lässt für die künftige außenpolitische Positionierung der Piraten – die noch nicht existiert – wenig Gutes erwarten. Es ist heute üblich, weder links noch rechts sein zu wollen. Als Vorwand dafür, Themen, die zu einer solchen Einordnung herangezogen werden, überhaupt nicht zu besetzen, kann dies nicht genügen.

Da führende Piraten betonen, man wolle „keine Special-Interest-Partei“ bleiben, sondern die Programmatik weiter ausarbeiten, steht ihnen ein komplizierter Klärungsprozess bevor. Dieser dürfte zutage fördern, dass die Ablehnung von Internetzensur, Altparteien und „Internet-Ausdruckern“ allein noch keine Basis für einen „neuen Politikstil“ darstellt. Gerade die Nähe zu den Grünen, die trotz ihres Wahlkampfplädoyers „für ein freies Internet“ Menschen und Gesellschaft misstrauisch beäugen und keine Probleme damit haben, die Bürger auf Gutmenschenart zu bevormunden, lässt Zweifel daran aufkommen, ob sich die Piratenpartei als freiheitlich-humanistische Strömung entwickeln wird. Spätestens, wenn sich die Piraten nicht mehr nur gegen Repression zur Wehr setzen und „Freiheit von etwas“ fordern, was keine allzu schwere Aufgabe ist, sondern sich der Frage „Freiheit wofür?“ zuwenden, aufs offene Meer wagen und somit beginnen, systematisch eigene Perspektiven zu entwickeln, dürfte es spannend werden.